FÖST: EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung ist Ohrfeige für Große Koalition

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FÖST: EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung ist Ohrfeige für Große Koalition Daniel Föst - fdp-bayern.de
(BJP) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU für unzulässig erklärt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: "Der EuGH hat klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten rechtswidrig ist. Die FDP begrüßt dieses Urteil. Es bestätigt unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Privatleben unbescholtener Bürger geht den Staat nichts an. Kriminalität muss zielgenau bekämpft werden, nicht durch Massenüberwachung. Terrorismus bekämpft man nicht, indem man immer höhere Datenberge anhäuft, die niemand mehr auswerten kann, sondern durch personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.

Das Urteil ist eine Ohrfeige für die schwarz-rote Bundesregierung. Sie hat 2015 ein grundrechtswidriges Gesetz verabschiedet. Der EuGH hat klare Kriterien formuliert, unter welchen Umständen eine Speicherung von Daten zulässig ist: Sie muss auf das absolut Notwendige beschränkt sein, und zwar nicht nur hinsichtlich der Art der Daten und der Dauer der Speicherung, sondern vor allem auch hinsichtlich des betroffenen Personenkreises. Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung der Großen Koalition ist damit nicht länger tragbar. Die Freien Demokraten lehnen es ab, Bürger unter Generalverdacht zu stellen."

Quelle: fdp-bayern.de

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