Erschreckende Zahlen zu rechter Gewalt gegen Flüchtlinge / Katharina Schulze: Zunehmend geraten auch Helferinnen und Helfer ins Visier ausländerfeindlicher Gewalttäter

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Erschreckende Zahlen zu rechter Gewalt gegen Flüchtlinge / Katharina Schulze: Zunehmend geraten auch Helferinnen und Helfer ins Visier ausländerfeindlicher Gewalttäter Katharina Schulze - katharina-schulze.de - Olaf Köster
(BJP) Erschreckende Zahlen über zu 97 Prozent rechtsmotivierte Straftaten gegen AsylbewerberInnen und Asylunterkünfte in Bayern fördert eine aktuelle Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zutage. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte – darunter auch etliche Brandanschläge. „Immer öfter geraten leider auch Helferinnen und Helfer in das Visier ausländerfeindlicher Gewalttäter“, so Katharina Schulze. Bayerns Polizei zählte bis zum September 14 derartige Fälle, wobei nur zwei auch der Öffentlichkeit mitgeteilt und in nur drei Fällen die Täter ermittelt werden konnten.

„Hinter fast allen derartigen Fällen stecken Rassismus und Rechtsextremismus“, diagnostiziert Katharina Schulze. Das bestätigt auch das Innenministerium: Von den 429 Straftaten wurden 415 als rechtsmotiviert eingestuft. „Die Bekämpfung rechter Gewalt muss deshalb mit zur obersten Priorität unserer Sicherheitsbehörden gemacht werden.“ Die Landtags-Grünen fordern darüber hinaus landesweite Notfallpläne zum Schutz bedrohter Einrichtungen und die Schaffung einer Koordinierungsstelle Demokratie sowie die Überarbeitung des lückenhaften bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Katharina Schulze: „Ziel muss es sein, alle Menschen in Bayern vor rechter Gewalt zu schützen – und durch höheren Ermittlungs- und Fahndungsdruck endlich auch mehr Täterinnen und Täter dingfest zu machen.“

Quelle: gruene-fraktion-bayern.de

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