„Das PAG muss gestoppt werden!“ / Landtags-Grüne wollen zweite Lesung per Geschäftsordnungsantrag verhindern – Katharina Schulze: Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen!

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„Das PAG muss gestoppt werden!“ / Landtags-Grüne wollen zweite Lesung per Geschäftsordnungsantrag verhindern – Katharina Schulze: Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen! Katharina Schulze - katharina-schulze.de - Olaf Köster
(BJP) „Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht verabschiedet werden.“ Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, will die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Plenarsitzung am Dienstag stoppen. Der entsprechende Geschäftsordnungsantrag nach § 106 Abs. 3 BayLTGeschO auf Absetzung des TOP 6 „Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)“ (Drs. 17/20425) wurde dem Landtagsamt bereits schriftlich angezeigt. Katharina Schulze: „Statt Beruhigungspillen zu verteilen, sollte die CSU-Regierung die großen Bedenken in der Bevölkerung ernst nehmen. Einen Dialogprozess und eine Kommission nach der Verabschiedung eines Gesetzes einzurichten, ist ein durchsichtiges Manöver. Das wird den Protest aber nicht stoppen! Abseits der fundierten inhaltlichen Kritik an dem Gesetzentwurf der CSU besorgt mich auch die völlig aus dem Ruder gelaufene Kommunikation der CSU-Verantwortlichen. Herrmanns Gerede von der Lügenpropaganda und der Versuch Söders, das Lager der Kritiker in gut und bös Meinende zu teilen, haben das gesellschaftliche Klima in Bayern nachhaltig vergiftet. Das PAG muss gestoppt werden.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

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