Anfragen zum Plenum bestätigen: Neue „Grenzpolizei“ ist purer Aktionismus / FREIE WÄHLER: CSU hat kein Konzept

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Anfragen zum Plenum bestätigen: Neue „Grenzpolizei“ ist purer Aktionismus / FREIE WÄHLER: CSU hat kein Konzept Eva Gottstein - eva-gottstein.de
(BJP) Die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ist purer Aktionismus – das bestätigen die Anfragen zum Plenum der beiden FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Eva Gottstein und Peter Meyer. Mehr als dürftig seien die Antworten der Staatsregierung auf Fragen, die sich mit Planung und Organisation des Aufbaus einer bayerischen Grenzpolizei beschäftigten. „Unsere Einschätzung wurde bestätigt – den Ankündigungen zur Einführung der Grenzpolizei liegt kein Konzept zugrunde. Es fehlt an jeglicher fachlichen Vorplanung“, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende im Landtagsinnenausschuss.
 
Genaue Planungen laufen erst an, wenn der Leitende Kriminaldirektor Alois Mannichl als polizeilicher Experte seitens des Ministeriums eingebunden wird. Sicher sei lediglich, dass der Aufbaustab der neuen bayerischen Grenzpolizei seinen Sitz in Passau haben wird – ein Konzept zur Personalstruktur fehle noch in Gänze. „Es bleibt also spannend, ob Ministerpräsident Söder weiter ins Blaue hinein mehr Personal in einer zusätzlichen Behörde mit völlig überflüssigen Doppelstrukturen binden will. Deutlich wird mit der inhaltslosen Antwort des Innenministeriums, dass die Pläne für eine Grenzpolizei komplett an den Bedürfnissen von Polizei und sowie Bürgerinnen und Bürgern vorbeigehen“, erklärt Gottstein.
 
Statt „Sicherheit durch Stärke“ dominiere in der Staatsregierung also eher Planlosigkeit, moniert Gottstein. Die FREIEN WÄHLER forderten bei solch wichtigen Entscheidungen ein besonnenes Vorgehen – und einen fachlichen Hintergrund, auf dem Planungen mit Hand und Fuß aufbauen könnten.
 
Quelle: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

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