Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

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Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen Winfried Bausback - Bayerisches Staatsministerium der Justiz - Jan Scheutzow
(BJP) Bayerns Justizminister Bausback und Amtskollege Gemkow: "Altersgerechtes Wohnen im vertrauten Umfeld muss dringend erleichtert werden! Bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf schnell umsetzen!"

Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen fordern Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und sein sächsischer Amtskollege Sebastian Gemkow erneut eine schnelle Umsetzung des bayerisch-sächsischen Gesetzentwurfs zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität: "Die derzeitige Rechtslage muss dringend verbessert werden, um das vertraute Umfeld für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung zu sichern. Genau hierauf zielen die in unserem Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen im Wohnungseigentumsrecht! Nach der großen Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative im Bundesrat sollte nun auch der Bundestag dem Gesetzentwurf zeitnah zustimmen."

Der Bundesgerichtshof hat am letzten Freitag entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gelte auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer könnten im Einzelfall allenfalls verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Der 1936 geborene Wohnungseigentümer konnte sich daher mit seinem Anliegen nicht durchsetzen.

Bayerns Justizminister Bausback: "Durch die von uns vorgeschlagenen Änderungen wird die Durchsetzung von Umbauten am Gemeinschaftseigentum erleichtert, um einen barrierefreien Zugang zu den Wohnungen zu ermöglichen. Das ist gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel wichtig. In den kommenden Jahren ist mit einem massiven Anstieg des Bedarfs an altersgerechten Wohnungen zu rechnen." Sachsens Justizminister Gemkow ergänzt: "Eigentümergemeinschaften müssen mit qualifizierter Mehrheit beschließen können, dass etwa ein Außenaufzug eingebaut wird. Damit können die Wohnungseigentümer selbst dafür sorgen, dass sie auch im Alter in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können. Diese Möglichkeit sieht der Gesetzentwurf des Bundesrates bereits vor."

Gleichzeitig wird mit dem Gesetzentwurf auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos an privaten Stellplätzen erleichtert. Bausback und Gemkow: "Altersgerechtes Wohnen im vertrauten Umfeld und Ladestationen für Elektroautos sind zentrale Zukunftsthemen. Hier müssen wir Hemmnisse im Miet- und Wohnungseigentumsrecht abbauen!"

Quelle: stmj.bayern.de

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