(BJP) Heute wird der Kinderreport 2017 des Deutschen Kinderhilfswerks veröffentlicht. Anlass für Bayerns Familienministerin Emilia Müller, ihre Forderung zu wiederholen: „Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden. Darin sehe ich ein wichtiges Signal an Politik und Gesellschaft, junge Menschen ihrem Alter entsprechend zu beteiligen und zu fördern. Es ist unsere Verantwortung, Kinder und junge Menschen in ihrem Hineinwachsen in die Gesellschaft – und damit auch in unsere Demokratie - zu stärken. Mit der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz bekommen die Interessen und Sichtweisen junger Menschen auch mehr Aufmerksamkeit und Gewicht.“Der Kinderreport 2017 befasst sich u.a. mit dem Thema der Verantwortung…
(BJP) „Der aktuelle Datenschutzbericht zeigt wieder einmal, welch geringen Stellenwert der Datenschutz in Bayern hat. Es fehlt der CSU-Regierung immer noch oft genug die nötige Sensibilität im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Der Schutz der persönlichen Daten wird in einigen Bereichen weiter ausgehöhlt: Dazu gehören die massive Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, der Ausbau der Videoüberwachung und das Speichern bayerischer Daten durch die Behörden des Freistaates auf Servern außerhalb der EU.“Ein weiteres symptomatisches Beispiel seien die sogenannten intelligenten Wasserzähler, die von einigen Gemeinden bei den Bürgerinnen und Bürgern gegen…
(BJP) Auf die Meldung „CSU will Sondergefängnis für acht Personen bauen“ entgegnen Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-CSU: „Die SPD-Fraktion verschließt nach wie vor die Augen vor der sicherheitspolitischen Realität in Bayern und Deutschland. Die in Passau geplante kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft wird nicht für hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen gebaut, sondern soll vor allem auch Abschiebungen erleichtern. Die gezielte Stimmungsmache der SPD gegen eine Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen verunsichert die Menschen in unserem Land. Die bayerische SPD ist damit nicht weit weg ist vom realitätsblinden…
(BJP) Die von der CSU geforderte Sonderhaftanstalt für ausländische islamistische Gefährder würde derzeit maximal acht Insassen haben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Innenpolitikers Klaus Adelt hervor. Demnach leben im Freistaat nur circa 15 als Gefährder eingestufte Personen. Etwa die Hälfte davon sind aber keine Ausländer sondern deutsche Staatsbürger, die gar nicht abgeschoben werden können. Adelt wirft der CSU deshalb vor, ihre Forderung sei nur eine „Scheinlösung“ für die Bedrohung durch islamistischen Terror: „Sollen wir wirklich für nicht einmal zehn Personen so viel Geld in die Hand nehmen und in Passau eine Einrichtung zum…
(BJP) SPD-Experte Ritter: Staatsregierung darf nicht die Augen vor rechter Realität verschließen - Mord war sehr wohl rechtsextrem motiviert. Der Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, hat mit Verwunderung auf die Nachricht reagiert, dass das Bayerische Innenministerium die Ermordung eines Polizisten durch einen Reichsbürger in Georgensgmünd im vergangenen Oktober als nicht rechtsextreme Tat eingestuft hat: "Ich kann das absolut nicht nachvollziehen. Es ist doch unbestritten, dass der Täter ein rechtsextremes Weltbild verfolgt. Das haben die Ermittlungen einwandfrei ergeben. Dass die Tat nun nicht dementsprechend bewertet wird, lässt mich ratlos zurück. Wie müssen sich da erst Opfer…
(BJP) Moderner, komfortabler und informativer - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schaltet neuen Internetauftritt der Bayerischen Polizei frei: www.polizei.bayern.de im neuen Design.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den neuen Internetauftritt der Bayerischen Polizei freigeschaltet. Unter www.polizei.bayern.de ist eine Vielzahl von Informationen rund um die Bayerische Polizei abrufbar. Zum Angebot gehören beispielsweise aktuelle Pressemeldungen der Polizeipräsidien, wertvolle Tipps zum Schutz vor Verbrechern, Fahndungsaufrufe sowie Informationen zur großen Nachwuchswerbekampagne der Bayerischen Polizei 'Mit Sicherheit anders'. "Der neue Internetauftritt der Bayerischen Polizei ist moderner, komfortabler und informativer", fasste der Innenminister zusammen.Wie Herrmann erläuterte, hat die Bayerische Polizei ihr Onlineangebot grafisch überarbeitet. Das betrifft rund…
(BJP) Die SPD-Landtagsfraktion will die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums beschleunigen und legt in der morgigen Plenarsitzung einen neuen Gesetzentwurf vor. "Das G9 wird kommen. Doch während sich in der CSU der Ministerpräsident noch mit dem Kultusminister streitet, machen wir Nägel mit Köpfen", erklärt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll. Der SPD-Gesetzentwurf sieht neun Schuljahre als Regelform vor, mit der Möglichkeit der Verkürzung. Das Gymnasium umfasst Unter-, Mittel- und Oberstufe mit jeweils 90 Pflichtwochenstunden in drei Jahren. "Wir wollen das Gymnasium so organisieren, dass in der Regel kein Nachmittagsunterricht nötig ist", erklärt Güll. Großen Wert legt der SPD-Bildungspolitiker…
(BJP) Bayerns Justizminister Bausback und Amtskollege Gemkow: "Altersgerechtes Wohnen im vertrauten Umfeld muss dringend erleichtert werden! Bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf schnell umsetzen!" Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen fordern Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und sein sächsischer Amtskollege Sebastian Gemkow erneut eine schnelle Umsetzung des bayerisch-sächsischen Gesetzentwurfs zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität: "Die derzeitige Rechtslage muss dringend verbessert werden, um das vertraute Umfeld für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung zu sichern. Genau hierauf zielen die in unserem Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen im Wohnungseigentumsrecht! Nach der großen Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative im Bundesrat sollte nun auch der…
(BJP) Zu dem vom bayerischen CSU-Kabinett verabschiedeten Positionspapier Zuwanderung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause: „Fluchtursachen bekämpfen durch Hilfe vor Ort, die überforderten EU-Außenstaaten unterstützen und auf europäischer Ebene gemeinsam handeln: Diese Forderungen haben wir Grüne lange erhoben. Man fragt sich, wo die CSU war, als es rund um Europa zu brennen begann. Wenn sie sich jetzt ernsthaft für diese Ziele einsetzt und nicht wie bisher beispielsweise Griechenland und Italien weiter im Regen stehen lässt, wäre das begrüßenswert. Die scheinbar hehren Anliegen werden allerdings konterkariert durch die erneut rechtspopulistische Rhetorik des Papiers, das schon im Titel die AfD-Panikmache vor…
(BJP) Erschreckende Zahlen über zu 97 Prozent rechtsmotivierte Straftaten gegen AsylbewerberInnen und Asylunterkünfte in Bayern fördert eine aktuelle Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zutage. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte – darunter auch etliche Brandanschläge. „Immer öfter geraten leider auch Helferinnen und Helfer in das Visier ausländerfeindlicher Gewalttäter“, so Katharina Schulze. Bayerns Polizei zählte bis zum September 14 derartige Fälle, wobei nur zwei auch der Öffentlichkeit mitgeteilt und in nur drei Fällen die Täter ermittelt werden konnten. „Hinter fast allen derartigen Fällen stecken…
(BJP) In der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember 2016 wurde das Büro der LINKEN in Nürnberg von der sogenannten Anti-Antifa angegriffen. Dabei wurden drei Fenster zerstört und die Fassade beschmiert. Bei einem davor parkenden Auto eines Nazi-Gegners wurde die Frontscheibe eingeschmissen und alle Reifen zerstochen. DIE LINKE geht nach einer ersten Schätzung von einem Schaden in Höhe von 4.000 Euro aus. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, dazu: "Der Angriff reiht sich ein in die Gewalttaten der Rechten in ganz Deutschland. Bereits vor einem Jahr gab es eine Morddrohung gegen LINKE Stadträte in Bayern. All dies zeigt, dass…
(BJP) Justizminister Bausback bei Weihnachtsgottesdienst in der Justizvollzugsanstalt Würzburg: "Weihnachten macht auch vor Gefängnismauern nicht Halt / Frohes Fest auch an die Gefangenen und Bediensteten der bayerischen Justizvollzugsanstalten!"Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besucht heute einen von zwei weihnachtlichen Gottesdiensten in der Justizvollzugsanstalt Würzburg mit der Regionalbischöfin Gisela Bornowski. Bausback zu diesem Anlass: "Für viele Gefangene sind die Weihnachtsfeiertage besonders belastend, denn sie empfinden die Trennung von der Familie in dieser Zeit sehr stark. Aber: Weihnachten macht auch vor Gefängnismauern nicht Halt. Vielmehr zeigen wir den Gefangenen auch und gerade an Weihnachten, dass wir sie nicht abgeschrieben haben. Den…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU für unzulässig erklärt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: "Der EuGH hat klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten rechtswidrig ist. Die FDP begrüßt dieses Urteil. Es bestätigt unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Privatleben unbescholtener Bürger geht den Staat nichts an. Kriminalität muss zielgenau bekämpft werden, nicht durch Massenüberwachung. Terrorismus bekämpft man nicht, indem man immer höhere Datenberge anhäuft, die niemand mehr auswerten kann, sondern durch personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.Das Urteil ist eine Ohrfeige für die schwarz-rote Bundesregierung. Sie hat 2015…
(BJP) Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erschüttert von dem verheerenden Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betont: „Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen und teilen ihre Trauer. Diese unschuldigen Menschen wollten sich auf das Weihnachtsfest einstimmen und wurden durch diesen Gewaltakt aus dem Leben gerissen oder verletzt. Das ist ein abscheuliches Verbrechen. Der oder die Täter müssen hart bestraft werden.Diese feige Tat ist ein Angriff auf unsere offene und liberale Gesellschaft. Wir sollten uns jedoch nicht einschüchtern lassen. Ich werbe dafür, dass wir auch weiterhin Weihnachtsmärkte besuchen. Wir dürfen uns diesem Terror nicht…
(BJP) Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz erklären die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann, sowie die Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Sigi Hagl und Eike Hallitzky:„Wir sind erschüttert über diesen Akt vorsätzlicher Gewalt. Wir trauern um die Opfer. Unsere Gedanken sind bei deren Angehörigen, bei den Verletzten, die teils noch um ihr Leben ringen, aber auch bei den vielen Helferinnen und Helfern, die gestern Abend vor Ort waren und heute noch wichtige Arbeit leisten. Wichtiger denn je ist jetzt der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir dürfen uns weder von terroristischen Attentätern, noch von Hetzern,…