(BJP) Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) beantragt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: "Sollte es in der 'Modellauto-Affäre' zu einem Gerichtsverfahren kommen, muss ein Richter über ein Mitglied der Bayerischen Staatsregierung urteilen, über dessen Karriere wiederum die Staatsregierung entscheidet. Es ist abzusehen, dass in so einem Fall schnell der Vorwurf der Befangenheit aufkommt. Benennung und Beförderung von Richtern liegen in Bayern in den Händen von Ministerien und Ministern. Das ist nicht mehr tragbar. Auch wenn wir großes Vertrauen in die innere Unabhängigkeit unserer Richter haben, ist ihre strukturelle Abhängigkeit von der Exekutive inakzeptabel.…
(BJP) Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller weihte heute offiziell die neuen Räume des Arbeitsgerichts München in der Winzererstrasse ein. Sie zeigte sich nach ihrem Rundgang beeindruckt: „Das neue Gebäude kombiniert die aktuellen Anforderungen an die Barrierefreiheit und die Sicherheit der Beschäftigten. Das Arbeitsgericht München ist damit ein Musterbeispiel und präsentiert sich als moderner Dienstleister für alle rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger.“Das Arbeitsgericht München war seit 1974 gemeinsam mit dem Landesarbeitsgericht München im benachbarten Gebäude in der Winzererstrasse 104 untergebracht. Wegen der stetig gestiegenen Anforderungen an ein Gerichtsgebäude, wurde ein Umzug der beiden Gerichte in die Winzererstrasse 106 erforderlich. Die klimatisierten und schallisolierten…
(BJP) Die JVA Bayreuth ist das zweitälteste Gefängnis in Deutschland. Hinter seinen Mauern leben 900 Straftäter, zum Teil Schwerverbrecher. Ein Teil des Bayreuther Resozialisierungsangebots ist der Gefangenenchor. Bayreuth - Gefangenenchor by TV Oberfranken via Videovalis
(BJP) Die Gutachter im Fall Mollaths werden überprüft. Regensburg - Mollaths Gutachter unter der Lupe by TVA Regensburg via Videovalis
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback packt Verbesserungen bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen an. Er will Lücken im Strafrecht schließen und die Strukturen bei der Strafverfolgung in Bayern verbessern. "Schon als Vertreter der CSU am Verhandlungstisch des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD habe ich mich dafür eingesetzt, dass das Thema auf die Agenda der Bundesregierung kommt. Das ist geschehen. Aber darauf ruhe ich mich nicht aus", so Bausback.Bayerns Justizminister präsentiert heute in München einen Gesetzentwurf, mit dem Fälle von Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt werden sollen. Der Entwurf entwickelt laut Bausback einen von…
(BJP) Justizminister eröffnet 10. Münchner Erbrechts- und Deutschen Nachlassgerichtstag / Bausback: "Konsequenzen der EU-Erbrechtsverordnung vielen Bürgern unbekannt - Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung durch den Bund!"Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback thematisiert in seinem Grußwort zur Eröffnung des vom Bayerischen AnwaltVerband und dem Deutschen Nachlassgerichtstag e.V. veranstalteten 10. Münchner Erbrechts- und Deutschen Nachlassgerichtstag die EU-Erbrechtsverordnung. Sie führe zu einem Paradigmenwechselt: "Künftig wird in der Regel nicht mehr die Staatsangehörigkeit, sondern der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers über das anzuwendende Recht entscheiden. Das halte ich für richtig. Denn in der Regel wird sich dort auch der Großteil der Nachlassgegenstände befinden." Bausback…
(BJP) Die Landtags-Grünen fordern ein sofortiges Ende der Inhaftierungspraxis bei Asylbewerbern vor deren Abschiebung aus Bayern. Seit vielen Jahren übt die flüchtlingspolitische Sprecherin, Christine Kamm, heftige Kritik an diesem Vorgehen: „Es ist absolut unverhältnismäßig, Flüchtlinge nur wegen ihrer Ausreisepflicht und unterstellter Fluchtgefahr zu inhaftieren. Die Mehrzahl der Insassen des bayerischen Abschiebegefängnisses sind Flüchtlinge, die nach den Dublin-Vereinbarungen ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Land durchführen sollen." Seit November 2013 Jahr werden die Betroffenen in einem eigenen Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn untergebracht - bislang in 330 Fällen. Christine Kamm: „Die gestrige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe, dass Flüchtlinge, die in…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten St. Georgen - Bayreuth und Hof. Bei einem Festakt verabschiedet er Dieter Waas, der jahrzehntelang eine leitende Funktion in den beiden Justizvollzugsanstalten inne hatte. Gleichzeitig führt er Matthias Konopka feierlich in sein neues Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalten St. Georgen-Bayreuth und Hof ein. Justizminister Bausback würdigt in seiner Laudatio die "erfolgreiche berufliche Karriere", auf die der scheidende Anstaltsleiter mit Stolz zurück blicken könne. Bausback bedankt sich für das Erreichte. "Mit Ihnen, Herr Waas geht hier und heute eine Ära zu Ende. Mit unermüdlicher…
(BJP) Die bayerischen Piraten begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, den Eigenanbau von Cannabis für Schwerkranke in Einzelfällen zu erlauben, halten aber auch an ihrer Forderung fest, Cannabis vollständig zu legalisieren.“Die bayerische Prohibitionspolitik ist krachend gescheitert”, erklärt Nicole Britz Landesvorsitzende der bayerischen Piratenpartei. “Cannabis ist als Alltagsdroge längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die sinnlose Kriminalisierung der Konsumenten dient nur als Wirtschaftsförderung für die organisierte Kriminalität und hübscht die Aufklärungsquote in der Kriminalstatistik auf. Wir benötigen eine vernünftige Suchtpolitik, die aufklärt und Betroffenen Hilfe anbietet, statt sie zu bestrafen." Die Piratenpartei fordert deshalb die vollständige Entkriminalisierung von Cannabis und…
(BJP) Bausback: "Bayerische Familiengerichte haben im Jahr 2013 insgesamt 3.743 Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls getroffen - in 2.055 Fällen den Eltern die elterliche Sorge vollständig oder teilweise entzogen."Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute im Tagungshaus St. Ulrich in Augsburg die vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration veranstaltete gemeinsame Fachtagung für Familienrichter und Fachkräfte der Jugendämter. Thema ist der "Gemeinsame Schutzauftrag von Jugendamt und Familiengericht bei Kindeswohlgefährdung." Bayerns Justizminister zu diesem Anlass: "Dass Jugendamt und Familiengericht im Bereich des Kinderschutzes gut zusammenarbeiten, ist besonders wichtig. Man spricht hier…
(BJP) Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nach einem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2014 V R 4/13 nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u.a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen.Die Vermögensverwaltung gemeinnütziger Sportvereine unterlag nach bisheriger Praxis dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes). Dies war allerdings nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, das die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nur dann zulässt, wenn es sich um Leistungen für wohltätige Zwecke oder im Bereich der sozialen Sicherheit handelt.…
(BJP) "Alle Inhaftierten in Bayern müssen gleich behandelt werden": so kommentiert der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Sepp Dürr, die Berichterstattung über die Verlegung von Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß von der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech in eine Klinik. "Wir werden sehr genau darauf achten", so Dürr, „dass es in Bayern nicht Gefangene 1. und 2. Klasse gibt. Liberalen Strafvollzug darf es nicht nur für frühere Vereinspräsidenten und Landesbanker geben!“Aus diesem Grund hat sich Sepp Dürr mit einer Schriftlichen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gewandt. Darin fordert er unter anderem detaillierte Informationen darüber, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen,…
(BJP) Aufklärungswillen in der Modellbauaffäre Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold kritisiert die Versuche von Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer, die Presse einzuschüchtern und die Aufklärung in der Sapor-Modellbauaffäre zu behindern. Arnold: „Ich halte das für einen höchst bedenklichen Umgang mit der Pressefreiheit, die ganz im Gegensatz zu der von Ministerpräsident Seehofer geforderten totalen Transparenz steht. Offensichtlich hat das Ehepaar Haderthauer kein Interesse an Aufklärung. Damit schadet es auch dem Ansehen des Freistaats und seiner Beschäftigten.“ Arnold begrüßt daher die Stellungnahme der Kanzlei Löffler – Wenzel – Sedelmeier (Stuttgart) zum Fall Hubert Haderthauer, die heute bei einer Pressekonferenz der Grünen im Landtag vorgestellt wurde.…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute die neue Präsidentin des Landgerichts Hof offiziell in ihr Amt eingeführt. Sie ist die Nachfolgerin von Wolfgang Hoemke, der zum März 2014 in den Ruhestand getreten ist. Bausback bei diesem Anlass über den scheidenden Präsidenten: "Mit Ihren vielseitigen Fähigkeiten, Ihrem außerordentlichen Engagement und vorbildlichen Pflichtbewusstsein, mit Ihrem großen Einfühlungsvermögen und Ihrer zupackenden Schaffenskraft haben Sie sich ein Höchstmaß an Achtung und Sympathie erworben und Ihren Landgerichtsbezirk souverän geleitet." Und an die Nachfolgerin gerichtet: "Ihr Vorgänger hinterlässt eine große Lücke. Aber ich bin sicher: Sie werden diese Lücke mit großem Erfolg…
(BJP) Die Bayerische Justizschule Pegnitz wird in Zukunft den Namen "Bayerische Justizakademie" tragen. Bei der heutigen Feierstunde aus diesem Anlass erklärt der Amtschef des Bayerischen Justizministeriums, Prof. Dr. Frank Arloth: "Wir folgen mit der Erhebung der Justizschule Pegnitz zur Bayerischen Justizakademie keinem Trend. Es geht darum, für unsere Ausbildungsstätte eine angemessene Bezeichnung zu wählen, welche die hervorragende und fundierte konzeptionelle Arbeit, die hier geleistet wurde und wird, auch nach außen hin widerspiegelt.""In diesem Fall kann man also eine beliebte Redewendung einmal umdrehen", so der Ministerialdirektor weiter: "Die Erhebung zur Akademie heißt, den Taten Worte folgen zu lassen."Die Erhebung zur Justizakademie…