(BJP) Uli Hoeneß wir demnächst hinter den dicken Mauern der Justizvollzugsanstalt Landsberg seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung antreten müssen. Auf einem Medientag wurden Journalisten Einblicke in Hoeneß' künftigen Alltag gewährt. Einen Promi-Bonus bekommt der ehemalige FC-Bayern-Präsident nicht - die Zellen sind für alle Insassen gleich. Kein Promi-Bonus für Hoeneß im Knast by Agence France-Presse (AFP)
(BJP) Befremden löst ein am Montagabend per Boten im Landtag eingegangenes Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, aus. Darin werden die Landtagsfraktionen unter Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde der Anwälte (Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner) des Augsburger Laborarztes Schottdorf gebeten, den bereits getroffenen Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Laboraffäre“ vorerst nicht zu vollziehen (Schreiben anbei).Für Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, ist dies „ein ungeheuerlicher Vorgang. Herr Schottdorf hat sich in den letzten Jahren stets eine Sonderbehandlung durch die Justiz ausbedungen. Dass er jetzt auf juristischem Weg versucht, die Aufklärungsarbeit des Parlaments zu be- oder verhindern, ist…
(BJP) Bausback: "Der europäische Mittelstand braucht eine moderne Rechtsform nach besten europäischen Standards - keine zusätzlichen Gefahren für den Geschäftsverkehr!"Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt die heutige kritische Stellungnahme des Bundesrates zum EU-Richtlinienvorschlag über eine europäische Ein-Personen-Gesellschaft ("Societas Unius Personae" - SUP), die auf einem bayerischen Antrag beruht. Bausback: "Bayern hat sich dafür eingesetzt, dass der Bundesrat ein deutliches Signal der Ablehnung gegen die vorgeschlagene Rechtsform setzt. Ich freue mich, dass der Bundesrat unserer Haltung mit breiter Mehrheit gefolgt ist!"Der Minister: "Nach meiner Überzeugung bedeutet Europa auch: Voneinander lernen. Eine europäische Rechtsform für den Mittelstand muss sich nach den…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in Bratislava seinen slowakischen Amtskollegen Tomáš Borec getroffen. Am Treffen nahm auch die Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik, Ivetta Macejková, teil. Dabei sprachen die beiden Justizminister auch über den aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die in Zukunft für die Verfolgung von Straftaten zum Nachteil finanzieller Interesse der Europäischen Union zuständig sein soll.Justizminister Borec setzte seinen deutschen Amtskollegen zudem über die laufenden Vorbereitungen der Reform der Anwendung des Rechts in der Slowakei, konkret über das Projekt der Rekodifizierug des Zivilprozessrechts, in Kenntnis. Diese Reform soll zum…
(BJP) Bausback: "Doping und Spielmanipulationen sind die größten Feinde des Sports. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und hier zügig und mit aller Entschiedenheit einschreiten."Bayern hat das Thema "Strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen" zur diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister angemeldet, die am 25. und 26. Juni 2014 in Binz stattfindet. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Seit Jahren kämpft Bayern für eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes sowohl des sportlichen Wettbewerbs als auch der Gesundheit der Athleten. Als CSU-Vertreter bei den Koalitionsverhandlungen im Bund konnte ich mich dafür einbringen, dass wir heute eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag haben, nach der wir…