(BJP) Nicole Britz, Landesvorsitzende der bayerischen Piraten: "Das Gericht lässt den Eindruck entstehen, dass es bei komplizierten Verfahren lieber den bequemen Weg geht und auch ohne Zweifel für den Angeklagten entscheidet - wenn er denn zahlungskräftig ist. Wie soll man Menschen von der Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung überzeugen, wenn sich Wohlhabende einfach freikaufen können? Es scheint, als hätten einige Vertreter der bayerischen Justiz ihren Auftrag nicht verstanden. Diese sollen nicht ebenfalls die Hand aufhalten, sondern Korruption der gebotenen Verurteilung zuführen! Wir wollen in Bayern keine Zwei-Klassen Justiz, deshalb brauchen wir eine unabhängige Justiz in Bayern und werben aus diesem Grund für…
(BJP) Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und ihr bayerischer Amtskollege Prof. Dr. Winfried Bausback treffen sich heute in Fulda, um aktuelle rechtspolitische Themen zu erörtern. Dabei fordern beide Minister einen effektiveren Einsatz des Bundesjustizministers im Kampf gegen Kinderpornographie und vereinbaren, sich im Bundesrat gemeinsam für Verbesserungen beim strafrechtlichen Schutz der Kinder in diesem Zusammenhang stark zu machen.Enttäuscht zeigte sich Justizministerin Eva Kühne-Hörmann vom Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht. "Nach der gesellschaftlichen Debatte zuvor hätte ich mir mehr Ehrgeiz von Bundesjustizminister Heiko Maas gewünscht. Der Referentenentwurf fällt durch den Praxistest. Was man zur Bekämpfung von…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat gestern im Festsaal im Park Schönbusch in Aschaffenburg Herrn Wolfgang Waschulewski das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt, das ihm vom Bundespräsidenten verliehen wurde. Bausback bei diesem Anlass: "Der Verdienstorden ist die höchste Anerkennung, die von der Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausgesprochen werden kann. Er wird verliehen für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen sowie für alle besonderen Verdienste um unser Land. Der Orden ist eine Auszeichnung, mit der Menschen geehrt werden, die sich in ganz besonderem Maße, um unsere Gesellschaft verdient gemacht haben. Menschen, die nicht…
(BJP) Eltern, die ihre Kinder im Taxi mitnehmen, müssen dafür Sorge tragen, dass sie auch in diesem Fahrzeug richtig gesichert hin. Bei einem Unfall mit Verletzung des Kindes kommt eine Mithaftung des Taxifahrers und der Eltern in Betracht. Darauf weist der ADAC hin.Seit Anfang 1998 gilt die gesetzliche Sicherungspflicht auch für Kinder, die in Taxen mitgenommen werden. Taxen sind deshalb entweder mit integrierten Kindersitzen ausgestattet, die aus der hinteren Sitzbank herausgeklappt werden können, oder führen Rückhalteeinrichtungen für zwei Kinder mit. Dabei es gibt eine Sonderregelung: Der Taxifahrer muss nur Sitze für Kinder ab 9 Kilo Körpergewicht, aber keine Babyschalen bereitstellen.…
(BJP) Zahlreiche italienische Innenstädte sind inzwischen für Nichtanlieger gesperrt. Die Fahrverbotszonen (italienisch: Zona a traffico limitato, abgekürzt ZTL) sollen die historischen Stadtzentren vom Verkehr freihalten und dadurch die Luft- und Umweltverschmutzung verringern. Verstöße gegen das Einfahrtverbot werden laut ADAC empfindlich geahndet: Mindestens 80 Euro beträgt das Bußgeld. Dieser Betrag verdoppelt sich, sofern nicht innerhalb von 60 Tagen bezahlt wird. Ausnahmen gelten vielerorts beispielsweise für Fahrzeuge von Touristen, deren Hotels in der ZTL liegen. Dort kann man das Kennzeichen vorab oder bei der Ankunft registrieren lassen und so problemlos die oftmals videoüberwachte ZTL passieren. Auch behinderte Verkehrsteilnehmer erhalten in vielen Städten…
(BJP) Bayern bietet auch in diesem Jahr wieder zwei Familienseminare für Strafgefangene aus bayerischen Justizvollzugsanstalten an. "Wenn der Vater oder die Mutter ins Gefängnis muss, belastet das die ganze Familie", so Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. "Mit dem Seminar wollen wir den Gefangenen und ihren Familien dabei helfen, diese schwierige Situation zu bewältigen. Wir geben ihnen Raum, sich wieder näher zu kommen und gemeinsam Perspektiven für die Zeit nach der Entlassung zu entwickeln. Das ist nicht nur gut für die Betroffenen, sondern dient vor allem auch dem Opferschutz. Denn intakte familiäre Bindungen erhöhen die Chancen für eine erfolgreiche Resozialisierung."Die…
(BJP) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2014 III R 14/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können.Der Kläger lebt seit 1997 mit seinem Partner, dem er vertraglich zum Unterhalt verpflichtet war, in einer Lebensgemeinschaft. Er beantragte beim Finanzamt und später beim Finanzgericht vergeblich, für das Jahr 2000 zusammen mit seinem Partner zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das anschließende Revisionsverfahren beim BFH war bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und…
(BJP) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben heute in München gemeinsam den groß angelegten Trageversuch für die neue Uniform von Polizei und Justiz gestartet. 500 repräsentativ ausgewählte Polizistinnen und Polizisten sowie 100 Justizbeamtinnen und -beamte werden ab 1. August in ganz Bayern acht Monate lang Uniformmodelle auf "Herz und Nieren" prüfen. Getestet werden die Kollektionen der österreichischen Bundespolizei und der baden-württembergischen Polizei. "Wir wollen eine neue Uniform von der Praxis für die Praxis", gaben beide Minister als Losung für den Trageversuch aus. "Niemand kennt die Ansprüche an eine alltagsgerechte Dienstkleidung besser, als unsere Beamtinnen und…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Nürnberg-Fürth vollzogen. Bei einem Festakt verabschiedete er Dr. Rainer Gemählich, der zum 31. Mai 2014 in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führte er Roland Glass feierlich in sein neues Amt ein. Bausback würdigt in seiner Laudatio den scheidenden Landgerichtspräsidenten als "bayerische Spitzenkraft" und lobt ihn für seine Flexibilität, seine herausragenden Leistungen sowie sein Pflichtbewusstsein: "Für Ihr Wirken, Ihre großartige Arbeit und Ihre gesamte Lebensleistung möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken!", so Bausback. An Roland Glass gerichtet, erklärt der Minister: "Ich bin…
(BJP) Den Antrag der Staatsanwaltschaft München auf Aufhebung der Immunität von Staatsministerin Christine Haderthauer kommentiert die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote:„Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft hier gegen die Staatskanzlei-Chefin ermittelt zeigt, dass – unbeschadet der Unschuldsvermutung – tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen. Es war richtig, dass wir auch auf parlamentarischer Ebene nicht locker gelassen haben bei der Aufklärung der Vorgänge. Frau Haderthauer blieb zu viele Antworten schuldig. Sie hat sich ins Aus manövriert – und Bayern eine handfeste Regierungskrise beschert. Das nonchalante Festhalten Horst Seehofers an der nassforschen Ministerin könnte sich als Bumerang erweisen. Frau Haderthauers Rücktritt ist unumgänglich.“Holger LaschkaPressesprecher,…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute im Rahmen einer Feierstunde das neue IT-Test- und Konferenzzentrum der bayerischen Justiz in Pegnitz eröffnet. "Die IT ist längst ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden. Etwa zwei Drittel der deutschen Haushalte nutzen das Internet für alle möglichen Aktivitäten, vom Ticketservice über Online-Banking bis hin zur Urlaubsbuchung. Es ist ganz selbstverständlich, dass auch die Bürowelt mit dieser rasant voranschreitenden Entwicklung Schritt halten muss", so Bausback. "Gerade für Deutschland als großen Wirtschaftsstandort ist es wichtig, dass die Nahtstellen zur öffentlichen Verwaltung effizient ausgestaltet sind. Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, bis…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den Amtswechsel am Amtsgericht München vollzogen und den langjährigen Amtsgerichtspräsidenten Gerhard Zierl verabschiedet, der zum August 2014 in den Ruhestand eintritt, und seinen Nachfolger Reinhard Nemetz offiziell in sein Amt eingeführt.Bausback dankte bei diesem Anlass dem scheidenden Amtsgerichtspräsidenten von Herzen für sein Wirken in der bayerischen Justiz: "Sie haben in Ihrer 12-jährigen Amtszeit das größte Gericht Bayerns außerordentlich geprägt - im besten Sinne. Nicht nur durch Ihre hervorragende Arbeit. Sie sind ein Präsident, der sein Gericht immer als Team gesehen hat - und mit Recht stolz auf dieses Team ist.…
(BJP) Zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft München II, ein Ermittlungsverfahren gegen Frau Staatsministerin Christine Haderthauer einleiten zu wollen, erklärt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag weist die Rücktrittsforderungen gegenüber Staatsministerin Christine Haderthauer zurück, da personelle Konsequenzen beim vorliegenden Sachverhalt nicht veranlasst sind.Bei dem Vorgang, den die Staatsanwaltschaft überprüfen möchte, handelt es sich um eine außergerichtliche zivilrechtliche Einigung und die daraus resultierende Anzeige eines Gesellschafters. Somit geht es nicht um dienstliche Belange der Staatsministerin.Aus Respekt vor den rechtsstaatlichen Verfahrensprinzipien, insbesondere vor dem Gebot der Unschuldsvermutung, müssen Vorverurteilungen, wie sie die Opposition jetzt vornimmt, vermieden werden. Christine Haderthauer hat…
(BJP) Mit Schreiben vom 28.07.2014 hat der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München II der Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Frau Staatsministerin Christine Haderthauer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges einleiten möchte. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Staatsanwaltschaft München II überhaupt ermitteln darf.Ministerpräsident Seehofer hat im Beisein von Frau Staatsministerin Haderthauer zusammen mit der stellv. Ministerpräsidentin Ilse Aigner, dem weiteren stellv. Ministerpräsidenten Joachim Herrmann und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer die Angelegenheit mit folgendem Ergebnis erörtert:1. Die Vorhaltungen betreffen nicht die Amtsführung von Frau Staatsministerin Christine Haderthauer, sondern beziehen sich auf eine außergerichtliche Einigung…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) beantragt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: "Sollte es in der 'Modellauto-Affäre' zu einem Gerichtsverfahren kommen, muss ein Richter über ein Mitglied der Bayerischen Staatsregierung urteilen, über dessen Karriere wiederum die Staatsregierung entscheidet. Es ist abzusehen, dass in so einem Fall schnell der Vorwurf der Befangenheit aufkommt. Benennung und Beförderung von Richtern liegen in Bayern in den Händen von Ministerien und Ministern. Das ist nicht mehr tragbar. Auch wenn wir großes Vertrauen in die innere Unabhängigkeit unserer Richter haben, ist ihre strukturelle Abhängigkeit von der Exekutive inakzeptabel.…