(BJP) Justizminister Bausback: "Ein weiterer Meilenstein zur Verbesserung der therapeutischen Nachsorge für gefährliche Gewaltstraftäter!"Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Stadtmission Nürnberg e. V. haben die Einrichtung einer psychotherapeutischen Fachambulanz für Gewaltstraftäter in Nürnberg vertraglich auf den Weg gebracht. Bausback: "Mit der neuen Fachambulanz wollen wir den bereits mit entsprechenden Einrichtungen in München und Würzburg eingeschlagenen Weg fortsetzen, um eine flächendeckende Versorgung in ganz Bayern zu erreichen. Ziel des Projekts ist, den Schutz der Allgemeinheit vor Gewaltstraftätern zu erhöhen und deren Reintegration in die Gesellschaft zu fördern." Der Justizminister weiter: "Die Stadtmission Nürnberg e. V. ist bereits seit Anfang Oktober…
(BJP) Anlässlich des durch das Landgericht Regensburg erfolgten Freispruchs für Gustl Mollath erklärt die Ehrenvorsitzende der FDP Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Nach der Entscheidung des Landgerichts Regensburg, Gustl Mollath Entschädigung für die ungerechtfertigte siebenjährige Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt zuzusprechen, muss es endlich Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen zur Zwangseinweisung in die Psychiatrie geben. Seit Jahren steigen die Zahlen der Unterbringung in psychiatrischen Anstalten an. Gustl Mollath ist kein Einzelfall. Das Einsperren in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung ist neben dem Gefängnisaufenthalt und der Sicherungsverwahrung der schlimmste Eingriff in die Freiheitsrechte des Menschen. Er darf nur in Ausnahmefällen und bei erheblicher Gefahr für…
(BJP) In der bayerischen Justiz gibt es gewaltigen Unmut über den Vorwurf von Ministerin Haderthauer, dass sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in „Sippenhaft“ genommen werde. Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold berichtet, er sei in den vergangenen Tagen von zahlreichen Richtern und Staatsanwälten angesprochen worden, die sich sehr befremdet über diese Justizschelte der Staatskanzleichefin gezeigt hätten. Auch Arnold selbst sieht in der Äußerung, die Haderthauers Anwalt im Namen seiner Mandantin gemacht hatte, einen ungeheuerlichen Vorwurf:„Damit unterstellt die Ministerin einer bayerischen Staatsanwaltschaft Rechtsansichten und Vorgehensweisen aus der dunkelsten Zeit deutscher Rechtsgeschichte. Das geht über ein angemessenes Verteidigungsverhalten einer Beschuldigten weit…
(BJP) Ministerin hätte mit ihrem Sonderwissen zum Wohle der Öffentlichkeit handeln müssen. Für den SPD-Rechtsexperten Horst Arnold offenbaren die neuen Veröffentlichungen der "Süddeutschen Zeitung" eine weitere Falschbehauptung von Staatskanzleiministerin Haderthauer: „Damit ist klar, dass Frau Haderthauer von Anfang an verantwortlich die Geschäfte der Firma Sapor Modellbau GbR betrieben hat. Dies widerspricht eklatant der Behauptung von ihr, dass sie in Sachen Sapor allenfalls am Rande tätig gewesen sei. Es zeigt zudem, dass sie Sonderwissen über die konkreten Vorgänge in der Forensik, den Vertrieb und die Preise mit entsprechenden Gewinnspannen hatte. Mit diesem Sonderwissen hätte sie in ihrer Zeit als Sozialministerin fachaufsichtliche…
(BJP) Den Freispruch von Gustl Mollath durch das Landgericht Regensburg kommentiert der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr:„Der Fall Gustl Mollath ist von vorne bis hinten vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Die Justiz hat jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen. Durch eine Anhäufung von Justizsystemfehlern wurden die Menschen in Bayern in Angst und Schrecken versetzt, wie leicht man weggesperrt werden kann und wie schwer man wieder rauskommt. Das muss künftig verhindert werden: durch Verbesserungen im Maßregelvollzug, des Gutachter-Systems und mehr Sensibilität für Befangenheiten. Zudem müssen Staatsanwaltschaft und Gerichte lernen, Fehler einzugestehen und sie schneller zu korrigieren.“Lena MotzerStv. PressesprecherinTel. 089/4126-2734, -2736, -2684Fax…
(BJP) Landtags-Vizepräsidentin Inge Aures hofft, dass der Fall Mollath zu mehr Sorgfalt bei der Beurteilung von Straftaten führt. Die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Inge Aures, kommentiert den heutigen Freispruch von Gustl Mollath so: "Das Kapitel Mollath ist mit dem heutigen Urteil zwar abgeschlossen. Unter Strich bleibt aber die Erkenntnis, dass die bayerische Justiz hier versagt hat. Dass ein Mann mehr als sieben Jahr lang zu Unrecht in der Psychiatrie saß, ist für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar." Die SPD-Politikerin sieht den Fall aber auch als Chance, zukünftig Fehler im bayerischen Justizsystem zu vermeiden. "Ich hoffe, dass der Fall bei der Beurteilung…
(BJP) Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zum Thema Auto-Videokameras kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan: „Wir freuen uns, dass das Gericht die Veröffentlichung und Auswertung der Aufnahmen von Auto-Videokameras untersagt und damit die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt hat. Das Urteil ist ein klarer Handlungsauftrag an den Gesetzgeber, der nun tätig werden muss, um alle rechtlichen Grauzonen zu schließen. Es ist ebenso richtungsweisend für die anstehenden Herausforderungen des Datenschutzes, denn neue technische Möglichkeiten, wie beispielsweise Google Glass, führen dazu, dass der öffentliche Raum sich zum dauerüberwachten Raum entwickelt. Jetzt muss sich die Staatsregierung auch endlich auf europäischer…
(BJP) Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Dies hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 3. Juni 2014 II R 45/12 entschieden.Im Streitfall war die Klägerin zwar Miterbin ihres verstorbenen Ehemannes. Entsprechend den testamentarischen Verfügungen wurde jedoch das Eigentum an dem zum Nachlass gehörenden Grundstück an…
(BJP) Der tödliche Polizeieinsatz gegen einen Polizeibeamten im schwäbischen Asbach-Bäumenheim wird ein Nachspiel im Bayerischen Landtag haben. Der SPD-Innenpolitiker und Polizeiexperte Prof. Dr. Peter Paul Gantzer zweifelt daran, dass das Vorgehen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) gegen den Mann, der sich in seinem Haus verschanzt und um sich geschossen hatte, regulär ablief: „Da muss was furchtbar schief gelaufen sein. Bisher stellt es sich so dar, dass die Eskalation durch das SEK womöglich voreilig oder sogar unnötig war.“ Gantzer will, dass das Innenministerium im Landtag über den Einsatz berichtet. Der SPD - Abgeordnete wundert sich vor allem darüber, dass die Familie des später…
(BJP) Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter begrüßt das Verbot von Auto-Videokameras zum Zweck der Veröffentlichung der Aufnahmen oder zur Weitergabe an die Polizei. Das Verwaltungsgericht Ansbach habe hier eine kluge Entscheidung zum Schutz der Bürger getroffen, betonte der Landtagsabgeordnete:„Die Privatsphäre der Bürger steht ohnehin schon von so vielen Seiten unter Druck. Da ist es nicht notwendig, dass nun auch noch alle Autos mit Videokameras herumfahren. Wie schnell können Missgeschicke oder vermeintlich lustige Begebenheiten, die von diesen Kameras aufgezeichnet werden, im Internet landen. Hier geht es um Persönlichkeitsrechte, und diese müssen geschützt werden.“Das Gericht hatte im bundesweit ersten Prozess um die Zulässigkeit…
(BJP) „Es ist ein Skandal, dass die bayerische Justiz nicht in der Lage ist, Strafverfahren zügig durchzuführen“, kommentiert der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr, die Tatsache, dass ein Vergewaltiger auf Weisung des Bundesverfassungsgerichts wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss. „Das zeigt erneut das Versagen des Justizministers.“ „In der Vergangenheit haben wir und viele Verbände immer wieder auf die Überlastung der Justiz hingewiesen und mehr Personal gefordert“, erinnert Sepp Dürr. Jetzt erhalte der Justizminister die Quittung für die jahrelange Untätigkeit: „Bausback ist anscheinend immer noch so sehr damit beschäftigt, die Scherben zusammenzukehren, die ihm seine Vorgängerin…
(BJP) Gestern wurde in Aschaffenburg eine neue Zentrale Beratungsstelle für Haftentlassene eröffnet. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback betont dabei bei seiner Festansprache, dass die bayerische Justiz damit in enger Zusammenarbeit mit dem Sozialverein DIE BRÜCKE e. V. Aschaffenburg und anderen engagierten Trägern wie dem Verein Grenzenlos einen weiteren wichtigen Beitrag zur Resozialisierung von Strafgefangenen leistet. "Es geht darum, nach besten Kräften alles zu unternehmen, damit Straftäter sozialverträgliches Verhalten - oft genug erstmals - lernen", so Bayerns Justizminister. "Es liegt in unser aller Interesse, dass der Straftäter von heute ein verantwortliches Mitglied der Gesellschaft von morgen wird." Bausback erläutert dabei,…
(BJP) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 8. Mai 2014 III R 17/13 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können.Der in Deutschland wohnende Kläger ist von seiner früheren Ehefrau, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind in Polen lebt, geschieden. Er war zeitweise nichtselbständig beschäftigt und zu anderen Zeiten arbeitslos. Seine Ehefrau war in Polen erwerbstätig, hatte jedoch wegen der nach polnischem Recht…
(BJP) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. April 2014 VIII R 20/12 entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i.S. des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder –beschränkungen zu bestimmen.Im Streitfall hatte ein selbständig tätiger Tierarzt den (hohen) Aufwand für einen 400 PS- starken Sportwagen als Betriebsausgabe geltend gemacht. Den (absolut) geringen Umfang der betrieblichen Nutzung (nur 20…
(BJP) Zum Deal der Staatsanwaltschaft mit Formel-1-Boss Ecclestone erklärt Tobias Thalhammer, Präsidiumsmitglied der bayerischen FDP und ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion: "Die rund 75 Millionen Euro aus dem Deal der Staatsanwaltschaft mit Formel-1-Boss Bernie Ecclestone müssen an gemeinnützige Einrichtungen fließen. Es kann nicht sein, dass der Staat nun eine Belohnung einstreicht, obwohl er über die Bayerische Landesbank selbst ein Teil dieses schummrigen Formel-1-Geflechts gewesen ist. Die Staatskasse sollte sich aufgrund der Vorgeschichte vornehm zurückhalten. Laut § 153a StPO kann zwischen Gemeinnützigkeit und Staatskasse als Zahlungsempfänger unterschieden werden." Martin Hagen Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher FDP Bayern Goethestraße 17 80336 München Tel.: 089…