(BJP) „Die Bundeswehr steht kurz vor dem Zusammenbruch der Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit. Diese dramatische Situation erfordert die Abschaffung der in Artikel 87b Grundgesetz geregelten strikten Trennung zwischen Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehrverwaltung. Die Bundeswehr verfügt über eine weltweit einzigartige Struktur, die bei ihrer Gründung vor fast 60 Jahren historisch verständlich war, im Laufe der Jahrzehnte jedoch zunehmend obsolet geworden ist. Die Trennung der gleichberechtigten Organisationsbereiche Streitkräfte und Bundeswehrverwaltung ist angesichts der bekannt gewordenen Ausrüstungsmängel nicht mehr vertretbar. Sie ist teuer und ineffizient. Ungeachtet der guten kollegialen Zusammenarbeit vieler Einzelner in beiden Organisationsbereichen haben militärisches und ziviles Konkurrenzdenken über die…
(BJP) Im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat vor 34 Jahren fordert der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung, Franz Schindler, eigenständige bayerische Ermittlungen zu rechtsextremistischen Kriminalfällen, die möglicherweise damit in Verbindung stehen. Der SPD-Abgeordnete Schindler ermahnte am Donnerstag den bayerischen Polizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, hier nicht auf den Generalbundesanwalt zu warten: "Ein Anfangsverdacht reicht aus, für solche Ermittlungen. Und sie sind Sache der bayerischen Sicherheitsbehörden. Ich erwarte, dass unverzüglich mit der Sammlung von Beweisen begonnen wird."Auch der SPD-Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Florian Ritter, betonte: "Die Ermittler müssen sich andere ungelöste Todesfälle aus der damaligen Zeit vornehmen, bei…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in Straubing zusammen mit dem Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg Manfred Schwerdtner, dem Präsidenten des Landgerichts Regensburg Horst Böhm und dem Direktor des Amtsgerichts Straubing Rudolf Helmhagen den "Bürgerservice Justiz" eröffnet. Bausback: "Mit dem 'Bürgerservice Justiz' wird heute eine weitere moderne Einrichtung für mehr Bürgernähe und Serviceorientierung eröffnet. Die Bürgerinnen und Bürger werden hier zukünftig viele ihrer Anliegen mit weniger Aufwand erledigen können. Dies ist für alle Beteiligten ein Gewinn! Denn die Justiz ist für die Menschen da - in der Mitte der Gesellschaft!"Der Bürgerservice ist eine im Eingangsbereich des Amtsgerichts gelegene…
(BJP) Im CSU-internen Streit über die Neufassung des bayerischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlAufnG ) stellt sich die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, klar auf die Seite der Reformbefürworter. „Das veraltete Gesetz muss dringend an die Realität angepasst werden“, so die Grünen-Politikerin, „insbesondere muss der Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft deutlich erleichtert und beschleunigt werden.“Völlig überholt sei die noch heute festgeschriebene vierjährige Wartezeit für Alleinstehende mit abgeschlossenem Asylverfahren. „Das ist bürokratisch, restriktiv, angesichts der Situation in vielen Gemeinschaftsunterkünften unmenschlich und letztlich auch nicht integrationsfördernd“, so Christine Kamm. Anerkannte Asylbewerber müssten schnellstmöglich „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten und ohne staatliche…
(BJP) Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat sich im Bundesjustizministerium für ein Wiederaufnahmeverfahren zum Oktoberfestattentat vor 34 Jahren stark gemacht. Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach bei der Klausurtagung in Berlin mit Justizstaatssekretär Ulrich Kelber über den Fall. Rinderspacher zeigt sich am Freitag, dem Jahrestag des Attentats, zuversichtlich, dass die Ermittlungen zu dem Terroranschlag mit 13 Toten erneut begonnen werden: „Das sind wir den Opfern und den Angehörigen einfach schuldig! Notfalls kann das Ministerium die Bundesanwaltschaft anweisen, den Fall wieder aufzurollen. Staatssekretär Kelber hat mir signalisiert, dass sein Haus die neuen Erkenntnisse eingehend prüfen werde.“Unmittelbar nach dem Attentat war die Bundesanwaltschaft zu der Einschätzung gekommen,…
(BJP) Für die Rubrik "Frage der Woche" der Bayerischen Staatszeitung (Ausgabe vom 26.9.2014) schrieb Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst den folgenden Beitrag zum Thema "Nacktfotos von Kindern auf dem PC: Sollen Besitz und Verbreitung strafbar sein?": "Kaum etwas liegt uns mehr am Herzen als der Schutz unserer Kinder. Die FDP hat deshalb in der vergangenen Legislaturperiode die Rechte von Missbrauchsopfern deutlich gestärkt und die zivilrechtliche Verjährungsfrist verlängert. Mit dem Grundsatz „Löschen statt Sperren“ haben wir zudem den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet effektiver gemacht. Auch der Gesetzentwurf der Großen Koalition enthält einige Verbesserungen, die wir begrüßen. Die geplante Kriminalisierung von Nacktbildern…
(BJP) Wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat haben Polizei und Staatsanwaltschaft heute bundesweit Wohnungen von sieben Salafisten durchsucht. Schwerpunkt der Aktion war Mittelfranken. Insgesamt waren in Bayern die Wohnungen von fünf Beschuldigten betroffen, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen drei weitere Wohnungen. Das haben heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback bekannt gegeben. "Bei den Durchsuchungsmaßnahmen haben 50 Ermittler zahlreiche Beweismittel wie Computer, Festplatten, CD´s und USB-Sticks sichergestellt, die nun sorgfältig ausgewertet werden", berichteten die Minister. "Wir müssen den gefährlichen Unterstützer-Netzwerken der Salafisten in Deutschland das Handwerk legen. Wir sehen nicht tatenlos zu, dass die…
(BJP) Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert die Bundesregierung auf, Kinder und Jugendliche besser vor E-Zigaretten und E-Shishas zu schützen. "Sie gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen", so Hopp. Die CSU-Fraktion begrüßt den Beschluss des Bundesrates und fordert die Bundesregierung auf, die bestehende gesetzliche Lücke schnellstmöglich zu schließen E-Zigaretten sind vergleichsweise neue Produkte, die eine wachsende Beliebtheit bei Rauchern genießen und noch kaum gesetzlich geregelt sind. Bisher ist es daher Kindern und Jugendlichen möglich, diese Produkte legal zu erwerben. "Besonders heimtückisch sind diese Inhalationsgeräte, weil sie harmlos wirken, aber alles andere…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback lässt am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundesrates beantragen, sog. Sympathiewerbung für kriminelle bzw. terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. Bausback dazu heute in Aschaffenburg: "Werbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen ist nichts anderes als Werbung für Terror und Gewalt. Dabei geht es doch gerade darum, im Internet oder auf unseren Straßen und Plätzen mit Fahnen und Plakaten für die Akzeptanz der Ziele von so menschenverachtenden Organisationen wie ISIS zu trommeln, Sympathisanten zu gewinnen und das passende Umfeld für terroristische Aktionen zu schaffen. Ich will, dass das in Deutschland wieder ein Fall…
(BJP) Ein Jahr und sechs Monate Freiheitsentzug verhängte das Amtsgericht Kempten kürzlich gegen einen 34-jährigen Bauunternehmer aus dem Raum Kempten. Es stützte sich dabei auf das Ermittlungsergebnis des Hauptzollamts Augsburg - Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kempten - wonach der Geschäftsmann von 2009 bis 2013 Sozialversicherungsbeiträge von über 450.000 Euro vorenthalten und veruntreut hatte.Über vier Jahre hinweg beschäftigte der gebürtige Kemptener bis zu sieben Arbeiter, die offiziell als seine Subunternehmer auftraten. Die Ermittlungen des Zolls ergaben, dass es sich tatsächlich um Scheinselbstständigkeit handelte. Die Arbeiter waren vollständig in den Betriebsablauf eingegliedert und hatten sogar den Lehrling des Unternehmers beaufsichtigt und angewiesen. Mit dieser…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am 13. September 2014 in Vertretung des Ministerpräsidenten an der Podiumsdiskussion des Wirtschaftsbeirats Unterfranken für den Bezirk Würzburg/Schweinfurt teilgenommen. Der Minister dabei im Pastoriushaus in Sommerhausen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa - kurz TTIP: "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Die Bayerische Staatsregierung kann ein Abkommen, das am Willen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht, nicht mittragen!" Sie unterstütze das Ziel einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft - doch am Ende müsse, so Bausback, "ein ausgewogenes Abkommen stehen. Unsere Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf unsere hohen Standards…
(BJP) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat unsere Klage zur Auskunftspflicht der Bayerischen Staatsregierung in der Steuersache Hoeneß abgewiesen. Aber: Diese Verweigerung von Auskünften ohne detaillierte Begründung sei in diesem Fall verfassungsrechtlich gerade "noch" vertretbar, so das Gericht. Zudem hatten zwei Richter ein Sondervotum eingelegt. Dazu erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze:„Unsere Klage wurde abgewiesen. Aber nichtsdestotrotz hat das Gericht sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten geben muss, dass das Parlament informiert wird. Die Sondervoten von zwei Richterinnen oder Richtern, die anders entschieden hätten, müssen wir uns genauer anschauen. Es geht nicht um Herrn Hoeneß. Es geht uns um unser Informationsrecht:…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am 13. September 2014 in Vertretung des Ministerpräsidenten an der Podiumsdiskussion des Wirtschaftsbeirats Unterfranken für den Bezirk Würzburg/Schweinfurt teilgenommen. Der Minister dabei im Pastoriushaus in Sommerhausen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa - kurz TTIP: "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Die Bayerische Staatsregierung kann ein Abkommen, das am Willen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht, nicht mittragen!" Sie unterstütze das Ziel einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft - doch am Ende müsse, so Bausback, "ein ausgewogenes Abkommen stehen. Unsere Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf unsere hohen Standards…
(BJP) Im Rahmen einer Parlamentarierrundreise des Arbeitskreises Kommunale Fragen und Innere Sicherheit besuchten am 10. September 2014 fünf Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion die Kontrolleinheit Verkehrswege Selb des Hauptzollamts Regensburg.Zu den Gästen zählten die kommunal- und innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Paul Wengert sowie Prof. Dr. Peter Paul Gantzer. Begleitet wurden die beiden Abgeordneten vom Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge, MdL Klaus Adelt, sowie von MdL Harry Scheuenstuhl und MdL Susann Biedefeld (Sprecherin der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten).Ziel des Besuchs war, einen Überblick über die Aufgaben der Kontrolleinheit Verkehrswege Selb zu erhalten. Im Fokus des Informationsbesuchs standen die Aufgaben der Kontrolleinheit Verkehrswege und dabei insbesondere…
(BJP) Alle Länder müssen konsequent gegen selbsternannte Scharia-Polizisten vorgehen. „Alle hier lebenden Menschen müssen sich zum einen darauf verlassen können, dass sie Religion ausüben oder auch darauf verzichten können, wie sie wollen. Und sie müssen sich darauf verlassen können, dass niemand sonst Recht und Ordnung kontrolliert als der Staat“, sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und weiter: „Aber natürlich stelle ich mir die Frage, inwieweit in Deutschland radikale Muslime sich als Ordnungshüter aufspielen oder gar Druck ausüben, mit oder ohne sichtbare Westen.“Herrmann lobte den Zentralrat der Muslime in Deutschland. Dieser hatte das Auftreten der…