(BJP) Bereits zu Wochenbeginn, in den frühen Morgenstunden des 26. August 2014, hoben Zollfahnder der Soko Crystal unterstützt von weiteren Polizei- und Zollkräften und unter Federführung der Staatsanwaltschaft Weiden einen über mehrere Orte der Oberpfalz verteilten Schmuggler- und Wiederverkäuferring von Crystal Meth aus.Im Rahmen der im Vorfeld gegen elf männliche Beschuldigte (zwischen 20 und 40 Jahren) geplanten Einsatzmaßnahme durchsuchten die eingesetzten Kräfte insgesamt 16 Wohnungen an verschiedenen Orten in der Oberpfalz. In den durchsuchten Objekten der Gruppierung konnten die Rauschgiftfahnder hierbei noch circa 50 Gramm Crystal, etwa 100 Gramm Marihuana, 63 Ecstasy-Tabletten, zwei Schreckschusswaffen sowie einen tatbezogenen hochwertigen Pkw sicherstellen.…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback schaltet heute die Datenbank zur Gerichtsvollziehersuche im Internet frei. Bausback zu diesem Anlass: "Bisher mussten Gläubiger sich bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts erkundigen, welcher Gerichtsvollzieher für den jeweiligen Vollstreckungsauftrag zuständig ist. Ab jetzt kann in Bayern der zuständige Gerichtsvollzieher online über eine Suche im Internet ermittelt werden. Es muss nur die Adresse des Schuldners eingeben werden und das System ermittelt den zuständigen Gerichtsvollzieher automatisch." Gerichtsvollzieher vollstrecken im Auftrag des Gläubigers in bewegliche Sachen des Schuldners und sind u.a. auch für die Abnahme der Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung bzw. Offenbarungseid) zuständig. Welcher Gerichtsvollzieher dabei…
(BJP) Vor Kurzem überprüften Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Selb des Hauptzollamts Regensburg in der Nähe von Schirnding einen aus Tschechien kommenden Pkw. Auf Befragen gaben die beiden Insassen des Fahrzeugs an, nur beim Tanken gewesen zu sein. Verbotene Gegenstände wie Waffen oder Drogen führten sie angeblich nicht mit sich.Da ein freiwillig durchgeführter Drogenschnelltest bei dem 54-jährigen Beifahrer positiv verlief, entschlossen sich die Zöllner, Personen und Fahrzeug einer genaueren Kontrolle zu unterziehen. Der 19-jährige Fahrer äußerte daraufhin: "Falls Drogen im Fahrzeug gefunden werden, habe ich nichts damit zu tun."Der eingesetzte Rauschgiftspürhund zeigte sowohl an der Mittelkonsole als auch am Rücklicht und…
(BJP) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml bewertet das seit fünf Jahren geltende Patientenverfügungsgesetz als wichtigen Schritt. Huml betonte am Sonntag anlässlich des Inkrafttretens der Regelung am 1. September 2009: "Für mich als bayerische Gesundheitsministerin und Ärztin steht das Selbstbestimmungsrecht des Patienten im Vordergrund. Daher halte ich eine schriftliche Patientenverfügung für sehr wichtig. Das gibt Ärzten und Angehörigen Sicherheit, wenn ein Patient seinen Willen selbst nicht mehr äußern kann."Huml ergänzte: "Für mich gilt: den Wunsch der Menschen zu respektieren, wenn sie zum Beispiel keine künstliche Ernährung mehr möchten, und sie dann auch gehen zu lassen. In der schriftlichen Patientenverfügung kann…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute bekannt gegeben, dass im Jahr 2013 insgesamt 207 Gefangene erfolgreich einen Schulabschluss erreicht haben, davon 83 Gefangene den erfolgreichen Abschluss der Mittelschule. 116 Gefangene schafften den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule, sieben Gefangene den Realschulabschluss und ein Gefangener den mittleren Schulabschluss.Der Justizminister unterstreicht angesichts des Bildungsdefizits vieler Gefangener die Bedeutung eines Schulabschlusses für die Zeit nach der Entlassung: "Ein Schulabschluss unterstützt einen Neustart und erhöht die Chancen für ein straffreies Leben. Damit wird auch ein Beitrag für die Sicherheit in der Gesellschaft geleistet!"Die bayerischen Justizvollzugsanstalten unternehmen deshalb erhebliche Anstrengungen im Bereich der…
(BJP) Die Aussagen des bayerischen Innenministers Herrmann zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehrs kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause: „Die Überwachung des öffentlichen Raums in Bayern beeinträchtigt zunehmend das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Deshalb gibt es zu Recht auch Kritik von Seiten des Datenschutzbeauftragten. Die Straftatenstatistik gibt bei genauerer Draufsicht keinen Hinweis auf signifikant rückläufige Kriminalität in den überwachten Bereichen. Gegen die Videoüberwachung bekannter Brennpunkte ist nichts zu sagen; bei absehbaren Bedrohungen – etwa im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen oder Großveranstaltungen – kann aber letztlich nur erhöhte Polizeipräsenz für Sicherheit…
(BJP) Der Freistaat Bayern fördert ab nächstem Jahr Interventionsstellen, die aktiv auf von Gewalt betroffene Frauen zugehen. Damit ergänzen wir das niedrigschwellige Beratungsangebot für gewaltbetroffene Frauen weiter. „Häusliche Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein Tabuthema. Deshalb trauen sich Frauen oft nicht das bestehende Unterstützungssystem, wie Frauenhäuser und Notrufe, aktiv zu nutzen. Hier setzen wir an und gehen gezielt auf die betroffenen Frauen zu, um bestehende Hemmschwellen zu überwinden“, so Bayerns Frauenministerin Emilia Müller und weiter: „Für dieses weitere niedrigschwellige Beratungsangebot wollen wir ab 2015 jährlich 250.000 Euro zur Verfügung stellen.“ Die Weichen hierfür hat die Staatsregierung bereits gestellt und…
(BJP) Wurde das Geschäftsinteresse der Haderthauers über die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gestellt? Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold möchte herausfinden, ob bei den Besuchen des als Modellbauer tätigen Dreifachmörders Roland S. bei der Familie Haderthauer alles korrekt abgelaufen ist. Nach Auskunft der Staatsregierung wurde S. bei einem solchen Freigang von einem Kriminalbeamten auf das Privatanwesen der Haderthauers begleitet. Arnold will nun in einer parlamentarischen Anfrage an die Staatsregierung wissen, ob die Begleitung von Sicherungsverwahrten überhaupt in den Aufgabenbereich der Kriminalpolizei fällt und wer die Genehmigung für einen solchen Einsatz geben darf. Dabei interessieren vor allem die Rollen der Klinikleitung, der Staatsanwaltschaft und…
(BJP) Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2014 VIII R 31/11 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ausgeschlossen ist, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Darlehen an eine GmbH gewährt hat, bei der ein Angehöriger i.S. des § 15 der Abgabenordnung zu mehr als 10 % beteiligt ist.Die Klägerin des Ausgangsverfahrens gewährte einer GmbH, an der…
(BJP) Zeigen von Clubsymbolen strafbar – Beschlagnahme von Kutten und Motorrädern möglich – Weitere Rocker-Clubs im VisierBayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verschärfen das Vorgehen gegen die Rocker-Gruppierung "Hells Angels". "Polizei und Staatsanwaltschaften werden in Bayern ab Oktober konsequent jedes Zeigen von Hells Angels-Symbolen strafrechtlich verfolgen", so Herrmann und Bausback. Dazu gehören das Wappen der Hells Angels, ein stilisierter geflügelter Totenkopf, und der Schriftzug "Hells Angels". Das gilt insbesondere für entsprechende Kennzeichen auf den sogenannten "Rockerkutten". Solche Gegenstände können beschlagnahmt und dauerhaft eingezogen werden. Ebenfalls von strafrechtlichen Maßnahmen betroffen sind andere sichtbare Hells Angels-Symbole wie auf…
(BJP) „Minister Bausback hat uns allen Sand in die Augen gestreut“, ärgert sich der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr Sepp Dürr. Nachdem inzwischen zwei Gemälde aus dem Sammlungsbestand Gurlitt als NS-Raubkunst diagnostiziert wurden, müssten diese „sofort und ohne großes Lamentieren“ an die rechtmäßigen Eigentümer herausgegeben werden. „So hat es uns der Minister versprochen, das fordern wir jetzt auch von ihm ein“, so Sepp Dürr. Frühzeitig hatten die Landtags-Grünen hinterfragt, ob die mit dem verstorbenen Sammler Gurlitt getroffenen Vereinbarungen zur Rückgabe derartiger Kunstwerke gemäß dem Washingtoner Abkommen auch für mögliche Erben Gültigkeit besitzen (Drs. 17/2345 – siehe Anhang). Bausback hatte dies…
(BJP) Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit seinem Urteil vom 29. April 2014 VIII R 23/13 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ausgeschlossen ist bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die ein zu mindestens 10 % beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt.Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er gewährte dieser ein festverzinsliches Darlehen. Das Finanzamt besteuerte die hieraus erzielten Kapitalerträge mit der tariflichen Einkommensteuer: Der niedrigere Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs.…
(BJP) Angesichts der immer neuen Erkenntnisse in der Modellbauaffäre um Staatskanzleichefin Haderthauer fordert der SPD-Rechtspolitiker Dr. Herbert Kränzlein Auskunft über einige generelle Fragen zur Arbeitsleistung und Entlohnung von Strafgefangenen und psychisch kranken Straftätern: „Ich möchte vor allem wissen, warum die Anstalt beziehungsweise der Staat nicht an dem tatsächlichen Gewinn der Modellautoverkäufe beteiligt wurde. Immerhin kostet die Unterbringung der Straftäter die Steuerzahler eine Menge Geld.“ Außerdem verlangt Kränzlein in seiner schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung offizielle Informationen über die Regeln für den Arbeitseinsatz von Gefangenen oder forensischen Patienten. Zudem interessiert den oberbayerischen SPD-Abgeordneten, ob zur Preisfindung für die Produkte und Dienstleistungen,…
(BPP) Kritik seitens der Landtags-Grünen gibt es an der Forderung des Sozialministeriums nach HIV-Zwangsuntersuchungen von AsylbewerberInnen. „Ministerin Müller muss endlich ihre Hausaufgaben machen und ausreichend Kapazitäten für rasche medizinische Eingangsuntersuchungen der Flüchtlinge zur Verfügung stellen, anstelle pressewirksam über HIV-Pflichtuntersuchungen zu schwadronieren“, so Christine Kamm, flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Außerdem sollte sie sich besser mit ihrer Kollegin Gesundheitsministerin abstimmen, die die routinemäßige Untersuchung auf Hepatitis B und HIV erst Ende Juni aus dem Vorsorgeprogramm gestrichen hat.“ Christine Kamm erinnert daran, dass wegen medizinischer Engpässe notwendige Untersuchungen auf ansteckende Krankheiten oft erst zu spät durchgeführt werden, was dazu führe, dass sich viele…
(BJP) Das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath ist gefallen. „Ein unabhängiges Gericht ist in diesem Verfahren, an dessen Rechtsstaatlichkeit kein Zweifel besteht, zur Erkenntnis gekommen, dass der Angeklagte zwar seine Ex-Frau schwer misshandelt hat, eine weitere Unterbringung aber nicht anzuordnen ist, da von ihm keine Gefahr ausgeht. Unabhängig davon zeigt dieser Fall, dass hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit bei Voraussetzung und Dauer einer Unterbringung im Maßregelvollzug wegen Schuldunfähigkeit Reformbedarf besteht“, erklärte Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die CSU-Fraktion unterstützt deshalb den vom Bayerischen Justizminister Professor Dr. Winfried Bausback verfolgten Kurs zur Reform…