(BJP) Das Bundesamt für Statistik und Datenverarbeitung hat heute Zahlen zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung veröffentlicht. Danach ist die deutschlandweite Zahl der Empfänger/-innen im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent auf 834 494 gestiegen. In Bayern bezogen 127 058 Menschen mit Behinderung Eingliederungshilfe. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller bekräftigte anlässlich der steigenden Zahlen den Reformbedarf: „Wir müssen Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausholen und ihnen mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Dazu ist es erforderlich, dass wir alle gemeinsam ein Bundesteilhabegesetz voranbringen. Gleichzeitig sollen die Kommunen finanzielle Unterstützung erhalten, damit sie die Eingliederungshilfe auch in Zukunft schultern…
(BJP) Die private Stiftung Kunstmuseum Bern erklärt heute die Annahme der Erbschaft von Cornelius Gurlitt. Gleichzeitig unterzeichnen die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Prof. Monika Grütters, der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, und der Stiftungsratsvorsitzende der Stiftung Kunstmuseum Bern, Prof. Dr. Christoph Schäublin, in Berlin eine Vereinbarung zum Umgang mit dem Nachlass Cornelius Gurlitts (unter www.kulturstaatsministerin.de oder www.justiz.bayern.de veröffentlicht). Grütters, Bausback und Schäublin dazu heute gemeinsam in Berlin: "Mit der Vereinbarung tragen der Bund und Bayern ihrer besonderen historischen Verantwortung Rechnung - für die Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts und gegenüber den wahren Eigentümern möglicher NS-Raubkunst…
(BJP) Erneut haben Zöllner des Hauptzollamts Rosenheim mehr als 6,2 Millionen Zigaretten, überwiegend der Marke Jin Ling, zur Müll-Verbrennungs-Anlage nach Olching bei München gebracht, um sie dort zu verheizen. Vor allem bei Kontrollen auf unseren Autobahnen zieht der Zoll jedes Jahr Millionen von Zigaretten aus dem Verkehr, die illegal nach Deutschland gelangen. Der Steuerschaden ist immens.Zigaretten der Marke Jin Ling werden überwiegend in Kaliningrad, dem früheren Königsberg, und weiteren osteuropäischen Orten produziert. Zwischenzeitlich werden die Zigaretten auch per Seecontainer unter anderem nach Italien transportiert, um von dort aus auf dem Landweg den europäischen Markt zu überschwemmen.Obwohl man diese Zigaretten lediglich…
(BJP) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml dringt auf einen besseren Schutz für Kinder und Jugendliche vor E-Zigaretten. Huml betonte am Freitag mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu diesem Thema: "Der Bund muss die bisherige Gesetzeslücke bei E-Zigaretten und E-Shishas im Bereich des Jugendschutzes rasch schließen. Dafür setzt sich Bayern bereits seit Monaten ein. Derzeit ist der Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas an Minderjährige nicht verboten - auch dann nicht, wenn die Flüssigkeitsmischungen Nikotin enthalten."Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag in Leipzig entschieden, dass E-Zigaretten keine Arzneimittel sind. Damit brauchen sie keine Zulassung und können weiter frei verkauft werden. Huml…
(BJP) Fundamentalkritik der Grünen an Volksbefragungen ist unverständlich - SPD will vor eigener Klage Gesetzgebungsverfahren im Landtag abwarten. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, hält die heutige Anrufung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit den geplanten Volksbefragungen für “übereilt und Effekthascherei”. Schließlich stehe der Gesetzgebungsprozess noch am Anfang und die Verabschiedung im Landtag komme erst im kommenden Jahr auf die Tagesordnung. Schindler betont: “Die Fundamentalkritik der Grünen an Volksbefragungen ist für mich unverständlich. Die Grünen wollen offensichtlich nicht, dass das Volk mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhält. Sie scheinen Angst zu haben, Volksbefragungen, die von der Staatsregierung initiiert werden, zu verlieren. Die…
(BJP) Während im Landtag der Untersuchungsausschuss Labor Licht in das Dunkel um den massenhaften Abrechnungsbetrug bayerischer Ärzte mit Labordienstleistungen bringen möchte, sind die für Strafverfolgung zuständigen Staatsanwaltschaften hieran nicht interessiert. Dies ergibt sich aus den Antworten des Justizministeriums auf eine Anfrage des Grünen Rechtspolitikers Dr. Sepp Dürr (siehe Anlage). „Abertausende von Ärzten, gegen die im Jahr 2009 noch die SoKo Labor ermittelte und bei denen der Verdacht besteht, dass sie auch nach Einstellung der Ermittlungen weiter betrügerisch abrechneten, will Bausback ungeschoren davonkommen lassen“, prangert Sepp Dürr an, „und jetzt greifen nach und nach Verjährungsfristen.“Besonders ärgerlich findet Sepp Dürr die Begründung,…
(BJP) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Labor“ abgewiesen. Der gesamte Fragenkatalog sei zulässig. Damit wird das parlamentarische Untersuchungsrecht, eines der wichtigsten Rechte des Parlaments, bestärkt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm begrüßt das Urteil und sieht damit die Rechtsauffassung des Landtags bestätigt, dass der Beschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschuss allen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Der Untersuchungsausschuss diene einem wichtigen Ziel und sei als Ganzes rechtmäßig, so der Verfassungsgerichtshof. Mit seinem Urteil schaffe der Verfassungsgerichtshof Rechtssicherheit, sagte Barbara Stamm und betonte: „Besonders positiv bewerte ich, dass das Nebeneinander von parlamentarischer Untersuchung und Strafverfahren ausdrücklich bestätigt wurde. Damit wurde das…
(BJP) Auf einer Frankfurter Fachtagung haben sich Juristen, Mediziner und Suchtexperten einhellig für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: „Die Cannabis-Prohibition ist genauso gescheitert wie die Alkohol-Prohibition in den USA. Millionen von Bürgern werden durch das Verbot kriminalisiert, obwohl sie niemandem schaden. Polizei und Justiz halten sich jährlich mit 145.000 Cannabis-Delikten auf - Zeit, die für die Verfolgung echter Straftaten fehlt. Wir wollen, dass Cannabis legal in Apotheken und lizensierten Shops verkauft werden darf. Legale Märkte ermöglichen Jugend- und Verbraucherschutz, generieren Steuereinnahmen, entlasten Polizei & Justiz und halten Konsumenten von kriminellen Dealern fern. Von der…
(BJP) Stellvertretender Vorsitzender Franz Schindler: Entscheidung ist auch Niederlage für Bevollmächtigten Peter Gauweiler - Arbeit des Untersuchungsausschusses wurde durch Klage gehemmt.Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Labor", Franz Schindler, freut sich über die heutige (18.11.) Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, die Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in vollem Umfang als unbegründet abzuweisen: "Heute sind die Kontrollrechte des Parlaments gestärkt worden und die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die Einsetzung von und die Beweiserhebung in Untersuchungsausschüssen.“ Wichtig ist Schindler: "Das Gericht hat festgestellt, dass die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse zu den Kernbestandteilen des Demokratieprinzips zählt und dass die Beschwerdeführer durch die Einsetzung des…
(BJP) Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat sich erfreut über die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gezeigt, die Beschwerde des Laborarztes Bernd Schottdorf gegen die Einrichtung des Untersuchungsausschusses „Labor“ abzuweisen:Streibl: „Uns FREIEN WÄHLERN geht es darum, ein mögliches Fehlverhalten von Staatsbehörden und politischen Entscheidungsträgern aufzuklären. Ich bin deshalb sehr froh, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat, dass parallel stattfindende Untersuchungen von Strafjustiz und Untersuchungsausschüssen möglich sein müssen. Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung für die Arbeit des Parlamentes und auch für künftige Untersuchungsausschüsse.“ Leider sei die Arbeit der Abgeordneten durch Schottdorfs Verfassungsbeschwerde erheblich verzögert worden.…
(BJP) „Pure Zeitverschwendung des Herrn Schottdorf – der Untersuchungsausschuss hätte seine Arbeit bereits im Sommer aufnehmen können“: So kommentiert Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, die aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss „Labor“ im Bayerischen Landtag. „Völlig unbegründet“ seien die Befürchtungen anderer Fraktionen zur Rechtmäßigkeit der Beweisführung gewesen.Der Augsburger Laborunternehmer hatte mit Verweis auf seine Persönlichkeitsrechte versucht, den Untersuchungsausschuss zu illegalen Abrechnungsgeschäften mit niedergelassenen Ärzten zu stoppen. Laut Verfassungsgerichtshof stehe aber das Untersuchungsrecht des Landtags über einem möglichen Eingriff in seine Grundrechte.Sepp Dürr: „Diese Entscheidung bestätigt unsere Auffassung. Jetzt kann der Untersuchungsausschuss diesem gigantischen medizin- und rechtspolitischen Skandal auf…
(BJP) Kindertag im Bayerischen Staatsministerium der Justiz am Buß- und Bettag - das ist in den letzten Jahren zur festen Tradition geworden. Auch morgen erwartet die Kleinen wieder ein spannendes und abwechslungsreiches Programm. Der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, selbst Vater dreier Söhne: "Ich freue mich darauf, wenn die Kinder unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einen Tag den Justizpalast erobern. Das ist nicht nur für die Kinder ein ganz besonderes Ereignis! Dieser Tag ist auch ein Beleg für unsere Bemühungen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!"Der Höhepunkt für die rund 45 jungen Gäste zwischen zwei und elf Jahren…
(BJP) „Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stärkt das Parlament in seinen Untersuchungsrechten. Sie stellt klar, dass auch das Handeln der Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive durch den Bayerischen Landtag kontrolliert werden kann.“ Mit diesen Worten zeigte sich der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Heike erfreut über die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gericht hatte über die Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Labor zu urteilen. Heike hatte den Bayerischen Landtag als Prozessvertreter in dem Verfahren vertreten.Alexander König, der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss Labor, zeigt sich ebenfalls erfreut über die rasche Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. „Nachdem die Verfassungsbeschwerde abgewiesen wurde, gehe ich davon…
(BJP) Für die Rubrik "Frage der Woche" der Bayerischen Staatszeitung (Ausgabe vom 14.11.2014) schrieb Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin den folgenden Beitrag zum Thema "Sollen Ladenöffnungszeiten werktags völlig freigegeben werden?": "Seit 2006 ist der Ladenschluss Ländersache. Alle Bundesländer haben seitdem ihr eigenes Gesetz verabschiedet – bis auf Bayern. Hier gelten nach wie vor die strengen, veralteten Bundes-Vorschriften aus einer Zeit, als unsere Lebens− und Konsumgewohnheiten noch andere waren. Die FDP möchte die Ladenöffnungszeiten an Werktagen komplett freigeben. Zur Klarstellung: Das bedeutet lediglich, dass Geschäfte länger öffnen dürfen, nicht dass sie es müssen. Die tatsächlichen Ladenöffnungszeiten werden sich an die Bedürfnisse der…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt die heutige Einigung der Großen Koalition in Berlin auf eine weitreichende Reform des Sexualstrafrechts. "Die Reform ist ein richtiger und wichtiger Schritt zu einem modernen Sexualstrafrecht, das europäische Vorgaben aufgreift und zugleich ein hohes Schutzniveau zu Gunsten der Opfer sexueller Übergriffe sichert", so Bausback. "Mit den geplanten Änderungen werden viele langjährige bayerische Forderungen aufgegriffen, etwa Verbesserungen bei der Verjährung von Sexualstraftaten zu Lasten von Kindern und Jugendlichen und beim Schutz von Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrkräfte." Verbesserungen betreffen insbesondere auch den Schutz der Intimsphäre vor Bildaufnahmen. "Gerade bei der Bekämpfung eines…