(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil grundsätzlich die Möglichkeit der Mitgliedstaaten bestätigt, sich vor „Sozialtourismus“ zu schützen. Das ist zu begrüßen. „Das Urteil bekräftigt die Haltung der Staatsregierung, dass Freizügigkeit in der EU nicht Wahlfreiheit des besten Sozialsystems sein kann“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute in München und weiter: „Die Zahl der Hartz IV Empfänger aus Bulgarien und Rumänien hat sich von Juli 2013 bis Juli 2014 von 38.000 auf 66.500 annähernd verdoppelt. Dies zeigt, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht, zumal das Urteil noch keine Entwarnung auf ganzer Linie bedeutet.“Im vorliegenden Fall „Dano“ (C-333/13) ging es um…
(BJP) Mit "Badesalzen", "Raumlufterfrischern", "Kräutermischungen" und Co. befassen sich heute rund 90 bayerische Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte im Rahmen der vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz organisierten Tagung "Forum neue Drogen", die in Erlangen stattfindet. Getarnt als solche Produkte werden die sogenannten Legal Highs in der Drogenszene immer häufiger als vermeintlich ungefährliche und legale Ersatzstoffe zu herkömmlichen illegalen Substanzen angeboten. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback warnt in diesem Zusammenhang vor einer Schutzlücke im Strafrecht, die im Interesse eines effektiven Gesundheitsschutzes schnellstmöglich geschlossen werden müsse: "Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juli dieses Jahres dürfen die synthetischen Cannabinoide nicht…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erklärt aus Anlass aktueller Medien-Berichterstattung zu dem vom Bundes-Justizminister und Bundesinnenminister geplanten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Dopingstrafrechts: "Ich freue mich sehr, dass ein Anti-Doping-Gesetz endlich in greifbare Nähe gerückt ist. Seit vielen Jahren kämpft Bayern für ein schärferes Dopingstrafrecht, und das nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Forderungen. Unsere Argumente haben überzeugt. Das ist ein großer Erfolg für Bayern!"Seit 2006 hat Bayern insgesamt vier Entwürfe für schärfere Strafvorschriften gegen Doping vorgelegt. Kerninhalte der Vorschläge waren ein Straftatbestand des Sport-/Dopingbetrugs, eine uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit, umfassende Strafvorschriften gegen den Dopingmittelhandel, Verbrechenstatbestände sowie eine sportspezifische Kronzeugenregelung.…
(BJP) „350 neue Stellen für die Justiz, darunter 75 Stellen für Richter und Staatsanwälte und je 100 Stellen im Justizvollzugsdienst und für Anwärter beschleunigen die Strafverfahren in Bayern und garantieren die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten nach innen und nach außen“, erklärte Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.„Zusätzliche Stellen für Informatiker ermöglichen die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte“, ergänzte Heinrich Rudrof, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages. „Das erleichtert den Bürgern die Abgabe verbindlicher Erklärungen gegenüber Gerichten und Justizbehörden.“Mit insgesamt über vier Millionen Euro aus der Initiative der CSU-Fraktion zum Doppelhaushalt stockt…
(BJP) In der Sitzung des Bundesrats steht das Mietrechtsnovellierungsgesetz mit der sog. Mietpreisbremse auf der Tagesordnung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback dazu heute im Bundesrat: "Ich halte die Mietpreisbremse für richtig. Wir haben sie im Koalitionsvertrag vereinbart und setzen sie auch um. Sie kann, wenn sie wohldosiert eingesetzt wird, ein flankierendes Mittel sein, um Auswüchse bei den Mieten zu verhindern." Dabei gelte, so Bausback: "Die Mietpreisbremse kann nicht das Allheilmittel gegen exorbitant steigende Mieten in Ballungsräumen sein. Das kann in einer Marktwirtschaft nicht durch staatlich verordnete Bremsen erledigt werden. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau stimmen." …
(BJP) Das Landgericht München I hat angedeutet, dass die bayerische Justiz im Fall Schottdorf gegen geltendes Recht verstoßen habe. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: "Die Enthüllungen im Fall Schottdorf werfen ein schlechtes Bild auf die bayerische Justiz. Bayern ist geprägt von einem 'Staatsmachtkomplex', in dem immer wieder die Grenzen zwischen den Gewalten verschwimmen. Dass es dem CSU-Mitglied Schottdorf möglich war, durch einen hochrangigen Parteifreund bei der Staatsanwaltschaft zu intervenieren und so ein Verfahren gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten in Gang zu setzen, ist ein Skandal. Die jahrzehntelange ununterbrochene Herrschaft der CSU in Bayern hat zu engen Verflechtungen zwischen Partei, Staat…
(BJP) Der Richterwahlausschuss hat heute in Berlin den bayerischen Justizangehörigen Dr. Wolfgang Bär zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt. Bayern wurde im Richterwahlausschuss vom Bayerischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vertreten: "Es ist wichtig, dass im höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht auch bayerische Experten mit ihrem Können und ihren Erfahrungen vertreten sind. Mit Wolfgang Bär entsendet die bayerische Justiz einen exzellenten und hoch engagierten Juristen nach Karlsruhe. Ich bin mir sicher, dass er der bayerischen Justiz alle Ehre machen wird." Der in Bayreuth geborene Dr. Wolfgang Bär begann seine Justizkarriere am 1. Juni 1991 als Richter am Amtsgericht Bayreuth. Nach einer…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback setzt sich dafür ein, dass auf der diesjährigen Herbsttagung der Justizministerkonferenz, die am 6. November 2014 in Berlin stattfindet, auch das Thema „ Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ behandelt wird. Die EU verlangt von den Mitgliedsstaaten, für vertragliche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bis Juli nächsten Jahres die Möglichkeit einer umfassenden außergerichtlichen Streitbeilegung zu schaffen. "Die Justiz begrüßt grundsätzlich die einvernehmliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten", so Bausback. "Wir haben jetzt die Chance, ein sinnvolles, sachgerechtes und bedarfsorientiertes Konzept der Verbraucherschlichtung zu entwickeln. Dies stellt eine gemeinsame Aufgabe der Wirtschaft, des Verbraucherschutzes und der Justiz dar.…
(BJP) Der Freistaat Bayern baut für rund 16,2 Millionen Euro ein neues Amtsgerichtsgebäude in Günzburg. Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback kamen gemeinsam zum Richtfest. Eck: "Voraussichtlich Ende 2015 können wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts Günzburg den Neubau übergeben, der ihnen auf rund 2.850 Quadratmetern beste Arbeitsbedingungen bieten wird. Auch die Stadt Günzburg profitiert städtebaulich vom neuen Amtsgerichtsgebäude, welches den Bereich zwischen der höhergelegenen Altstadt und dem Landschaftsraum der Günzaue geschickt verbindet." Bausback ergänzte: "Es entsteht ein neues Gerichtsgebäude, das den modernen Standards in Sachen Sicherheit, Bürger- und Benutzerfreundlichkeit entspricht. Ein Gewinn für…
(BJP) Vor dem Hintergrund zunehmender Beschwerden von Erbenvertretern im Fall Gurlitt übt der kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr, heftige Kritik an der Arbeit der so genannten Gurlitt-Taskforce: „Erwiesene Ansprüche werden nicht befriedigt, Erbenanfragen unbeantwortet gelassen, angebliche Gründlichkeit muss als Vorwand für eine offensichtlich halbherzige Recherchearbeit herhalten!“ Bayern sei dabei, sich international heftig zu blamieren – auf einem Themenfeld, das – so Dürr – „äußerst sensibel ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte“. Sepp Dürr hegt erhebliche Zweifel, dass die Taskforce das selbst gesteckte und ihm gegenüber nochmals beteuerte Ziel erreichen kann, die Provenienzrecherche binnen eines Jahres abzuschließen. „Gerade…
(BJP) Der Justiz-Minister sollte seine fast schon letzte Chance im diese Woche tagenden Ständigen Ausschuss nutzen. Zum Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3.November 2014 über frühere Auffälligkeiten des Leiters der Justizvollzugsanstalt Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der aktuelle Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über frühere Auffälligkeiten des Leiters der JVA Bruchsal beunruhigt und lässt den Justizminister nicht gut aussehen. Zwar hat Stickelberger im Ständigen Ausschuss ausführlich zum Fall des wahrscheinlich verhungerten Häftlings berichtet. Frühere Verfehlungen des Anstaltsleiters wurden indes nicht thematisiert. So entstand bei den Parlamentariern der wohl falsche Eindruck, es habe keinen…
(BJP) Die SPD-Fraktion macht sich für mit einem Gesetzentwurf für die Belange von Blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen stark. Am Dienstag (4. November) wird der Antrag auf eine Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht. Die SPD-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ruth Waldmann, betonte: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der ernst gemeinten Teilhabe, den Betroffenen mehr staatliche Unterstützung zu geben.“ In Bayern erhalten derzeit blinde Menschen 629,99 Euro Blindengeld monatlich. Als blind gilt jeder, dessen Sehschärfe auf dem stärkeren Auge nicht mehr als zwei Prozent beträgt. Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung (höchstens fünf Prozent Sehschärfe auf…
(BJP) Bei der Überprüfung eines Lkws durch Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Furth im Wald des Hauptzollamts Regensburg spielte der Trucker aus Südosteuropa zunächst den Unwissenden.Bei der Sichtkontrolle der beiden Dieseltanks fiel den Beamten sofort die ungewöhnliche Rotfärbung des Treibstoffs auf. Da immer öfter das billigere, rot gekennzeichnete Heizöl dem Dieselkraftstoff beigemischt wird, überprüften die Further Zöllner den Tankinhalt mithilfe eines Markierstoffs. Bei einem festgestellten Heizölanteil von mehr als einem Prozent liegt Heizölverdieselung vor und der gesamte Tankinhalt ist zu versteuern. Darauf angesprochen gab der Fahrer an, seinen Lkw im Heimatland vollgetankt zu haben, von Heizöl wisse er nichts. Es stellte…
(BJP) Bayern hat das Thema "Korruption im Gesundheitswesen" zur diesjährigen Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister angemeldet, die am 6. November 2014 in Berlin stattfindet. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Korruptive Verhaltensweisen untergraben das für jede Behandlung von Patienten erforderliche besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Heilberufsträgern. Und sie können sich natürlich auch auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Behandlung auswirken. Es ist mir ein großes Anliegen, die auf diesem Gebiet bestehenden gesetzlichen Schutzlücken zu schließen."Im Juli dieses Jahres hatte Bausback bereits einen Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen" in die aktuelle Diskussion eingebracht. Der Minister hierzu:…
(BJP) „Die Bayerische Polizei soll noch schneller auf alle notwendigen Polizeidaten zugreifen können“, kündigte Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, an. Die CSU-Fraktion erhöht daher den entsprechenden Ansatz im Doppelhaushalt 2015/2016 um eine halbe Million Euro.„Die mobile Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik ist auch für Polizeikräfte ein erheblicher Zeitvorteil. Es wird immer wichtiger, jederzeit und von überall und nicht nur vom Büro aus auf Daten zugreifen zu können“, so Herrmann. Diese Entwicklung betreffe auch die bayerische Polizei. Um in der Verbrechensbekämpfung keine unnötigen Zeitverluste hinnehmen zu müssen, brauchten die Ermittler…