(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den neuen Leiter der Justizvollzugsanstalten Straubing und Passau Hans Amannsberger offiziell in sein Amt eingeführt. Er ist Nachfolger von Matthias Konopka, der seit Mai dieses Jahres Leiter der Justizvollzugsanstalten St. Georgen-Bayreuth und Hof ist. Justizminister Bausback bei diesem Anlass über den scheidenden Leiter der Justizvollzugsanstalten: "Sie zählen zu den absoluten Spitzenkräften im bayerischen Justizvollzug. In Ihrer Person vereinigen sich zahlreiche für eine erfolgreiche Tätigkeit auf dem besonders verantwortungsvollen und herausgehobenen Dienstposten des Leiters einer Justizvollzugsanstalt unerlässliche Schlüsselqualifikationen, die Sie zu einer von Ihren Mitarbeitern und der Aufsichtsbehörde hochgeschätzten und allseits…
(BJP) Der Landesvorstand der bayerischen FDP fordert ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation. Am Donnerstag stellten die Liberalen ihre Pläne auf einer Pressekonferenz vor. Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst erklärte: „Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, wie tief Geheimdienste in die Privatsphäre unbescholtener Bürger eindringen. Ohne den geringsten Anfangsverdacht werden fundamentale Grundrechte außer Kraft gesetzt. Für die neue FDP hat der Schutz der Grundrechte absolute Priorität. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger vor Spionage zu schützen. Die Technologien dazu sind vorhanden – sie müssen den Bürger aber auch zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen deshalb Telekommunikations- und Telemedienanbieter ab…
(BJP) Die sport-politischen Sprecher der SPD - Landtags-Fraktion, Harald Güller und Diana Stachowitz, fordern die Staatsregierung auf, die präventive Arbeit von Fanprojekten mit mehr Geld zu unterstützen. "Leider kommt es im Umfeld von Fußballspielen immer wieder zu Ausschreitungen. Leidtragende sind die Fans, für die ein Fußballspiel ein sicheres Live-Erlebnis für die ganze Familie sein sollte. Dabei ist der Prozentsatz gewaltbereiter Fans sehr klein. Hier leisten die Fanprojekte einen wertvollen sozialpädagogischen Beitrag zur Deeskalation im Vorfeld. Allerdings werden diese Fanprojekte seitens der Staatsregierung nur unzureichend gefördert", kritisiert Güller. Die bestehenden Fanprojekte in Bayern werden zu gleichen Teilen vom Deutschen Fußball Bund…
(BJP) Florian von Brunn, Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, hat in der Bauschutt-Affäre im Landkreis Miesbach Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. "Es ist unfassbar: Obwohl eine Untersuchung des Bayerischen Rundfunks klar ergeben hat, dass Teile des Bauschutts im Wald bei Miesbach giftig sind, versuchen die beteiligten Behörden immer noch, das Ganze unter den Teppich zu kehren", so von Brunn. "Das Landratsamt hatte nachträglich sogar die Ablagerung des Bauschutts genehmigt, anstatt etwas gegen diese Umweltsauerei zu tun." Der Bauschutt liege jetzt immer noch an Ort und Stelle: "Wie eine Anfrage von mir ergeben hat, wurden mit Wissen des Landratsamts offensichtlich Teile herausgeklaubt.…
(BJP) Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 36/12) entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist.Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wird einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt „die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals,…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wollen die bestehenden Regelungen zur Einstellung von Bewerbern in besonders sicherheitsrelevanten Bereichen des öffentlichen Dienstes wie Richterschaft und Polizei überprüfen, damit künftig Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vor Einstellung eines Bewerbers besser genutzt werden können. Der Ministerrat hat Innen- und Justizminister heute mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt. Bausback dazu heute in München: "Es geht nicht darum, die Regelanfrage generell und für alle Bewerber für den öffentlichen Dienst wieder einzuführen. Die Frage ist: Brauchen wir dieses Instrument nicht bei Bewerbungen für besonders sicherheitsrelevante hoheitliche Tätigkeitsbereiche, etwa wenn jemand Richter werden will."…
(BJP) Rechtsexperte Schindler sieht Fehler des bayerischen Verfassungsschutzes. Als „plumpes Ablenkungsmanöver“ bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, die Forderung von Innenminister Herrmann und Justizminister Prof. Bausback, die im Jahr 1992 abgeschaffte Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst wieder einzuführen. Zum Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Richters in bayerischen Staatsdiensten betont der Landtagsabgeordnete Schindler: “Maik B. ist nicht deshalb durchgerutscht, weil es keine Regelanfrage gibt, sondern weil das Landesamt für Verfassungsschutz wieder einmal seine Aufgaben nicht erledigt hat.” Es sei nicht nachvollziehbar, warum der bayerische Verfassungsschutz Hinweise vom Februar 2014 auf den Hintergrund des…
(BJP) Streibl: Regelanfrage für herausgehobene Stellen wieder einführen. Die Einstellung eines Proberichters mit offenbar rechtsextremem Hintergrund am Amtsgericht Lichtenfels beunruhigt auch die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Die Fraktion fordert die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, zu dem aktuellen Fall um Maik B. im zuständigen Ausschuss Stellung zu nehmen.Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher: „Hier scheint etwas beim Informationsaustausch zwischen den Behörden schief gelaufen zu sein. Dies gilt es jetzt aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Für Personen mit einer rechtsextremen, antisemitischen oder fremdenfeindlichen Haltung darf es in der bayerischen Justiz keinen Platz geben.“Offensichtlich,…
(BJP) Verfassungsausschussvorsitzender will wissen, wann welche bayerischen Behörden über den Mann Bescheid wussten. Der Vorwurf, dass die bayerische Justiz einen Richter mit rechtsextremistischem Vorleben eingestellt habe, muss nach Ansicht des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags, Franz Schindler, schnellstmöglich lückenlos überprüft und geklärt werden: "Insbesondere steht die Frage im Raum, ob das Landesamt für Verfassungsschutz das Justizministerium über mögliche Erkenntnisse zu dem Mann informiert hat. Und falls das nicht geschah, warum nicht?“Schindler, der auch rechtspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion ist, hat einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht und fordert darin umgehend Konsequenzen: „Da im bayerischen Justizdienst kein Platz für Rechtsextremisten sein…
(BJP) Weikert: Nach Friedensnobelpreis für Kinderrechtsaktivisten Zeichen setzen und Grabmale aus Kinderarbeit verbieten! Die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, nimmt die Verleihung des Friedensnobelpreises zum Anlass, um erneut das mangelnde Engagement der Staatsregierung bei der Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit zu kritisieren: „Viele Kommunen drängen schon lange darauf, die gesetzliche Handhabe zu bekommen, die Aufstellung von Grabsteinen aus Kinderarbeit zu verbieten. Doch die Staatsregierung lässt sie warten!“ Marmorgrabmale stammen oftmals aus indischen Steinbrüchen. Einer der beiden diesjährigen Friedensnobelpreisträger, Kailash Satyarthi, stammt aus Indien und berichtet wie Kinder unter unwürdigen Bedingungen als Arbeitssklaven missbraucht werden. Viele Städte und Gemeinden im Freistaat erließen…
(BJP) In der Debatte im Bundesrat stieß der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie auf ein geteiltes Echo. "Der Entwurf der Bundesregierung ist eine gute Diskussionsgrundlage. Viele Punkte der hessischen Bundesratsinitiative vom März dieses Jahres sind aufgenommen worden. Bundesjustizminister Heiko Maas ist damit deutlich von seinem Referentenentwurf vom April abgerückt", so Eva Kühne-Hörmann. Ähnlich auch Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Ich begrüße, dass der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf viele langjährige bayerische Forderungen aufgreift. Ich denke da etwa an die Verbesserungen bei der strafrechtlichen Verjährung. Aber ich sage auch: An manchen Stellen geht der Bund nicht weit genug und schießt…
(BJP) Zollbeamte der Kontrolleinheit Grenze erwischten einen 49-jährigen Deutschen mit Wohnsitz in der Schweiz am Donnerstag, dem 2. Oktober 2014, beim Bargeldschmuggel. Die Zöllner kontrollierten den Mann, der mit dem Pkw über Österreich einreiste, im Lindauer Stadtgebiet.Bei der Befragung nach mitgeführten Zahlungsmitteln von 10.000 Euro und mehr gab der 49-Jährige an, 4.400 Schweizer Franken dabeizuhaben. Bei der Überprüfung der Personalien stellte sich heraus, dass gegen den Deutschen ein Vollstreckungshaftbefehl wegen Steuerhinterziehung vorlag.Bis zur Begleichung der Steuerschuld in Höhe von knapp 15.000 Euro nahmen die Zöllner den Reisenden fest und überstellten ihn der Polizei. Bei der körperlichen Durchsuchung fanden die Beamten…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback startet eine neue Initiative gegen "Paralleljustiz" und meldet das Thema für die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 6. November 2014 an. Bausback: "Ich will, dass wir eine gemeinsamen Arbeitsgruppe der Länder unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz einrichten. Wir müssen das Thema über die Ländergrenzen hinweg anpacken. "Paralleljustiz" ist eine Absage an unsere demokratische Rechtsordnung. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Bund und Länder müssen hier zusammen aktiv werden, Erkenntnisse austauschen, Know-how bündeln und gemeinsam effektive Lösungsstrategien gegen diese Hinterzimmergerichte entwickeln." Die Justizministerinnen und Justizminister waren sich bereits auf der Konferenz am 13.…
(BJP) „Die Bundeswehr steht kurz vor dem Zusammenbruch der Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit. Diese dramatische Situation erfordert die Abschaffung der in Artikel 87b Grundgesetz geregelten strikten Trennung zwischen Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehrverwaltung. Die Bundeswehr verfügt über eine weltweit einzigartige Struktur, die bei ihrer Gründung vor fast 60 Jahren historisch verständlich war, im Laufe der Jahrzehnte jedoch zunehmend obsolet geworden ist. Die Trennung der gleichberechtigten Organisationsbereiche Streitkräfte und Bundeswehrverwaltung ist angesichts der bekannt gewordenen Ausrüstungsmängel nicht mehr vertretbar. Sie ist teuer und ineffizient. Ungeachtet der guten kollegialen Zusammenarbeit vieler Einzelner in beiden Organisationsbereichen haben militärisches und ziviles Konkurrenzdenken über die…
(BJP) Im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat vor 34 Jahren fordert der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung, Franz Schindler, eigenständige bayerische Ermittlungen zu rechtsextremistischen Kriminalfällen, die möglicherweise damit in Verbindung stehen. Der SPD-Abgeordnete Schindler ermahnte am Donnerstag den bayerischen Polizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, hier nicht auf den Generalbundesanwalt zu warten: "Ein Anfangsverdacht reicht aus, für solche Ermittlungen. Und sie sind Sache der bayerischen Sicherheitsbehörden. Ich erwarte, dass unverzüglich mit der Sammlung von Beweisen begonnen wird."Auch der SPD-Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Florian Ritter, betonte: "Die Ermittler müssen sich andere ungelöste Todesfälle aus der damaligen Zeit vornehmen, bei…