(BJP) SPD-Rechtsextremismusexperte Florian Ritter zeigt sich beunruhigt über neueste Zahlen zur Gewalt gegen Flüchtlinge - Bekämpfung rechter Gewalt muss in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt werden. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Florian Ritter, hat die Staastregierung aufgefordert, in Sachen Flüchtlinge verbal abzurüsten. Hintergrund sind die bekannt gewordenen Zahlen der Bundesregierung zu rechter Gewalt in Bayern gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. "Die hohe Zahl der Gewalttaten in Bayern hat etwas mit unserem vergifteten Klima im Freistaat zu tun. Mit ihren populistischen und diffamierenden Äußerungen zu Asylsuchenden hat die CSU aktiv dazu beigetragen, diese fremdenfeindlichen Stimmungen in der Bevölkerung…
(BJP) „Der Trend weist auf eine sehr ungute Weise nach oben“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die am Donnerstag bekannt gewordenen Zahlen der Bundesregierung zu rechter Gewalt in Bayern gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern*. Die Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz, die bereits eine Anfrage der Landtags-Grünen nach den ersten drei Quartalen aufgezeigt hatte. Schon damals gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge (Jahresbilanz: 447) sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte (Jahresbilanz: 91). „Immer öfter geraten auch Helferinnen und Helfer in das Visier ausländerfeindlicher Gewalttäter“, so Katharina Schulze. „Hinter fast allen derartigen Fällen stecken Rassismus und…
(BJP) Landesparlamente bewahren per Definition die Tradition der regionalen Gesetzgebungskompetenz – so auch der Bayerische Landtag. Dieser kann aber nach Auffassung der FREIEN WÄHLER seinem Gesetzgebungsauftrag und seinen Kontrollrechten nur dann umfassend gerecht werden, wenn ihm alle Informationen, die die Landesgesetzgebung betreffen, zur Verfügung gestellt werden. Deswegen sollen künftig Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, die im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgegebenen wurden, zusammen mit dem Gesetzestext veröffentlicht werden – und zwar vom jeweils zuständigen Ministerium. Das fordern die FREIEN WÄHLER heute in einem Dringlichkeitsantrag. „Grundsätzlich sollen künftig alle Stellungnahmen, die im Rahmen der Anhörung abgegeben werden, veröffentlicht werden“, so Dr. Hans Jürgen Fahn,…
(BJP) Hochschulsprecherin Isabell Zacharias: Studierende sollen von Anfang an als gleichberechtigte Partner in die Gestaltung der Rahmenbedingungen an Hochschulen eingebunden werden. Der bayerische Landtag berät über einen Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion, durch den Studierende mehr in die Hochschulleitung eingebunden werden sollen. „Wir wollen, dass Studierende in die Hochschulleitung aufgenommen werden und damit die Möglichkeit bekommen, gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Personal an einem nachhaltigen Konzept ihrer Hochschule zu arbeiten", erklärt die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias. "So kann es gelingen, deren Perspektiven gleich bei der Entscheidungsfindung einzubringen."Die Mitglieder der Hochschulleitung sind in Bayern derzeit auf den Kreis der Professorinnen und Professoren, der wissenschaftlichen sowie…
(BJP) Wurden Strafgefangene, die wegen besonderer Schuld in der Forensik und damit in bayerischen Bezirkskrankenhäusern untergebracht sind, als menschliche Arbeitskräfte „zum Sonderpreis“ benutzt? Welche Rolle spielte dabei die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer? Und inwieweit kann Behörden und Amtsträgern ein Fehlverhalten vorgeworfen werden? Diese und weitere Fragen sollten durch den „Untersuchungsausschuss Modellbau“ im Bayerischen Landtag geklärt werden. Nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit kommt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Mitglied im Untersuchungsausschuss und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu einem ernüchternden Fazit: „Der Untersuchungsausschuss hat seine Chance zur Aufklärung der Modellbau-Affäre verpasst.“ Bei einer Pressekonferenz heute im Landtag…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback führt heute den neuen Nürnberger Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt offiziell in sein Amt ein. Er ist Nachfolger von Hasso Nerlich, der zum Ende des vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten ist. Bausback dankt in seiner Laudatio Hasso Nerlich für die überragenden Leistungen zum Wohle der bayerischen Justiz: "Sie haben sich nicht nur durch Ihre erstklassigen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern vor allem auch durch Ihre menschlichen Qualitäten und Ihre Persönlichkeit hervorgehoben! Sie haben es seit jeher verstanden, mit Menschen umzugehen. Sie wollten und konnten ihnen stets Vorbild und Ansporn sein. Sie werden uns…
(BJP) 4000 Menschen demonstrierten lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an den Protesten und trat für Abrüstung und einem Ende von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein. In Bayern, der deutschen Rüstungsschmiede, werden die US-Truppenübungsplätze immer weiter ausgebaut und so zu einem potentiellen Aufmarschgebiet gegen Russland. DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt – egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU – strikt ab.Ich…
(BJP) Sprecher für Fragen des Rechtextremismus Ritter: Tödliche Schüsse auf Polizisten Beleg für Gefährlichkeit der rechtsextremen Gruppierung. Der Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter, erwartet von Innenminister Joachim Herrmann heute im Innenausschuss des Landtags einen umfassenden Bericht zur Situation der Reichsbürger in Bayern. Besonders interessieren Ritter die Erkenntnisse des Innenministers über die Tötung eines Polizeibeamten durch einen Reichsbürger im Oktober 2016 in Georgensgmünd im Landkreis Roth. "Die tödlichen Schüsse auf den Polizeibeamten sind ein Beleg für die Gefährlichkeit der Reichsbürger. Wir fordern schon lange ein konsequentes Vorgehen gegen diese rechtsextremen Netzwerke", erklärt Ritter. Weiter hakt Ritter nach, über welche…
(BJP) Schadensrecht lässt künftig nahe Angehörige eines Getöteten mit ihrem schweren seelischen Leid nicht mehr alleine!". Das Bundeskabinett berät heute über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Angehörigenschmerzensgelds. Bayerns Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Der längst überfällige Gesetzentwurf hat eine eindeutig bayerische Prägung und entspricht weitgehend dem, was ich bereits Anfang 2015 in einem eigenen Vorschlag auf den Tisch gelegt hatte: Unser Schadensrecht lässt künftig nahe Angehörige eines Getöteten mit ihrem schweren seelischen Leid nicht mehr alleine. Endlich erhalten also Eltern eines kleinen Kindes, das von einem betrunkenen Verkehrsteilnehmer tödlich verletzt wird, auch Entschädigung für ihren seelischen Schmerz." …
(BJP) Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, begrüßt das konsequente Vorgehen gegen Reichsbürger ausdrücklich: „Die Auskunft der Behörden, dass hier wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung losgeschlagen wurde, zeigt, dass nun endlich auch gegen solche Gruppen vorgegangen wird, die vorher als 'Geschäftemacher' verharmlost wurden.“ Ritter erinnert an die weite Verbreitung: „Reichsbürgern darf nicht nachgegeben werden. Gesetze müssen konsequent auch ihnen gegenüber Anwendung finden. Das ist schon länger Teil meiner Forderungen im Umgang mit dem Phänomen, vor allem um den staatlichen Bediensteten hier den Rücken zu stärken. Endlich sieht das die Staatsregierung nun offensichtlich ähnlich.“ In der Auseinandersetzung gibt…
(BJP) Die JVA Eichstätt wird ein Abschiebegefängnis, so viel ist klar. Doch was bedeutet das für die Menschen vor Ort, wie ändern sich die Anforderungen an die Polizei und welche Konsequenzen hat das für die Personalausstattung der Bundes- und Landespolizei in Eichstätt und Umgebung? Auf viele dieser Fragen gibt es aus Sicht der FREIEN WÄHLER noch keine zufriedenstellenden Antworten. „Die Bayerische Staatsregierung rückt immer nur scheibchenweise mit Informationen heraus“, stellt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, fest. Mit bereits zwei Plenaranfragen hat die Eichstätter Abgeordnete versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Insbesondere kritisiert…
(BJP) „Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich Bayern im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung einsetzt, die im Einzelfall zum Beispiel im Terror-Ernstfall, den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern unter dem Kommando der Polizei ermöglicht“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine ideologische Bremse geben“, so Hintersberger weiter. „Im Ernstfall wäre es unverantwortlich, nicht alle vorhandenen Potentiale und Kompetenzen zusammenzuführen – von Bundes- über Landespolizei bis hin zur…
(BJP) Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat 2016 in Bayern stark zugenommen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Den vorläufigen Zahlen zufolge wurden im vergangenen Jahr im Freistaat 94 Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte verübt. Das ist eine Steigerung um 22 Prozent gegenüber 2015 (78 Fälle). Im gesamten Jahr 2014 gab es 25 solcher Fälle - und das waren schon rund dreimal so viele wie im Jahr davor. Die Aufklärungsquote lag 2014 bei 32 Prozent, 2015 waren es 14,1 Prozent und aktuell sind es 22,3 Prozent. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute den Startschuss für den Online-Shop www.haftsache.de: "Ich freue mich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die hochwertigen Produkte aus den Arbeitsbetrieben unserer bayerischen Justizvollzugsanstalten künftig auch bequem per Mausklick von zu Hause aus bestellen und sich innerhalb weniger Tage komfortabel nach Hause liefern lassen können!" Wie aus dem Label "Haftsache" erkennbar: Alle angebotenen Produkte werden ausschließlich "in der Haft" der bayerischen Justizvollzugsanstalten gefertigt. "Sie entstehen in sorgfältiger Handwerksarbeit und zeichnen sich durch hochwertige, natürliche Materialien sowie erstklassige Qualität aus - echte Handwerkskunst eben", so Bausback. Die Produktpalette reicht von Möbelstücken sowie Wohn-…
(BJP) Heute wird der Kinderreport 2017 des Deutschen Kinderhilfswerks veröffentlicht. Anlass für Bayerns Familienministerin Emilia Müller, ihre Forderung zu wiederholen: „Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden. Darin sehe ich ein wichtiges Signal an Politik und Gesellschaft, junge Menschen ihrem Alter entsprechend zu beteiligen und zu fördern. Es ist unsere Verantwortung, Kinder und junge Menschen in ihrem Hineinwachsen in die Gesellschaft – und damit auch in unsere Demokratie - zu stärken. Mit der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz bekommen die Interessen und Sichtweisen junger Menschen auch mehr Aufmerksamkeit und Gewicht.“Der Kinderreport 2017 befasst sich u.a. mit dem Thema der Verantwortung…