(BJP) Die SPD-Innenexperten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer und Dr. Paul Wengert werfen der Staatsregierung vor, den Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die Vorkommnisse des Polizeieinsatzes am 31. Mai in Nürnberg nur unzureichend und teilweise nicht wahrheitsgemäß informiert zu haben: "Sowohl die Rechtslage wie auch der Einsatzablauf wurden nicht korrekt dargestellt. Das offenbar bewusst erfolgte Weglassen wichtigster Einsatzergebnisse kann nicht ohne Folgen bleiben." Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob das Einschreiten der Polizei nur mit einem richterlichen Beschluss hätte erfolgen dürfen. Die Staatsregierung bejaht dies. Jedoch: Der abgeschobene Asif N. verfügte über eine Duldung bis 27. Juli, deren…
(BJP) Staatsregierung soll dazu verpflichtet werden, Zufluchtsorte und Unterstützungsangebote für alle betroffenen Frauen zu schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für Frauen und deren Kinder stark, die Opfer von Gewalt geworden sind. Die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen Simone Strohmayr und Ruth Müller haben auf ihrer traditionellen Frauenreise eine entsprechende Resolution vorgestellt. Darin heißt es unter anderem: "Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist ein Grundrecht und muss in Bayern umgehend umgesetzt werden. Die Staatsregierung ist verpflichtet, Zufluchtsorte und Unterstützungsangebote für alle betroffenen Frauen zu schaffen und die sofortige Verbesserung der Finanzausstattung und Personalsituation der Frauenhäuser, Frauennotrufe und Fachberatungsstellen umzusetzen." Strohmayr betont: "Im…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback führt heute den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hof, Reiner Laib, offiziell in sein neues Amt ein. Zugleich verabschiedet er seinen Vorgänger, Gerhard Schmitt, in den Ruhestand: "Heute habe ich die Freude, zwei Persönlichkeiten zu ehren, die die Hofer Justiz über Jahre mitgeprägt haben. Beide sind hervorragende Kenner der Staatsanwaltschaft Hof und der besonderen Herausforderungen, die die Grenznähe für die Strafverfolgungsbehörden mit sich bringt. Ihnen beiden liegt der unbürokratische "kurze Draht" auch zu den Kolleginnen und Kollegen in Tschechien besonders am Herzen. Dies ist für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade im Bereich der…
(BJP) Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf zur Ehe für alle. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Länderkammer: "Bei dem Gesetz geht es um nicht weniger als eine historische Neukonzeption der Ehe - mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft. Es ist daher sehr ärgerlich, dass das Gesetz im Hauruck-Verfahren im Bundestag erledigt wurde. Das vom Grundgesetz aus gutem Grund besonders geschützte Institut der Ehe, deren Tradition bis in die Antike zurückreicht, hat mehr Respekt verdient - zumal das Gesetz schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die man eingehend hätte prüfen und diskutieren müssen." Bausback betont: "Die bayerische…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zieht heute in München eine erste Zwischenbilanz der zum 1. Januar diesen Jahres bei der Generalstaatsanwaltschaft München neu gegründeten Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET): "Die Zahlen, die Ermittlungserfolge und die bisherigen Erfahrungen machen eines deutlich: Die neuen Strukturen greifen! Es war richtig, mit einer bayerischen Zentralstelle und damit mit gebündelter und gut vernetzter Kompetenz eine noch klarere Kante gegen Extre-mismus und Terrorismus zu zeigen. Unsere Botschaft lautet ganz klar: In Deutschland ist kein Platz für Terrorismus und Extremismus, egal aus welcher Richtung. Wir verfolgen und ahnden konsequent alle Formen des…
(BJP) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht Bilanz der bayerischen Kampfmittelbeseitigung 2016: Mehr als 60 Tonnen Weltkriegsmunition beseitigt und fast 200 Bombenblindgänger entschärft - Freistaat investierte 900.000 Euro in Beseitigung von Bomben und Munition. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Bilanz der bayerischen Kampfmittelbeseitigung für das Jahr 2016 veröffentlicht: „Letztes Jahr wurden in Bayern mehr als 60 Tonnen Kampfmittel beseitigt, darunter auch 192 alliierte Spreng- und Splitterbomben. Diese konnten regelmäßig vor Ort durch Entfernen der Zünder unschädlich gemacht werden. Der bayerische Kampfmittelbeseitigungsdienst ging im vergangenen Jahr mehr als 1.100 Meldungen nach.“ Nach Herrmanns Worten schätzen Experten, dass etwa zehn Prozent…
(BJP) Die Justizminister der Länder, Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister sowie Saarlands Justizstaatssekretär Roland Theis begrüßten heute den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema "Illegale Autorennen". Hessen hatte das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen. "Die Justizministerinnen und Justizminister haben heute ein klares Zeichen gegen diesen Irrsinn auf unseren Straßen gesetzt. Nicht nur die Teilnehmer und Organisatoren solcher illegalen Rennen werden sich künftig für ihr Handeln strafrechtlich zu verantworten haben, denn die Beratungen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback händigt heute in Aschaffenburg das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt an Herrn Karl Sommer aus, das ihm von Ministerpräsident Horst Seehofer verliehen wurde. Karl Sommer aus Aschaffenburg erhält die Auszeichnung vor allem für sein langjähriges und überaus vielseitiges ehrenamtliches Engagement für soziale und gesellschaftliche Belange. Bausback richtet sich in seiner Laudatio an den Geehrten: "Sie sind jemand, dem seine Mitmenschen und die Gesellschaft als Ganzes sehr am Herzen liegen. Sie sind stets bereit, die eigenen Interessen zurückzustellen, um gemeinsam etwas zu bewegen. Mit Ihrem weit überobligatorischen Einsatz sind Sie eine…
(BJP) Der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute die aktuelle Statistik der bayerischen Zeugenbetreuungsstellen für das Jahr 2016 vorgestellt: "Die bayerischen Zeugenbetreuungsstellen sind gefragter denn je - im vergangenen Jahr haben unsere tatkräftigen Zeugenbetreuerinnen und Zeugenbetreuer in 8.449 Fällen Ängste genommen, informiert und organisiert. Sie demonstrieren damit jeden Tag aufs Neue: Die Justiz hat ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen. Für ihr großartiges Engagement möchte ich mich sehr herzlich bedanken."Vielen Zeugen fällt der Weg zu Gericht nicht leicht. So verspüren einige ein allgemeines Unbehagen, da ihnen der Ablauf von Gerichtsverfahren fremd ist. Andere haben…
(BJP) Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in München ist unter den Augen der Polizei eine Tonaufzeichnung des verurteilten Holocaust-Leugners und Antisemiten Horst Mahler abgespielt worden. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter ist schockiert: „Es kann nicht sein, dass auf bayerischen Straßen Statements eines notorischen Volksverhetzers abgespielt werden, der über mehrere Minuten seine antisemitische Weltsicht ausbreiten darf und die Polizei steht daneben und unternimmt nichts.“Ritter hat deshalb eine parlamentarische Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Darin fordert er vom bayerischen Innenministerium Aufklärung über den Vorfall, der bei einer Demonstration der Rechtsextremisten am Sonntag vor dem ungarischen Generalkonsulat geschah. Nach Einschätzung von Ritter…
(BJP) Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen beraten. Änderungsanträge zur Einführung einer Aufhebungslösung fanden dabei keine Mehrheit. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der das Thema Kinderehe überhaupt erst auf die politische Agenda gesetzt hatte: "Der Bundesrat hat sich klar gegen die Aufhebungs- und damit für die Nichtigkeitslösung entschieden. Die beste Lösung für den Schutz junger Mädchen setzt sich durch! Das ist ein wichtiges und richtiges Signal! Heute ist ein guter Tag für die betroffenen Frauen!" Bayerns Justizminister weiter: „Wenn wir für Kinderehen bei unter 16-jährigen erst ein langwieriges Aufhebungsverfahren vor einem deutschen Gericht verankern…
(BJP) Beim Feiern niemals das Glas unbeaufsichtigt stehen lassen: Das ist ein Ratschlag, den vor allem Frauen immer wieder hören. Zu Recht, denn nach wie vor können potentielle Straftäter Verbrechen wie Vergewaltigung oder Raub mithilfe von nahezu geruchs- und geschmacklosen K.-o.-Tropfen begehen, um ihre Opfer handlungsunfähig und willenlos zu machen. Eine dieser Substanzen ist Gamma-Butyrolacton (GBL) – noch immer ist es freiverkäuflich. Dagegen fällt die chemisch verwandte Gamma-Hydroxbuttersäure (GHB) unter das Betäubungsmittelgesetz. GBL wird im menschlichen Körper in GHB umgewandelt. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass zwei Stoffe, mit denen in gleicher Weise schwere Straftaten begünstigt werden, rechtlich derart unterschiedlich behandelt…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute seine hessische Amtskollegin aus Wiesbaden, Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, in seiner Heimat Aschaffenburg. So schön das Aschaffenburger Schloss als Kulisse für das Treffen ist, so ernst ist den beiden Justizministern vor allem ein Thema: Die effektive Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Bausback hierzu: "Wir fordern es schon lange - und die Koalition in Berlin hat einen klaren Beschluss gefasst: Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein Verbrechen, das grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden muss. Und zur Verbesserung der Aufklärungsmöglichkeiten müssen unsere Staatsanwälte Zugriff auf Verkehrsdaten bekommen. Justizminister Maas hat einen klaren Auftrag. Jetzt…
(BJP) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gegen den Verein 'Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.' (DBSSG) ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht", begründete Herrmann den Schritt. "Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen." Um die konkreten Verdachtsmomente zu überprüfen, fanden heute aufgrund richterlicher Anordnung Durchsuchungsmaßnahmen bei zehn Personen an elf Objekten statt, schwerpunktmäßig im Raum München, aber auch in Kaufbeuren und…
(BJP) Anlässlich der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes fordern die Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Dr. Christoph Rabenstein und Florian Ritter, mehr zivilgesellschaftliche Prävention gegen menschenfeindliches Gedankengut. Der Münchner Abgeordnete Ritter stellt fest: „Über die AfD, die Identitäre Bewegung (ID) und Pegida werden rassistische und demokratiefeindliche Positionen bis in die Mitte der Gesellschaft getragen und radikalisieren dort die Debatten. Deshalb kommt man mit den Mitteln des Verfassungsschutzes und der Polizei nicht mehr weiter, sondern hier ist Prävention gefragt." Natürlich sei es gut, dass die sogenannten „Reichsbürger“ in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurden, erklärt Ritter. "Die Dimension der Bedrohung für…