(BJP) Der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller wirft der Staatsregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung von Crystal Meth in Bayern vor. Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen hatte sich herausgestellt, dass die CSU die noch im April groß gefeierte zusätzliche Förderung der Suchtprävention in Höhe von 500.000 Euro für den Doppelhaushalt 2015/16 wieder gestrichen hat. „Ich war sehr erstaunt, dass der Betrag nicht mehr im Haushalt auftaucht. Die Initiative zur Crystal Meth-Bekämpfung der CSU war wohl eine Eintagsfliege“, sagte Güller heute im Plenum des Bayerischen Landtags. Kleiner Erfolg für die SPD: Nach der massiven Intervention der SPD hat die CSU jetzt zumindest für 2016…
(BJP) Der Bayerische Landtag beschließt heute den Justizhaushalt für die Jahre 2015/2016 mit Gesamtausgaben von im Jahr 2015 EUR 2.157,3 Mio. und im Jahr 2016 EUR 2.205,8 Mio. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback dazu heute im Maximilianeum: "Der Entwurf des Haushalts 2015/2016 bildet das Fundament für eine leistungsfähige und innovative Justiz; für eine Justiz, die in der Bundesrepublik einen Spitzenplatz einnimmt; für eine Justiz, die als Motor der deutschen Rechtspolitik gilt. Das Ergebnis der Haushaltsaufstellung erlaubt der Justiz, ihren Auftrag - die Gewährung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit - zu erfüllen. Stabilität - Vertrauen - Sicherheit: Dafür steht die bayerische…
(BJP) Korbinian Gall, Sprecher der Grünen Jugend Bayern kommentiert: „Ich bin froh über diese Entscheidung. Die Einzeltäterhypothese stand schon damals auf wackeligen Beinen. Es ist aber traurig, dass es erst die rechtsterroristische Mordserie der NSU brauchte, um wieder in die Ermittlungen einzusteigen. Rechte Gewalteskalation ist Realität in Bayern. Dagegen braucht es Antifaschistische Arbeit und eine den Opfern würdige rechtsstaatliche Aufarbeitung von neofaschistischer Gewalt. Der Entschluss, die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder aufzunehmen, ist der richtige Schritt.“Korbinian GallVorstandssprecherGRÜNE JUGEND Bayernwww.gj-bayern.de
(BJP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, übt Kritik am geplanten Haushaltseinzelplan 04 – Justiz. Bei den Haushaltsberatungen sagte Streibl am Mittwoch im Bayerischen Landtag, die Justiz sei in den vergangenen Jahren von der Staatsregierung finanziell mehr als „stiefmütterlich“ behandelt worden. Zwar seien die jetzt geplanten Stellenzuwächse lobenswert, genügten jedoch bei weitem nicht, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre zu kompensieren. „Die Personaldecke der bayerischen Justiz ist in allen Bereichen – vom Vollzugsbeamten bis zu den Richterstellen – auf Kante genäht. Die Justiz ist jedoch ein Kernbereich der staatlichen Fürsorge, die dritte Säule der…
(BJP) Die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat vor 34 Jahren bietet nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion die Chance auf eine tatsächliche Klärung des schrecklichen Verbrechens. Der SPD-Rechtsexperte und Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags, Franz Schindler, betont: „Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, dass alle Täter ermittelt und bestraft werden.“ Schindler erinnerte daran, dass es die SPD war, die 2010 einen Antrag zur Wiederaufnahme der Ermittlungen eingebracht hatte, der vom Landtag einstimmig beschlossen wurde. Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Fraktion, Florian Ritter, dankt auch dem Opferanwalt Werner Dietrich für dessen unermüdliches Eintreten. „Seit über 24 Jahren warten die Betroffenen nun…
(BJP) Die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:„Wir freuen uns, dass unsere jahrzehntelange Forderung nach uneingeschränkter Aufklärung dieses schlimmen Terroranschlags endlich erfüllt wird. Die Entscheidung des Generalbundesanwalts ist ein großer Erfolg für Opferanwalt Werner Dietrich, der unermüdlich für die Wiederaufnahme gekämpft hat. Die mehr als umstrittene These vom verwirrten Einzeltäter und die statthafte Weigerung der bayerischen Ermittlungsbehörden, den zahlreichen Hinweisen auf einen organisierten rechtsextremistischen Hintergrund nachzugehen, werden jetzt einer genauen Prüfung unterzogen. Die Aufklärung aller Hintergründe ist auch deshalb unverzichtbar, weil jeder Verdacht auf Versäumnisse, Pannen und Vertuschungsaktionen im Laufe der Ermittlungen das…
(BJP) Im Gepäck einer 36-jährigen Reisenden aus Schweden fanden Beamte von Zoll und Bundespolizei knapp 300 Gramm Marihuana. Die Frau wurde am 2. Dezember 2014 im Eurocity 218 zwischen Graz und Frankfurt am Main in Höhe Amstetten überprüft. Ein durchgeführter Drogenschnelltest zeigte positiv an. Bei der Durchsicht des Reisekoffers fanden die Beamten in mehreren mit Klebeband verschlossenen Dosen insgesamt 287 Gramm Marihuana.Die Zöllner leiteten ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein und nahmen die Beschuldigte fest. Sie befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.Die weiteren Ermittlungen übernahm das Zollfahndungsamt Stuttgart.Hauptzollamt UlmSchillerstraße 1/189077 UlmBild: pixabay.comQuelle: zoll.de
(BJP) Für Strafgefangene in Bayern wird es auch im Jahr 2014 keine Weihnachtsamnestie geben. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erklärt, warum der Freistaat darauf verzichtet, Strafen nur deshalb zu verkürzen, weil das Strafende eines Gefangenen zufällig gerade auf die Weihnachtszeit fällt: "Die Länge einer Freiheitsstrafe wird in jedem Einzelfall von einem unabhängigen Gericht nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung individuell festgelegt. Von der Möglichkeit, eine rechtskräftige Strafe im Gnadenwege zu ändern, sollten wir deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen und nicht lediglich auf Zufälligkeiten des Kalenders gestützt Gebrauch machen", so Bausback. "Außerdem wäre das eine ungerechtfertigte und auch verfassungsrechtlich nicht unbedenkliche…
(BJP) Der SPD-Experte für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Florian Ritter, drängt aufgrund neuer Zeugen darauf, die Ermittlungen zum Wiesn-Attentat wieder aufzunehmen. Hintergrund: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (Montagsausgabe), sind weitere Zeugen aufgetaucht, deren Aussagen die Einzeltäterthese widerlegen. "Die Theorie, dass Gundolf Köhler alleine gehandelt hat, ist ja bereits durch andere Zeugen stark angezweifelt worden. Jetzt haben sich erneut Opfer zu Wort gemeldet, die Köhler kurz vor der Detonation der Bombe mit anderen Personen gesehen haben. Wie stark müssen die Hinweise denn noch sein, damit die Bundesanwaltschaft endlich wieder anfängt zu ermitteln", wundert sich der Münchner Abgeordnete Ritter.Allein aus Respekt vor…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Aschaffenburg vollzogen. Bei einem Festakt im Schloss Johannisburg führte er Dr. Irene Singer offiziell in ihr neues Amt als Landgerichtspräsidentin ein. Gleichzeitig verabschiedete er Peter Brustmann, der zum 1. August 2014 in den Ruhestand getreten ist.Bausback lobte in seiner Laudatio den scheidenden Landgerichtspräsidenten Brustmann als "bayerische Spitzenkraft" und dankte ihm für sein Wirken in der bayerischen Justiz. "Mit Ihnen verliert die bayerische Justiz einen ganz ausgezeichneten Repräsentanten! Sie waren fast 37 Jahre lang in verschiedenen Funktionen tätig und haben sich stets bestens…
(BJP) Es ist gute Gepflogenheit im Bayerischen Landtag, dass eingebrachte parlamentarische Initiativen zum frühestmöglichen Zeitpunkt beraten werden. Einen Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollte die CSU-Fraktion aber partout nicht mehr vor der Weihnachtspause auf der Tagesordnung des Plenums sehen: den zur Reform der Rundfunkaufsicht. Obwohl in der nächsten Woche gleich drei aufeinanderfolgende Sitzungstage stattfinden, erklärte die CSU im zuständigen Ältestenrat, für den FREIE WÄHLER-Gesetzentwurf sei keine Zeit.„Dabei wären für die Erste Lesung laut Geschäftsordnung lediglich 20 Minuten notwendig gewesen“, erläutert Prof. Dr. Michael Piazolo, medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Hauptinitiator des Gesetzentwurfs. Auch auf Kompromissvorschläge seiner Fraktion, die…
(BJP) Nach fast siebenjähriger Generalsanierung hat Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute den Justizpalast in Bayreuth feierlich eingeweiht. Der Minister blickt bei diesem Anlass zurück auf die 110 Jahre alte Geschichte des Gebäudes: "110 Jahre - das erscheint uns heute eine lange Zeit. Seinerzeit war der Bau des Bayreuther aber ein sichtbares Symbol für die Bedeutung einer unabhängigen Justiz im Staatsaufbau und für den staatsrechtlichen Quantensprung, den die verfassungsmäßige Verankerung der Gewaltenteilung im 19. Jahrhundert darstellte. Gewaltenteilung, aber auch Öffentlichkeitsprinzip, Trennung von Anklagebehörde und Gericht - das alles sind Grundsätze, die uns heute in unserem modernen Rechtsstaat als selbstverständlich…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute die bayerischen Zahlen zur Beratungshilfe für das Jahr 2013 bekannt gegeben: "Wie in den vergangenen Jahren wurde 2013 in fast 90% der Fälle Beratungshilfe gewährt. Dafür haben wir letztes Jahr einen Betrag von ca. 7,35 Mio. Euro in die Hand genommen." Im Jahr 2012 seien dies noch ca. 7,76 Mio. Euro gewesen. "Die Anzahl der Fälle, in denen Rechtsuchende Beratungshilfe bei den bayerischen Amtsgerichten beantragt haben, ist von 78.735 im Jahr 2012 auf 79.446 im Jahr 2013 gestiegen", so der Minister heute in München.Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz kann erhalten, wer sich…
(BJP) Wie kann die Bayerische Polizei den anstehenden Generationenwechsel der kommenden Jahre bewältigen, ohne nachwachsende Mitarbeitergenerationen zu überfordern? Ein Parlamentarischer Abend der FREIEN WÄHLER, zu dem die Abgeordnete Eva Gottstein gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Peter Meyer eingeladen hatte, sollte am vergangenen Freitag schlüssige Antworten darauf liefern. Quelle: YouTube / fwlandtag
(BJP) "Gesundheitsminister Gröhe wird vermutlich durch die massiven Proteste aller Seiten gezwungen sein, doch noch seinen Gesetzentwurf zu überarbeiten. Das Ergebnis ist jedoch nicht nur Augenwischerei sondern schlicht gefährlich. Gefährlich für das hohe Gut der freien Arztwahl, für Arbeitsplätze in Bayern und für die Versorgung der Patienten. Die freie Arztwahl wird nach dem Gesetzentwurf nicht nur beschnitten, sondern auch nach der Überarbeitung faktisch abgeschafft. Und das Gesetz beschneidet nicht nur jeden einzelnen Bürger in seiner Wahlfreiheit. Durch das zur Beratung befindliche Versorgungsstärkungsgesetz sind allein in Bayern in den nächsten Jahren ca. 4600 Arztpraxen in Gefahr. Darüber hinaus würden pro Praxis…