(BJP) Wie kann die Bayerische Polizei den anstehenden Generationenwechsel der kommenden Jahre bewältigen, ohne nachwachsende Mitarbeitergenerationen zu überfordern? Ein Parlamentarischer Abend der FREIEN WÄHLER, zu dem die Abgeordnete Eva Gottstein gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Peter Meyer eingeladen hatte, sollte am vergangenen Freitag schlüssige Antworten darauf liefern. Ein Drittel der Beamten gehe in den kommenden Jahren in den wohl verdienten Ruhestand, so Landtagsvizepräsident Meyer. „Angesichts einer steigenden Internet- und Drogenkriminalität sowie wachsender Gewalt gegen Polizisten ist das ein gewaltiger Aderlass.“ Die FREIEN WÄHLER wollten sich daher gegen Sparmaßnahmen der Staatsregierung am Polizeietat einsetzen, damit die Beamten auch künftig Garant der Sicherheit…
(BJP) In der Rubrik "Frage der Woche" veröffentlichte die Bayerische Staatszeitung (Ausgabe vom 28.11.2014) den folgenden Beitrag von Bayerns FDP-Landesvorsitzendem Albert Duin zum Thema "Soll Cannabis legal in Apotheken und lizensierten Shops verkauft werden dürfen?": Letzte Woche trafen sich in Frankfurt renommierte Juristen, Suchtforscher und Mediziner zu einer Fachtagung. Die einhellige Meinung der Experten: Die Hanf-Prohibition ist genauso gescheitert wie die Alkohol-Prohibition im Amerika der 20er Jahre. Sie führt nicht zur Abstinenz, sondern drängt Millionen von unbescholtenen Bürgern in die Illegalität. Deutschland sollte lizensierten Shops und Apotheken den Verkauf von Cannabis an Volljährige erlauben. Anders als der Schwarzmarkt können legale…
(BJP) Die bayerische Justiz startet zum 1. Dezember 2014 beim Landgericht Landshut ein Pilotprojekt zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Für die Verfahrensbeteiligten in Zivil- und Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird damit ein neuer, zusätzlicher Weg geschaffen, um Klagen, Anträge und sonstige Dokumente schnell, kostengünstig und ohne Bindung an Bürozeiten bei Gericht einreichen zu können. Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Landgericht Landshut ist ein weiterer großer Schritt bei der Modernisierung der Justiz. Das Landgericht Landshut ist damit von überall her und vor allem rund um die Uhr…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat sich heute im Bayerischen Landtag entschieden gegen Bestrebungen insbesondere aus Nordrhein-Westfalen ausgesprochen, in Deutschland eine Kriminalstrafe für Unternehmen einzuführen. "Das in der Verfassung verankerte Schuldprinzip ist kein Schnäppchen, das der Gesetzgeber mal eben verramschen kann. Es ist eines der Kernprinzipien, auf denen unser deutsches Strafrecht aufbaut. Die Schuld des Täters ist die Legitimation der Strafe", so Bausback. "Ein Mensch wird verurteilt, weil ihm persönlich ein Vorwurf gemacht wird. Ein Unternehmen ist dagegen weder handlungs- noch schuldfähig. Wer eine Kriminalstrafe für Unternehmen als solche einführt, koppelt die Strafe von der Schuld ab. Das…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat sich heute im Bayerischen Landtag entschieden gegen Bestrebungen insbesondere aus Nordrhein-Westfalen ausgesprochen, in Deutschland eine Kriminalstrafe für Unternehmen einzuführen. "Das in der Verfassung verankerte Schuldprinzip ist kein Schnäppchen, das der Gesetzgeber mal eben verramschen kann. Es ist eines der Kernprinzipien, auf denen unser deutsches Strafrecht aufbaut. Die Schuld des Täters ist die Legitimation der Strafe", so Bausback. "Ein Mensch wird verurteilt, weil ihm persönlich ein Vorwurf gemacht wird. Ein Unternehmen ist dagegen weder handlungs- noch schuldfähig. Wer eine Kriminalstrafe für Unternehmen als solche einführt, koppelt die Strafe von der Schuld ab. Das…
(BJP) Das Urteil des OLG München im so genannten „Zeitungszeugen-Prozess“ kommentiert der rechts- und kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr: „Das Gericht bestätigt unsere schon vor Jahren vertretene Auffassung, dass es sich bei der Beschlagnahme um eine völlig überzogene und eben auch nicht rechtmäßige Maßnahme gehandelt hat. Am Ende wird das fehlerhafte Vorgehen mit Entschädigungszahlungen aus Steuermitteln ausgebügelt werden müssen – das ist mehr als ärgerlich! Offen zutage tritt nun wieder die Konzeptlosigkeit der CSU-Regierung beim Umgang mit der Nazi-Propaganda. Auch mit ihrem Versuch, den kommentierten Nachdruck von Hitlers ‚Mein Kampf‘ zu verbieten, wird sie vor Gericht scheitern. Nötig…
(BJP) Bayern geht verstärkt gegen Diebesbanden und reisende Straftäter vor. Innenminister Joachim Herrmann startete eine zweiwöchige Sonderkontrollaktion. Zum Einsatz kommt auch die neue, bundesweit einmalige Prognosesoftware Precobs. Die Software berechnet, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit mit weiteren Einbrüchen in unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Nähe zu rechnen ist. Die Polizei verstärkt die Kontrollen im entsprechenden Gebiet. Quelle: YouTube / Bayern
(BJP) Vor einigen Tagen überprüften Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Selb des Hauptzollamts Regensburg in der Nähe von Waldsassen einen aus Tschechien kommenden Pkw mit österreichischem Kennzeichen. Auf Befragen gab der 31-jährige Fahrer an, keinerlei verbotene Gegenstände wie Waffen oder Drogen mit sich zu führen."Eigentlich wollte ich gar nicht nach Deutschland fahren, aber das Navi hat mich irgendwie falsch geleitet", so die Auskunft des Fahrers. Und er hatte allen Grund, nicht nach Deutschland einzureisen.Da der durchgeführte Drogenwischtest positiv verlief, wurde der Mann von einem Zöllner abgetastet. Dabei fand der Beamte in der Unterhose ein Päckchen mit 50,8 Gramm Crystal.Nach Aussage des…
(BJP) Wegen umfangreicher Schwarzarbeit wurde kürzlich der Betreiber eines Reinigungsunternehmens aus dem Landkreis Erding zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt.Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Landshut konnte dem serbischen Staatsangehörigen nachweisen, dass er über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren Beiträge hinterzog, indem er seine Arbeitnehmer entweder gar nicht oder nicht richtig zur Sozialversicherung angemeldet hatte. Hierdurch entstand ein Schaden in Höhe von 118.000 Euro.Weiterhin unterließ es der Unternehmer, für seine ausländischen Arbeitnehmer die erforderlichen Arbeitserlaubnisse zu beantragen.Darüber hinaus überließ er diese zum Teil an ein anderes Reinigungsunternehmen aus dem Raum Deggendorf, ohne im Besitz der…
(BJP) Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten wurde ein ehemaliger Spediteur vom Amtsgericht Nürnberg wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt.Gut ein Jahr betrieb der heute 38-Jähriger in Nürnberg eine Spedition. Zweck des Unternehmens waren Paketdienstleistungen. Hierbei zahlte er sieben seiner Arbeitnehmer den Lohn teilweise beziehungsweise vollständig schwarz aus und ersparte sich somit die Entrichtung entsprechender Sozialversicherungsbeiträge.Dadurch entstand ein Schaden von über 61.000 Euro, den er gegenüber der Sozialversicherung begleichen muss.Nur aufgrund des umfangreichen Geständnisses des Angeklagten sowie dessen Schuldeinsicht, Reue und der günstigen Sozialprognose konnte die Strafe noch auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Dem…
(BJP) Der Bundes-Finanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fall-Gestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. Im Streitfall war der Ehemann Eigentümer eines Pkw, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Er zog daher sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Pkw-Nutzung pauschal mit monatlich 1 % des Brutto-Listenpreises (sog. „1 %-Regelung“ nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes). Die Ehefrau führte ebenfalls einen kleinen Betrieb. Sie hatte keinen eigenen Pkw, sondern nutzte für ihre…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute im Königssaal des Oberlandesgerichts in Nürnberg die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz an Bundesminister a. D. Dr. Oscar Schneider, Prof. Dr. Reinhard Greger, Dr. Susanne Stemmler, Elmar Herrler, Robert Schmid, Franz Fichtner, Peter Ruff und Reinhard Taubert ausgehändigt. Bausback bei diesem Anlass: "Die Justizmedaille stellt eine Anerkennung für Persönlichkeiten dar, die sich um die bayerische Justiz besondere Verdienste erworben haben. Mit ihr wollen wir die Arbeit derer honorieren, die sich in den verschiedensten Bereichen aus Idealismus und innerer Überzeugung für die Justiz engagieren!" Herr Bundesminister a.D. Dr. Oscar Schneider…
(BJP) Zollbeamte aus Furth im Wald kontrollierten auf der Autobahn 3 in Höhe Rosenhof einen aus Südosteuropa kommenden Lastkraftwagen. Nach Durchsicht der nicht zu beanstandenden Frachtunterlagen unterzogen die Zöllner die Zugmaschine einer intensiveren Prüfung. Dabei entdeckten sie nach Ankippen der Fahrerkabine im Motorraum zwei mit Plastikfolie und Klebeband umwickelte Pakete.Nach Öffnung der Pakete zählten die Zöllner 12.000 englische Briefmarkenbögen, die umgerechnet einen Ausgabepreis von rund 112.000 Euro hätten. Diese sollte der Fahrer in London, dem Endziel der gesamten Fracht, abgeben.Aufgrund der ungewöhnlichen Transportumstände drängte sich die Vermutung auf, dass es sich bei den Briefmarken um Fälschungen handeln könnte.Nach dem Zollfahndungsdienstgesetz…
(BJP) Das Bundesamt für Statistik und Datenverarbeitung hat heute Zahlen zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung veröffentlicht. Danach ist die deutschlandweite Zahl der Empfänger/-innen im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent auf 834 494 gestiegen. In Bayern bezogen 127 058 Menschen mit Behinderung Eingliederungshilfe. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller bekräftigte anlässlich der steigenden Zahlen den Reformbedarf: „Wir müssen Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausholen und ihnen mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Dazu ist es erforderlich, dass wir alle gemeinsam ein Bundesteilhabegesetz voranbringen. Gleichzeitig sollen die Kommunen finanzielle Unterstützung erhalten, damit sie die Eingliederungshilfe auch in Zukunft schultern…
(BJP) Die private Stiftung Kunstmuseum Bern erklärt heute die Annahme der Erbschaft von Cornelius Gurlitt. Gleichzeitig unterzeichnen die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Prof. Monika Grütters, der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, und der Stiftungsratsvorsitzende der Stiftung Kunstmuseum Bern, Prof. Dr. Christoph Schäublin, in Berlin eine Vereinbarung zum Umgang mit dem Nachlass Cornelius Gurlitts (unter www.kulturstaatsministerin.de oder www.justiz.bayern.de veröffentlicht). Grütters, Bausback und Schäublin dazu heute gemeinsam in Berlin: "Mit der Vereinbarung tragen der Bund und Bayern ihrer besonderen historischen Verantwortung Rechnung - für die Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts und gegenüber den wahren Eigentümern möglicher NS-Raubkunst…