(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt bekannt, dass die Homepage des bayerischen Justizministeriums jetzt unter www.ehrenamt-bewährungshilfe.bayern.de ein neues Informationsangebot zum Ehrenamt in der Bewährungshilfe Bayern anbietet: "Die Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Bewährungshilfe ist mir ein wichtiges Anliegen. Mit diesem öffentlichen Informationsangebot möchte ich interessierte und geeignete Bürgerinnen und Bürger für die ehrenamtliche Tätigkeit in der Bewährungshilfe gewinnen. Wir müssen straffälligen Menschen Hilfestellung zur Selbsthilfe geben, um die Chancen für ein straffreies Leben nach der Haft zu erhöhen. Den besten Opferschutz erreichen wir nämlich dann, wenn ehemalige Straftäter nicht mehr rückfällig werden." Bayerns Justizminister weiter: "Ob Wohnungssuche, Behördengänge,…
(BJP) Zum 1. Januar 2015 richtet das Bayerische Staats-Ministerium der Justiz bei der General-Staats-Anwaltschaft Bamberg eine für ganz Bayern zuständige "Zentralstelle Cybercrime Bayern" ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das Recht der analogen Welt wird im Cyberspace nicht außer Kraft gesetzt - und muss auch dort effektiv durchgesetzt werden. Dafür ist es wichtig, technisches und juristisches Fachwissen zu bündeln. Mit dem Gesamtkonzept des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Bekämpfung der Internetkriminalität vom 30.01.2012 wurden bereits bei allen 22 Staatsanwaltschaften und bei den 3 Generalstaatsanwaltschaften in Bayern Sonderdezernate bzw. IT-Ansprechpartner eingerichtet.…
(BJP) Der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte ist erfreut, dass ab dem 1. Januar 2015 das Bestellerprinzip bei Maklercourtagen gesetzlich vorgeschrieben ist - warnt aber gleichzeitig vor Tricksereien der Vermieter: "Es wurde höchste Zeit, dass der beliebten Praxis, dem Mieter die Kosten für den vom Vermieter selbst bestellten Makler aufs Auge zu drücken, ein Riegel vorgeschoben wird", stellt Lotte fest. "Die SPD hat auf Bundesebene ein schon lange überfälliges entsprechendes Gesetz durchgesetzt. Ab sofort gilt: Wer die Dienste eines Maklers bestellt hat, bezahlt sie auch!" Bisher klagten Mieter insbesondere in Ballungsräumen oft darüber, dass bei der Neuanmietung ohnehin überteuerter…
(BJP) Knapp 550 Gramm Marihuana, zehn Gramm Kokaingemisch, rund 22.000 Euro Bargeld, diverse Feinwagen und einen als Taschenlampe getarnten Elektroschocker haben Weidener Zollfahnder der Soko Crystal am 17. Dezember 2014 bei einer Wohnungsdurchsuchung in Regensburg sichergestellt.Der 40-jährige Tatverdächtige geriet aufgrund vorangegangener Ermittlungen von Zoll und der Staatsanwaltschaft Weiden ins Visier der Fahnder. Bereits im August 2014 gelang es, einen Schmugglerring in der Oberpfalz auszuheben. Bei dem jetzt Festgenommenen handelt es sich um ein weiteres Mitglied der zuvor genannten Gruppierung, dem die Beteiligung am Schmuggel von 150 Gramm Crystal aus Tschechien vorgeworfen wird, weshalb es in der Folge zur Durchsuchung der…
(BJP) Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 (XI R 42/12) entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.Die Klägerin ist eine Gemeinde, die jährlich an einem Wochenende ein Dorffest durchführt. Zu diesem Zweck schloss sie als Veranstalterin mit auftretenden Musikgruppen Konzert-, Engagement- und Honorarverträge ab. Die Gemeinde sorgte u.a. für die Veranstaltungsräume nebst Bühne, den erforderlichen Strom, eine unentgeltliche Verpflegung und kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten für die auftretenden Künstler, den Erwerb der Schankerlaubnis und eine Sperrzeitverkürzung. Gegenüber den Besuchern des…
(BJP) Mit Beschluss vom 25. November 2014 (VII B 65/14) hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt.Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 wurde in der Bundesrepublik Deutschland eine Steuer auf zur gewerblichen Stromerzeugung verwendete Kernbrennstoffe eingeführt. Die Steuer entsteht, wenn in einen Kernreaktor Brennelemente eingesetzt werden, die eine Kettenreaktion auslösen. Schuldner der Steuer sind die Betreiber von Kernkraftwerken. Diese haben sich in mehreren Fällen gegen die Zahlung der Steuer gerichtlich zur Wehr gesetzt.Das Finanzgericht Hamburg (FG)…
(BJP) Zur Weihnachtszeit haben Einbrecher Hochkonjunktur, wie Ehrenkommissar und SPD-Landtags-Abgeordneter Prof. Dr. Peter Paul Gantzer weiß: "Die Chancen stehen gut, dass man als Einbrecher Bares findet oder teure Geschenke, beispielsweise Elektronikartikel. Außerdem sind viele Menschen nach der Arbeit unterwegs, um Besorgungen zu machen. Die meisten Einbrüche passieren zwischen 17 und 21 Uhr." Seit Jahren steigt die Zahl der Einbrüche in Bayern rapide an. Allein im vergangenen Jahr gab es ein Plus von knapp zwölf Prozent. Laut Innenministerium setzt sich der Trend auch in diesem Jahr fort. Wie man sich wirksam schützen kann, dazu sagt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Schließen…
(BJP) "Weihnachten ist auch in den bayerischen Justizvollzugsanstalten kein Tag wie jeder andere", erklärt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback anlässlich der bevorstehenden Feiertage. "Gerade um die Weihnachtszeit ist für viele Gefangene die Trennung von Familie und Freunden besonders belastend. Jeder Gefangene soll deshalb die Möglichkeit haben, Weihnachten angemessen zu feiern."Der Minister weiter: "In vielen Fällen kann geeigneten Gefangenen zu Weihnachten Ausgang oder Urlaub gewährt werden, so dass sie die Feiertage im Kreise ihrer Familie verbringen können. Sofern keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr besteht, machen unsere bayerischen Justizvollzugsanstalten von dieser Möglichkeit auch großzügig Gebrauch." Im vergangenen Jahr konnte so 773 Gefangenen…
(BJP) In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Bundesrat mit der Reform des Sexualstrafrechts, auf die sich die Große Koalition geeinigt hat. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback dazu heute im Bundesrat: "Die Reform ist ein richtiger und wichtiger Schritt – sie hat europäische Vorgaben ebenso im Blick wie einen wirksamen und zugleich ausgewogenen Opferschutz." Der Umstand einer Koalitionsregierung, die naturgemäß die Notwendigkeit mit sich bringe, Kompromisse zu schließen, habe sich bei dieser Reform als großer Vorteil erwiesen, so der bayerische Justizminister. Denn der ursprüngliche Entwurf des Bundesjustizministers sei in wesentlichen Teilen überarbeitungsbedürftig gewesen. Bausback: "An manchen Punkten sprang der…
(BJP) Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer für Unternehmen. Die Richter stellten damit einen ungerechten Zustand richtig, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Auch große Unternehmen und besonders Reiche müssen sich an den gesellschaftlichen Lasten beteiligen. Einer Aushöhlung der Erbschaftsteuer muss ein Riegel vorgeschoben werden. Natürlich wollen wir aber auch, dass sowohl die Freibeträge für private Erben erhalten bleiben als auch für Familienunternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe der Generationenübergang und der Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen nicht durch zu große Besteuerung erschwert wird.“ Zugleich erteilt Halbleib Überlegungen in der CSU, die Erbschaftssteuersätze regional unterschiedlich…
(BJP) Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg, der CSU im Kreistag im Landkreis Rottal-Inn einen Sitz abzuerkennen. „Damit ist bei Gericht ein altbekanntes Problem aufgeschlagen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol. „Die Kommunalgesetze schreiben bislang kein bestimmtes Verfahren vor, durch das die angestrebte ‚Spiegelbildlichkeit‘ bei der Bildung und Besetzung kommunaler Ausschüsse dem Stärkeverhältnis der im jeweiligen Kommunalgremium vertretenen Parteien und Wählergruppen sichergestellt werden soll.“Die kommunalen Vertretungsorgane können bisher das Verfahren durch Mehrheitsbeschlüsse in ihren Geschäftsordnungen selbst regeln. „Durch die Anwendung des Verfahrens nach d’Hondt (Höchstzahlverfahren) sowie über die Festlegung der Ausschussgröße kam es im Kreisausschuss…
(BJP) Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Vererbung von Unternehmen für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil war von Experten erwartet worden und zwingt den Gesetzgeber zur Neuregelung. Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert eine einfache und klare Konsequenz: „Das Urteil ist eine gute Gelegenheit für den Gesetzgeber, die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen. Die Steuer ist ungerecht und trifft in den meisten Fällen ohnehin die Falschen. Gerade Erblasser mit großen Vermögen haben eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Erbschaftssteuer komplett zu vermeiden. Umgekehrt müssen Erben, die nicht mit dem Verstorbenen verwandt sind, schon ab 20.000 Euro 30 Prozent Erbschaftssteuer…
(BJP) "Wenn Betriebs-Vermögen nicht länger von der Erbschafts-Steuer verschont werden dürfen, muss die Erbschafts-Steuer komplett abgeschafft werden. Eine Teilverstaatlichung von Familienunternehmen, wie sie SPD-Politiker fordern, wäre der Einstieg in den Sozialismus und würde Deutschland ruinieren. Deutschland ist zu recht stolz auf seinen erfolgreichen Mittelstand. Familienunternehmer tragen Verantwortung für ihr Unternehmen und für ihre Belegschaft. Sie schaffen in Deutschland Millionen von Arbeitsplätzen. Diese Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn durch einen Generationenwechsel plötzlich Erbschaftssteuer auf das Betriebsvermögen fällig wird. Das Betriebsvermögen liegt ja nicht auf dem Bankkonto eines Erben, sondern steckt im Unternehmen. Wenn der Staat hier zugreift, zerstört er die Existenzen…
(BJP) Bei der Bayreuther Burschenschaft „Thessalia zu Prag“ darf nicht jeder mitmachen. „Die Mitgliedschaft von Menschen mit „nicht europäischer Gesichts- und Körpermorphologie“ ist ausgeschlossen – so heißt es in ihren Aufnahmebedingungen. Der bekannte Rechtsextremist Mario B. („Thüringer Heimatschutz“) durfte freilich mitmachen. Doch weder der geforderte „Ariernachweis“ bei der Aufnahme noch die rechtsradikalen Aktivitäten von Mario B. während seiner Thessalia-Mitgliedschaft erregten bislang die Aufmerksamkeit des Bayerischen Verfassungsschutzes. Für die Bayreuther Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote ein unfassbarer Vorgang: „Muss denn erst etwas passieren, damit Bayerns Sicherheitsbehörden diese völkische Bande genauer unter die Lupe nehmen?“Diese Frage stellte sie Innenminister Herrmann, der ihre Aufregung nicht…
(BJP) Über 13.000 Zigaretten fanden Zöllner Ende letzter Woche am Nürnberger Flughafen in den Gepäckstücken eines Reisenden, der von den Kanaren kam. Der 58-jährige Berliner hatte den grünen Kanal für anmeldefreie Waren benutzt und wurde von einer Beamtin zur Kontrolle gebeten. Er wollte daraufhin spontan noch Waren zur Verzollung anmelden, aber hierfür war es zu spät, da er dies mit Benutzung des roten Kanals für anmeldepflichtige Waren hätte anzeigen müssen.Die Beamtin holte aus einem Koffer und einem Trolley insgesamt 67 Stangen Zigaretten unterschiedlichster Marken hervor, die angeblich alle für den Reisenden selbst bestimmt waren. "Bei dieser Menge ist jedoch ein…