(BJP) Der SPD-Rechtsexperte Florian Ritter ist entsetzt darüber, dass laut Medienberichten die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos für V-Mann Ralf Marschner tätig gewesen sein sollen. Mit einer Anfrage an die Staatsregierung will Ritter nun klären, wann Marschner Aufträge seines Bauunternehmens unter anderem in den Städten Nürnberg und München umsetzte. "Die Frage, wie die Mörder ihre zukünftigen Opfer ins Visier bekommen haben, stellt sich schon seit Bekanntwerden der entsetzlichen Morde des NSU", erklärt Ritter. "Wenn sich nun herausstellt, dass das NSU-Trio gemeinsam mit anderen Neonazis durch die Beschäftigung bei einem V-Mann Gelegenheit hatten, ihre Opfer auszuwählen, wäre das ein Skandal."Ritter…
(BJP) Das Bundeskabinett berät morgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Endlich wird die Sauberkeit des Sports auch vor Spielmanipulationen geschützt. Ich habe hierzu schon im Jahr 2014 eigene Vorschläge unterbreitet, von denen ich sehr viele im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf wiederfinde. Er ist deutlich auf weiß-blauem Papier geschrieben. Das ist ein großer Erfolg!"Künftig sollen Sportwettbetrug und die Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe unter Strafe stehen. "Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fährt der Zug jetzt in die richtige Richtung. Zusammen mit dem bereits in Kraft getretenen Anti-Doping-Gesetz…
(BJP) "Was leistet die Bewährungshilfe? Wie werde ich Bewährungshelfer?" Diese und andere Frage beantwortet der neue Erklärfilm des Bayerischen Justizministeriums, der jetzt online verfügbar ist: http://www.justiz.bayern.de/berufe-und-stellen/bewaehrungshelfer-gerichtshelfer/ Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Mit unserem neuen Erklärfilm unterstreichen wir: Unsere Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft! Sie begleiten verurteilte Straftäter auf ihrem Weg zurück in ein straffreies Leben und unterstützen sie, wieder einen festen Platz in unserer Gesellschaft zu finden."Der Erklärfilm informiert in drei Minuten knapp und verständlich, welche Voraussetzungen künftige Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer erfüllen müssen und welche Aufgaben der Beruf mit sich bringt.…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt, dass ab dem morgigen Freitag für Mieter und Eigentümer ein noch weiter verbessertes staatliches Förderangebot für Einbruchsschutzmaßnahmen zur Verfügung steht. "Auch wenn die Fallzahlen in Bayern zuletzt dank des bayerischen Maßnahmenkonzepts zurückgegangenen sind: Wohnungseinbruchdiebstähle sind nach wie vor ein gravierendes Problem in Deutschland. Ein guter Schutz von Wohnung und Haus etwa durch den Einbau einbruchhemmender Türen und Fenster ist deshalb sehr sinnvoll", so Bausback. "So wichtig Präventionsmaßnahmen sind, das alleine reicht nicht. Auch und gerade in unserem Strafrecht muss unser Wille klar und unmissverständlich erkennbar sein, dass wir der Wohnungseinbruchkriminalität mit aller…
(BJP) Oberfrankens Polizeivizepräsident geht in Ruhestand - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt Werner Mikulasch für hervorragende Arbeit: Aushängeschild der Bayerischen Polizei - Ausgewiesener Kenner der Kriminalpolizei - Udo Skrzypczak hervorragender Nachfolger.An der Spitze der oberfränkischen Polizei steht ein Wechsel an: Am 31. März geht nach insgesamt rund 45 Dienstjahren der bisherige Polizeivizepräsident Werner Mikulasch in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Udo Skrzypczak. "Werner Mikulasch ist Polizist mit Leib und Seele", charakterisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den scheidenden Vizepräsidenten. "Mit seinem großen Fachwissen, breiten Erfahrungsschatz und ausgezeichneten Führungsqualitäten ist er auch ein wichtiges Aushängeschild der Bayerischen Polizei."Wie Herrmann…
(BJP) Innenminister Joachim Herrmann stellt Kriminalstatistik für das Jahr 2015 vor: Bayerns Polizei konnte hohes Niveau an innerer Sicherheit trotz großer Einsatzbelastung halten - Geringere Kriminalitätsbelastung und höhere Aufklärungsquote - Erste Erfolge im Kampf gegen Wohnungseinbrüche.Innenminister Joachim Herrmann hat eine positive Bilanz der polizeilichen Kriminalstatistik in Bayern im Jahr 2015 gezogen. Sowohl Kriminalitätsbelastung als auch Aufklärungsquote haben sich weiter verbessert. Hierbei blieben die ausländerrechtlichen Verstöße rechnerisch unberücksichtigt, die mit rund 211.000 mehr als ein Viertel aller in Bayern registrierten Straftaten ausmachten. Herrmann: „Bereinigt um diese ausländerrechtlichen Verstöße haben wir 2015 einen Rückgang um 12.698 Straftaten auf 594.899 Delikte zu verzeichnen.…
(BJP) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt neue 'Koordinierungsgruppe Körperverletzung' vor: Intensive Zusammenarbeit der Bayerischen Landespolizei und Bundespolizei für mehr Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr.Im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben heute Polizeipräsident Hubertus Andrä vom Polizeipräsidium München und der Polizeipräsident Hubert Steiger von der Bundespolizeidirektion München eine neue Vereinbarung geschlossen, um bei der Verfolgung von Körperverletzungsdelikten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch besser zu kooperieren. Herrmann: "Die Bayerische Polizei und die Bundespolizei werden künftig im Münchner Kommissariat 24 in der Türkenstraße zusammenarbeiten. Durch die räumliche Nähe können die Kollegen ihre Datenbestände schneller abgleichen, Ermittlungen optimieren, Delikte besser aufklären und so eine…
(BJP) Anlässlich des morgigen Tages der Kriminalitätsopfer fordert Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eine schnelle Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Stalking-Opfern. "Der Tag der Kriminalitätsopfer sollte uns allen Mahnung sein, auch und gerade die Opfer von Stalking nicht länger alleine zu lassen! Stalking ist eine perfide Form von Psychoterror. Die Opfer leiden massiv - und trotzdem können die Strafverfolgungsbehörden derzeit oft nicht helfen, weil das Gesetz unzureichend ist. Dieser Zustand ist für die Opfer unerträglich", so Bausback. "Bayern setzt sich schon lange und nachdrücklich für einen effektiveren Schutz von Stalking-Opfern ein. Zuletzt hat Bayern dazu im Juni 2012, im…
(BJP) Der Richterwahlausschuss hat heute in Berlin den Richter am Oberlandesgericht Bamberg, Dr. Johannes Berg, und den Richter am Oberlandesgericht München, Alexander Meyberg, zu Richtern am Bundesgerichtshof gewählt. Der bayerische Justizminister und Vertreter Bayerns im Richterwahlausschuss, Prof. Dr. Winfried Bausback, zu diesem Anlass: "Gleich zwei Vertreter der bayerischen Justiz werden künftig ihr ausgezeichnetes Fachwissen und ihre Erfahrungen beim Bundesgerichtshof einbringen können. Das ist ein ganz persönlicher Erfolg der beiden Gewählten und zugleich eine große Ehre für die gesamte bayerische Justiz." Der in Groß-Gerau geborene Dr. Johannes Berg begann seine Justizkarriere am 1. Februar 1999 bei der Staatsanwaltschaft Coburg. Nach seiner…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute an dem Justizgipfel der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder in Berlin teilgenommen. "Für Extremismus gleich welcher Art ist in Deutschland kein Platz! Alle demokratischen Kräfte in unserem Land müssen zusammenstehen und dagegen mit aller Entschiedenheit und Konsequenz vorgehen." Auch und gerade die Justiz in Bund und Ländern sei hier gefordert: "Extremismus, Fremdenhass und Terrorismus müssen mit aller Konsequenz verfolgt und geahndet werden", so Bayerns Justizminister. Bausback zeigt sich mit dem Ergebnis des Gipfels insgesamt zufrieden: "Wir haben heute ein starkes Zeichen demokratischer Solidarität gegen Extremismus und Terrorismus gesetzt!"…
(BJP) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt bundesweites Verbot gegen rechtsextremistische Vereinigung 'Weisse Wölfe Terror Crew': Sicherheitsbehörden gehen mit aller Entschlossenheit gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vor -Durchsuchungen auch in BayernBayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das bundesweite Verbot des Bundesinnenministeriums gegen die rechtsextremistische Vereinigung 'Weisse Wölfe Terror Crew' (WWT) ausdrücklich begrüßt. Im Zuge des Verbots wurden heute bundesweit Durchsuchungen mit Schwerpunkt in Norddeutschland durchgeführt. In Bayern ist eine sogenannte 'Sektion' der Vereinigung in Bamberg von den Maßnahmen betroffen. Diese war auch Teil der 'Bamberger Mischszene', gegen die umfangreiche strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. "Wir gehen konsequent und mit aller Entschlossenheit gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vor",…
(BJP) Der Amtschef des Bayerischen Sozialministeriums, Michael Höhenberger hat heute dem Bayerischen Landtag, Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, den Fünften Bericht über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern vorgestellt. Der Bericht bilanziert die tatsächlich erreichten Ziele des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes zum Jahr 2014 sowie die Entwicklung seit dem vorangegangen Bericht. "Das Bayerische Gleichstellungsgesetz hat sich bewährt. Es ist die notwendige und wirkungsvolle Grundlage für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik in Bayern. Die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Bayern befindet sich auf einem guten Weg", so das Fazit von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, zugleich…
(BJP) In dem Film "Diebstahl, Betrug, Körperverletzung. Wie funktioniert das deutsche Strafrecht?" wird in drei Minuten anhand anschaulicher Beispiele erklärt, welche Bedeutung das Strafrecht für das Zusammenleben und die Sicherheit der Menschen in Deutschland hat. Video: YouTube - Bayern
(BJP) In dem Film "In Deutschland leben heißt: Gleichberechtigung von Mann und Frau." wird in drei Minuten verständlich vermittelt, welche Rechte eine Frau in Deutschland sowohl beruflich als auch privat hat. Insbesondere werden die Themen "Gleichberechtigung von Männern und Frauen", "Gewaltschutz in einer Partnerschaft oder Ehe" und "Rechte der Frau in der Ehe und Kindererziehung" aufgegriffen. Video: YouTube - Bayern
(BJP) Seit Köln reden alle über Gewalt gegen Frauen. Endlich! Die Grünen setzen sich seit über 30 Jahren dafür ein, dass Frauen sicher und selbstbestimmt leben können. Und noch immer durchzieht Sexismus unsere Gesellschaft.Bedenklich ist jedoch, wer die Frauenrechte jetzt auf einmal für sich entdeckt hat: RechtspopulistInnen, AfD, Pegida und auch die CSU. Da werden Frauen dafür benutzt, Hass gegen Menschen zu schüren, die bei uns Schutz suchen.Landesvorsitzende Sigi Hagl: „Wir stellen uns am Frauentag ausnahmslos auf die Seite der Frauen und setzen ein Zeichen gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen, in jeder Form. Wir wollen ein Bayern, in dem…