(BJP) Verfolgungsdruck beiderseits der Grenzen hochhalten und weiter intensivieren!" Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nimmt heute auf Einladung des obersten Staatsanwalts in Tschechien, Herrn JUDr. Pavel Zeman, in Spindlermühle gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Tschechien, Sebastian Gemkow und Robert Pelikán, sowie hochrangigen polnischen Vertretern an einer internationalen Tagung der Strafverfolgungsbehörden teil. Auf der Tagesordnung steht vor allem die gemeinsame Bekämpfung der Crystal-Kriminalität. Gleichzeitig werden auch Straftaten im Zusammenhang mit Waffen und pyrotechnischen Gegenständen erörtert. Bausback: "Durch unseren regelmäßigen Erfahrungsaustausch auf verschiedenen Ebenen haben wir in den vergangenen Jahren einen wahrlich "kurzen Draht" zu unseren tschechischen und polnischen…
(BJP) Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und sein bayerischer Amtskollege Prof. Dr. Winfried Bausback treffen sich heute in Dresden zu einem Arbeitsfrühstück. Dabei diskutieren sie unter anderem auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, der diese Woche im Rechtsausschuss des Bundesrates beraten wird. Die Minister stimmen in ihrer Bewertung überein: "Die Vorschläge des Bundes gehen nicht weit genug: Wir brauchen zusätzlich einen Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Sonst bleiben in dem Entwurf des Bundesjustizministers inakzeptable Lücken!"Nach den bisherigen Vorschlägen des Bundes könnten insbesondere auch künftig sexuelle Belästigungen, wie der schnelle Griff an das Gesäß oder den Busen,…
(BJP) „Der Staat hat als Arbeitgeber für 600.000 Bedienstete Vorbildfunktion im Bereich der Gleichstellung“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den grünen Gesetzentwurf „Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern“, der am 28.4.16 im Plenum behandelt wird. „Leider zeigt sich im Freistaat bisher ein völlig anderes Bild. Der Gleichstellungsbericht vom März 2016 ist ein Dokument des Versagens und des Unwillens, die bestehenden Regelungen auch umzusetzen.“Trotz gesetzlicher Verpflichtung hätten 20 Jahre nach Einführung des ersten bayerischen Gleichstellungsgesetzes fast ein Viertel der Dienststellen des Freistaats kein Gleichstellungskonzept, fast ein Fünftel keine Gleichstellungsbeauftragten.…
(BJP) Die Aussagen der Sozialministerin Müller zur Bedarfsermittlungsstudie kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan: „Das ist schon eine Frechheit, wie hier bekannte Maßnahmen aktiv verschleppt werden! Zuerst werden alle Anträge der Opposition, die eine Verbesserung der Hilfen für gewaltbetroffene Frauen erreichen sollten, abgelehnt, mit der Begründung, man müsse erst die Studie abwarten. Nun ist die Studie da – mit ganz konkreten Forderungen und Empfehlungen, die sofort umzusetzen wären. Da heißt es plötzlich wieder: Jetzt müsse man gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden das Hilfesystem überprüfen. Fakt ist: Die CSU-Regierung verweigert seit Jahren eine Verstetigung der Mittel, die zudem seit…
(BJP) Nach Abschluss der Pilotphase zieht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eine positive Zwischenbilanz des Rechtsbildungsunterrichts für Flüchtlinge und Asylbewerber. Bei einem Zusammentreffen mit Referentinnen und Referenten des Unterrichts heute in München hebt Bausback hervor: "Unser im Januar gestartetes Projekt ist ein wahres Erfolgsmodell, das bundesweit große Wertschätzung genießt! Sie, die Unterrichtenden, tragen mit Ihrem großartigen Engagement dazu bei, dass Bayern das Land der gelingenden Integration ist und bleibt. Sie haben den Beweis erbracht: Die bayerische Justiz kann auch das! Ihnen allen sage ich ein ganz herzliches Dankeschön!" Bayerns Justizminister präsentiert gleichzeitig die Ergebnisse der ersten Evaluation des Projekts.…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besuchte gestern Abend anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Laienspielgruppe der Justizvollzugsanstalt Straubing die Jubiläumsaufführung. Im Rahmen der Veranstaltung verlieh er dem langjährigen Leiter der Laienspielgruppe Alfred Jurgasch die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz. Bausback wandte sich in seiner Laudatio an den Geehrten: "Die Justizmedaille erhalten Menschen, die sich um die bayerische Justiz besondere Verdienste erworben haben und die sich weit über das gewöhnliche Maß hinaus für die Justiz engagieren." Dies treffe in ganz besonderem Maße auf Alfred Jurgasch aus Straßkirchen zu. "Sie haben in Ihrer sechzehnjährigen Tätigkeit als Leiter der Laienspielgruppe…
(BJP) Nach nur knapp dreijähriger Bauzeit wird heute das neue Amtsgerichtsgebäude in Günzburg feierlich seiner Bestimmung übergeben. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hebt in seiner Festrede hervor: "Die Einweihung eines nagelneuen Gerichtsgebäudes ist wahrlich kein alltägliches Ereignis. Das neue Amtsgericht ist ein großer Gewinn - nicht nur für die Günzburger Justiz, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger! Es ist mir daher eine große Ehre, heute mit Ihnen gemeinsam die Einweihung zu feiern!" Die gut 16 Millionen Euro, die die Justiz in Günzburg in die Hand genommen habe, seien bestens investiert und ein starkes Signal für die Region Schwaben, so…
(BJP) Florian von Brunn, Umweltexperte der Bayern-SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung des Vereins Pro Nationalpark Nordsteigerwald, gegen die Aufhebung des Schutzgebietes "Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst" zu klagen: "Zur Not muss der Naturschutz in Bayern auch vor Gericht verteidigt werden!", betont der Münchner Abgeordnete. "Es ist und bleibt eine Schande, dass die erste Amtshandlung von Umweltministerin Scharf darin bestanden hat, ein Naturschutzgebiet aufzuheben! Wir als SPD fordern, endlich die Voraussetzungen für ein Weltnaturerbe zu schaffen. Die wunderbaren, alten Buchenwälder sind ein Schatz der Natur und müssen geschützt und bewahrt werden."Von Brunn wundert sich über die Vorbereitung des regionalen Dialogs…
(BJP) Mdl Katharina Schulze von Bündnis 90/Grüne entgegnet der CSU in der Aktuellen Stunde, warum es Verbesserungen braucht, damit Bürger in Bayern sicherer leben können. Und das heißt auch: Eine sachgerechte und personelle Ausstattung der Polizei. Video: YouTube - Grüne Fraktion
(BJP) „In Bayern leben heißt sicherer leben“ – so lautet der Titel der Aktuellen Stunde heute im Bayerischen Landtag. Die FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass die Sicherheit im Freistaat nur gewährleistet werden kann, wenn die Polizeipräsenz erhöht wird. „Wir brauchen noch mehr Polizisten – und die an den richtigen Stellen“, ist Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, überzeugt. „Nur so können wir den Bürgern in Bayern wieder ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Denn aktuell ist das Sicherheitsempfinden gestört. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von der erhöhten Terrorgefahr in Europa bis hin zu den steigenden Einbruchszahlen…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute in Lichtenfels den Startschuss für den Neubau des Archivgebäudes des Amtsgerichts Lichtenfels. Bausback zu diesem Anlass: "Der Freistaat Bayern investiert für den Archivneubau rund eine Million Euro. Das ist ein starkes Signal für den Justizstandort Lichtenfels!" Nach Regenfällen im Jahr 2013 war Grundwasser in die Kellerräume des Amtsgerichts eingedrungen. Aufgrund massiver Feuchtigkeitsprobleme konnte der Keller seither nicht mehr als Archivraum genutzt werden. "Rund 1.600 laufende Regalmeter Akten mussten "evakuiert" und in einem provisorischen Containerkomplex ausgelagert werden. Der Neubau ist also dringend erforderlich, damit Akten und weitere wichtige Dokumente bald wieder sicher…
(BJP) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2015 vor: Warnung vor weiterem islamistischen Terror in Europa - Noch mehr Zusammenar-beit europäischer Sicherheitsbehörden - Neues Beratungs-angebot für Radikalisierte - Braunen Sumpf austrocknen+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht auch Deutschland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus und warnt vor weiteren Anschlägen in Europa. Bei der Vorstellung des Bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2015 machte er deutlich: „2015 fielen allein in Europa über 150 Menschen den Attentaten religiöser Fanatiker zum Opfer, mehr als 130 bei den November-Anschlägen in Paris. Auch die rechtsextremistische und islamfeindliche Szene bleibe weiter intensiv im Visier von Polizei und Verfassungsschutz: „Angesichts steigender Agitation…
(BJP) Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt - zum 1. Februar 2016 fehlten exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures ergibt. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch über 1,6 Millionen Überstunden angefallen. Die eigentlich vorgesehene Sollstärke beträgt 27.386, die verfügbare Personalstärke (VPS) beträgt jedoch nur 24.914, wie Aures aus den Angaben des Ministeriums errechnet hat. Die oberfränkische SPD-Abgeordnete bewertet diese offiziellen Zahlen als „erschreckend hoch und…
(BJP) Den Verfassungsschutzbericht 2015 kommentiert die Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze:„Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Bayern ein massives Sicherheitsproblem. Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht zeigen, dass sich die Bedrohung von rechts weiter verschärft hat. Die CSU zeigt ein hausgemachtes Unvermögen bei der Eindämmung rechter Gewalt. Sie schafft es auch nicht, an den Kern des Problems, Rassismus, vorzudringen. Der Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus muss auf zwei Säulen stehen: Repression und Prävention. Der Fahndungsdruck auf die rechte Szene muss erhöht werden. Mehr Geld für Demokratiebildung und die Unterstützung der Zivilgesellschaft sind von Nöten. Außerdem braucht…
(BJP) Ritter: Ideologie, die Leib und Leben von Menschen bedroht, muss im Fokus des Verfassungsschutzes stehen - Reine Fixierung auf rechtsradikale Organisationen spiegelt nicht die Realität wider.Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes fordert der SPD-Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus, Florian Ritter, Rassismus in Zukunft zu einem eigenen Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes zu machen. "Rassismus ist eine Ideologie, die nicht nur Leib und Leben von Menschen bedroht, sondern auch zunehmend zu einer Gefahr für die pluralistische Demokratie wird."Rassismus sei verstärkt nicht nur in der rechtsradikalen Szene beheimatet, stellt der Münchner Abgeordnete fest: "Die reine Orientierung des Landesamtes an organsatorischen Unterscheidungsmerkmalen reicht nicht…