(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute im Schloss Johannisburg in Aschaffenburg Karl-Heinz Burkhart und Rolf Müßig das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt, das ihnen von Bundespräsident Joachim Gauck verliehen wurde. Der Verdienstorden ist die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Er wird verliehen für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen sowie für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, z. B. auch aus dem sozialen, karitativen und mitmenschlichen Bereich. Justizminister Bausback: "Er ist eine Auszeichnung, mit der Menschen geehrt werden, die sich ganz besonders um unsere Gesellschaft verdient…
(BJP) Über 150 Anmeldungen verzeichnen die Landtags-Grünen für ihren „1. Grünen Polizeikongress“ am Samstag, 4. Juni, im Bayerischen Landtag (Programm anbei). Organisatorin Katharina Schulze ist beeindruckt von dem großen Interesse insbesondere auch aus Kreisen der Polizeibelegschaft. Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen freut sich auf den Austausch mit den Beamtinnen und Beamten. Katharina Schulze: "Wir Grüne stehen für eine Politik der inneren Sicherheit, die Bürgerrechte schützt, Sicherheit gibt und die Freiheit bewahrt. Dazu setzen wir auf eine starke Polizei. Sie muss personell und ressourcenmäßig gut ausgestattet sein. Gute Polizeiarbeit achtet die Menschenrechte und handelt stets verhältnismäßig. Sie ist außerdem europäisch und…
(BJP) „Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei wo es nur geht“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. „Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Wenn ich lese, dass sich die Grünen-Fraktion vor ihrem Kongress wörtlich als Partei der ‚öffentlichen Sicherheit‘ präsentiert, dann schwingt sich der Bock damit selbst zum Gärtner auf“, so Herrmann. „Die Grünen stellen sich gegen die Verschärfung des Vermummungsverbotes, gegen Digitale Spurensicherung, gegen Videoüberwachung, gegen die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten, gegen…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback berichtet bei der Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni in Nauen von den überaus positiven Erfahrungen mit dem bayerischen Konzept der Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber. Bausback: "Es genügt nicht, Menschen einfach nur in unser Land zu lassen. Flüchtlinge und Asylbewerber, die eine längere Bleibeperspektive bei uns haben, müssen eine echte Chance zur Integration erhalten. Damit diese gelingen kann, ist es wichtig, die Menschen, die zu uns gekommen sind, frühzeitig mit unseren Grundwerten und unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung vertraut zu machen." Der bayerische Justizminister weiter: "Genau das machen wir in Bayern mit unserem Projekt…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback fordert bei der Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni in Nauen effektive strafrechtliche Instrumente zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung: "Im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir hier keinesfalls sehenden Auges Lücken lassen! Der Bund muss daher den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auch bei bereits bekannten und verurteilten extremistischen Gefährdern prüfen. Auch bei der Verkehrsdatenspeicherung müssen wir in doppelter Hinsicht nachbessern", so Bausback. Schon beim Justizgipfel im März dieses Jahres seien sich Bund und Länder einig gewesen, dass die Justiz durch konsequente Strafverfolgung einen Beitrag leisten müsse zur Bekämpfung von Hass, Gewalt…
(BJP) Erleben Sie die Vielfalt der polizeilichen Tätigkeit für unser aller Sicherheit im Video! Die Bayerische Polizei feiert 70jähriges Bestehen, und zwar groß: mit einem Straßenfestival und dem 6. Landestag der Verkehrssicherheit am 18. Juni 2016 in München. Video: YouTube - Bayern
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute die aktuelle Statistik der bayerischen Zeugenbetreuungsstellen für das Jahr 2015 vorgestellt: "Unsere Zeugenbetreuer waren auch im letzten Jahr wieder gefragte Ansprechpartner: Rund 7.520 Zeugen haben sich an sie gewandt." Zur Bedeutung der Zeugenbetreuungsstellen erläutert Bausback: "Zeugen haben in gerichtlichen Verfahren eine ganz wichtige Rolle. Sie helfen dem Gericht, die Wahrheit zu finden. Wir wollen, dass Zeugen, gerade wenn sie selbst Opfer einer Straftat sind, durch das gerichtliche Verfahren nicht unnötig belastet werden. Wir lassen die Zeugen deshalb mit ihren Fragen und Sorgen nicht alleine. Unsere Zeugenbetreuer stehen ihnen vor und während…
(BJP) Nach der heute von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback mahnt vor diesem Hintergrund dringend eine Reform des Straftatbestandes des Wohnungseinbruchdiebstahls an. "Bei einem Einbruch in die eigenen vier Wände geht es um weit mehr als materielle Schäden. Solche Taten erschüttern das Sicherheitsgefühl der Opfer bis ins Mark. Gerade mit den psychischen Folgen haben die Betroffenen oft lange zu kämpfen", so Bausback. "Der Staat muss alles tun, um seine Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor Einbrechern zu schützen. Und…
(BJP) Der Bundesrat berät heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Es ist dringend an der Zeit, die bestehenden Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht zu beseitigen. Der Entwurf des Bundesjustizministers ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr aber leider auch nicht! Er schöpft den Handlungsbedarf bei Weitem nicht aus. Wir brauchen weitergehende Verbesserungen des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung!" Schutzlücken sieht der bayerische Justizminister vor allem bei sexuellen Belästigungen körperlicher Art: "Übergriffe, wie der flüchtige Griff an das Gesäß oder den Busen, stellen für die Opfer einen gravierenden…
(BJP) Erwähnung der Partei DIE FREIHEIT im Verfassungsschutzbericht 2013 war rechtmäßig - Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde ab. Die Erwähnung der Partei „DIE FREIHEIT“ im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2013 sowie auch die Bezugnahme darauf durch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in zwei Reden waren rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. März 2016 mit zwei Beschlüssen entsprechende Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2015 bestätigt und die Revision gegen diese Urteile nicht zugelassen. Damit steht nun rechtskräftig fest, dass die Berichterstattung über die islamfeindlichen Bestrebungen der Partei DIE FREIHEIT sachgerecht gewesen ist. „Wer pauschal alle Muslime als Feinde des Rechtsstaates verunglimpft, der hat ganz…
(BJP) Rückzieher Seehofers zeigt Verunsicherung - Klagedrohung war Vitaminspritze für die AfD. Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher zum Scheitern der angedrohten CSU-Klage gegen die Integrationspolitik der Bundesregierung: "Wieder einmal droht die CSU, und macht dann doch einen Rückzieher. Das zeigt wie machtlos und verunsichert die Partei von Seehofer ist. Schädlicher Nebeneffekt: Die angedrohte CSU-Klage hat dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung schwer geschadet. Sie war eine Vitaminspritze für die AfD und andere rechtsradikale politische Kräfte. Die Manöver Seehofers zeugen von der Regierungsunfähigkeit der CSU im Bund und einem eklatanten Mangel an politischer Kultur."Quelle: bayernspd-landtag.de
(BJP) „Der Bayerische Bezirketag gibt nicht auf: gut so“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner, dessen Forderung nach Drogenkonsumräumen in München und Nürnberg. „Nachdem die CSU-Regierung schon den Brief des Präsidenten Mederer ignoriert hat, wird es Zeit hier aktiv zu werden.“ Der grüne Antrag, der auf den Brief des Bezirketags zurückgeht, wurde im Gesundheitsausschuss wieder einmal abgelehnt. „2015 gab es 314 Drogentote, so viele wie schon seit 15 Jahren nicht mehr. Mit Drogenkonsumräumen können die Risiken einer Überdosierung oder gar des Todes sowie einer Infektion oder anderer Notfälle vermieden werden“, erklärt Ulli Leiner. „Viele Schwerstsuchtkranke haben dank dieses…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München eine positive Bilanz der Ausbildungsmaßnahmen für Gefangene gezogen, die im Jahr 2015 in bayerischen Gefängnissen durchgeführt worden sind: "4.455 Gefangene nutzten im vergangenen Jahr das breit gefächerte Ausbildungsangebot in den bayerischen Justizvollzugsanstalten. Damit haben wir auch 2015 wieder unter Beweis gestellt: Gefängnis ist beileibe keine Sackgasse, sondern bietet Chancen für einen Neuanfang." Die Erfahrung zeige: Wer nach seiner Haftentlassung in Lohn und Brot stehe, habe gute Chancen auf ein Leben ohne Straftaten. "Mit unseren Ausbildungsmaßnahmen leisten wir daher auch einen ganz wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und…
(BJP) Bayerns Polizisten erhalten eine neue Dienstwaffe. Dies geht aus einer Anfrage der SPD-Abgeordneten Annette Karl an das Innenministerium hervor. Die seit fast 40 Jahren bei der Polizei in Bayern eingesetzte Pistole P 7 von Heckler & Koch wird demnach ausgemustert. Karl betont: "Ich begrüße die Modernisierung ausdrücklich. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ein Anrecht darauf, mit guter Ausrüstung unterwegs zu sein, wenn sie für unsere Sicherheit sorgen. Zumal es von Seiten der Berufsvertretungen ja schon seit längerer Zeit Kritik an der alten Waffe gab, insbesondere wurde eine höhere Magazinkapazität gefordert."Das Innenministerium will noch in diesem Jahr eine Projektgruppe einrichten,…
(BJP) Der Bundestag stimmt in seiner heutigen Plenarsitzung über die Novellierung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung ab. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Ich freue mich sehr, dass die Reform auf die Zielgerade einbiegt. Denn für Verbesserungen bei der strafrechtlichen Unterbringung kämpfe ich schon seit meinem Amtsantritt." Bayern habe sich intensiv in die Debatte eingebracht und insbesondere im Sommer 2014 einen eigenen Diskussionsentwurf vorgelegt. "So ist es gelungen, dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf einen klaren weiß-blauen Stempel aufzudrücken! Damit meine ich vor allem die Stärkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Etwa mit der Erhöhung der Anforderungen an die Fortdauer…