(BJP) Queerpolitische Sprecherin Zacharias fordert eine vollständige Rehabilitierung der nach dem Parafgrafen 175 verurteilten homosexuellen Männer. Die neue queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, ein Rehabilitierungsgesetz zu unterstützen, durch das damals verurteilte homosexuelle Männer entschädigt werden. Zehntausende Menschen wurden in Deutschland wegen des früheren Paragrafen 175 verurteilt, mitunter zu mehrjährigen Haftstrafen. Ein Gutachten des Münchener Staatsrechtlers Martin Burgi empfiehlt die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz. "Dieses Gesetz gilt es nun mit Hilfe der Staatsregierung zügig auf den Weg zu bringen", erklärt Zacharias. "Wir wollen entstandenes Unrecht wieder gut machen und befinden uns dabei…
(BJP) Der Bundestag beschließt heute den im parlamentarischen Verfahren wesentlich geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Der Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht, trägt unverkennbar eine bayerische Handschrift und ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Er bringt weitreichende Verbesserungen zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit sich!" Bausback: "Ich habe von Anfang an gesagt: Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesjustizministers war zu wenig. Ich freue mich daher sehr, dass unsere bayerischen Forderungen im Wesentlichen nun Gesetz werden." Besonders hebt Bayerns Justizminister den neuen Straftatbestand der sexuellen Belästigung hervor: "Hier übernimmt der…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nimmt heute in Aschaffenburg an der Jubiläumsveranstaltung "15 Jahre Kriminalpädagogisches Schülerprojekt" teil. In seiner Festrede betont Bausback: "Es war das bundesweit erste Teen Court-Projekt, das wir vor rund 15 Jahren in Aschaffenburg ins Leben gerufen haben. Heute können wir mit Fug und Recht sagen: Es hat sich gelohnt, diesen völlig neuen Weg im Jugendstrafrecht einzuschlagen! Der erfolgreiche Verlauf des Projekts belegt dies. Ich bin sehr stolz, dass wir heute das 15-jährige Bestehen des Teen Courts in Aschaffenburg feiern können." Zur Idee des Projekts erläutert der Justizminister: "Gegen Jugendkriminalität müssen wir entschlossen, aber auch…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback setzt auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Kaisheim den ersten Spatenstich für das neue Versorgungszentrum und die neue Sporthalle. "Durch die Neubauten wird nicht nur die Infrastruktur der Justizvollzugsanstalt Kaisheim deutlich verbessert. Auch die Möglichkeiten zur Resozialisierung der Gefangenen werden weiter ausgebaut." In seiner Festrede betont Bausback: "Es ist Teil des Selbstverständnisses des bayerischen Justizvollzugs, dass die Gefangenen zusammenarbeiten sollen, um sich unter Leitung und mit Hilfe unserer Bediensteten möglichst weitgehend selbst zu versorgen. Das stärkt nicht nur die Sicherheit, weil wir beispielsweise weniger Lieferverkehr abwickeln müssen. Die im Versorgungszentrum geleisteten Arbeiten bringen vor…
(BJP) „Das CSU-Kunstministerium mauert bei der Freigabe von Akten, die über zweifelhafte Herkünfte staatlichen Kunstbesitzes Auskunft geben können“, kritisiert der kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr. „Das ist skandalös und wird den rechtlichen Verpflichtungen Bayerns aus dem Washingtoner Abkommen in keiner Weise gerecht.“ Der Grüne Kulturexperte wollte in einer Anfrage zum Plenum (Anlage) wissen, weshalb offensichtliche (Auskunfts-) Ansprüche jüdischer Familien zu möglicher Nazi-Raubkunst im Besitz der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen ausgebremst würden und ob Vorwürfe zuträfen, dass geraubte Kunstwerke statt an die rechtmäßigen Eigentümer gar an frühere NS-Besitzer zurückgegeben wurden. Letztere Frage wurde überhaupt nicht beantwortet.Zur Rechtfertigung der Auskunftsverweigerung missbraucht das…
(BJP) Anlässlich des heutigen Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg zu religiös konnotierter Kleidung im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes erklärt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Die heutige Entscheidung des unabhängigen Gerichts nehmen wir selbstverständlich mit Respekt zur Kenntnis. Aber: Wir können das Ergebnis so nicht stehen lassen. Der Freistaat Bayern wird daher gegen das Urteil in Berufung gehen." Bausback: "Meine Haltung ist klar: Ich will nicht, dass Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank, beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst oder bei sonstigen hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen." Der Justizminister erläutert: "Eine unabhängige und neutrale Justiz gehört zu den Grundpfeilern unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Egal ob im Zivilprozess,…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback trifft in Prag seinen tschechischen Amtskollegen, Dr. Robert Pelikán, zu einem persönlichen Austausch. Der tschechische Justizminister war bereits im November letzten Jahres zu Besuch in Bayern. Im Zentrum des heutigen Gesprächs steht insbesondere die gemeinsame Bekämpfung der Crystal-Kriminalität sowie die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit pyrotechnischen Gegenständen.Bausback anlässlich seines Gegenbesuchs: "Bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ist eine enge Zusammenarbeit unverzichtbar. Deshalb pflegen wir in Bayern und Tschechien bereits seit Jahren im Justizbereich mit großem Erfolg einen regelmäßigen und institutionalisierten Austausch. Ich freue ich mich daher sehr, dass ich diesen Austausch heute hier…
(BJP) Mit einem großen Straßenfest auf der Ludwigstraße in München hat die Bayerische Polizei ihr 70-jähriges Jubiläum gefeiert. Parallel bot der 6. Landestag der Verkehrssicherheit viele Aktionen für Groß und Klein zum Thema 'Mobilität der Zukunft'. Seit 70 Jahren gilt: Die Bayerische Polizei ist da, wenn sie gebraucht wird. Video: YouTube - Bayern
(BJP) Der Bundesrat berät heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Bayern kämpft seit vielen Jahren für einen besseren Schutz der Integrität des Sports. Mit dem Anti-Doping-Gesetz, das vor einem halben Jahr in Kraft getreten ist, haben wir bereits einen großen Meilenstein erreicht. Heute freue ich mich sehr, dass unsere Bemühungen nun endlich auch im Kampf gegen Sportwettbetrug und Spielmanipulation Früchte tragen!"Laut dem bayerischen Justizminister wird das Gesetz zu einer ganz wesentlichen Verbesserung der Rechtslage führen. "Insbesondere wird künftig im Bereich des Sportwettbetruges die Möglichkeit bestehen, "Täter"…
(BJP) Katharina Schulze von Bündnis90/Die Grünen fordert mehr Polizei auf der Straße, also Polizeistreifen. Darüber hinaus müssen ihrer Meinung nach Polizei, Justiz und Ermittlungsbehörden mehr zusammenarbeiten. Und: Das soziale Umfeld muss mehr berücksichtigt werden. Video: YouTube - Grüne Fraktion
(BJP) Die Zahl der Drogentoten im Freistaat ist im Jahr 2015 so hoch gewesen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Der Bayerische Bezirketag und zahlreiche Expertinnen und Experten fordern die Einrichtung der Drogenkonsumräume für Drogensüchtige, die sonst mit den aktuellen Angeboten des Hilfesystems nicht erreicht werden können. Drogenkonsumräume richten sich nicht an Neukonsumenten, sondern ausschließlich an langjährige Schwerstsuchtkranke. Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in den Kommunen bedarf aber der Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde. Video: YouTube - Grüne Fraktion
(BJP) SPD-Gesundheitsexpertin Sonnenholzner fordert ein Präventionsprogramm gegen die gefährliche Droge, das sich insbesondere an junge Frauen richtet. Die SPD-Landtagsfraktion will junge Frauen besser vor der gefährlichen Droge Crystal Meth schützen. Ein entsprechender Antrag wird heute (14.06.2016) in der Plenardebatte behandelt. Im Vergleich zu anderen Drogen werde Crystal Meth überproportional häufig von jungen Frauen genommen, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Katrin Sonnenholzner. "Für die jungen Konsumentinnen ist vor allem die aufputschende und appetitzügelnde Wirkung wichtig. Da sich unter Crystal der weibliche Zyklus verschiebt, werden viele Konsumentinnen ungewollt schwanger. Etwa jedes vierte Kind von abhängigen Müttern kommt zu früh auf die…
(BJP) Die EU-Innenminister haben eine Vorlage mit deutlich verschärften Auflagen für den legalen Waffenbesitz innerhalb der Mitgliedsstaaten verabschiedet. Die FDP Bayern lehnt diesen Beschluss ab, da Jäger, Sportschützen und Sammler als legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt werden. Verbrechen und Terrorakte werden zum allergrößten Teil mit illegalen Schusswaffen begangen. Dieses Problem muss gelöst werden. Armin SEDLMAYR, Vorstandsmitglied der FDP Bayern, erklärt: „Es werden wieder pauschal alle legalen Waffenbesitzer mit Terroristen und Verbrechern gleichgesetzt. Dabei zeigt jede Statistik, dass Verbrechen mit Schusswaffen fast ausschließlich mit illegalen Waffen begangen werden.“Gesetze lösen kein Gewalt- oder Terrorismusproblem„Gesetzestreue Waffenbesitzer in ihrem Recht auf Ausübung ihrer legalen…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute im Rahmen einer Feierstunde den Amtswechsel am Landgericht Passau vollzogen. Er verabschiedete Prof. Dr. Michael Huber, der am 1. Mai 2016 in den Ruhestand getreten ist. Zugleich führte er Eva-Maria Kaiser-Leucht in ihr neues Amt als Präsidentin des Landgerichts Passau ein. Im Rahmen seiner Laudatio sprach Bausback dem scheidenden Präsidenten Prof. Dr. Michael Huber seinen Dank für dessen langjährige Tätigkeit an der Spitze des Landgericht Passau aus: "Nach insgesamt mehr als 23 Dienstjahren am Landgericht Passau, davon fast 12 Jahre als Präsident, lässt sich ohne Zweifel sagen: Sie haben die…
(BJP) Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich aktuell im Wege der schriftlichen Umfrage mit dem von der Bundesregierung Mitte letzter Woche beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will mit einer Ergänzung dieses Gesetzentwurfs erreichen, dass die Verkehrsdatenspeicherung auf den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung ausgeweitet wird. "Die Terrorgefahr in Europa und auch in Deutschland ist hoch. Das hat die jüngst erfolgte Festnahme von drei Terrorverdächtigen aus Syrien im Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag auf die Düsseldorfer Altstadt noch einmal deutlich gemacht. Es steht deshalb außer Frage: Eine effektive Terrorabwehr…