(BJP) Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister befasst sich an diesem Donnerstag unter anderem mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum Umgang des deutschen Rechts mit Minderjährigen-ehen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback im Vorfeld der Konferenz: "Seit Beginn der Diskussion in diesem Frühjahr steht für mich außer Frage: Der verfassungsrechtlich fest verankerte Kinder- und Jugendschutz erfordert eine klare Lösung: Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen, die im Ausland geschlossen wurden, sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig. Damit setzen wir nicht nur das deutlichste Signal gegen Kinderehen - wir schützen auch das Kindeswohl am besten. Und das…
(BJP) Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsministerium nimmt zur Interpretation einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung unter Lehrkräften in Deutschland durch den BLLV Stellung:1. Psychische und physische Gewalt gegen Lehrkräfte wie auch gegen Schülerinnen und Schüler an der Schule - sei es durch wen auch immer - ist nicht zu dulden. Auch die immer weiter verbreitete psychische Gewalt durch Cybermobbing kann nicht hingenommen werden.2. Um mögliche Übergriffe zu verhindern bzw. ihnen wirkungsvoll zu begegnen, gibt es eine Vielzahl von Instrumentarien, die von pädagogischen Maßnahmen über Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Anzeige bei Polizei und Staatsanwaltschaft reichen. Hier müssen die Betroffenen aber auch…
(BJP) Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen stoppen die Behörden in Bayern regelmäßig illegale Tiertransporte. Vor allem Hundewelpen aus Osteuropa werden über die Grenzen geschmuggelt – oft in völlig verwahrlostem Zustand. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert nun härtere Strafen für solch skrupellose Tierhändler. „Ungenehmigte Welpentransporte dürfen nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit gelten“, erklärt Florian Streibl, der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. „Denn das reicht nicht aus, um verantwortungslose Tierhändler abzuschrecken.“ Deshalb solle sich die Staatsregierung im Bund dafür einsetzen, dass illegaler Welpenhandel als Straftatbestand in das Tierschutzgesetz aufgenommen wird. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einem…
(BJP) Angesichts zunehmender Unterwanderungsversuche durch Islamisten und Extremisten warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger vor einem Abdriften der Bundeswehr. Aiwanger: „Der Vertrauensverlust durch eingeschleuste potentielle Gewalttäter beschädigt die Attraktivität der Truppe für vernünftige Bewerber immer mehr und setzt einen Teufelskreis in Gang. Gedankenspiele zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren müssen schnellstens aufgegeben werden. “Um die geplanten generellen Überprüfungen von Bundeswehr-Bewerbern überhaupt leisten zu können, fordert Aiwanger auch eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Militärischen Abschirmdienst (MAD): „Schon heute dauern einige Sicherheitsüberprüfungen für sensible Bereiche ein Jahr lang. Die Überprüfungen müssen deutlich schneller erfolgen, sonst ist…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Amtsgerichts Nürnberg. Er verabschiedet Wolf-Michael Hölzel, der am 30. September 2016 in den Ruhestand getreten ist. Zugleich führt er Michael Hauck in das Amt des Präsidenten des Amtsgerichts Nürnberg ein. Bausback spricht in seiner Laudatio dem ehemaligen Präsidenten Wolf-Michael Hölzel seinen Dank für die geleistete herausragende Arbeit aus: "In Ihren vierzig Dienstjahren haben Sie Ihre herausragenden fachlichen und menschlichen Qualitäten immer wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt! All Ihre positiven Eigenschaften haben Sie auch als Präsident des Amtsgerichts Nürnberg überaus erfolgreich eingebracht und die Nürnberger…
(BJP) Gantzer: Filmkameras an Polizeiuniformen sind offenbar gutes Mittel, um Gewalt gegen Polizisten einzudämmen - Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter Paul Gantzer sieht den Pilotversuch bei der bayerischen Polizei mit sogenannten Body-Cams positiv: "Kameras an Polizeiuniformen, die von den Beamtinnen und Beamten in kritischen Situation eingeschaltet werden können, sind ein gutes Mittel, um potenzielle Gewalttäter abzuschrecken."Immer häufiger werden Polizisten im Dienst beleidigt und angegriffen. Im vergangenen Jahr kam es in Bayern zu fast 7000 Fällen - der höchste Wert seit 2010. "Diese Zahlen sind alarmierend und können so nicht weiter hingenommen werden. Es sind dringend Maßnahmen erforderlich,…
(BJP) „Ein Kind sein zu können, heranzuwachsen, ein eigenständiger junger Mensch zu werden, der selbst entscheidet – auch und gerade bei der Wahl seines Partners – das ist eines der wichtigsten Privilegien unserer Gesellschaft.“ Mit diesem Statement distanziert sich Bayerns Familienministerin Emilia Müller von Gedankenspielen, Kinderehen in Deutschland in Teilen oder ganz zu erlauben.„In unserem Kulturkreis muss kein Mädchen und kein Bub verheiratet werden, um seine wirtschaftliche Situation abzusichern. Genauso wenig lassen wir zu, dass Familien das Leben ihrer Kinder dergestalt beeinflussen, dass sie nicht selbst über den Menschen entscheiden können, mit dem sie ihr Leben verbringen wollen. Diese Form…
(BJP) Zum fünften Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds äußern sich die SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter und Franz Schindler: „Unsere Gedanken an diesem Tag sind zuerst bei den zehn Menschen, die der schwersten Terrrorserie in Deutschland der letzten 30 Jahre zum Opfer fielen. Ihnen sind wir verpflichtet alles mögliche zu einer Aufarbeitung beizutragen.“ Fünf Jahre nach Enttarnung des NSU fallen die Reformen, nach Ansicht Ritters, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus, äußerst dürftig aus: "Eine Gruppe Neonazis zieht mordend durchs Land und bleibt von allen Sicherheitsbehörden unentdeckt, obwohl sie förmlich umstellt waren von Spitzeln der Geheimdienste. Wenn die Sicherheitsbehörden…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback fordert eine gesetzliche Regelung, nach der Kinderehen künftig nicht nur aufhebbar, sondern von Anfang an nichtig sind. "Das schützt das Kindeswohl am besten und ist – auch nach außen – das klarste Signal gegen Kinderehen", so Bausback. "Jeder Tag, an dem die betroffenen Mädchen in unserem Land zunächst weiter bei ihren "Ehemännern" verbleiben, ist ein Tag zu viel!"Bausback erläutert: "Ein Aufhebungsverfahren vor einem deutschen Gericht können wir überhaupt erst einleiten, wenn der sogenannte gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland erreicht ist, wenn also das betroffene Mädchen bereits drei bis sechs Monate in unserem Land ist.…
(BJP) Der tragische Tod eines Polizeibeamten im Rahmen des Einsatzes gegen einen Reichsbürger in Georgensgmünd in der vergangenen Woche hat gezeigt, wie wichtig eine optimale Schutzausstattung für Polizeibeamte in Bayern ist. Die Staatsregierung investiert hier kräftig – bayerische Polizisten verfügen im deutschlandweiten Vergleich über eine sehr gute Schutzausstattung. Eva Gottstein, innenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, ist dennoch unzufrieden mit der Beantwortung einer entsprechenden Schriftlichen Anfrage. In Zusammenhang mit der Beschaffung der ballistischen Schutzhelme heißt es dort: „Bedingt durch die hohen Stückzahlen für die Ausstattung der bayerischen Polizei und die derzeit enorme Nachfrage bei den…
(BJP) Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte den Schutz von Stalking-Opfern auch über die rein rechtliche Dimension hinaus durch zusätzliche Betreuung verbessern, stößt damit aber bei der Staatsregierung auf taube Ohren. Mit einem Änderungsantrag zum neuen Haushalt fordert die SPD den Ausbau und die Förderung von Angeboten im Bereich der Prävention, des Schutzes und der Beratung für Stalking-Opfer und will die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Ehrenamtlichen vorantreiben.SPD-Rechtsexperte Horst Arnold macht deutlich: „Die psychische Belastung für die Stalking-Opfer wird durch eine Verurteilung des Täters nicht von heute auf morgen aus der Welt geschaffen Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf,…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, appelliert an den Handel, sogenannte Horrorclown-Masken, aber auch die seit einigen Jahren verbreiteten Fratzen-Masken zu Halloween aus den Regalen zu nehmen. „Es gibt genug Schrecken auf der Welt und auch Ängste in unserer Gesellschaft. Da braucht’s nicht auch noch solche Schockmasken“, betont Wengert. Gerade Kinder würden durch den Trend nachhaltig verängstigt.Möglicherweise seien sich die Träger solcher Masken gar nicht im Klaren darüber, dass sie sich sogar strafbar machen können. "Anderen auf diese Weise den Schreck in die Knochen zu jagen, kann als Nötigung strafrechtlich verfolgt werden. Da hört der Spaß auf,…
(BJP) Frauenhäuser in Bayern sollen auch in Zukunft nur mit wenig Geld gefördert werden - SPD-Antrag zur effektiven Förderung von CSU-Mehrheit abgelehnt - 5000 Schutz suchende Frauen werden pro Jahr an den Frauenhäusern abgewiesen. Frauen, die Opfer von sexueller und körperlicher Gewalt geworden sind, werden auch in Zukunft in Bayern nur unzureichend unterstützt. Der Haushaltsausschuss des Landtages hat gestern (25.10.2016) am späten Nachmittag nur eine minimale Erhöhung der Förderbezüge für Frauenhäuser beschlossen. So sollen die Einrichtungen, die für misshandelte Frauen und deren Kinder eine wichtige Anlaufstelle sind, mit lediglich 200.000 Euro im kommenden Jahr gefördert werden. Das sind lediglich 5000…
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried (BJP) Bausback reist vom 25. bis 29. Oktober 2016 zu (rechts-)politischen Gesprächen nach Québec / Kanada. Ziel der Reise ist die weitere Intensivierung der Partnerschaft zwischen Bayern und Québec. Bausback zu diesem Anlass: "Bayern und Québec verbindet schon seit rund 27 Jahren eine enge Partnerschaft, die inzwischen auf einem ganz breiten Fundament steht. Wie erfolgreich und lebendig unsere bilateralen Beziehungen sind, zeigen insbesondere die mehr als 600 Kooperationsprojekte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Politik und Verwaltung, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Der bisherige Erfolg unserer Partnerschaft ist Auftrag und Ansporn…
(BJP) Die Landtagsfraktionen der FREIEN WÄHLER und der Grünen fordern eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Errichtung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“. Ein entsprechender Antrag wird morgen gemeinsam in den Gesundheitsausschuss eingebracht. „Die Berufsgruppe der Pflegenden braucht eine starke Vertretung. Eine ‚Vereinigung der bayerischen Pflege‘ kann das nicht ansatzweise leisten“, sind Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und der gesundheitspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner, überzeugt. FREIE WÄHLER und Grüne setzen sich daher nach wie vor für eine Pflegekammer ein. „Der Gesetzentwurf der Staatsregierung hat einige gravierende Mängel“, so…