(BJP) Bei der geplanten Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf Bundesebene darf es für die Netzanbieter keine Schlupflöcher hin zu einem Zwei-Klassen-Internet geben. Diese klare Forderung hatten die FREIEN WÄHLER bereits im Jahr 2013 gestellt. Der entsprechende Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fand damals breite Zustimmung. Aufgrund des heute von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Reform des Telekommunikationsgesetzes ist diese Forderung aktueller denn je. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wenn die Anbieter für schnellere Leitungen extra Geld verlangen können, würde dies zu einem Internet der zwei Geschwindigkeiten führen. Etablierte Anbieter könnten durch die Mehreinnahmen ihre Stellung…
(BJP) Den Halbjahresbericht zum Verfassungsschutz 2016 kommentiert die Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze: „Bei der Vorstellung des Berichts gewichtet Innenminister Herrmann arg einseitig. Neben der Gefahr des islamistischen Terrorismus haben wir in Bayern auch einen massiven Anstieg von rechter Gewalt. Die Zahlen der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Personen sind erneut extrem angestiegen. Laut Verfassungsschutzpräsident Körner gab es 2015 62 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, dieses erste Halbjahr schon 65. Auch beim Amoklauf in München, bei dem neun Menschen getötet wurden, spielte – nach allem was bislang bekannt ist – Rassismus ein gewichtiger Faktor. Davor darf man…
(BJP) Bayern wird von Terroranschlägen und einem Amoklauf erschüttert. Die Debatten über Konsequenzen laufen. Der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, fordert nun eine deutliche Reaktion der Landespolitik: „Die Sicherheitskräfte haben in allen Fällen – Würzburg, München, Ansbach – hervorragend reagiert und viele Menschen vor Schlimmerem bewahrt. Dennoch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass wir alles tun müssen, damit solche Bedrohungslagen gar nicht erst entstehen. Hier ist die Landespolitik ganz klar in der Pflicht.“ Der Haushaltsexperte verlangt von der Bayerischen Staatsregierung, dass den Worten nun auch Taten folgen: „Kabinett und Landtag müssen im bevorstehenden Doppelhaushalt endlich…
(BJP) Bayerns Ministerpräsident Seehofer erwägt, gewalttätige Flüchtlinge in Kriegsgebiete abzuschieben. Und bei bestimmten Veranstaltungen sollen mehr Polizisten eingesetzt werden. Unterdessen versuchen die Menschen in der Stadt Ansbach, den Anschlag zu verarbeiten. Video: Dailymotion - DW (Deutsch)
(BJP) Schon wieder erschüttert eine Gewalttat Bayern. In der Kleinstadt Ansbach hat offenbar ein Flüchtling aus Syrien eine Bombe gezündet. Der mutmaßliche Attentäter kam dabei nach Polizeiangaben ums Leben. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden. Video: Dailymotion - DW (Deutsch)
(BJP) Angesichts der gestrigen Ereignisse im Olympia-Einkaufszentrum in München wurde der für diesen Montag geplante Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Nürnberger Justizpalastes abgesagt. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback begründete diesen Schritt heute in München: "Ich und wir alle sind tief traurig und erschüttert angesichts der grausamen und unfassbaren Bluttat, die sich gestern am frühen Abend ereignete. Unsere Gedanken sind bei den Toten, die so sinnlos und unschuldig mitten aus dem Leben gerissen wurden. Unser aller tief empfundenes Mitgefühl ist bei ihren Angehörigen, die auf so tragische Weise einen lieben Menschen verloren haben. Wir denken auch an die vielen, zum Teil…
(BJP) Aiwanger: Strenge und konsequente Anwendung des Asylrechts überfällig – Schutz der Bevölkerung muss bei Güterabwägung höheren Stellenwert bekommen. Die FREIEN WÄHLER haben sich erschüttert über den Selbstmordanschlag vergangene Nacht im mittelfränkischen Ansbach gezeigt, dem dritten Anschlag in Bayern innerhalb einer Woche. FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger erklärt dazu: „Wir wünschen den Verletzten dieses heimtückischen, wohl islamistischen Anschlags baldige Genesung und danken Polizei und Hilfskräften. Der Schutz der Bevölkerung erfordert weitergehende Maßnahmen, als sie bisher durchgeführt wurden. Die Täterprofile von Würzburg, Reutlingen (BW) und Ansbach zeigen, dass durch die Zuwanderung aus Bürgerkriegsgebieten in den letzten Jahren enormes Gewaltpotential zu uns gekommen…
(BJP) "Keine 48 Stunden nach dem Amoklauf von München bricht in Staats- und Bundesregierung der altbekannte Aktionismus aus: De Maizière holt die Killerspieldebatte aus der Mottenkiste und Herrmann will sogar das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen - als ob unsere Polizisten am Freitag nicht bewiesen hätten, dass sie für solche Situationen gut gerüstet sind. Und dann will die Bundesregierung auch noch das Waffenrecht verschärfen, obwohl der Amoklauf (so wie fast alle Straftaten) mit einer illegalen Waffe begangen wurde. Wir brauchen keine Symbolpolitik, keine Militarisierung der Innenpolitik und keine weitere Gängelung gesetzestreuer Jäger und Sportschützen! Die Regierung sollte…
(BJP) Ministerpräsident Seehofer besucht Anschlagsort in München / Trauer und Entsetzen über menschenverachtende Gewalttat / Gedanken bei Opfern und ihren Angehörigen / Dank an Polizei, Rettungskräfte und Bevölkerung. Seehofer: „Die brutale und menschenverachtende Bluttat erfüllt uns alle mit Trauer und Entsetzen. Das ist ein schwerer Schicksalsschlag für die Landeshauptstadt und für ganz Bayern. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Opfern und ihren Angehörigen. Für die Solidarität und das Mitgefühl, das wir weltweit erfahren haben, sind wir dankbar. Das gibt uns Trost und Kraft. Jetzt gilt es, den Hintergrund der Morde schnellstmöglich aufzuklären. Wir müssen alles dafür tun,…
(BJP) Nach der schrecklichen Bluttat von München erklären die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann, und die Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Sigi Hagl und Eike Hallitzky: „Wir trauern um die Opfer dieser unfassbaren Tat und sind in Gedanken bei deren Angehörigen. Allen Verletzten wünschen wir gute Besserung. Unser Dank gilt den Rettungskräften auf der Straße und in den Kliniken und der Polizei, die in einer lange unübersichtlichen Lage vorsorgend Präsenz gezeigt und den Menschen in München auch mit ihrer vorbildlichen Informationspolitik Sicherheit gegeben hat. Viele Münchnerinnen und Münchner haben darüber hinaus mit dem Öffnen ihrer Türen für die…
(BJP) Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus der Gewalttat? - Was tut sie für Polizei und Prävention? Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib will nach der Axt- und Messerattacke eines möglicherweise vom IS beeinflussten Flüchtlings in einem Regionalzug von Treuchtlingen nach Würzburg Auskunft darüber, welche Konsequenzen die Staatsregierung zieht und wie sie sich gegen zukünftige Gewalttäter und Amokläufer wappnet. "Wir wissen, dass eine solche Tat schwer zu verhindern ist, wollen aber zugleich sichergehen, dass auf staatlicher Seite alles getan wird, um das größtmögliche Maß an Schutz und Sicherheit zu bieten", erklärt der örtliche Abgeordnete Halbleib.…
(BJP) „Wir sind in den Gedanken bei den Opfern der grausem Attacke von Würzburg“, erklärt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Jetzt geht es darum, den Hergang und die Hintergründe der Tat zu ermitteln, für eine politische Einordnung ist es noch viel zu früh.“ Absolut kein Verständnis hat Herrmann daher für die Aussagen der Grünen-Politikerin Renate Künast per Twitter: „Frau Künast belegt mit ihrer bösartigen Twitterei, dass die Grünen immer auf der falschen Seite stehen, wenn es um innere Sicherheit geht. Einen Polizeieinsatz ohne die geringste Sachkenntnis und ohne das geringste Grundlagenwissen zum Umgang mit Messer-…
(BJP) Bayern bringt den Entschließungsantrag "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren" in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Länderkammer: "Es ist in der Vergangenheit vorgekommen, dass vor unseren Gerichten Zeuginnen erschienen sind, deren Gesicht durch eine Burka oder Niqab vollständig verhüllt war. Es ist davon auszugehen, dass es künftig vermehrt solche Fälle geben wird. Unsere Gerichte brauchen hier Rechtssicherheit und Rechtsklarheit durch eine eindeutige Aussage des Gesetzes: Verfahrensbeteiligte dürfen ihr Gesicht in aller Regel weder ganz noch teilweise verdecken!" Bausback erläutert: "Burka oder Niqab verdecken vor Gericht nicht nur das Gesicht. Sie können auch die…
(BJP) Queerpolitische Sprecherin Zacharias fordert eine vollständige Rehabilitierung der nach dem Parafgrafen 175 verurteilten homosexuellen Männer. Die neue queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, ein Rehabilitierungsgesetz zu unterstützen, durch das damals verurteilte homosexuelle Männer entschädigt werden. Zehntausende Menschen wurden in Deutschland wegen des früheren Paragrafen 175 verurteilt, mitunter zu mehrjährigen Haftstrafen. Ein Gutachten des Münchener Staatsrechtlers Martin Burgi empfiehlt die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz. "Dieses Gesetz gilt es nun mit Hilfe der Staatsregierung zügig auf den Weg zu bringen", erklärt Zacharias. "Wir wollen entstandenes Unrecht wieder gut machen und befinden uns dabei…
(BJP) Der Bundestag beschließt heute den im parlamentarischen Verfahren wesentlich geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Der Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht, trägt unverkennbar eine bayerische Handschrift und ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Er bringt weitreichende Verbesserungen zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit sich!" Bausback: "Ich habe von Anfang an gesagt: Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesjustizministers war zu wenig. Ich freue mich daher sehr, dass unsere bayerischen Forderungen im Wesentlichen nun Gesetz werden." Besonders hebt Bayerns Justizminister den neuen Straftatbestand der sexuellen Belästigung hervor: "Hier übernimmt der…