(BJP) Zu dem gestern verübten terroristischen Anschlag in Berlin erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist erschüttert von dem unfassbar brutalen und feigen Anschlag in Berlin. Wir trauern um die Opfer und leiden mit den Verletzten und den Angehörigen. Unser Dank gilt den Einsatzkräften und Helfern. Jetzt ist die Stunde der Ermittler, die klären müssen, wie es zu dieser schrecklichen Tat kommen konnte und ob es weitere Verantwortliche gibt. Der Rechtsstaat muss mit aller Kraft und Härte vorgehen. Wir als Gesellschaft müssen mit gebotener Trauer, mit Mitgefühl und mit Respekt untereinander…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Prof. Peter Paul Gantzer hat die verstärkten Kontrollen an Bayerns Grenzen zu Österreich kritisiert und als unwirksam bezeichnet: "Von der flächendeckenden Rund-um-die-Uhr-Kontrolle an allen 42 Übergängen, die Innenminister Herrmann ursprünglich propagierte, kann de facto keine Rede sein. Stattdessen wird lediglich an drei Übergängen durchgehend kontrolliert. Als wenn Terroristen und illegale Flüchtlinge das nicht wüssten und daher auf andere Übergänge ausweichen. Der CSU geht es also lediglich um eine symbolische Scheinsicherheit und den Anschein von Tatkraft. Lange Staus, Ausweichverkehr und auch wirtschaftliche Konsequenzen sind die Folge." Grenzsicherung sei ohnehin Sache der Bundespolizei, unterstreicht der Ehrenkommissar.…
(BJP) Das Bundeskabinett berät heute den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Endlich liegt heute ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der kein Etikettenschwindel mehr ist, sondern jetzt weitgehend das hält, was sein Titel verspricht – nämlich Regelungen für ein effizienteres, schnelleres und praktikableres Strafverfahren. Das ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik und zeigt einmal mehr: Gute bayerische Argumente und bayerische Beharrlichkeit zahlen sich aus!" Insgesamt begrüßt der bayerische Justizminister die geplante Reform in ihrer jetzigen Form. Der Gesetzentwurf enthalte etliche Regelungen, die dazu beitragen können, das Strafverfahren…
(BJP) Sowohl beim Mordfall der Medizinstudentin aus Freiburg als auch bei den zwei Vergewaltigungen in Bochum sind die Tatverdächtigen Schutzsuchende. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Es gilt nun aus der berechtigten Empörung über das Schicksal der Opfer und der berechtigen Forderung nach gerechten Strafen für die Täter keine unberechtigten Schlüsse auf alle Flüchtlinge zu ziehen. Wir brauchen eine objektive Berichterstattung, die nichts aus falsch verstandenen ethischen Standards verschweigt. Die Absprache der gesellschaftlichen Relevanz des Falles Maria L. für eine Berichterstattung in der Tagesschau zeigt zumindest in diesem Fall das fehlende Gespür…
(BJP) „Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von ‚Reichsbürgern‘ ausgeht, massiv unterschätzt. Es gibt weder gesonderte Kurse oder Informationsveranstaltungen für die bayerische Polizei zu diesem Thema noch ein Handbuch zum Umgang mit diesen", erklärt Katharina Schulze und verweist auf eine grüne Anfrage. „Erst nach dem schrecklichen Tod eines Polizisten soll jetzt ein Handbuch für die Polizei erstellt werden – das ist viel zu spät. Gesonderte Schulungen wird es gar nicht geben – das ist fahrlässig.“ Nicht nur die Polizei, auch FinanzbeamtInnen, GerichtsvollzieherInnen, BürgermeisterInnen und sogar RichterInnen würden mittlerweile offen bedroht. In Brandenburg gebe es einen Ansprechpartner für von sogenannten Reichsbürgern…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will das Bayerische Richtergesetz novellieren. Das hat er heute bei einem Gespräch mit der neuen Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, angekündigt. "Mir geht es darum, ein modernes und zeitgerechtes Dienstrecht auf bewährtem Fundament zu schaffen", so Bausback. "Das Bayerische Richtergesetz aus dem Jahr 1977 hat sich in seinen Grundzügen über all die Jahre hinweg gut bewährt. An den Grundlagen des bestehenden Systems will ich daher nicht rütteln, das Gesetz aber dort, wo es nötig ist, modernisieren. Insbesondere müssen wir klare Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen geben und vor allem dem Kopftuch auf…
(BJP) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern gegen das Grundgesetz verstoße, kommentiert Ulrike Gote, religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Mitglied der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ von Bündnis90/Die Grünen:„Mit diesem Urteil bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Haltung von uns Grünen. Aufgabe eines verfassungsgemäßen Feiertagsgesetzes ist es, die Religionsfreiheit zu schützen. Pauschale Totalverbote à la CSU helfen uns hier nicht weiter und werden zu Recht von den Menschen in Bayern nicht mehr akzeptiert. Stattdessen muss das Spannungsfeld zwischen bevormundender Einschränkung und der Rücksichtnahme auf religiöse Gefühle berücksichtigt werden. Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, selbst festzulegen,…
(BJP) Das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ reicht heute eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Ziel der Klage ist ein Paritégesetz, das die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten sicherstellt. Der bayerische Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen und die beiden Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky unterstützen die Klage, wie Hagl erklärt: Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger so repräsentiert werden, wie es den Bevölkerungszahlen entspricht: 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männer. Nur so ist echte Demokratie in Bayern möglich.Frauen sind in den bayerischen Landes- und Kommunalparlamenten immer noch unterrepräsentiert: Rund…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback freut sich, dass die bayerischen Justizvollzugsbediensteten voraussichtlich ab dem 1. Januar 2017 eine erhöhte Nachtdienstzulage bekommen. Die Zulage für den Dienst zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens soll von bislang 2,67 Euro pro Stunde auf künftig 4,00 Euro pro Stunde erhöht werden. "Die Arbeit im Justizvollzug ist sehr anspruchsvoll und mit hoher Verantwortung verbunden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr gefordert und mit großem Engagement im Einsatz. Gerade der Nachtdienst ist nicht nur für die Justizvollzugsbediensteten selbst, sondern auch für deren Familien…
(BJP) „Alleine in Bayern werden fast 200.000 Frauen jedes Jahr Opfer von sexueller oder häuslicher Gewalt: Jede einzelne ist zu viel“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. „Und dann bekommen auch noch die wenigsten Frauen Unterstützung, denn es gibt in Bayern zu wenige Anlaufstellen und Frauenhäuser.“Mehr als die Hälfte der gewaltbetroffenen Frauen, die sich an Frauenhäuser und andere Frauenhilfsorganisationen wenden, würden derzeit aufgrund mangelnder Kapazitäten abgewiesen. Im schlimmsten Fall müssten sie zu den Tätern zurück, da von den abgewiesenen Frauen und Kindern nur ein Drittel anderweitig weitervermittelt werden könnte. Verena Osgyan:…
(BJP) „Die Grünen glauben, weniger Polizei bringt mehr Sicherheit. Als ob das nicht schon hanebüchen genug wäre, sollen die übrig bleibenden Beamten dann auch noch für jeden Gewalttäter identifizierbar sein. Das Misstrauen der Grünen gegenüber unserer Polizistinnen und Polizisten muss endlich ein Ende haben“, fordert Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. Konkret bezieht sich der CSU-Innenexperte auf zwei Anträge der Grünen-Fraktion, die heute im Innenausschuss behandelt werden. Zum einen fordern die Grünen dabei Dienstnummernschilder für uniformierte Polizeibeamte. „Bayerische Polizistinnen und Polizisten können schon jetzt über die Kennzeichnung ihrer Einheit sicher…
(BJP) Im Freistaat werden viele Haftbefehle nicht vollstreckt, sogar die von Mördern - SPD-Sicherheitsexperte fordert mehr Personal und den Einsatz von Videokonferenztechnik in den Justizvollzugsanstalten.In Bayern laufen fast 25.000 Straftäter, die per Haftbefehl gesucht werden, frei herum. Das entspricht ungefähr einem Viertel aller offenen Haftbefehle. Diese beunruhigenden Zahlen zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter-Paul Gantzer. "Es kann einfach nicht sein, dass tausende von gesuchten Kriminellen frei herumlaufen", unterstreicht der Ehrenkommissar. "Dadurch wird das Vertrauen in der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat, die Justiz und die Polizei massiv beschädigt!" Grund für die…
(BJP) Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kommentiert die Niederlage des CSU-Chefs und Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wie folgt: "Die Niederlage bei den pseudodemokratischen Volksbefragungen war absehbar. Bleibt die Frage, warum die Juristinnen und Juristen in der Staatskanzlei unfähig waren, offensichtliche Verfassungswidrigkeit zu erkennen und zu verhindern. Die CSU sollte jetzt über echte Bürgerbeteiligung mit den anderen demokratischen Parteien diskutieren. Dann kommen wir auch zu demokratischer Bürgerbeteiligung. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur gefragt werden, sondern sie wollen auch ernsthaft mitenscheiden." Quelle: bayernspd.de
(BJP) Die GRÜNE JUGEND Bayern ruft auf die Petition des Bündnisses gegen das Ausgrenzungsgesetz, dem sie gemeinsam mit zahlreichen Organisationen angehört, zu unterstützen. Die Petition richtet sich gegen das viel kritisierte "Integrationsgesetz" der CSU-Staatsregierung, das am 8. Dezember im Landtag verabschiedet werden soll.Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, erklärt: "Wir rufen alle Menschen dazu auf die Petition zu unterzeichnen und appellieren an alle Landtagsabgeordneten am 8. Dezember das Ausgrenzungsgesetz abzulehnen. Das Gesetz spaltet die Gesellschaft und rückt den öffentlichen Diskurs weiter nach rechts. Geflüchteten und zugewanderten Menschen wird damit ein staatliches Misstrauen entgegengestellt, das völlig falsche Signale setzt. Anstatt…
(BJP) Die Debatte um verheiratete Flüchtlingskinder hat gezeigt, dass sowohl für die Landes- als auch für die Bundespolitik Handlungsdruck besteht. Gemäß der Daten des Bayerischen Sozialministeriums waren zum Stichtag am 31.08.2016 bayernweit 170 minderjährige Asylbewerber als verheiratet registriert, davon elf unter 14 Jahren. Eva Gottstein, frauenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, hat dazu eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Die Antwort von Sozialministerin Müller werfe aber noch mehr Fragen auf, so Gottstein: „Aufgrund der Tatsache, dass bei der Registrierung der Asylsuchenden nicht das jeweilige Alter bei der Eheschließung erfasst wird, sind die bisher bekannt…