(BJP) Vor genau 75 Jahren fand im Münchner Justizpalast der zweite Prozess gegen "Die Weiße Rose" statt. Aus diesem Anlass nimmt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute an der Gedenkveranstaltung "Justiz in der NS-Diktatur - Prozesse zur Weißen Rose" der Weiße Rose Stiftung e.V. im alten Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalastes teil. Bausback in seinem Grußwort: "Es ist ein ganz besonderer Tag und ein ganz besonderer Ort, an dem wir heute zusammenkommen. Wir gedenken der Mitglieder der Weißen Rose als ewige Vorbilder für Zivilcourage, Mut und Menschlichkeit. Und wir erinnern zugleich an die unsägliche Rolle der Justiz im NS-Unrechtsstaat. Die…
(BJP) Vor der ersten Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs der CSU-Regierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) am Mittwoch im Bayerischen Landtag äußern sich die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, und die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: Katharina Schulze: „Die Datensammelwut einer neuen Generation von CSU-Law-and-Order-Politikern darf nicht auch noch psychisch erkrankte Menschen in die Nähe von Straftätern rücken. Der Gesetzentwurf erinnert fatal an die 1987 von der CSU geplanten Register für HIV-Erkrankte. Krankheitsdaten etwa von Depressionspatientinnen und -patienten haben in einer für Dritte außerhalb der psychiatrischen Einrichtung einsehbaren Unterbringungsdatei nichts verloren. So werden erkrankte Menschen stigmatisiert und Hilfesuchende von der Inanspruchnahme klinischer Unterstützung…
(BJP) Die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ist purer Aktionismus – das bestätigen die Anfragen zum Plenum der beiden FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Eva Gottstein und Peter Meyer. Mehr als dürftig seien die Antworten der Staatsregierung auf Fragen, die sich mit Planung und Organisation des Aufbaus einer bayerischen Grenzpolizei beschäftigten. „Unsere Einschätzung wurde bestätigt – den Ankündigungen zur Einführung der Grenzpolizei liegt kein Konzept zugrunde. Es fehlt an jeglicher fachlichen Vorplanung“, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende im Landtagsinnenausschuss. Genaue Planungen laufen erst an, wenn der Leitende Kriminaldirektor Alois Mannichl als polizeilicher Experte seitens des Ministeriums eingebunden…
(BJP) Bayern droht weiterhin große Gefahr durch islamistische Gefährder sowie wachsenden Links- und Rechtsextremismus: Das ist das Fazit des Verfassungsschutzberichts, den Innenminister Joachim Herrmann heute im Landtagsinnenausschuss vorgestellt hat. Besonders alarmierend sei die Gefahr, die von gewaltbereiten Salafisten ausgeht, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Innenausschussvorsitzende. „Der Verfassungsschutzbericht legt auf beängstigende Weise die Versäumnisse der Staatsregierung im Bereich der Inneren Sicherheit offen. Wir FREIE WÄHLER fordern bereits seit Jahren, dass islamistische Organisationen, aber auch links- und rechtsextreme Gruppierungen durch Polizei, Verfassungsschutz sowie weitere zuständige Sicherheitsbehörden besser überwacht werden.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum hier noch…
(BJP) Justizminister Bausback: "Auch im Münchner Justizpalast kostenloses und sicheres WLAN für alle! Dies zeigt: Unsere bayerische Justiz ist modern und steht im Mittelpunkt der Gesellschaft!" Im Justizpalast in München ist nun kostenloses WLAN für alle verfügbar. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Die Justiz steht im Mittelpunkt der Gesellschaft. Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger modern und serviceorientiert sein. Dafür ist ein unkomplizierter Zugang zum Internet ein wichtiger Baustein - nicht nur für Prozessbeteiligte des Landgerichts München I, die beispielsweise auf Informationssysteme oder online gespeicherte Akten zugreifen können. Ich freue mich sehr, dass nun auch alle Bürger und…
(BJP) Angesichts der positiven Entwicklung im Kampf gegen Kriminalität im Freistaat betont der SPD-Innenpolitiker Dr. Paul Wengert die Bedeutung des hohen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamtinnen und -beamten: „Wir verdanken unsere Sicherheit vor allem dem enormen Engagement unserer Polizistinnen und Polizisten. Trotz schwieriger Arbeitsbedingungen mit Schichtarbeit, zu wenig Kollegen und viel Stress sorgen sie dafür, dass wir in Bayern in großer Sicherheit leben können. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Aber es darf nicht bei einem feuchten Händedruck bleiben: Bei flächendeckend zehn Prozent Unterbesetzung in den Inspektionen ist eine Aufstockung der Personalstärke das Wichtigste. Zwei Millionen Überstunden schieben unsere Ordnungshüter vor sich…
(BJP) Angesichts des jüngsten Pflegeskandals fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann mehr Personal für Polizei und Justiz, um aktiv gegen Betrug vorzugehen. "Alleine in Bayern hat die Schadenssumme aller angezeigten Betrugsfälle im letzten Jahr um 2,1 Millionen Euro zugenommen", kritisiert Waldmann. "Die von der Staatsregierung vorgeschlagenen Spezialermittler wären ein Schritt in die richtige Richtung, aber es darf nicht sein, dass hier keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern vorhandene Ermittler zusätzliche Arbeit leisten müssen. Das ist Etikettenschwindel!"Der Schaden durch Pflegebetrug wird bundesweit auf 14 Milliarden Euro geschätzt. Diese Kosten haben letztlich die Versicherten zu tragen. Waldmann sieht nicht nur…
(BJP) Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher: 2.691 Polizistenstellen in Bayern betroffen - Innenministerium muss prekäre Personalsituation schleunigst entschärfen. Wie sich aus einer Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an das Innenministerium ergibt, ist die Bayerische Polizei permanent unterbesetzt, und zwar um 9,7 Prozent (Stand: 01.01.2018). "Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung, hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern im Durchschnitt eben nicht verbessert", kommentiert Rinderspacher. Im Gegenteil: Während es 2015 in ganz Bayern eine Unterbesetzung von 2.472 Stellen gab (9,03 Prozent), waren es 2016 2.545 (9,10 Prozent) und 2017 sogar 2.691 Stellen (9,73 Prozent), die nicht besetzt waren. Das sind…
(BJP) Vor der Sachverständigenanhörung zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der Überwachungswahn der CSU-Regierung gefährdet zunehmend die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse ins Gefahrenvorfeld geht uns zu weit. Nach den geplanten Änderungen könnte die Polizei schon bei einer mutmaßlich drohenden Gefahr Telefongespräche überwachen oder Computer anzapfen. Zudem werden eine Vielzahl neuer Polizeibefugnisse eingeführt, die technisch noch lange nicht ausgereift sind und gleichzeitig verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen: Die automatisierte Gesichtserkennung mittels Videoüberwachung liefert beispielsweise bislang…
(BJP) In den bayerischen Justizvollzuganstalten erwirtschafteten die Gefangenen mit ihrer Arbeit im Jahr 2017 insgesamt 41,5 Millionen Euro. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback: "Der Wert der Gefangenenarbeit lässt sich in Euro allein gar nicht bemessen! Dennoch unterstreicht die stolze Zahl einmal mehr die große Bedeutung der Arbeit der Gefangenen. Mit einer sinnvollen Beschäftigung werden die Gefangenen an einen geregelten Tagesablauf und an ein auf eigener Arbeit aufgebautes Leben gewöhnt. Dies sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass die spätere Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft gelingt. Die Arbeit der Gefangenen ist damit ein wesentlicher Baustein für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!" …
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute in der Justizvollzugsanstalt Regensburg den Tag der betrieblichen Gesundheit 2018 des Netzwerks "G´sund am Arbeitsplatz". Bausback in seinem Grußwort: "Von der Gesundheitsfürsorge am Arbeitsplatz profitieren sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Eine win-win-Situation für beide Seiten! Für uns in der Justiz hat die körperliche und seelische Gesundheit von Arbeitnehmern einen hohen Stellenwert. Über 200.000 Euro haben wir in diesem Bereich allein im letzten Jahr ausgegeben! Damit finanzieren wir beispielsweise Gymnastikkurse für die Mitarbeiter, Fortbildungen oder Workshops zu Gesundheitsthemen, aber auch die Anschaffung von Wasserspendern und Sportgeräten. Denn Vorsorge ist bekanntermaßen die beste…
(BJP) Bausback: "Sicherer Justizvollzug ist zentraler Baustein für erfolgreiche Resozialisierung und damit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!" / Wolf: "Ich bin dankbar, dass wir den Austausch über unsere Erfahrungen auf allen Ebenen pflegen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen." Die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, haben am heutigen Freitag (23. Februar 2018) mit hochrangigen Vertretern des Justizvollzugs über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze im Justizvollzug diskutiert. Die Veranstaltung steht im Kontext des engen fachlichen Austauschs, den Bayern und Baden-Württemberg auch in Fragen des Justizvollzugs traditionell pflegen. In seiner Einleitung betonte Guido…
(BJP) Der Bayerische Landtag hat heute nach der zweiten Lesung das Bayerische Richter- und Staatsanwaltsgesetz verabschiedet. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Heute ist ein guter Tag für die bayerische Justiz. Eine moderne Justiz ist mir seit Beginn meiner Amtszeit ein zentrales Anliegen. Mit dem neuen Richter- und Staatsanwaltsgesetz setzen wir hierfür einen weiteren Meilenstein. Wir schaffen ein zeitgemäßes Dienstrecht für eine moderne Justiz, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Damit geben wir die notwendigen Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft und erhalten zugleich bewährte Strukturen. Ich freue mich, dass das neue Gesetz zum 1.…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München. Er verabschiedet Manfred Nötzel in den Ruhestand und führt zugleich dessen Nachfolger Reinhard Röttle offiziell in das Amt ein. Im Rahmen seiner Laudatio dankt Bausback dem scheidenden Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel für dessen Tätigkeit an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München: "Sie haben alle Herausforderungen, die sich Ihnen in den letzten beiden Jahren gestellt haben, mit Bravour gemeistert - stets mit gesundem Menschenverstand und dem Blick für das Machbare. Sie werden uns als absolute Spitzenkraft der bayerischen Justiz im Gedächtnis bleiben - als Mann…
(BJP) Der Freistaat Bayern hat als erstes Bundesland das weltweit erfolgreiche Projekt „MotherSchools“ eingeführt. Dieses soll Mütter, insbesondere mit Migrationshintergrund, für die Themen Gewalt und Radikalisierung bei ihrem Nachwuchs ab zwölf Jahren sensibilisieren. Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, über das Erfolgsprojekt zu berichten und ein Konzept zur bayernweiten Umsetzung auszuarbeiten. Der Dringlichkeitsantrag wurde im Sozialausschuss jetzt einstimmig angenommen. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Initiator des Antrags: „Es geht um das Tabuthema Salafismus und wie man diesem Problem wirksam entgegentreten kann, und darum, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten, das zuhause beginnt. Das enge Band zwischen Müttern…