(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verleiht heute in München die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz an Jörg Klotzek, Manfred Kreutzberger, Anton Becker, Prof. Dr. Bernhard Knittel und Dr. Jürgen Bickhardt. Bausback an die Geehrten: "Schon seit Jahren setzen Sie sich auf ganz unterschiedliche Weise, aber immer mit viel Herzblut für das Gemeinwohl und vor allem für unsere bayerische Justiz ein! Damit erfüllen Sie nicht zuletzt einen ganz wichtigen Auftrag unserer Bayerischen Verfassung. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, Ihnen für dieses großartige Engagement sehr herzlich zu danken. Die Justizmedaille verleiht diesem Dank einen ganz besonderen…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute in München die Zahlen zur Beratungshilfe für das Jahr 2016 vor: "Im letzten Jahr haben in Bayern in 64.697 Fällen rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger Beratungshilfe bei bayerischen Amtsgerichten beantragt. Bei rund 84 % der Anträge wurde die Beratungshilfe auch gewährt. Dafür haben wir über 6,4 Millionen Euro in die Hand genommen. Das ist eine ganz wichtige Investition, denn: Die Beratungshilfe ist ein unverzichtbarer Pfeiler in einem funktionierenden Rechtsstaat. Es ist völlig klar: Auch diejenigen, die sich sonst qualifizierten Rechtsrat finanziell nicht leisten könnten, müssen ihre Rechte außergerichtlich effektiv geltend machen können",…
(BJP) Das bayerische Kabinett hat heute den Ministerialdirigenten im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, Dr. Thomas Dickert, zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg mit Wirkung vom 1. April 2018 ernannt. Er folgt damit auf den bisherigen Präsidenten, Dr. Christoph Strötz, der Ende März 2018 in den Ruhestand treten wird. Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Ich freue mich sehr über den heutigen Beschluss. Mit Dr. Dickert wird auch weiterhin ein ausgezeichneter Jurist an der Spitze des Oberlandesgerichts stehen. Er hat in all seinen bisherigen vielfältigen Tätigkeitsfeldern in der bayerischen Justiz große Erfolge erzielt! Ich bin mir sicher: Herr…
(BJP) „CSU-Justizminister Bausback macht plump Stimmung auf Kosten von Hilfe suchenden Frauen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und fordert, Paragraf 219a Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. „Auch nach dessen Abschaffung dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht einfach für irgendwas Werbung machen. Das garantieren unter anderem das ärztliche Berufsrecht und die für Ärztinnen und Ärzte geltenden Richtlinien.“ Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, kündigt einen grünen Antrag an. „Den Schwangeren muss der Zugang zu sachlichen Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Das hat nichts mit ‚anstößig‘ oder ‚kommerzialisierend‘ zu tun, wie es CSU-Justizminister Bausback hinzustellen versucht. Die CSU…
(BJP) Die frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller sind angesichts der heutigen Abstimmung im Landtag enttäuscht, dass die CSU die Not der Stalking-Opfer nicht ernst nimmt. "Stalking ist kein Kavaliersdelikt - im Gegenteil: Die Täter machen ihren Opfern das Leben zur Hölle", erklärt Müller. "Permanente Anrufe, SMS, Briefe und sogar gezieltes Auflauern sorgen dafür, dass die Betroffenen sich oft völlig ausgeliefert und hilflos fühlen." Eine zentrale Telefonhotline speziell für Stalking-Opfer, wie sie die SPD in ihrem Antrag gefordert habe, sei wichtig gewesen. "Damit hätten Männer und Frauen eine erste Anlaufstelle gehabt, wenn sie sich gestalkt fühlen",…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute den Startschuss für die elektronische Akte am Landgericht Coburg. Dieses ist nach Landshut und Regensburg das dritte Landgericht, an dem künftig online eingereichte Zivilklagen bis zur Zustellung der Entscheidung elektronisch bearbeitet werden. Bausback: "Die Pilotierung der elektronischen Akte am Landgericht Coburg bedeutet den nächsten wichtigen Meilenstein auf dem Weg in eine digitale, papierlose Zukunft unseres Justizalltags! Für mich ist klar: Elektronische Akte und elektronischer Rechtsverkehr dokumentieren nach außen - wie kaum ein anderes Projekt - Fortschritt und Moderne in der bayerischen Justiz. Beides ist unabdingbar, denn: Die Justiz steht in der…
(BJP) Verwaltungsrichter kämpfen mit der immensen Zunahme von Asylverfahren - Zahl der Verfahren hat sich in den letzten zwei Jahren verzehnfacht - Staatsregierung muss dringend neues Personal einstellen. Die sechs bayerischen Verwaltungsgerichte ersticken in Arbeit. Grund sind die vielen neuen Asylbewerber durch die Flüchtlingskrise. Das geht aus Zahlen einer SPD-Anfrage hervor. Demnach haben sich die Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind, in den letzten beiden Jahren verzehnfacht. Und zwar von 3.846 zum Stichtag 31.08.2015 auf 39.941 zum Stichtag 31.08.2017. Was die gesamten Verfahren angeht, so gab es bis zum dritten…
(BJP) Fast jede Frau ist schon einmal Opfer von sexueller Gewalt oder Belästigung geworden – selbst am Arbeitsplatz. Mit einem Prüf- und Berichtsantrag hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung deshalb aufgefordert zu untersuchen, wie der Schutz von Frauen im Bayerischen Gleichstellungsgesetz verankert werden kann. Der Antrag wurde heute im zuständigen Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes einstimmig angenommen. „Nicht erst in den letzten Tagen ist klar geworden, dass die Politik Frauen bislang nicht gut genug schützt“, beklagt die frauenpolitische Fraktionssprecherin Eva Gottstein. Die Berichte von Betroffenen im Rahmen der „#MeToo“-Kampagne hätten der alten Debatte um einen besseren Schutz vor…
(BJP) Die frauenpolitische Sprecherin und Fraktionsvizin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert, Frauen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung zu schützen. "Nicht erst in den letzten Tagen ist klar geworden: Fast jede Frau war einmal Opfer von sexueller Gewalt oder Belästigung, auch am Arbeitsplatz. Es ist dringend nötig, dass sich die Staatsregierung den Kampf dagegen auf die Fahnen und den Schutz der Frauen ins Bayerische Gleichstellungsgesetz schreibt - und entsprechend bei Vergehen mit aller Härte durchgreifen wird."Im Klartext müsse dafür gesorgt werden, dass Dienststellen bei sexuellen Belästigungen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. "Es darf nicht…
(BJP) Nach Angaben der Bayerischen Staatsregierung gehen 4967 Beamtinnen und Beamte (ca. 12 Prozent) der bayerischen Polizistinnen und Polizisten einer Nebentätigkeit nach. Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage von Peter Paul Gantzer, Sicherheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion. Bei den angestellten Polizeibeamten ist die Quote sogar noch etwas höher. Die meisten Nebentätigkeiten werden in den Ballungsräumen ausgeübt. Alleine in München haben fast ein Fünftel der Polizeikräfte einen Nebenjob. Auch im Polizeipräsidium Mittelfranken und damit im Ballungsgebiet Nürnberg gibt es 632 Beamte (14 Prozent) mit Nebenjob. "Das verdeutlicht, dass die Gehälter bei der Polizei in keinem Bezug mehr zu den Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen…
(BJP) „Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf“, kommentiert Dr. Florian Herr-mann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den sogenannten 2. Grünen Polizeikongress am Samstag in München. „Die Grünen möchten ihr schlechtes sicherheitspolitisches Image aufmöbeln, bestätigen aber in der praktischen politischen Arbeit immer aufs Neue ihr tiefes Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden“, erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses. So soll der Polizeikongress laut Mitteilung der Grünen-Fraktion unter anderem die Frage beantworten: „Wie lassen sich grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus international bekämpfen?“ Als…
(BJP) Die Äußerungen des CSU-Landtagsabgeordneten Florian Herrmann zum 2. Polizeikongress der Landtags-Grünen kommentiert die Initiatorin und Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: „Amüsant… Wenn Herr Herrmann schon Tiervergleiche bemüht, dann muss man die CSU mit ihren rückwärtsgewandten innenpolitischen Vorstellungen als Dinosaurier bezeichnen. Diese Tiere sind bekanntlich ausgestorben, weil sie sich an veränderte Lebensbedingungen nicht anpassen konnten. Der CSU droht aktuell dasselbe Schicksal, wie ihre Ergebnisse bei der jüngsten Bundestagswahl und eine am Wochenende veröffentlichten Umfrage zur Landtagswahl zeigen. Abgesehen von den immer gleichen Sicherheitsplacebos höre ich von der CSU keine zukunftsgewandten Vorschläge in der Innenpolitik. Wir Grüne möchten, dass die Menschen frei und…
(BJP) Seit 1. Oktober ist das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft, das auf Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas noch von der großen Koalition auf den Weg gebracht wurde. Damit werden vor allem meinungsmächtige Netzwerke, wie Google, Facebook, Twitter und Co. dazu verpflichtet, aktiv innerhalb von maximal 24 Stunden gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte über ihre Dienste in Deutschland vorzugehen. „Ein ganz wichtiges Gesetz“, wie die medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner betont. „Es wird die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Fake-News und Hassbotschaften im Netz schützen."So geht es zum Beispiel um öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, rassistische Aufwiegelung und Androhung…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute in Pegnitz den Amtswechsel an der Spitze der Bayerischen Justizakademie. Bei einem Festakt verabschiedet er Robert Hippler und verleiht ihm die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz. Gleichzeitig führt er Gudrun Scharr offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Justizakademie ein. Im Rahmen seiner Laudatio spricht Bausback dem bisherigen Leiter der Justizakademie Robert Hippler seinen Dank für die geleistete Arbeit aus: "Sie haben die Begeisterung an der Ausbildung unseres jungen Nachwuchses gelebt und diese auch mit außergewöhnlich hoher Motivation an die Kolleginnen und Kollegen weitergegeben. Ich bin überaus froh…
(BJP) Nach Abschluss des zweiten Bauabschnitts weiht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute in Hof das Zentraljustizgebäude für Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft feierlich ein. Bausback in seiner Festrede: "Das neue Zentraljustizgebäude gehört zum Modernsten, was die bayerische Justiz zu bieten hat - für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit seiner farbenprächtigen Fassade ist es zugleich Blickfang und neues Wahrzeichen für Hof." Im ersten Bauabschnitt wurden bis Januar 2013 Bürogebäude für das Landgericht und Teile des Amtsgerichts errichtet. Der jetzt abgeschlossene zweite Bauabschnitt betraf überwiegend Büroräume für die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht. Damit stehen den…