(BJP) Bayerischer Verfassungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht werden angerufen - Natascha Kohnen: „Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU“. Die SPD-Landtagsfraktion wird gegen das von der CSU durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz Verfassungsklage auf zwei juristischen Ebenen erheben. Die Fraktion wird dafür sowohl vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesen offiziellen Beschluss der Fraktion verkündeten Natascha Kohnen und der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher in München. Kohnen betont: „Dieses Gesetz beschneidet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen. So ein Gesetz würde gut ins heutige Ungarn des…
(BJP) Der bayerische Justizminister, Prof. Dr. Winfried Bausback, vollzieht heute in Kaisheim feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Kaisheim, Eichstätt, Neuburg an der Donau und Ingolstadt. Bei dem Festakt verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Friedhelm Kirchhoff in den Ruhestand und führt zugleich Peter Landauer in sein neues Amt ein. In seiner Laudatio würdigt Bausback den ehemaligen Anstaltsleiter Kirchhoff als Führungskraft mit hoher fachlicher Kompetenz und großem Erfahrungsschatz: "In Ihren stolzen 22 Jahren als Anstaltsleiter formten Sie die Ihnen anvertrauten Justizvollzugsanstalten wie kaum ein anderer. Dabei prägten Sie die Anstalten nicht nur baulich, sondern vor allem auch inhaltlich. Mit…
(BJP) Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei übersenden wir Ihnen ein Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses: „Solange nicht sichergestellt ist, dass der Schengenraum an seinen Außengrenzen wirksam kontrolliert wird, begrüßen wir FREIEN WÄHLER die Grenzkontrollen an der bundesdeutschen Grenze zwischen Bayern und Österreich. Mit der Bundespolizei und der Schleierfahndung haben wir bereits zwei bewährte Einsatzeinheiten – diese müssten lediglich personell verstärkt werden. Gerade der Ausbau der Schleierfahndung ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER der richtige Ansatzpunkt. Statt echte Lösungen für die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Freistaat anzubieten, probiert…
(BJP) „Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht verabschiedet werden.“ Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, will die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Plenarsitzung am Dienstag stoppen. Der entsprechende Geschäftsordnungsantrag nach § 106 Abs. 3 BayLTGeschO auf Absetzung des TOP 6 „Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)“ (Drs. 17/20425) wurde dem Landtagsamt bereits schriftlich angezeigt. Katharina Schulze: „Statt Beruhigungspillen zu verteilen, sollte die CSU-Regierung die großen Bedenken in der Bevölkerung ernst nehmen. Einen Dialogprozess und eine Kommission nach der Verabschiedung eines Gesetzes einzurichten, ist ein durchsichtiges Manöver.…
(BJP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten „Beauftragten der Staatsregierung“ einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, Mitglied der Fraktion und Verfassungsjurist: „Auf welches Recht beruft sich Ministerpräsident Söder bei der Benennung seiner Regierungsbeauftragten? Es hat den Anschein, als geschah das nach Gutdünken und weder aus sachlichen noch fachlichen Erwägungen.“ Weit schlimmer wiegt für Piazolo, dass Söder mit seinen Berufungen erheblich in die Freiheit des Mandats eingreift. So könne der Ministerpräsident seine Beauftragten benennen und entlassen, wie es ihm gerade passe. „Diese Abgeordneten sind nicht mehr unabhängig. Sie werden ‚Abhängige von Söders Gnaden‘“, so Piazolo. …
(BJP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat den zweiten Tag ihrer Frühjahrsklausur mit einem Besuch bei der Polizeiinspektion Fahndung der Rosenheimer Polizei beendet. Bei dem Ortstermin am Donnerstagabend diskutierten die sicherheitspolitische Sprecherin Eva Gottstein, der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger sowie die Abgeordneten Nikolaus Kraus und Benno Zierer mit Polizeipräsident Robert Kopp die derzeitige Sicherheitslage im Grenzgebiet und die hohe Stundenbelastung der Polizei. Dienststellenleiter Herbert Baumann stellte die Arbeit seiner Beamten – insbesondere die Tätigkeit der Schleierfahnder – vor. Dabei kritisierte Gottstein die Pläne von Ministerpräsident Söder für eine „Bayerische Grenzpolizei“. Hierdurch entstünden Doppelstrukturen, die unnötig Personal bänden. „Wir FREIEN WÄHLER fordern stattdessen,…
(BJP) Justizminister Bausback präsentiert bayerische Zahlen zur Bewährungshilfe 2017: "Bayerische Bewährungshelfer betreuten am 31. Dezember 2017 23.151 Probanden / Bewährungshelfer leisten unverzichtbaren Beitrag, dass Straftäter künftig keine Straftaten mehr begehen / Sie sorgen so für mehr Sicherheit!". Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München die bayerischen Zahlen aus der Bewährungshilfestatistik des Jahres 2017 bekannt gegeben. Danach waren in Bayern am 31. Dezember 2017 23.151 Probanden einer Bewährungshelferin bzw. einem Bewährungshelfer unterstellt. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl damit geringfügig abgenommen (-1,36 %). Bausback: "Unsere Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass Straftäter künftig keine Straftaten mehr…
(BJP) Insgesamt 2.210.650 Stunden: So viele Überstunden haben Bayerns Polizistinnen und Polizisten allein im Jahr 2017 angehäuft. Im Vergleich zum Vorjahr ein sattes Plus von elf Prozent. Und wie reagiert Joachim Herrmann? „Offensichtlich müssen immer erst Rekorde geknackt werden, damit der Innenminister Handlungsbedarf erkennt. Dabei sind unsere Polizeikräfte schon lange massiv überlastet“, kritisiert Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses. Der Bayerischen Polizei fehle es vor allem an Personal in der Fläche. „Wir FREIEN WÄHLER machen seit geraumer Zeit auf diese Problematik aufmerksam und setzen uns mit zahlreichen Initiativen gegen den Personalmangel ein. Es…
(BJP) „Auf massiven Druck der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, von Verbänden und Betroffenen, konnte die Staatsregierung zu gravierenden Änderungen am zunächst so enttäuschenden Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bewegt werden.“ So das Fazit von Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Dienstag. Vetter ist erleichtert und betont: „Die FREIEN WÄHLER haben sich wieder einmal als notwendiger Taktgeber der bayerischen Gesundheitspolitik erwiesen.“ Mit dem angekündigten Verzicht auf eine datenschutzrechtlich problematische Unterbringungsdatei, die wichtige Betonung der Heilung als gleichrangiges Unterbringungsziel, die Streichung von Unterbringungsbeiräten zugunsten einer Weiterentwicklung der Besuchskommissionen und dem Verzicht auf Verweise zum Maßregelvollzugsgesetz wurden zentrale Forderungen…
(BJP) Vor genau 75 Jahren fand im Münchner Justizpalast der zweite Prozess gegen "Die Weiße Rose" statt. Aus diesem Anlass nimmt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute an der Gedenkveranstaltung "Justiz in der NS-Diktatur - Prozesse zur Weißen Rose" der Weiße Rose Stiftung e.V. im alten Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalastes teil. Bausback in seinem Grußwort: "Es ist ein ganz besonderer Tag und ein ganz besonderer Ort, an dem wir heute zusammenkommen. Wir gedenken der Mitglieder der Weißen Rose als ewige Vorbilder für Zivilcourage, Mut und Menschlichkeit. Und wir erinnern zugleich an die unsägliche Rolle der Justiz im NS-Unrechtsstaat. Die…
(BJP) Vor der ersten Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs der CSU-Regierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) am Mittwoch im Bayerischen Landtag äußern sich die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, und die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: Katharina Schulze: „Die Datensammelwut einer neuen Generation von CSU-Law-and-Order-Politikern darf nicht auch noch psychisch erkrankte Menschen in die Nähe von Straftätern rücken. Der Gesetzentwurf erinnert fatal an die 1987 von der CSU geplanten Register für HIV-Erkrankte. Krankheitsdaten etwa von Depressionspatientinnen und -patienten haben in einer für Dritte außerhalb der psychiatrischen Einrichtung einsehbaren Unterbringungsdatei nichts verloren. So werden erkrankte Menschen stigmatisiert und Hilfesuchende von der Inanspruchnahme klinischer Unterstützung…
(BJP) Die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ist purer Aktionismus – das bestätigen die Anfragen zum Plenum der beiden FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Eva Gottstein und Peter Meyer. Mehr als dürftig seien die Antworten der Staatsregierung auf Fragen, die sich mit Planung und Organisation des Aufbaus einer bayerischen Grenzpolizei beschäftigten. „Unsere Einschätzung wurde bestätigt – den Ankündigungen zur Einführung der Grenzpolizei liegt kein Konzept zugrunde. Es fehlt an jeglicher fachlichen Vorplanung“, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende im Landtagsinnenausschuss. Genaue Planungen laufen erst an, wenn der Leitende Kriminaldirektor Alois Mannichl als polizeilicher Experte seitens des Ministeriums eingebunden…
(BJP) Bayern droht weiterhin große Gefahr durch islamistische Gefährder sowie wachsenden Links- und Rechtsextremismus: Das ist das Fazit des Verfassungsschutzberichts, den Innenminister Joachim Herrmann heute im Landtagsinnenausschuss vorgestellt hat. Besonders alarmierend sei die Gefahr, die von gewaltbereiten Salafisten ausgeht, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Innenausschussvorsitzende. „Der Verfassungsschutzbericht legt auf beängstigende Weise die Versäumnisse der Staatsregierung im Bereich der Inneren Sicherheit offen. Wir FREIE WÄHLER fordern bereits seit Jahren, dass islamistische Organisationen, aber auch links- und rechtsextreme Gruppierungen durch Polizei, Verfassungsschutz sowie weitere zuständige Sicherheitsbehörden besser überwacht werden.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum hier noch…
(BJP) Justizminister Bausback: "Auch im Münchner Justizpalast kostenloses und sicheres WLAN für alle! Dies zeigt: Unsere bayerische Justiz ist modern und steht im Mittelpunkt der Gesellschaft!" Im Justizpalast in München ist nun kostenloses WLAN für alle verfügbar. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Die Justiz steht im Mittelpunkt der Gesellschaft. Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger modern und serviceorientiert sein. Dafür ist ein unkomplizierter Zugang zum Internet ein wichtiger Baustein - nicht nur für Prozessbeteiligte des Landgerichts München I, die beispielsweise auf Informationssysteme oder online gespeicherte Akten zugreifen können. Ich freue mich sehr, dass nun auch alle Bürger und…
(BJP) Angesichts der positiven Entwicklung im Kampf gegen Kriminalität im Freistaat betont der SPD-Innenpolitiker Dr. Paul Wengert die Bedeutung des hohen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamtinnen und -beamten: „Wir verdanken unsere Sicherheit vor allem dem enormen Engagement unserer Polizistinnen und Polizisten. Trotz schwieriger Arbeitsbedingungen mit Schichtarbeit, zu wenig Kollegen und viel Stress sorgen sie dafür, dass wir in Bayern in großer Sicherheit leben können. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Aber es darf nicht bei einem feuchten Händedruck bleiben: Bei flächendeckend zehn Prozent Unterbesetzung in den Inspektionen ist eine Aufstockung der Personalstärke das Wichtigste. Zwei Millionen Überstunden schieben unsere Ordnungshüter vor sich…