(BJP) „Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf“, kommentiert Dr. Florian Herr-mann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den sogenannten 2. Grünen Polizeikongress am Samstag in München. „Die Grünen möchten ihr schlechtes sicherheitspolitisches Image aufmöbeln, bestätigen aber in der praktischen politischen Arbeit immer aufs Neue ihr tiefes Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden“, erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses. So soll der Polizeikongress laut Mitteilung der Grünen-Fraktion unter anderem die Frage beantworten: „Wie lassen sich grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus international bekämpfen?“ Als…
(BJP) Die Äußerungen des CSU-Landtagsabgeordneten Florian Herrmann zum 2. Polizeikongress der Landtags-Grünen kommentiert die Initiatorin und Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: „Amüsant… Wenn Herr Herrmann schon Tiervergleiche bemüht, dann muss man die CSU mit ihren rückwärtsgewandten innenpolitischen Vorstellungen als Dinosaurier bezeichnen. Diese Tiere sind bekanntlich ausgestorben, weil sie sich an veränderte Lebensbedingungen nicht anpassen konnten. Der CSU droht aktuell dasselbe Schicksal, wie ihre Ergebnisse bei der jüngsten Bundestagswahl und eine am Wochenende veröffentlichten Umfrage zur Landtagswahl zeigen. Abgesehen von den immer gleichen Sicherheitsplacebos höre ich von der CSU keine zukunftsgewandten Vorschläge in der Innenpolitik. Wir Grüne möchten, dass die Menschen frei und…
(BJP) Seit 1. Oktober ist das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft, das auf Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas noch von der großen Koalition auf den Weg gebracht wurde. Damit werden vor allem meinungsmächtige Netzwerke, wie Google, Facebook, Twitter und Co. dazu verpflichtet, aktiv innerhalb von maximal 24 Stunden gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte über ihre Dienste in Deutschland vorzugehen. „Ein ganz wichtiges Gesetz“, wie die medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner betont. „Es wird die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Fake-News und Hassbotschaften im Netz schützen."So geht es zum Beispiel um öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, rassistische Aufwiegelung und Androhung…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute in Pegnitz den Amtswechsel an der Spitze der Bayerischen Justizakademie. Bei einem Festakt verabschiedet er Robert Hippler und verleiht ihm die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz. Gleichzeitig führt er Gudrun Scharr offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Justizakademie ein. Im Rahmen seiner Laudatio spricht Bausback dem bisherigen Leiter der Justizakademie Robert Hippler seinen Dank für die geleistete Arbeit aus: "Sie haben die Begeisterung an der Ausbildung unseres jungen Nachwuchses gelebt und diese auch mit außergewöhnlich hoher Motivation an die Kolleginnen und Kollegen weitergegeben. Ich bin überaus froh…
(BJP) Nach Abschluss des zweiten Bauabschnitts weiht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute in Hof das Zentraljustizgebäude für Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft feierlich ein. Bausback in seiner Festrede: "Das neue Zentraljustizgebäude gehört zum Modernsten, was die bayerische Justiz zu bieten hat - für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit seiner farbenprächtigen Fassade ist es zugleich Blickfang und neues Wahrzeichen für Hof." Im ersten Bauabschnitt wurden bis Januar 2013 Bürogebäude für das Landgericht und Teile des Amtsgerichts errichtet. Der jetzt abgeschlossene zweite Bauabschnitt betraf überwiegend Büroräume für die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht. Damit stehen den…
(BJP) Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ setzt zunehmend auf Patrouillengänge als Mittel der politischen Aktionen. Gerade gestern erst ist sie wieder in Straubing marschiert. Wie eine parlamentarische Anfrage des SPD-Rechtsextremismusexperten Florian Ritter ergeben hat, gab es seit November 2016 mindestens elf weitere solcher Vorfälle in verschiedenen bayerischen Städten. Das Innenministerium nennt in seiner Antwort an Ritter als Orte München (vier Mal), Marktheidenfeld in Unterfranken und Bamberg. Hinzu kommt laut Ritter eben noch Straubing. Dort soll es alleine im August zu sechs „Streifengängen“ gekommen sein. Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete fordert die Polizei auf, solche sogenannten „Nationalen Streifen“ zu unterbinden: „Wenn sich Neonazis…
(BJP) Wessen Fahrrad in Bayern gestohlen wird, hat kaum eine Chance, es wiederzubekommen. Von den knapp 29.000 gemeldeten Fahrraddiebstählen im vergangenen Jahr im Freistaat konnten nur 11,2 Prozent aufgeklärt werden, räumte das Innenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ein. Seit Jahren sinkt die Aufklärungsquote kontinuierlich. 2012 konnten noch 14,7 Prozent der Fahrraddiebstähle ermittelt werden. Zum Vergleich: Beim Autodiebstahl liegt die Aufklärungsquote bei 57,5 Prozent. Beim Aufklärungserfolg in Sachen Fahrraddiebstahl belegt Bayern dem Ministerium zufolge einen mittleren siebten Platz im Bundesländervergleich hinter Niedersachsen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und dem Saarland.„Diese Entwicklung ist wirklich ärgerlich“, kritisiert…
(BJP) Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert angesichts der angestiegenen Gewalt gegen Polizisten Schutz durch modernste technische Ausstattung. "Polizistinnen und Polizisten schlagen immer öfter Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegen. Ihre Arbeit für Recht und Ordnung wird durch mangelnden Respekt vor dem Gesetz erschwert - und vor den Menschen, die es durchsetzen. Vollstreckungsbeamte werden bei der Ausübung ihres Dienstes als Repräsentanten der staatlichen Autorität angegriffen. Sie brauchen unseren Schutz", erklärt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen von Gewaltdelikten an Polizisten.Rinderspacher dankt den Polizistinnen und Polizisten in Bayern "für ihren hervorragenden Einsatz für die Sicherheit in unserem…
(BJP) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt 5-Punkte-Programm für mehr Sicherheit in Bayern vor: Mehr stationäre und mobile Videoüberwachung der Polizei - Ausbau der kommunalen Videoüberwachung und an Orten wie Einkaufszentren oder Konzerthallen - Einsatz innovativer Videoüberwachungsmöglichkeiten. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute in München ein umfassendes bayernweites Ausbaukonzept für mehr Videoüberwachung vor allem an Kriminalitätsbrennpunkten im öffentlichen Raum vorgestellt. Dabei setzt Herrmann im Wesentlichen auf fünf Ausbauschwerpunkte: mehr festinstallierte Videoüberwachungsanlagen der Polizei, die Ausweitung der mobilen polizeilichen Videoüberwachung, den weiteren Ausbau der kommunalen Videoüberwachung gerade im Öffentlichen Personenverkehr, mehr Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Gebäuden wie Einkaufszentren oder Konzerthallen…
(BJP) Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und mobil bei kriminalitätsgefährdeten Großveranstaltung kann helfen, Straftaten aufzuklären. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, wenn genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte für die Auswertung der Daten zur Verfügung stehen. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist. Bei der automatisierten biometrischen Gesichtserkennung gibt es große Bedenken von Datenschutzexperten, die ich teile. Wichtig wäre zudem, Transparenz über die Überwachungszonen herzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wo sie…
(BJP) Gesundheitspolitische Sprecherin Sonnenholzner: Tote hätten vermieden werden können, wenn die CSU schon früher den SPD-Vorschlägen gefolgt wäre. Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner fordert die CSU dazu auf, endlich ihre Drogenpolitik zu verändern, statt nur Flickschusterei zu betreiben. "Wohin es führt, die Betroffenen zu kriminalisieren, statt ihnen zu helfen, ist offensichtlich: 321 und damit mit Abstand die meisten Drogentoten in einem deutschen Flächenland!", empört sich Sonnenholzner. "Wir als SPD fordern seit Jahren zum Beispiel, dass Abhängige das Heroin-Gegenmittel Naloxon bekommen können. Dass die CSU die Umsetzung dieser Idee jetzt endlich angeht, ist begrüßenswert, aber es reicht noch nicht.…
(BJP) Seit 40 Jahren finden in Bayern Familienseminare für Strafgefangene statt. Heute endet das zehntägige Seminar im nordbayerischen Schwarzenbruck, an dem vierzehn Häftlinge und deren Familien teilnahmen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "40 Jahre erfolgreiche Familienseminare im bayerischen Justizvollzug unterstreichen eindrucksvoll: Starke Familienbande und realistische Zukunftsperspektiven mindern das Rückfallrisiko bei den Gefangenen und tragen zu mehr Sicherheit in unserem Land bei. Unsere Familienseminare spielen hierbei eine ganz zentrale Rolle. Wir sind stolz darauf, diese Seminare nun seit vier Jahrzehnten anzubieten." Bausback erläutert: "Die Haftsituation eines Partners bringt für die betroffenen Familien nicht selten außergewöhnliche Belastungen mit…
(BJP) „Wer in Berlin eine effizientere Terror- und Extremismusabwehr fordert und gleichzeitig in Bayern gegen wichtige Handwerkszeuge für den Verfassungsschutz klagt, der ist an Doppelmoral nicht zu überbieten“, kommentiert Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die angekündigte Klage der Grünen gegen die Neuerungen am Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Im Juni titelten zwei ranghohe Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die WELT: „Der Verfassungsschutz ist unfähig, den Bedrohungen zu begegnen“. In Bayern solle sich der Verfassungsschutz auf Wunsch der gleichen Partei aber blind und taub stellen, kritisiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-CSU: „Wenn es nach den bayerischen Grünen ginge,…
(BJP) „Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker ‚Polizeistaat‘.“ Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, lässt diese Doppelmoral nicht gelten: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis. Wir brauchen robustes Handwerkszeug für unsere Polizei, um Extremisten jedweder Couleur zu stoppen.“ Der aktuelle Fall des Islamisten Ahmad Alhaw, der Ende Juli in Hamburg einen Menschen erstochen und zahlreiche verletzt hat, wirft die Frage auf: „Wie viele Menschen müssen noch islamistischen Terroristen zum Opfer fallen, bis sich Grüne und Linke aus ihrem…
(BJP) 55 Prozent aller offenen Haftbefehle, die den politisch motivierten Straftaten zuzuordnen sind, betreffen extreme Rechte. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervor. Der Sprecher für Bekämpfung des Rechtsradikalismus wollte von der Staatsregierung wissen, wie viele Haftbefehle in diesem Bereich, insbesondere dem Rockermilieu, aktuell nicht vollstreckt werden können. „Es ist schon augenscheinlich, dass sich besonders eine Gruppe politisch motivierter Täter erfolgreich dem Zugriff der Behörden entzieht. Für mich spricht daraus eine besondere Verachtung unseres Rechtssystems“, kommentiert Ritter die Zahlen. „Immerhin sind unter den Gesuchten einige, denen gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt wird. Und auch bei den anderen,…