(BJP) Anlässlich der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes fordern die Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Dr. Christoph Rabenstein und Florian Ritter, mehr zivilgesellschaftliche Prävention gegen menschenfeindliches Gedankengut. Der Münchner Abgeordnete Ritter stellt fest: „Über die AfD, die Identitäre Bewegung (ID) und Pegida werden rassistische und demokratiefeindliche Positionen bis in die Mitte der Gesellschaft getragen und radikalisieren dort die Debatten. Deshalb kommt man mit den Mitteln des Verfassungsschutzes und der Polizei nicht mehr weiter, sondern hier ist Prävention gefragt." Natürlich sei es gut, dass die sogenannten „Reichsbürger“ in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurden, erklärt Ritter. "Die Dimension der Bedrohung für…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt den Startschuss für die elektronische Akte am Landgericht Regensburg. Zugleich präsentiert er das erste Elektroauto für ein bayerisches Gericht. Bausback zu diesem Anlass: "Das Landgericht Regensburg steht künftig ganz im Zeichen des "E". In Zukunft werden dort online eingereichte Zivilklagen durchgängig bis zur Zustellung der Entscheidung elektronisch bearbeitet. Und: Die Dienstfahrten der Regensburger Justiz werden künftig auch mit einem Elektroauto erledigt. Damit ist Regensburg einer der herausragenden Innovationsstandorte in der bayerischen Justiz." Nach Landshut ist das Landgericht Regensburg das zweite Landgericht in Bayern, bei dem die elektronische Akte pilotiert wird. Bereits seit…
(BJP) „Natürlich ist die Kirche kein rechtsfreier Raum, aber was die CSU-Regierung kapieren muss, ist, dass sie auch kein krimineller Raum ist“, kommentiert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, das Treffen von CSU-Justizminister Bausback und Landesbischof Bedford-Strohm. „Kirchenasyl ist für Härtefälle, als Schutz vor Abschiebung, um getroffene Entscheidungen noch einmal zu überprüfen – Angestellte der Kirchen handeln hier im Sinne der Menschlichkeit und dürfen von der CSU nicht kriminalisiert werden.“ Die Kirchen betonen völlig zu Recht, dass es gerade im Interesse der rechtsstaatlichen Verfahren liegt, dass in bestimmten Einzelfällen die Entscheidungen überprüft werden, um unerträgliche Fehlentscheidungen zu vermeiden. „Wie…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, haben sich heute im Münchner Justizpalast zu einem gemeinsamen Austausch zum Thema Kirchenasyl getroffen. Bausback, der zu dem Treffen eingeladen hatte, und Bedford-Strohm sind sich nach dem Gespräch einig: "Das Kirchenasyl ist eine christliche Tradition und Ausdruck des großen humanitären Engagements der Kirchen vor Ort für die Flüchtlinge. Es ist aber kein rechtsfreier Raum. In einem Rechtsstaat ist niemand von der Beachtung von Recht und Gesetz entbunden." Die Kirche bejaht dies.Sie unterstreicht zugleich: "Es…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback reist vom 10. bis 12. April 2017 zu (rechts-)politischen Gesprächen nach Albanien und Montenegro. Im Mittelpunkt stehen dabei die Vertiefung und der Ausbau der Beziehungen zu beiden Staaten. Bausback zu diesem Anlass: "Ich freue mich sehr, dass sich zu Albanien und Montenegro eine gute Partnerschaft entwickelt hat. Ein regelmäßiger, wechselseitiger Erfahrungsaustausch von Regierungsvertretern, Richtern, Staatsanwälten, Notaren oder Wissenschaftlern - das ist eine echte Bereicherung auf politischer wie auch auf fachlicher Ebene." Im Rahmen seines Besuchs in Albanien trifft Bausback unter anderem den Justizminister, Petrit Vasili, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Albanien,…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zieht eine positive Bilanz der Ausbildungsmaßnahmen für Gefangene im Jahr 2016: "Im vergangenen Jahr konnten wir unser ohnehin schon großes Ausbildungsangebot in den bayerischen Justizvollzugsanstalten noch weiter ausbauen. Mit insgesamt 4.731 Gefangenen absolvierten im Jahr 2016 fast 300 Gefangene mehr eine Ausbildungsmaßnahme als 2015. Das ist ein großer Erfolg - nicht nur für die Gefangenen, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt, denn: Ausbildung ist für die Gefangenen wesentlicher Resozialisierungsmotor für ein straffreies Leben nach der Haft und ist damit zugleich der beste Schutz der Allgemeinheit vor neuen Straftaten." 2016 durchliefen 456 Gefangene Maßnahmen in…
(BJP) Der Bundesrat berät abschließend den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Der heutige Tag ist ein großer Erfolg konsequenter bayerischer Rechtspolitik. Endlich ist der Weg jetzt frei: Zusammen mit dem bereits in Kraft getretenen Anti-Doping-Gesetz wird unser Sport nun umfassend geschützt! Unsere Sportler und wir alle können auch zukünftig auf die Sauberkeit unseres Sports vertrauen. Ich freue mich sehr, dass unser Engagement nun endlich Früchte trägt. Es zeigt sich: Was lange währt, kann am Ende doch ganz gut werden!" Bayern habe sich mit vielen…
(BJP) Der Bundesrat berät den bayerischen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Die Länderkammer muss durch eine eindeutige Regelung im Strafgesetzbuch ein ganz klares Signal setzen: Religiöse und kulturelle Prägungen des Täters, die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein! Ich fordere daher meine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern auf, diesem wichtigen bayerischen Vorhaben zuzustimmen und den Gesetzentwurf - wie es auch der Innenausschuss des Bundesrates empfiehlt - in den Bundestag einzubringen." Da sich Angeklagte zum Beispiel bei Verfahren wegen sexueller…
(BJP) Rund 2.000 Lebensmittelunternehmen in Bayern verkaufen ihre Waren inzwischen auch online. Der Internethandel mit Lebensmitteln wird in Bayern deshalb zukünftig noch intensiver in den Blick genommen. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München: "Immer mehr Verbraucher kaufen ihre Lebensmittel auch im Internet. Sicherheit und Qualität der Waren müssen oberste Priorität haben. Bayern überprüft die gelieferten Lebensmittel mit anonymen Testkäufen zukünftig noch intensiver. Damit stärken wir den Schutz für die Kunden. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Schon seit 2014 wird in Bayern der Online-Handel mit Lebensmitteln und anderen Produkten mit anonymen Testkäufen stichprobenartig kontrolliert. Denn…
(BJP) Nach etwas über einem Jahr gelebter Praxis zieht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eine positive Bilanz des bayerischen Rechtsbildungsunterrichts für Flüchtlinge und Asylbewerber : "Die Zahlen für das Jahr 2016 sprechen eine eindeutige Sprache und bestätigen den Erfolg unseres gemeinsamen Projekts in eindrucksvoller Art und Weise. In knapp 900 Veranstaltungen haben wir über 17.000 Asylbewerber und Flüchtlinge mit unserem Rechtsbildungsunterricht erreicht. Mehr als 800 Kolleginnen und Kollegen aus der bayerischen Justiz führten den Unterricht freiwillig und ehrenamtlich durch oder waren bereit, das Projekt anderweitig aktiv zu unterstützen. Hierfür gilt allen mein herzlichster Dank. Sie alle können stolz auf…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute offiziell die neuen Uniformen für die gut 5.000 uniformierten Justizbediensteten vor. Bausback bei der Präsentation in der Justizvollzugsakademie in Straubing: "Für unsere Justizwachtmeister in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie für unsere Bediensteten in den bayerischen Justizvollzugsanstalten gilt ab heute: Blau ist das neue Grün. Mit modernem und sportlichem Design setzen die neuen Uniformen ein ganz starkes Markenzeichen. Die neue Farbe unterstreicht nochmal eindrucksvoll, wofür unsere Bediensteten Tag für Tag stehen: Für Sicherheit in unseren Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten, für Vertrauen und Verlässlichkeit - kurz: für eine ebenso starke wie moderne bayerischer…
(BJP) Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist die sogenannte Modellbau-Affäre um die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer noch nicht beendet. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses „Modellbau“, kritisiert die Haltung der CSU zur Causa Haderthauer in der heutigen Landtagsdebatte scharf: „Die Schlussfolgerung der CSU und Seehofers, dass Haderthauer mit ‚einem blauen Auge‘ davongekommen sei – und somit auch weiterhin für hohe politische Ämter infrage kommt – trifft nicht zu. Im Gegenteil, das juristische Verfahren läuft weiter!“ Bauer verweist darauf, dass ein vorgelegter Minderheitenbericht einen hochrangigen Ministerialbeamten des Sozialministeriums der Falschaussage bezichtigt…
(BJP) Polizistinnen und Polizisten haben riesigen Berg an Überstunden angehäuft - Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen mangelhaft - Drogenpolitik ist gescheitert. Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, SPD-Sicherheitsexperte, stellt zur vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik Bayern 2016 folgendes fest: "Die gute Nachricht: Bayern bleibt trotz eines leichten Straftaten-Anstiegs das sicherste Bundesland. Die schlechte Nachricht: Die gute Sicherheitslage wird auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und –beamten erzielt. Über zwei Millionen Überstunden haben diese inzwischen angehäuft und der Innenminister hat kein Rezept, diesen Überstundenbetrag abzubauen. Beunruhigend ist, dass bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen die Aufklärungsquote nur bei 18,9 % liegt. Die angekündigte Zusammenarbeit mit den deutschen Bundesländern wie mit…
(BJP) Zum Tode von Staatsminister a.D. Dr. Manfred Weiß erklärt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Ich bin tief traurig über den Tod von Manfred Weiß. Er war wie kaum ein Zweiter mit der bayerischen Justiz verbunden, kannte sie aus unterschiedlichen Perspektiven und hat sie jeweils in ganz verschiedener Art und Weise geprägt – als Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth, als Abgeordneter des Bayerischen Landtags, als Justizminister und zuletzt als nicht berufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden. Mögen sie in diesen schweren Stunden Kraft und Unterstützung erfahren! Die bayerische Justiz wird Manfred Weiß…
(BJP) Justizminister Bausback: "Religiöse und kulturelle Prägungen dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein / Auch und gerade im Strafrecht ist selbstbewusstes Bekennen zu unseren Werten notwendig!" Bayern bringt an diesem Freitag seinen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "In letzter Zeit beobachten wir vermehrt, dass sich Angeklagte zum Beispiel bei Verfahren wegen sexueller und körperlicher Gewalt gegenüber ihren Ehefrauen vor unseren Gerichten auf ihren religiösen oder kulturellen Hintergrund berufen. Hier brauchen unsere Richterinnen und Richter klare Leitplanken und die lauten: Religiöse und kulturelle Prägungen…