(BJP) Rund 2.000 Lebensmittelunternehmen in Bayern verkaufen ihre Waren inzwischen auch online. Der Internethandel mit Lebensmitteln wird in Bayern deshalb zukünftig noch intensiver in den Blick genommen. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München: "Immer mehr Verbraucher kaufen ihre Lebensmittel auch im Internet. Sicherheit und Qualität der Waren müssen oberste Priorität haben. Bayern überprüft die gelieferten Lebensmittel mit anonymen Testkäufen zukünftig noch intensiver. Damit stärken wir den Schutz für die Kunden. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Schon seit 2014 wird in Bayern der Online-Handel mit Lebensmitteln und anderen Produkten mit anonymen Testkäufen stichprobenartig kontrolliert. Denn…
(BJP) Nach etwas über einem Jahr gelebter Praxis zieht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eine positive Bilanz des bayerischen Rechtsbildungsunterrichts für Flüchtlinge und Asylbewerber : "Die Zahlen für das Jahr 2016 sprechen eine eindeutige Sprache und bestätigen den Erfolg unseres gemeinsamen Projekts in eindrucksvoller Art und Weise. In knapp 900 Veranstaltungen haben wir über 17.000 Asylbewerber und Flüchtlinge mit unserem Rechtsbildungsunterricht erreicht. Mehr als 800 Kolleginnen und Kollegen aus der bayerischen Justiz führten den Unterricht freiwillig und ehrenamtlich durch oder waren bereit, das Projekt anderweitig aktiv zu unterstützen. Hierfür gilt allen mein herzlichster Dank. Sie alle können stolz auf…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute offiziell die neuen Uniformen für die gut 5.000 uniformierten Justizbediensteten vor. Bausback bei der Präsentation in der Justizvollzugsakademie in Straubing: "Für unsere Justizwachtmeister in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie für unsere Bediensteten in den bayerischen Justizvollzugsanstalten gilt ab heute: Blau ist das neue Grün. Mit modernem und sportlichem Design setzen die neuen Uniformen ein ganz starkes Markenzeichen. Die neue Farbe unterstreicht nochmal eindrucksvoll, wofür unsere Bediensteten Tag für Tag stehen: Für Sicherheit in unseren Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten, für Vertrauen und Verlässlichkeit - kurz: für eine ebenso starke wie moderne bayerischer…
(BJP) Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist die sogenannte Modellbau-Affäre um die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer noch nicht beendet. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses „Modellbau“, kritisiert die Haltung der CSU zur Causa Haderthauer in der heutigen Landtagsdebatte scharf: „Die Schlussfolgerung der CSU und Seehofers, dass Haderthauer mit ‚einem blauen Auge‘ davongekommen sei – und somit auch weiterhin für hohe politische Ämter infrage kommt – trifft nicht zu. Im Gegenteil, das juristische Verfahren läuft weiter!“ Bauer verweist darauf, dass ein vorgelegter Minderheitenbericht einen hochrangigen Ministerialbeamten des Sozialministeriums der Falschaussage bezichtigt…
(BJP) Polizistinnen und Polizisten haben riesigen Berg an Überstunden angehäuft - Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen mangelhaft - Drogenpolitik ist gescheitert. Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, SPD-Sicherheitsexperte, stellt zur vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik Bayern 2016 folgendes fest: "Die gute Nachricht: Bayern bleibt trotz eines leichten Straftaten-Anstiegs das sicherste Bundesland. Die schlechte Nachricht: Die gute Sicherheitslage wird auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und –beamten erzielt. Über zwei Millionen Überstunden haben diese inzwischen angehäuft und der Innenminister hat kein Rezept, diesen Überstundenbetrag abzubauen. Beunruhigend ist, dass bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen die Aufklärungsquote nur bei 18,9 % liegt. Die angekündigte Zusammenarbeit mit den deutschen Bundesländern wie mit…
(BJP) Zum Tode von Staatsminister a.D. Dr. Manfred Weiß erklärt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Ich bin tief traurig über den Tod von Manfred Weiß. Er war wie kaum ein Zweiter mit der bayerischen Justiz verbunden, kannte sie aus unterschiedlichen Perspektiven und hat sie jeweils in ganz verschiedener Art und Weise geprägt – als Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth, als Abgeordneter des Bayerischen Landtags, als Justizminister und zuletzt als nicht berufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden. Mögen sie in diesen schweren Stunden Kraft und Unterstützung erfahren! Die bayerische Justiz wird Manfred Weiß…
(BJP) Justizminister Bausback: "Religiöse und kulturelle Prägungen dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein / Auch und gerade im Strafrecht ist selbstbewusstes Bekennen zu unseren Werten notwendig!" Bayern bringt an diesem Freitag seinen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "In letzter Zeit beobachten wir vermehrt, dass sich Angeklagte zum Beispiel bei Verfahren wegen sexueller und körperlicher Gewalt gegenüber ihren Ehefrauen vor unseren Gerichten auf ihren religiösen oder kulturellen Hintergrund berufen. Hier brauchen unsere Richterinnen und Richter klare Leitplanken und die lauten: Religiöse und kulturelle Prägungen…
(BJP) Der Richterwahlausschuss hat heute in Berlin den Richter am Oberlandesgericht Nürnberg, Herrn Christian Röhl, zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt. Der bayerische Justizminister und Vertreter Bayerns im Richterwahlausschuss, Prof. Dr. Winfried Bausback, hierzu kurz nach der Wahl: "Ich freue mich sehr, dass mit Christian Röhl ein weiterer ausgezeichneter Jurist aus der bayerischen Justiz an den Bundesgerichtshof berufen wurde. Ich gratuliere Herrn Röhl von ganzem Herzen und wünsche ihm persönlich viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe! Ich bin mir sicher: Herr Röhl ist mit seinem herausragenden Fachwissen und seinen vielfältigen Erfahrungen geradezu prädestiniert für das hohe Amt eines Bundesrichters. Seine Wahl…
(BJP) Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. "Die Bundeswehr kann nicht die Personalreserve von Bundes- und Länderpolizeien sein", mahnt Rinderspacher anlässlich der ersten gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr zur Terrorabwehr. "Das Militär ist nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet - und aus gutem Grund wurden hierfür verfassungsrechtliche Grenzen eingezogen." Die Bundeswehr sei ein wichtiger Partner im Katastrophenfall. Aber die bewährte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit dürfe sich grundsätzlich nicht verwischen."Ausgedünnte Strukturen bei der Polizei können nicht durch das Militär ersetzt werden, das gleichermaßen nicht an Aufgabenunterforderung leidet", warnt Rinderspacher. Er erinnert an den Personalabbau…
(BJP) SPD-Rechtsextremismusexperte Florian Ritter zeigt sich beunruhigt über neueste Zahlen zur Gewalt gegen Flüchtlinge - Bekämpfung rechter Gewalt muss in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt werden. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Florian Ritter, hat die Staastregierung aufgefordert, in Sachen Flüchtlinge verbal abzurüsten. Hintergrund sind die bekannt gewordenen Zahlen der Bundesregierung zu rechter Gewalt in Bayern gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. "Die hohe Zahl der Gewalttaten in Bayern hat etwas mit unserem vergifteten Klima im Freistaat zu tun. Mit ihren populistischen und diffamierenden Äußerungen zu Asylsuchenden hat die CSU aktiv dazu beigetragen, diese fremdenfeindlichen Stimmungen in der Bevölkerung…
(BJP) „Der Trend weist auf eine sehr ungute Weise nach oben“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die am Donnerstag bekannt gewordenen Zahlen der Bundesregierung zu rechter Gewalt in Bayern gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern*. Die Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz, die bereits eine Anfrage der Landtags-Grünen nach den ersten drei Quartalen aufgezeigt hatte. Schon damals gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge (Jahresbilanz: 447) sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte (Jahresbilanz: 91). „Immer öfter geraten auch Helferinnen und Helfer in das Visier ausländerfeindlicher Gewalttäter“, so Katharina Schulze. „Hinter fast allen derartigen Fällen stecken Rassismus und…
(BJP) Landesparlamente bewahren per Definition die Tradition der regionalen Gesetzgebungskompetenz – so auch der Bayerische Landtag. Dieser kann aber nach Auffassung der FREIEN WÄHLER seinem Gesetzgebungsauftrag und seinen Kontrollrechten nur dann umfassend gerecht werden, wenn ihm alle Informationen, die die Landesgesetzgebung betreffen, zur Verfügung gestellt werden. Deswegen sollen künftig Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, die im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgegebenen wurden, zusammen mit dem Gesetzestext veröffentlicht werden – und zwar vom jeweils zuständigen Ministerium. Das fordern die FREIEN WÄHLER heute in einem Dringlichkeitsantrag. „Grundsätzlich sollen künftig alle Stellungnahmen, die im Rahmen der Anhörung abgegeben werden, veröffentlicht werden“, so Dr. Hans Jürgen Fahn,…
(BJP) Hochschulsprecherin Isabell Zacharias: Studierende sollen von Anfang an als gleichberechtigte Partner in die Gestaltung der Rahmenbedingungen an Hochschulen eingebunden werden. Der bayerische Landtag berät über einen Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion, durch den Studierende mehr in die Hochschulleitung eingebunden werden sollen. „Wir wollen, dass Studierende in die Hochschulleitung aufgenommen werden und damit die Möglichkeit bekommen, gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Personal an einem nachhaltigen Konzept ihrer Hochschule zu arbeiten", erklärt die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias. "So kann es gelingen, deren Perspektiven gleich bei der Entscheidungsfindung einzubringen."Die Mitglieder der Hochschulleitung sind in Bayern derzeit auf den Kreis der Professorinnen und Professoren, der wissenschaftlichen sowie…
(BJP) Wurden Strafgefangene, die wegen besonderer Schuld in der Forensik und damit in bayerischen Bezirkskrankenhäusern untergebracht sind, als menschliche Arbeitskräfte „zum Sonderpreis“ benutzt? Welche Rolle spielte dabei die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer? Und inwieweit kann Behörden und Amtsträgern ein Fehlverhalten vorgeworfen werden? Diese und weitere Fragen sollten durch den „Untersuchungsausschuss Modellbau“ im Bayerischen Landtag geklärt werden. Nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit kommt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Mitglied im Untersuchungsausschuss und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu einem ernüchternden Fazit: „Der Untersuchungsausschuss hat seine Chance zur Aufklärung der Modellbau-Affäre verpasst.“ Bei einer Pressekonferenz heute im Landtag…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback führt heute den neuen Nürnberger Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt offiziell in sein Amt ein. Er ist Nachfolger von Hasso Nerlich, der zum Ende des vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten ist. Bausback dankt in seiner Laudatio Hasso Nerlich für die überragenden Leistungen zum Wohle der bayerischen Justiz: "Sie haben sich nicht nur durch Ihre erstklassigen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern vor allem auch durch Ihre menschlichen Qualitäten und Ihre Persönlichkeit hervorgehoben! Sie haben es seit jeher verstanden, mit Menschen umzugehen. Sie wollten und konnten ihnen stets Vorbild und Ansporn sein. Sie werden uns…