(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besucht heute die neuen Räumlichkeiten der Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München in Oberviechtach. Bausback in seiner Rede: "Für die Sanierung des ehemaligen Zweigstellengebäudes des Amtsgerichts Schwandorf hat der Freistaat Bayern in den vergangenen zwei Jahren über 2,3 Millionen Euro in die Hand genommen. Wenn ich mich heute umsehe, muss ich sagen: Mit der vollwertigen Nachnutzung der ehemaligen Zweigstelle ist die neue Grundbuchumschreibungsstelle für die Justiz und für die Stadt Oberviechtach ein großer Gewinn! Das Geld ist aus mehreren Gründen sehr gut investiert!"So habe die Justiz nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der heimischen…
(BJP) Angesichts der gestiegenen Zahl von verletzten Polizeibeamten durch Straftäter und Randalierer fordert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, ein hartes Durchgreifen der Justiz: „Der Rechtsstaat muss den Polizistinnen und Polizisten bei ihrer schweren und gefährlichen Tätigkeit zur Seite stehen. Wer Polizisten oder Rettungskräfte im Einsatz attackiert, kann auf kein Verständnis hoffen. Hier muss konsequent durchgegriffen werden.“Der Abgeordnete Gantzer, der auch Ehrenkommissar der Bayerischen Polizei ist, mahnt insgesamt mehr Respekt vor der Tätigkeit an: „Das geht schon im Sozialkundeunterricht in den Schulen los. Den jungen Menschen muss verdeutlicht werden, dass Polizisten und Rettungskräfte dazu da sind,…
(BJP) SPD-Frauenpolitikerinnen: Bericht der Sozialministerin offenbart klare Handlungsbedarfe - Vorhandene Mittel für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen nicht ausreichend. Nach dem heutigen Bericht von Staatsministerin Kerstin Schreyer im Sozialausschuss des Landtags fordern SPD-Frauenpolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Ilona Deckwerth mehr Geld für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen. Die im sogenannten Drei-Stufen-Plan der Staatsregierung enthaltenen Maßnahmen müssten verlässlich finanziert werden."Der Bericht hat klar gezeigt, dass es größerer Anstrengungen bedarf, um Frauen und ihre Kinder effektiv vor Gewalt zu schützen", erklärt Strohmayr. "Das geht aber nur, wenn auch entsprechend Gelder bereitgestellt werden. Neben den Kommunen ist hier auch der Freistaat in der Pflicht. Deshalb müssen alle…
(BJP) Ministerpräsident Söder und Justizminister Bausback besichtigen gemeinsam das Baufeld für die neue Justizvollzugsanstalt Marktredwitz / Bausback: "Sie entsteht genau am rechten Fleck! / Rund 1,1 Millionen Euro für den Grunderwerb sind eine gute Investition in die Region, in die Zukunft des bayerischen Justizvollzugs und in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!"Nach Abschluss des Grunderwerbs besichtigen Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute gemeinsam den zukünftigen Standort der neuen Justizvollzugsanstalt Marktredwitz in der Heinrich-Rockstroh-Straße. Bausback in seinem Grußwort: "Wir haben 1,1 Millionen Euro investiert, um genau den rechten Fleck zu erwerben. Mit der neuen Justizvollzugsanstalt Marktredwitz…
(BJP) "Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten tagtäglich an einer besseren Zukunft für jeden einzelnen Gefangenen nach der Haft und sorgen so für mehr Sicherheit!"Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besucht heute den Verbandstag des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten in Kempten. Bausback in seiner Festrede: "Der Justizvollzug ist der Schlussstein in der Sicherheitsarchitektur des Freistaats Bayern! Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges arbeiten tagtäglich für und mit unseren Gefangenen aufopferungsvoll und nachhaltig für eine bessere Zukunft für jeden Einzelnen nach der Haft. So sorgen sie für mehr Sicherheit für uns alle! Dafür möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzugs von…
(BJP) Nach Abschluss der zweitägigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf der Wartburg in Eisenach zieht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback Bilanz: "Die Frühjahrskonferenz war ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Unsere Vorschläge bei den großen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit haben sich durchgesetzt. So haben wir dafür gesorgt, dass die Justizministerkonferenz deutliche Signale für die effektivere Verfolgung von Kinderpornografie und Terrorismus setzt - und damit für mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger!" Auf Initiative Bayerns hat sich die Konferenz dafür ausgesprochen, dass verdeckte Ermittler künftig sogenannte "Keuschheitsproben" im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie abgeben dürfen. Bausback: "Das ist ein…
(BJP) Bayerischer Verfassungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht werden angerufen - Natascha Kohnen: „Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU“. Die SPD-Landtagsfraktion wird gegen das von der CSU durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz Verfassungsklage auf zwei juristischen Ebenen erheben. Die Fraktion wird dafür sowohl vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesen offiziellen Beschluss der Fraktion verkündeten Natascha Kohnen und der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher in München. Kohnen betont: „Dieses Gesetz beschneidet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen. So ein Gesetz würde gut ins heutige Ungarn des…
(BJP) Der bayerische Justizminister, Prof. Dr. Winfried Bausback, vollzieht heute in Kaisheim feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Kaisheim, Eichstätt, Neuburg an der Donau und Ingolstadt. Bei dem Festakt verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Friedhelm Kirchhoff in den Ruhestand und führt zugleich Peter Landauer in sein neues Amt ein. In seiner Laudatio würdigt Bausback den ehemaligen Anstaltsleiter Kirchhoff als Führungskraft mit hoher fachlicher Kompetenz und großem Erfahrungsschatz: "In Ihren stolzen 22 Jahren als Anstaltsleiter formten Sie die Ihnen anvertrauten Justizvollzugsanstalten wie kaum ein anderer. Dabei prägten Sie die Anstalten nicht nur baulich, sondern vor allem auch inhaltlich. Mit…
(BJP) Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei übersenden wir Ihnen ein Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses: „Solange nicht sichergestellt ist, dass der Schengenraum an seinen Außengrenzen wirksam kontrolliert wird, begrüßen wir FREIEN WÄHLER die Grenzkontrollen an der bundesdeutschen Grenze zwischen Bayern und Österreich. Mit der Bundespolizei und der Schleierfahndung haben wir bereits zwei bewährte Einsatzeinheiten – diese müssten lediglich personell verstärkt werden. Gerade der Ausbau der Schleierfahndung ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER der richtige Ansatzpunkt. Statt echte Lösungen für die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Freistaat anzubieten, probiert…
(BJP) „Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht verabschiedet werden.“ Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, will die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Plenarsitzung am Dienstag stoppen. Der entsprechende Geschäftsordnungsantrag nach § 106 Abs. 3 BayLTGeschO auf Absetzung des TOP 6 „Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)“ (Drs. 17/20425) wurde dem Landtagsamt bereits schriftlich angezeigt. Katharina Schulze: „Statt Beruhigungspillen zu verteilen, sollte die CSU-Regierung die großen Bedenken in der Bevölkerung ernst nehmen. Einen Dialogprozess und eine Kommission nach der Verabschiedung eines Gesetzes einzurichten, ist ein durchsichtiges Manöver.…
(BJP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten „Beauftragten der Staatsregierung“ einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, Mitglied der Fraktion und Verfassungsjurist: „Auf welches Recht beruft sich Ministerpräsident Söder bei der Benennung seiner Regierungsbeauftragten? Es hat den Anschein, als geschah das nach Gutdünken und weder aus sachlichen noch fachlichen Erwägungen.“ Weit schlimmer wiegt für Piazolo, dass Söder mit seinen Berufungen erheblich in die Freiheit des Mandats eingreift. So könne der Ministerpräsident seine Beauftragten benennen und entlassen, wie es ihm gerade passe. „Diese Abgeordneten sind nicht mehr unabhängig. Sie werden ‚Abhängige von Söders Gnaden‘“, so Piazolo. …
(BJP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat den zweiten Tag ihrer Frühjahrsklausur mit einem Besuch bei der Polizeiinspektion Fahndung der Rosenheimer Polizei beendet. Bei dem Ortstermin am Donnerstagabend diskutierten die sicherheitspolitische Sprecherin Eva Gottstein, der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger sowie die Abgeordneten Nikolaus Kraus und Benno Zierer mit Polizeipräsident Robert Kopp die derzeitige Sicherheitslage im Grenzgebiet und die hohe Stundenbelastung der Polizei. Dienststellenleiter Herbert Baumann stellte die Arbeit seiner Beamten – insbesondere die Tätigkeit der Schleierfahnder – vor. Dabei kritisierte Gottstein die Pläne von Ministerpräsident Söder für eine „Bayerische Grenzpolizei“. Hierdurch entstünden Doppelstrukturen, die unnötig Personal bänden. „Wir FREIEN WÄHLER fordern stattdessen,…
(BJP) Justizminister Bausback präsentiert bayerische Zahlen zur Bewährungshilfe 2017: "Bayerische Bewährungshelfer betreuten am 31. Dezember 2017 23.151 Probanden / Bewährungshelfer leisten unverzichtbaren Beitrag, dass Straftäter künftig keine Straftaten mehr begehen / Sie sorgen so für mehr Sicherheit!". Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München die bayerischen Zahlen aus der Bewährungshilfestatistik des Jahres 2017 bekannt gegeben. Danach waren in Bayern am 31. Dezember 2017 23.151 Probanden einer Bewährungshelferin bzw. einem Bewährungshelfer unterstellt. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl damit geringfügig abgenommen (-1,36 %). Bausback: "Unsere Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass Straftäter künftig keine Straftaten mehr…
(BJP) Insgesamt 2.210.650 Stunden: So viele Überstunden haben Bayerns Polizistinnen und Polizisten allein im Jahr 2017 angehäuft. Im Vergleich zum Vorjahr ein sattes Plus von elf Prozent. Und wie reagiert Joachim Herrmann? „Offensichtlich müssen immer erst Rekorde geknackt werden, damit der Innenminister Handlungsbedarf erkennt. Dabei sind unsere Polizeikräfte schon lange massiv überlastet“, kritisiert Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses. Der Bayerischen Polizei fehle es vor allem an Personal in der Fläche. „Wir FREIEN WÄHLER machen seit geraumer Zeit auf diese Problematik aufmerksam und setzen uns mit zahlreichen Initiativen gegen den Personalmangel ein. Es…
(BJP) „Auf massiven Druck der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, von Verbänden und Betroffenen, konnte die Staatsregierung zu gravierenden Änderungen am zunächst so enttäuschenden Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bewegt werden.“ So das Fazit von Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Dienstag. Vetter ist erleichtert und betont: „Die FREIEN WÄHLER haben sich wieder einmal als notwendiger Taktgeber der bayerischen Gesundheitspolitik erwiesen.“ Mit dem angekündigten Verzicht auf eine datenschutzrechtlich problematische Unterbringungsdatei, die wichtige Betonung der Heilung als gleichrangiges Unterbringungsziel, die Streichung von Unterbringungsbeiräten zugunsten einer Weiterentwicklung der Besuchskommissionen und dem Verzicht auf Verweise zum Maßregelvollzugsgesetz wurden zentrale Forderungen…