THEURER: Personalmangel beim Generalbundesanwalt – Bundesjustizminister Maas in der Verantwortung

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THEURER: Personalmangel beim Generalbundesanwalt – Bundesjustizminister Maas in der Verantwortung Michael Theurer - fdp-bw.de
(BJP) Zum Hilferuf des Generalbundesanwalts an die Länder, indem er personelle Unterstützung für seine überlastete Behörde bittet, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Die aktuelle Krise ist keine Krise des Generalbundesanwaltes, der mit seinen Mitarbeitern hervorragende Arbeit leistet. Es ist eine Krise des Bundesjustizministers. Heiko Maas hat es versäumt, rechtzeitig Planstellen der Besoldungsgruppen R 2, R 3 und R 6 zu schaffen, um die Ermittlungsabteilungen des Generalbundesanwalts zu stärken. Stattdessen muss nun sein höchster Ermittler bei den Ländern um Hilfe bitten. Dies kann nicht glücken. Denn die jungen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus den Ländern sind zwar hochqualifiziert, aber unerfahren. Ohne neue Planstellen und mit ausgeliehenen Mitarbeitern der Bundesländer wird die Stärkung des Rechtsstaats, den die Bürger zu Recht erwarten, nicht gelingen.“

Quelle: FDP Landesverband Baden-Württemberg

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