Statement zu grün-schwarzer Sitzung zur Polizeireform

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Statement zu grün-schwarzer Sitzung zur Polizeireform Sascha Binder - spd.landtag-bw.de
(BJP) Sascha Binder: „Die Ergebnisse von EvaPol scheinen für die Sicherheit des Landes nicht von großer Bedeutung zu sein, wenn Grün-Schwarz mit der Umsetzung erst 2020 beginnen will, und dies offenkundig nur, um hohe Kosten schönrechnen zu können.“

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat den Zeitplan für die Umsetzung der Evaluierung der Polizeistrukturreform kritisiert. Zunächst leiste sich die grün-schwarze Regierung eine monatelange, ja noch andauernde Hängepartie zu den vorgesehenen Korrekturen, und nun wolle man den Startschuss für die Umsetzung gar erst im Januar 2020 geben. "Die Ergebnisse von EvaPol scheinen für die Sicherheit des Landes nicht von großer Bedeutung zu sein, wenn Grün-Schwarz mit der Umsetzung erst Anfang 2020 beginnen will, und dies offenkundig nur, um die hohen Kosten schönrechnen zu können“, so Binder.

Zu der vorgesehenen Schaffung von weiteren Polizeistellen sagte Binder, wichtig sei nicht das Versprechen neuer Stellen, „sondern dass der Polizei tatsächlich zusätzliche Köpfe zur Verfügung stehen und das Land diese auch tatsächlich ausbilden kann."

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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