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SPD hält Verbot linksextremer Homepage für richtig

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SPD hält Verbot linksextremer Homepage für richtig Sascha Binder - spd.landtag-bw.de
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Der demokratische Rechtsstaat muss seine Abwehrfähigkeit gegenüber Extremisten jedweder Couleur entschlossen unter Beweis stellen." SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hält das Verbot der linksextremistischen Internet-Plattform linksunten.indymedia.org für „richtig und nötig“. „Der demokratische Rechtsstaat müsse seine Abwehrfähigkeit gegenüber Extremisten jedweder Couleur entschlossen unter Beweis stellen“, sagte Binder. Man könne nicht hinnehmen, dass im Netz von Linksextremisten zu Gewalt und Straftaten insbesondere auch gegen die Polizei aufgerufen werde oder gar Anschläge geplant und verabredet würden.

Wer geglaubt habe, Extremisten könnten das Internet „als muntere Kommunikationsspielwiese außerhalb geltender Gesetze missbrauchen“, der sei heute eines Besseren belehrt worden. Der SPD-Politiker bezeichnete das von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verhängte Verbot der Homepage als „hörbaren Warnschuss an die gesamte extremistische Szene, egal welche politische Ausrichtung sie hat“.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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