SPD: Datenschutz steht vor großen Herausforderungen

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SPD: Datenschutz steht vor großen Herausforderungen Sascha Binder - spd.landtag-bw.de
(BJP) Sascha Binder: „Das Vorlegen der Grundschulempfehlung an die weiterführende Schule steht auf wackligen Beinen. Gerade die persönlichen Daten von Minderjährigen verdienen einen besonderen Schutz“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder weist anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2016/2017 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf die wesentliche Bedeutung des Datenschutzes für unsere Gesellschaft hin. „Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai diesen Jahres kommen auf das Land neue Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes zu, die es zu bewältigen gilt“, so Binder. Auch die fortschreitende Digitalisierung, insbesondere der Arbeitswelt, stelle den Datenschutz vor schwierige Aufgaben ebenso wie die Diskussion um die neue Sicherheitsgesetzgebung.

Aber auch im Bereich der Schulen gibt es nach Auffassung von Binder Handlungsbedarf. Er sieht sich nach den Ausführungen des Datenschutzbeauftragten zur Vorlage der Grundschulempfehlung an die weiterführende Schule in seiner kritischen Haltung bestätigt. „Das Vorlegen der Grundschulempfehlung an die weiterführende Schule steht auf wackligen Beinen. Gerade die persönlichen Daten von Minderjährigen verdienen einen besonderen Schutz“, betont Binder.

Des Weiteren habe sich auch im Hinblick auf die neuen Sicherheitsgesetze gezeigt, wie wichtig ein unabhängiger Landesdatenschutzbeauftragter für das Land Baden-Württemberg sei. „Auch der deutlichen Worte des Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass es noch zu Korrekturen an den von der grün-schwarze Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes gekommen ist.  Spätestens jetzt sollte Grün-Schwarz klar sein, dass der Datenschutz kein lästiges Übel ist“, so Binder.

Die Bedeutung des Datenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger lässt sich auch anhand der steigenden Eingaben an die Datenschutzbehörde belegen, insbesondere im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes.

Zu seiner ersten Vorstellung des Datenschutzberichtes spricht Binder dem am 1. Januar 2017 ins Amt eingetretenen Datenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dank der gesamten SPD-Fraktion aus. „Der Landesdatenschutzbeauftragte verfolgt einen kooperativen Ansatz zum Schutz unserer Persönlichkeitsrechte und ist dank seiner großen Expertise für die neuen Herausforderungen gut gerüstet“, so Binder.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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