SPD: Datenschutz im Land gut aufgestellt

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SPD: Datenschutz im Land gut aufgestellt Anneke Graner - spd.landtag-bw.de
(BJP) Anneke Graner: „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte war beim Datenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil in den besten Händen“.

Anlässlich seiner letzten Vorstellung des Datenschutzberichtes sprach die Datenschutzexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Anneke Graner, dem demnächst aus dem Amt scheidenden Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil den Dank der gesamten SPD-Fraktion für seinen unermüdlichen Einsatz zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte aus. „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte war bei Jörg Klingbeil in den besten Händen“, sagte Graner.

Klingbeil wurde zum 1. April 2009 vom Landtag von Baden-Württemberg einstimmig zum Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) des Landes Baden-Württemberg gewählt. Von Oktober 2005 bis April 2008 hatte er bereits die Position des Stellvertreters inne. Seit April 2011 ist der Landesdatenschutzbeauftragte nicht nur Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im öffentlichen, sondern auch im nichtöffentlichen Bereich.

Darüber hinaus sagte Graner zu, dass die SPD im Rahmen der durch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung notwendigen Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes in der neuen Legislaturperiode auch Klingbeils Wunsch nach einer Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeiten auf seine Dienststelle nachkommen werde.

Quelle: spd.landtag-bw.de

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