Rülke und Goll: CDU lässt sich bei Polizeireform von Grünen bremsen – Empfehlungen der Evaluierung müssen endlich umgesetzt werden

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Rülke und Goll: CDU lässt sich bei Polizeireform von Grünen bremsen – Empfehlungen der Evaluierung müssen endlich umgesetzt werden Ulrich Goll - fdp-dvp-fraktion.de
(BJP) Ein fragwürdiger Kompromiss zwischen CDU und Grünen würde zu Lasten von Bürgern und Polizei gehen. Anlässlich der Landtagsdebatte zur Evaluierung der Polizeireform sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„2016 startete Innenminister Strobl mit Verve die Überarbeitung der aus Sicht der FDP  überdimensionierten und fehlerbehafteten grün-roten Polizeireform. Die von ihm veranlasste Evaluierung bestätigte unsere Kritik. Zentrale Versprechen von Grünen und SPD konnte die Reform nicht erfüllen: Weder wurde die Präsenz in der Fläche erhöht, noch die Aus- und Fortbildung optimiert. Die Gliederung der Polizei in zwölf Polizeipräsidien erwies sich als falsch, ebenso die Zentralisierung der Unfallaufnahme.“

„Nun aber“, so Rülke, „hat sich Innenminister Strobl von den Grünen ausbremsen lassen. Die Umsetzung der sinnvollen Empfehlungen aus der Evaluierung wird wohl absurderweise verworfen. Unterstützt werden die Grüne dabei von einem Landespolizeipräsidenten, der die fehlerhafte Polizeireform maßgeblich mit zu verantworten hat und natürlich nicht gewillt ist, Korrekturen vorzunehmen.“
Die Frage nach den Kosten ist, so auch für Goll, nur vorgeschoben: „Gerade die Grünen, die für ihre eigenen Projekte gar nicht genug Geld ausgeben können, präsentieren sich als Sparer, wenn es um die innere Sicherheit und eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei geht.“

„Angesichts des derzeit ebenfalls diskutierten sogenannten Sicherheitspakets von Innenminister Strobl ist zu befürchten“, so Rülke und Goll abschließend, „dass sich die Koalition, wie so oft in den letzten Monaten, auf einen faulen Kompromiss verständigt. Innenminister Strobl bekommt sein fragwürdiges Sicherheitspaket, die Polizei muss aber u. a. auf zwei zusätzliche Polizeipräsidien verzichten. Damit wären der Bürger und die Polizei einmal mehr die Leidtragenden. Während mittels Videoaufzeichnungen Daten unbescholtener Bürger gesammelt werden, muss die Bevölkerung  im Notfall weiter lange auf die Polizei warten, die aufgrund der ständigen Überlastung schon die vorhandenen Möglichkeiten nicht alle nutzen kann.“

Quelle: fdp.landtag-bw.de

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