Rülke: Beweislastumkehr bei Altersbestimmung von Flüchtlingen ist richtig / Grüne hintertreiben schon jetzt Altersfeststellung – durchsetzungsschwache CDU wird kein Signal nach Berlin senden können

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Rülke: Beweislastumkehr bei Altersbestimmung von Flüchtlingen ist richtig / Grüne hintertreiben schon jetzt Altersfeststellung – durchsetzungsschwache CDU wird kein Signal nach Berlin senden können Hans Ulrich Rülke - fdp-bw.de
(BJP) Zur Meldung, die CDU-Fraktion habe sich für eine Umkehr der Beweislast bei der Feststellung des Alters von Flüchtlingen ausgesprochen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die bisherigen Vorschriften zur Altersfeststellung haben sich nicht bewährt. Zum einen hintertreiben unter anderem die Grünen mit Minister Lucha, wie Medienberichten zu entnehmen war, die Anwendung der medizinischen Altersbestimmung. Zum anderen werden angeblich minderjährige Flüchtlinge für ihre Haltung, eine gesundheitlich unbedenkliche Untersuchung zu verweigern, mit dem Status des Minderjährigen belohnt. In dieser Situation ist eine Beweislastumkehr das richtige Mittel. Flüchtlinge können auf diese Weise durch das Verlangen einer medizinischen Untersuchung ihre Minderjährigkeit beweisen. Ein berechtigtes Interesse, über das eigene Alter nicht aufzuklären, gibt es nicht.

Da jedoch die Grünen sinnvolle Änderungen im Asylrecht hintertreiben und die CDU durchsetzungsschwach ist, ist nicht davon auszugehen, dass Baden-Württemberg in absehbarer Zeit beim Bund für eine wirksame Neuregelung wirbt.“

Quelle: FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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