Podiumsdiskussion zum Arzthaftungsprozess am kommenden Donnerstag im Justizministerium

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Podiumsdiskussion zum Arzthaftungsprozess am kommenden Donnerstag im Justizministerium Rainer Stickelberger - baden-wuerttemberg.de
(BJP) Das Justizministerium Baden-Württemberg veranstaltet am kommenden Donnerstag (25. Februar 2016) um 17.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ministeriums eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Patient - Arzt - Haftpflichtversicherung: Der Arzthaftungsprozess auf dem Prüfstand“. Ziel der Veranstaltung mit namhaften Vertretern der Ärzteschaft, der Versicherungswirtschaft und der Rechtswissenschaften ist es, zum Wohle der Patienten nach neuen Wegen für eine rasche und angemessene Entschädigung bei ärztlichen Behandlungsfehlern zu suchen. Dabei sollen insbesondere auch Haftungsmodelle aus dem europäischen Ausland in den Blick genommen werden. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

„Arzthaftungsprozesse dauern in Deutschland in vielen Fällen sehr lange und belasten deshalb alle Beteiligten - nicht zuletzt natürlich die mutmaßlich geschädigten Patienten. Sie müssen oft lange Zeit durchhalten, bevor geklärt ist, ob sie eine Entschädigung bekommen. Häufig ziehen sich die Prozesse über mehrere Instanzen. Meist sind nach unserem Recht außerdem schwierige Beweisaufnahmen erforderlich, bevor das Gericht im jeweiligen Fall eindeutig entscheiden kann, ob Arzt oder Krankenhaus haften. Durch die Podiumsdiskussion erhoffe ich mir neue Ansätze und Ideen, um diese Situation zum Wohle der Patienten zu verbessern“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger.

Stickelberger wies auf Modelle im europäischen Ausland hin, die auch Vorbild für Deutschland sein könnten. „In Österreich etwa gibt es neben der klassischen Arzthaftung seit ein paar Jahren die Möglichkeit, dass Patienten Geld aus einem Entschädigungsfonds erhalten. Dieser Fonds leistet Entschädigung auch in solchen Fällen, in denen eine Haftung des Arztes oder Krankenhauses nicht eindeutig gegeben ist. Ein solches Modell könnte langwierige Beweisaufnahmen und Gerichtsverfahren auch in Deutschland überflüssig machen“, erläuterte Stickelberger. Außerdem habe Schweden eine Patientenversicherung eingeführt. Der Versicherungsfall trete dort schon dann ein, wenn der Patient einen Schaden erleide. Dass ein Arzt für diesen Schaden hafte, sei nicht vorausgesetzt. „Die Patientenversicherung in Schweden wird sehr gut in Anspruch genommen und hat den klassischen Haftpflichtprozess weitgehend verdrängt - obwohl die Leistungen aus der Versicherung deutlich niedriger sind als die Entschädigung in einem gewonnen Haftpflichtprozess. Viele Patienten nehmen dies offenbar in Kauf, um ein langes Gerichtsverfahren zu vermeiden“, so Stickelberger.

Quelle: justiz.baden-wuerttemberg.de

1 Kommentar

  • Angelika Schwenke

    Ich wäre gern dabei! Der Prozess zum groben Behandlungsfehler mit der Folge des Todes meines Ehemannes geht ins 9. Jahr!
    Mit der Ausnutzung und Überdehnung aller rechtlichen Möglichkeiten ziehen die Beklagten dieser Prozesse zu unendlicher Dauer. Sie zermürben die Opfer, belasten die Staatskasse, die Ressourcen der Gerichte, machen krank und neue Opfer! Eine juristische Neuordnung tut not. Spezialisierte Kammern, übergreifend arbeitend für größere Regionen z.B und die Begrenzung der Anzahl an der Gutachten und auch innerhalb eines Zeitrahmens. Die Gutachter sollten nicht einzeln durch kleine Gerichte gesucht werden sondern von neutraler Stelle z.B. aus einem Pool von Wissenschaftlern/Ärzten. Die Fristverlängerungen sollten nicht möglich sein!

    Angelika Schwenke Donnerstag, 25. Februar 2016 15:08 Kommentar-Link

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