Maas kündigt Bericht über Behördenfehler im Fall Amri an

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Maas kündigt Bericht über Behördenfehler im Fall Amri an Bernhard Lasotta - fraktion.cdu-bw.de
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL erklärt: „Die Debatte über eventuelle Fehler der Behörden in Nordrhein-Westfalen und Berlin im Fall Amri muss sachlich aber auch mit der nötigen Entschlossenheit aufgeklärt werden. Zu klären ist insbesondere, wie die Ausländerbehörde Kleve dazu kam, die Entlassung des späteren Weihnachtsmarktattentäters nach nur zwei Tagen Abschiebehaft zu veranlassen. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 2010 entschieden, dass Verzögerungen im Abschiebeverfahren durch fehlende Passersatzpapiere zulasten des nicht kooperativen Ausreisepflichtigen gehen. Am Ende müssen auch gesetzgeberische Maßnahmen stehen. So sind die Zuständigkeiten im Asylverfahren zu überprüfen. Auch sollte im Asylverfahrensgesetz klargestellt werden, dass die Abschiebehaft bei abgelehnten Asylbewerbern auch dann für bis zu 18 Monate aufrechterhalten werden kann, wenn die Passbeschaffung nicht innerhalb von 3 Monaten erreichbar erscheint und der Asylbewerber das Abschiebungshindernis verursacht hat.“

Quelle: cdu.landtag-bw.de

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