Hängepartie bei Korrektur der Polizeireform beenden / Fraktionsvize Sascha Binder: „Grün-Schwarz ist in zentralen Fragen gelähmt. Bürger wie auch Polizisten wissen nicht, mit welchen Entscheidungen sie bis wann zu rechnen haben.“

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Hängepartie bei Korrektur der Polizeireform beenden / Fraktionsvize Sascha Binder: „Grün-Schwarz ist in zentralen Fragen gelähmt. Bürger wie auch Polizisten wissen nicht, mit welchen Entscheidungen sie bis wann zu rechnen haben.“ Sascha Binder - spd.landtag-bw.de
(BJP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat Grün-Schwarz aufgefordert, die anhaltende Hängepartie bei der künftigen Polizeistruktur sofort zu beenden. „Grün-Schwarz ist in zentralen Fragen gelähmt. Bürger wie auch Polizisten wissen nicht, mit welchen Entscheidungen sie bis wann zu rechnen haben“, sagte Binder. Auch beim Zeitplan herrsche ein Durcheinander. Während sich der Ministerpräsident skeptisch äußerte, ob man die Kuh noch vor der Sommerpause vom Eis bekomme, erklärten demgegenüber die beiden Vor-sitzenden der Regierungsfraktionen, Schwarz und Reinhart, sie rechneten noch vor der Sommerpause mit einem Kabinettsbeschluss.

Noch im April habe der Ministerpräsident eine Entscheidung über die zukünftigen Strukturen der Polizei bis Pfingsten angekündigt. Nun könne er nicht einmal mehr zusichern, dass die Regierung bis zum Sommer eine Entscheidung treffe. Binder wiederholte seine Forderung, dass es unter der Federführung des Innenministers zu einer raschen Verständigung kommen müsse. „Seit Monaten wird auf dem Rücken der Polizei über die Realisierung von Wahlversprechen diskutiert. Dies geht zu Lasten der Beschäftigten, die immer länger im Unklaren über ihren künftigen Arbeitsplatz gelassen werden“, so Binder.

Verwundert zeigte sich Binder über die Aussage des Abgeordneten Sckerl, der die Plausibilität von errechneten Mehrkosten für einzelne Modelle für künftige Polizeipräsidien anzweifelte, obwohl das grüne Finanzministerium an der Kostenaufstellung beteiligt war.

Stillstand herrsche auch bei der Novellierung des Polizeigesetzes. „Wer sich wie Grün-Schwarz bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung streitet wie die Kesselflicker, der wird dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger im Land nicht gerecht“, sagte Binder.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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