Gewerkschaften haben recht: Polizei leidet noch heute unter grün-roter Polizeireform

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Gewerkschaften haben recht: Polizei leidet noch heute unter grün-roter Polizeireform Hans Ulrich Rülke - fdp-bw.de
(BJP) Es ist nicht zu verstehen, dass Innenminister Strobl die der CDU-Landtagsfraktion bekannten Defizite der Polizeireform nicht schon angegangen ist. Zur Kritik der Polizeigewerkschaften an der Polizeireform und der grün-schwarzen Landesregierung, die sich sträube, vor der Evaluierung der Polizeireform Fakten zu schaffen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Kritik der Polizeigewerkschaften an der grün-roten Polizeireform und dem Agieren der neuen Landesregierung ist richtig. Statt sachorientiert eine maßvolle Reform innerhalb einer Legislatur umzusetzen, haben Grüne und SPD ein politisch motiviertes Monster erschaffen, welches die Polizei phasenweise in die Handlungsunfähigkeit trieb. Noch heute leidet die Polizeiarbeit unter diesem Ungetüm. Die Reform muss nun rasch – unter Beteiligung der Polizei und der Gewerkschaften – evaluiert werden. Bereits bekannte Defizite sind aber sofort auszuräumen. Es ist deshalb nicht zu verstehen, dass Innenminister Strobl die der CDU-Landtagsfraktion nur allzu gut bekannten Defizite der Polizeireform nicht schon mit der Amtsübernahme angegangen ist. Im Gegenteil wartet er auf das ferne Ergebnis der Evaluation. So wird auf Kosten der Sicherheit Zeit verschwendet.
Der Verkehrsunfalldienst hat sich kaum bewährt und ist demnach abzuschaffen. Er bindet unnötig Personal. Die Unfallaufnahme kann durch die Polizei vor Ort erfolgen. Offensichtlich überflüssige Millionen kostende Neubauten, wie beispielsweise das Führungs- und Lagezentrum in Aalen, sind dauerhaft zu streichen.

Besondere Sorge bereitet die zukünftige Personalsituation. Nach dem schwarz-gelben Einstellungskorridor ‎hat Grün-Rot nichts Positives für die Zukunft getan. Mit der von Grün-Rot betriebenen Reduzierung der Ausbildungskapazitäten steuerte die Regierung die Polizei angesichts der veränderten Sicherheitslage sehenden Auges an die Wand. Hier muss das Ruder mit einer Aufstockung der Ausbildungsplätze und den 1 000 zusätzlichen Stellen schleunigst herumgerissen werden.“

Quelle: fdp-dvp-fraktion.de

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