Fraktionsvize Sascha Binder: „Strobls Versprechen von mehr Polizei droht wie eine Seifenblase zu zerplatzen“

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Fraktionsvize Sascha Binder: „Strobls Versprechen von mehr Polizei droht wie eine Seifenblase zu zerplatzen“ Sascha Binder - spd.landtag-bw.de
(BJP) Mit großer Verärgerung reagiert die SPD auf die heutigen Meldungen, dass für die Ausbildung der angekündigten Polizistinnen und Polizisten im Land Ausbilder im dreistelligen Bereich fehlen. „Strobls Versprechen von mehr Polizei droht wie eine Seifenblase zu zerplatzen“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte Sascha Binder fest. Dem Innenminister fehle bislang jedes Konzept, wie er seine großen Verlautbarungen auch tatsächlich umsetzen will. Jetzt falle ihm plötzlich auf, dass er für eine erhöhte Ausbildungskapazität auch mehr Ausbilder benötigt. Durch diese Konzeptlosigkeit seien auch große Zweifel angebracht, ob mit der Polizeiausbildung in Wertheim wie geplant pünktlich begonnen werden kann. „Anstatt Parteifreunden bei den Ausbildungsstandorten Gefälligkeiten zuteilwerden zu lassen, sollte der Innenminister sich lieber von sachlichen Erwägungen und der Realität leiten lassen“, so Binder.

Binder stellt zudem klar: „Durch die Polizeireform unter Grün-Rot wurden Standorte zusammengeführt, aber keinesfalls Kapazitäten reduziert, und in dieser neuen Struktur wurden unter dem SPD geführten Innenministerium dann auch mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ausgebildet als zuvor unter Schwarz-Gelb.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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