Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL: Maßvoll und rechtsstaatlich auf Verbrechen reagieren: DNA-Analyse auf weitere äußere Erkennungsmerkmale möglicher Täter ausweiten

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Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL: Maßvoll und rechtsstaatlich auf Verbrechen reagieren: DNA-Analyse auf weitere äußere Erkennungsmerkmale möglicher Täter ausweiten Bernhard Lasotta - fraktion.cdu-bw.de
(BJP) „Die Vergewaltigung und Tötung der 19 Jahre alten Medizinstudentin Maria L. in Freiburg ist ein furchtbares Verbrechen und nach unseren Regeln eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens aufzuklären und zu ahnden. Ich warne allerdings davor, den Beschuldigten und alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer vorzuverurteilen. Justiz und Polizei haben in dieser Situation sehr gut und schnell reagiert und alle verfügbaren Beweismittel gesammelt und zeitnah ausgewertet“, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta.

„Eine andere Frage ist nun, ob für den Gesetzgeber Handlungsbedarf besteht. Nach unserer Auffassung sollte die Jugendstrafe als schärfstes Mittel der Bestrafung für Jugendliche nach wie vor maßvoll und passgenau eingesetzt werden. Das Jugendstrafrecht orientiert sich vorrangig am Erziehungsgedanken. Dieser muss jedoch immer wieder neu mit dem Gedanken des Schutzes der Opfer und dem Strafinteresse der Bevölkerung in Einklang gebracht werden“, meinte Lasotta. „Viele Kapitalverbrecher sind psychisch krank, einige wenige von ihnen sind nicht therapierbar. Diese bleiben auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe eine Gefahr für ihre Mitmenschen.“

Bereits nach geltendem Recht kann das Gericht im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn der Jugendliche zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verurteilt wird oder er sich wegen eines Verbrechens gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung schuldig gemacht hat und die Gesamtwürdigung des Jugendlichen und seiner Tat eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Wiederholungstat ergibt. „Wir wollen in Ruhe prüfen, ob bei Kapitalverbrechen jugendlicher Straftäter im Detail nachjustiert werden muss“, erklärte Lasotta.

Handlungsbedarf sieht die CDU-Landtagsfraktion des Weiteren bei den Regelungen zur DNA-Analyse in laufenden und zukünftigen Strafverfahren und unterstützt eine Initiative des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Gerade in Fällen schwerster Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind DNA-Spuren am Tatort die einzigen objektiven Beweismittel, die zur Überführung des Täters führen können. Auf Grund des Fortschritts von Wissenschaft und Technik lassen sich heutzutage mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bei einer Analyse von aufgefundenem DNA-Material Aussagen über die Farben von Haar, Augen oder Haut des Spurenverursachers treffen. Diese technischen Möglichkeiten sind für die Strafverfolgung und zur Aufklärung künftiger Straftaten nutzbar zu machen“, erläuterte Lasotta.

„Die Niederlande haben mit ihrer Regelung zur Feststellung von äußeren Merkmalen eines möglichen Tatbeteiligten über die DNA-Spuren bisher gute Erfahrungen gemacht. Die DNA-Analyse konnte auch zur Entlastung zunächst und vorschnell verdächtigter Personen führen. Aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsmerkmalen sollte die DNA-Analyse – wie von Justizminister Wolf vorgeschlagen – auf die Feststellung äußerer Merkmale eines möglichen Täters beschränkt bleiben. Diese können etwa auch Teil eines Phantombildes sein und sind für jedermann auf den ersten Blick erkennbar. Die Feststellung von Erbanlagen, Charaktereigenschaften, Krankheiten und Krankheitsanlagen bleibt dagegen weiterhin tabu“, so der Rechtspolitiker Dr. Bernhard Lasotta abschließend.

Quelle: cdu.landtag-bw.de

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