Berg: Rechtsstaat stärken, Verwaltungsgerichte aufstocken

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Berg: Rechtsstaat stärken, Verwaltungsgerichte aufstocken Lars Patrick Berg - afd.landtag-bw.de - Privat
(BJP) Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) forderte eine personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichte. Schon zum Jahreswechsel hatte der Vorsitzende des Bundes deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller davor gewarnt, dass eine Welle von Asylklagen auf die Verwaltungsgerichte zurollen würde. „Die Stärke des Rechtsstaates hängt ganz wesentlich von den Verwaltungsgerichten ab. Denn nicht nur die formale Gewährung von Rechten, sondern  gerade deren Einklagbarkeit ist relevant.“ stellte Berg fest.  Mit der Überlastung der Verwaltungsgerichte drohe eine gefährliche Abnahme in der Qualität und Geschwindigkeit der Rechtsprechung.  
 
Die Prognose des Justizministeriums geht für 2017 davon aus, dass über 30% mehr Fälle bearbeitet werden.  Dem steht aber keine entsprechende Personalaufstockung der Verwaltungsgerichte gegenüber.  „Diese sich abzeichnende Überlastung kann Pläne zur stärkeren Abschiebung von Straftätern konterkarieren und dafür sorgen, dass Anliegen der Bürger bei den Verwaltungsgerichten auf der Strecke bleiben“, schlussfolgerte Berg.
 
Quelle: afd.landtag-bw.de

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