Berg: EU-US-Datenschutzabkommen ausbaufähig

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Berg: EU-US-Datenschutzabkommen ausbaufähig Lars Patrick Berg - afd.landtag-bw.de - Privat
(BJP) Als ausbaufähig sieht Lars Patrick Berg, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, das vom Europaparlament verabschiedete EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz an.

Erfreulich ist es für MdL Berg, dass nunmehr die juristischen Möglichkeiten für die betroffenen Bürger erweitert wurden, denn zu Recht kritisierte die AfD-Europaabgeordnete von Storch noch im Sommer den mangelnden Datenschutz aufgrund lückenhafter individueller Klagerechte.

„Das nunmehr vom EU-Parlament verabschiedete Abkommen ist sicher besser als nichts“, äußerte sich MdL Berg abwägend, „jedoch bleibt immer noch Spielraum für zukünftige Verbesserungen.“ So seien u.a. Passagen zu Aufbewahrungsfristen und Datenweitergabe durch die US-Behörden nur sehr allgemein formuliert.

„Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Klagemöglichkeiten gegen eine missbräuchliche Verwendung der Daten ausgeweitet worden wären“, so Berg, der vor seiner Stuttgarter Abgeordnetentätigkeit parlamentarischer Assistent im EU-Parlament war. „Dennoch bildet das nun von den EU-Parlamentariern gebilligte Abkommen ein Fundament für die transatlantische Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zum Zwecke der Strafverfolgung.“  

Quelle: afd.landtag-bw.de

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