(BJP) „Terroranschläge, ein Amoklauf und ein gescheiterter Putschversuch in der Türkei haben Europa in den vergangenen zwei Wochen erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, die zu Tode gekommen sind. Unter ihnen waren viele junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich hatten. Unsere Gedanken sind auch bei den vielen Verletzten“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident sowie Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart. Strobl hatte zuvor im Ministerrat einen Bericht über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg abgegeben und Maßnahmen vorgestellt, die jetzt umgesetzt werden.„Uns alle machen diese Ereignisse tief betroffen: Nicht nur, weil es so viele Tote…
(BJP) Weitere Vorschläge der FDP könnten längst umgesetzt werden – Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an Landesregierung ist berechtigt: Anlässlich der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl zur Sicherheitslage nach den Geschehnissen der letzten Tage und zur Kritik des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, an der Landesregierung sagte der Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Gegen den menschenverachtenden Islamismus bedarf es vielfältiger Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und der Prävention. Seit mittlerweile über einem Jahr liegen unsere Vorschläge dazu vor. Mit der personellen Verstärkung des Landeskriminalamtes, des Ausbaus der Staatsschutzabteilungen und des Kompetenzzentrums zur Bekämpfung des Extremismus setzt…
(BJP) In der Diskussion über die Sicherheitslage in Deutschland und nötige politische Reaktionen darauf ruft SPD-Innenexperte und Fraktionsvize Sascha Binder zur Besonnenheit auf und warnt vor politischen Schnellschüssen, die im Kampf gegen Gewalttäter nichts zur Verbesserung beitragen. „Wer jetzt bei großen Terrorlagen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert, miss-traut unserer gut funktionierenden Polizei“, sagte Binder. Er verwies darauf, dass die Polizei in München jederzeit Herr der Lage gewesen sei und ein Einsatz der Bundeswehr nicht erforderlich war. „Die derzeit verunsicherten Menschen erwarten vom Staat den gebotenen Schutz und ein möglichst geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Kräfte gegen islamistischen Terrorismus“, betonte…
(BJP) Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt. Mit dem „Gesetz über die Sozialarbeit der Justiz“ wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass verbeamtete Bewährungshelfer nicht dauerhaft einem privaten Träger überlassen werden können. „Von zentraler Bedeutung ist, dass wir alle derzeit in der Bewährungs- und Gerichtshilfe Beschäftigten rechtssicher in die neue Organisationsform übernehmen können und die Beschäftigten bei diesem Übergangsprozess eng einbinden“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Guido Wolf, Minister der Justiz…
(BJP) Zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ich beobachte die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. Ich kann an sämtliche Beteiligte nur appellieren, dass es keine Alternativen zu einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung solcher Ereignisse gibt. Der abgewendete Putschversuch darf nicht dazu genutzt werden, um die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken.“ Minister Wolf weiter: „Sollte vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei die Todesstrafe eingeführt werden, ist aus meiner Sicht der Beitrittsprozess zur Europäischen Union unmittelbar zu beenden. Wer 2016 die Todesstrafe einführt, entfernt sich zu weit…
(BJP) Bis zu europäischer Lösung sind wir auf nationales Recht angewiesen, Grüne müssen Ausweitung sicherer Herkunftsländer unterstützen. Zur Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Asylverfahren in Ungarn für unzumutbar hält, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Entscheidung der Mannheimer Richter ist eine Ohrfeige für die Europäische Union und die Bundesregierung. Da werden zunächst bei einem wirklich Europa betreffenden Thema europäische Regelungen getroffen. In der Umsetzung macht dann aber jeder Staat – einschließlich Merkels Deutschland – was er will. Straflos können die getroffenen Vereinbarungen auf Kosten der Nachbarländer hintertrieben werden. So wird man Europa nicht stärken. Bis zu einer…
(BJP) Das Landgericht und das Amtsgericht Karlsruhe haben an ihrer Spitze neue Präsidenten. Jörg Müller, bisher Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe, hatte im Dezember vergangenen Jahres die Leitung des Landgerichts übernommen, ihm folgte im April dieses Jahres Thomas Ohlinger nach, der zuvor als Leiter des Organisationsreferats im Justizministerium tätig gewesen war. Im Rahmen einer Feierstunde führte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am Montag (4. Juli 2016) die neuen Gerichtspräsidenten offiziell in ihr Amt ein.„Mit Jörg Müller und Thomas Ohlinger erhält Karlsruhe als Residenz des Rechts zwei Spitzenkräfte der baden-württembergischen Justiz“, begrüßte Minister Wolf die neuen Präsidenten.…
(BJP) Sascha Binder: „Die eindeutig rechtsextremen Aussagen einzelner AfD-Mitglieder bieten durchaus Anlass dazu, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Erwägung zu ziehen“. In der aktuellen Diskussion über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich SPD-Fraktionsvize Sascha Binder für die Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Überwachung einzelner Politiker der AfD ausgesprochen. „Die eindeutig rechtsextremen Aussagen einzelner AfD-Mitglieder bieten durchaus Anlass dazu, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Erwägung zu ziehen“, sagte Binder.Er begrüße es deshalb, dass das Landesamt für Verfassungsschutz fortlaufend prüft, ob bei der AfD die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überprüfung vorliegen. Binder erwartet, dass der…
(BJP) Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart erproben jeweils vier Kammern im Rahmen einer Pilotierung diesen grundlegenden Wandel in der Justiz: keine papiernen Aktenstapel, keine rollenden Aktenwagen auf den Gängen, sondern modernste Hard- und Software, schneller Datenaustausch und komfortable Verfahrensbearbeitung am PC. Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat am Montag (13. Juni 2016) beim Landgericht Mannheim im Rahmen einer Feierstunde die Pilotierung offiziell gestartet und das Engagement aller Projektbeteiligten gewürdigt.„Das Landgericht Mannheim und das Arbeitsgericht Stuttgart sind bundesweit…
(BJP) FDP-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung des Nachtangelverbotes und zur Absenkung des Mindestalters für beaufsichtigte Nachwuchsfischer in Landtag ein. Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereirechts in den Landtag eingebracht. Dr. Friedrich Bullinger, fischereipolitischer Sprecher der Landtags-FDP, und sein Fraktionskollege Klaus Hoher erklärten dazu gemeinsam: „Die Fischerinnen und Fischer leisten bei Hege und Gewässerpflege wertvolle Arbeit im Dienste der Natur. Dies ist gerade auch im Nachgang zur Jagst-Katastrophe abermals deutlich geworden. Sie haben es deshalb verdient, dass überkommene Regelungen im Fischereirecht entbürokratisiert, angepasst oder gestrichen werden.“ Konkret fordern die Freien Demokraten die Abschaffung des allgemeinen Nachtangelverbotes, das es…
(BJP) Elmar Steinbacher ist neuer Ministerialdirektor im Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg. „Ich freue mich sehr, dass wir mit Elmar Steinbacher einen in der Justiz des Landes fest verwurzelten Juristen und gleichzeitig hocherfahrenen Verwaltungsexperten als neuen Amtschef begrüßen dürfen. Ich bin fest davon überzeugt, dass er mit seiner großen Sachkunde und angenehmen persönlichen Art das Ministerium mit seinen erweiterten Zuständigkeiten hervorragend leiten wird. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit“, sagte Minister Guido Wolf am Freitag (3. Juni 2016) anlässlich der Begrüßung des neuen Amtschefs. Elmar Steinbacher startete seine berufliche Laufbahn im Jahr 1995 als Richter am Landgericht…
(BJP) Grüne und CDU müssen grün-rote Versäumnisse bei der inneren Sicherheit abbauen - FDP-Vorschläge liegen auf dem Tisch. Zur Meldung, wonach der Stuttgarter Polizeipräsident angesichts eines vereitelten IS-Terroranschlags in Düsseldorf vor einer Radikalisierung junger Menschen in Schulen oder Flüchtlingsheimen warnt, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern: „Immer wieder warnt die Polizei vor den Gefahren des Islamismus. Bei Grün-Rot stieß sie damit aber viel zu oft auf taube Ohren. Vor allem die Grünen stellten sich lange quer. Nun wird sich zeigen, ob die Versäumnisse bei der inneren Sicherheit…
(BJP) Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf und der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback haben bei der Frühjahrkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Nauen/Brandenburg am 1. und 2. Juni 2016 gemeinsam rechtspolitische Akzente gesetzt: „Wir haben gleich auf unserer ersten gemeinsamen Konferenz deutlich gemacht: Bayern und Baden-Württemberg sind ein starkes rechtspolitisches Tandem". Die beiden Minister zeigten sich enttäuscht, dass ihr Vorstoß für eine effektive Verkehrsdatenspeicherung keine Mehrheit gefunden hat: „Die Justizministerkonferenz hat leider die Chance verpasst, ein klares Signal für mehr Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und Extremismus zu setzen.…
(BJP) Auf Antrag Baden-Württembergs hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder heute (1. Juni 2016) bei ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Prüfung des geltenden Arzthaftungsrechts beschlossen. In der Sache geht es um die Frage, wie nach ärztlichen Behandlungsfehlern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und auch im Interesse der Ärztinnen und Ärzte eine Verbesserung bei der Schadensregulierung erreicht werden kann. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg und Niedersachsen wird nun Empfehlungen erarbeiten. „Ich freue mich sehr, dass die Justizministerkonferenz unserem Beschlussvorschlag gefolgt ist. Arzthaftungsprozesse belasten die Beteiligten enorm, ganz besonders natürlich die mutmaßlich geschädigten Patientinnen und Patienten.…
(BJP) Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Thomas Dieterich ist am 6. Mai 2016 im Alter von 81 Jahren verstorben. Prof. Dr. Thomas Dieterich wurde am 19. Juni 1934 in Hirschberg (Schlesien) geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Göttingen. Nach seinen juristischen Staatsexamina und der Promotion trat er im Jahr 1963 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein und begann seine juristische Laufbahn in der Arbeitsgerichtsbarkeit. In den Jahren 1965 und 1966 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht abgeordnet, anschließend unter anderem als Direktor des Arbeitsgerichts Mannheim und als Direktor des Landesarbeitsgerichts tätig. Im…