(BJP) Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Den Haag geschlossen dafür ausgesprochen, dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorzulegen, der klar definiert, in welchen Situationen das Tragen einer Burka verboten ist.„Was wir uns wünschen, ist ein Gesetz, das die innere Sicherheit garantiert, ohne persönliche Freiheitsrechte einzuschränken“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Prinzipiell ist uns sehr daran gelegen, eine Lösung zu finden, die sicherstellt, dass das Tragen einer Burka vor Gericht, im Straßenverkehr oder in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, die eine eindeutige Identifikation der Person bedingen, nicht erlaubt ist. Ein generelles Burka-Verbot lehnen wir jedoch ab.“Zwei-Fraktionen-Modell der…
(BJP) Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Montag (12. September 2016) mit der Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Carmina Brenner, die Strafverfolgungsstatistik 2015 vorgestellt. Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr zwar weiter zurückgegangen, und zwar um 2,1 Prozent. Allerdings stieg die Anzahl der Verurteilungen insbesondere wegen Diebstahls und Wohnungseinbruchdiebstählen an.„Wenn die Zahl der Verurteilten im Land zurückgeht, ist das selbstverständlich eine positive Entwicklung“, sagte Wolf. „Wir haben aber im Bereich der Kriminalität, die einen unmittelbaren Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bürger hat, bei den Diebstählen und…
(BJP) Es ist nicht zu verstehen, dass Innenminister Strobl die der CDU-Landtagsfraktion bekannten Defizite der Polizeireform nicht schon angegangen ist. Zur Kritik der Polizeigewerkschaften an der Polizeireform und der grün-schwarzen Landesregierung, die sich sträube, vor der Evaluierung der Polizeireform Fakten zu schaffen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Die Kritik der Polizeigewerkschaften an der grün-roten Polizeireform und dem Agieren der neuen Landesregierung ist richtig. Statt sachorientiert eine maßvolle Reform innerhalb einer Legislatur umzusetzen, haben Grüne und SPD ein politisch motiviertes Monster erschaffen, welches die Polizei phasenweise in die Handlungsunfähigkeit trieb. Noch heute leidet die Polizeiarbeit unter diesem Ungetüm. Die…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik verlangen ein abgestimmtes und ruhiges Regieren der Landesregierung, stattdessen aber regiert das Chaos“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder fordert die Landesregierung auf, endlich eine einheitliche Position zu einer gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg zu finden. „Bevor die Landesregierung in Gänze nicht weiß, was sie eigentlich will, darf in Baden-Württemberg keine Übung von Bundeswehr und Polizei stattfinden“, so Binder. Innenminister Thomas Strobl hatte sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf eine gemeinsame Übung in Baden-Württemberg verständigt. Dagegen kündigte der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl aufgrund von…
(BJP) „Die CDU steht absolut geschlossen hinter unserer Polizei. Wir vertrauen unseren Beamtinnen und Beamten und wir trauen ihnen sehr viel zu. Deshalb unterstützen wir die Pläne des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl voll und ganz, die Polizei mit mehr Personal, mit besserer Ausstattung, mit mehr Möglichkeiten zu stärken. Wir wollen, dass unser Land in jeder möglichen Hinsicht für die Bekämpfung von Terrorismus gerüstet und vorbereitet ist. Deshalb ist eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr absolut richtig und wichtig. Wir müssen uns auf Szenarien vorbereiten, von denen wir alle hoffen, dass sie nie eintreten. Und klar ist: Ein…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Innenminister Strobl sollte sich lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern statt unser Land als Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr anzupreisen“. Angesichts der Uneinigkeit in der Landesregierung bekräftigte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder seine Kritik an den Forderungen der CDU nach einer Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Inneren. „Innenminister Strobl sollte sich lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern statt unser Land als Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr anzupreisen“, sagte Binder. Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr lenke von den eigentlichen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik ab.…
(BJP) „Die innere Sicherheit treibt die Menschen um wie noch nie. Es ist eines der wichtigsten politischen Themen in diesen Tagen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart heute anlässlich der Vorstellung des Sicherheitspakets durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die Bürger fühlten sich immer unsicherer, ja bedrohter, wie eine Untersuchung des Allensbach-Instituts aus dem Frühjahr zeige. Vor zehn Jahren hatten demnach 47 Prozent der Bürger den Eindruck, dass die Kriminalität in Deutschland zunimmt, jetzt sind es 60 Prozent. „Die Menschen im Land müssen wieder ein Gefühl der Sicherheit haben. Hier muss schnellstmöglich etwas unternommen werden, um ihnen…
(BJP) Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen. Das hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Dem Beschwerdeführer war von den Fachgerichten die Äußerung von Dopingvorwürfen gegen eine Sportlerin untersagt worden, weil diese Vorwürfe wegen Nichterweislichkeit als „prozessual unwahr“ einzuordnen seien und bereits deshalb das Persönlichkeitsrecht der Sportlerin überwöge. Dies beurteilte das Bundesverfassungsgericht als Verletzung der Meinungsfreiheit.Sachverhalt:Der Beschwerdeführer hatte die Behauptung verbreitet, eine von ihm namentlich benannte Sportlerin - eine sowohl in der DDR…
(BJP) „Terroranschläge, ein Amoklauf und ein gescheiterter Putschversuch in der Türkei haben Europa in den vergangenen zwei Wochen erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, die zu Tode gekommen sind. Unter ihnen waren viele junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich hatten. Unsere Gedanken sind auch bei den vielen Verletzten“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident sowie Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart. Strobl hatte zuvor im Ministerrat einen Bericht über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg abgegeben und Maßnahmen vorgestellt, die jetzt umgesetzt werden.„Uns alle machen diese Ereignisse tief betroffen: Nicht nur, weil es so viele Tote…
(BJP) Weitere Vorschläge der FDP könnten längst umgesetzt werden – Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an Landesregierung ist berechtigt: Anlässlich der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl zur Sicherheitslage nach den Geschehnissen der letzten Tage und zur Kritik des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, an der Landesregierung sagte der Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Gegen den menschenverachtenden Islamismus bedarf es vielfältiger Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und der Prävention. Seit mittlerweile über einem Jahr liegen unsere Vorschläge dazu vor. Mit der personellen Verstärkung des Landeskriminalamtes, des Ausbaus der Staatsschutzabteilungen und des Kompetenzzentrums zur Bekämpfung des Extremismus setzt…
(BJP) In der Diskussion über die Sicherheitslage in Deutschland und nötige politische Reaktionen darauf ruft SPD-Innenexperte und Fraktionsvize Sascha Binder zur Besonnenheit auf und warnt vor politischen Schnellschüssen, die im Kampf gegen Gewalttäter nichts zur Verbesserung beitragen. „Wer jetzt bei großen Terrorlagen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert, miss-traut unserer gut funktionierenden Polizei“, sagte Binder. Er verwies darauf, dass die Polizei in München jederzeit Herr der Lage gewesen sei und ein Einsatz der Bundeswehr nicht erforderlich war. „Die derzeit verunsicherten Menschen erwarten vom Staat den gebotenen Schutz und ein möglichst geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Kräfte gegen islamistischen Terrorismus“, betonte…
(BJP) Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt. Mit dem „Gesetz über die Sozialarbeit der Justiz“ wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass verbeamtete Bewährungshelfer nicht dauerhaft einem privaten Träger überlassen werden können. „Von zentraler Bedeutung ist, dass wir alle derzeit in der Bewährungs- und Gerichtshilfe Beschäftigten rechtssicher in die neue Organisationsform übernehmen können und die Beschäftigten bei diesem Übergangsprozess eng einbinden“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Guido Wolf, Minister der Justiz…
(BJP) Zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ich beobachte die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. Ich kann an sämtliche Beteiligte nur appellieren, dass es keine Alternativen zu einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung solcher Ereignisse gibt. Der abgewendete Putschversuch darf nicht dazu genutzt werden, um die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken.“ Minister Wolf weiter: „Sollte vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei die Todesstrafe eingeführt werden, ist aus meiner Sicht der Beitrittsprozess zur Europäischen Union unmittelbar zu beenden. Wer 2016 die Todesstrafe einführt, entfernt sich zu weit…
(BJP) Bis zu europäischer Lösung sind wir auf nationales Recht angewiesen, Grüne müssen Ausweitung sicherer Herkunftsländer unterstützen. Zur Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Asylverfahren in Ungarn für unzumutbar hält, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Entscheidung der Mannheimer Richter ist eine Ohrfeige für die Europäische Union und die Bundesregierung. Da werden zunächst bei einem wirklich Europa betreffenden Thema europäische Regelungen getroffen. In der Umsetzung macht dann aber jeder Staat – einschließlich Merkels Deutschland – was er will. Straflos können die getroffenen Vereinbarungen auf Kosten der Nachbarländer hintertrieben werden. So wird man Europa nicht stärken. Bis zu einer…
(BJP) Das Landgericht und das Amtsgericht Karlsruhe haben an ihrer Spitze neue Präsidenten. Jörg Müller, bisher Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe, hatte im Dezember vergangenen Jahres die Leitung des Landgerichts übernommen, ihm folgte im April dieses Jahres Thomas Ohlinger nach, der zuvor als Leiter des Organisationsreferats im Justizministerium tätig gewesen war. Im Rahmen einer Feierstunde führte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am Montag (4. Juli 2016) die neuen Gerichtspräsidenten offiziell in ihr Amt ein.„Mit Jörg Müller und Thomas Ohlinger erhält Karlsruhe als Residenz des Rechts zwei Spitzenkräfte der baden-württembergischen Justiz“, begrüßte Minister Wolf die neuen Präsidenten.…