(BJP) „Die Vergewaltigung und Tötung der 19 Jahre alten Medizinstudentin Maria L. in Freiburg ist ein furchtbares Verbrechen und nach unseren Regeln eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens aufzuklären und zu ahnden. Ich warne allerdings davor, den Beschuldigten und alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer vorzuverurteilen. Justiz und Polizei haben in dieser Situation sehr gut und schnell reagiert und alle verfügbaren Beweismittel gesammelt und zeitnah ausgewertet“, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta. „Eine andere Frage ist nun, ob für den Gesetzgeber Handlungsbedarf besteht. Nach unserer Auffassung sollte die Jugendstrafe als schärfstes Mittel der Bestrafung für Jugendliche nach wie vor maßvoll und passgenau…
(BJP) Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 („13. AtG-Novelle“) erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die 13. AtG-Novelle verletzt die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, als die Einführung fester Abschalttermine für die in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Atomgesetz in der Fassung der 13. AtG-Novelle), einen konzerninternen Verbrauch der im Jahr 2002 jedem Kernkraftwerk gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente bis zu…
(BJP) Mit der Arbeit der Polizei in den Kreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar beim Kriminalitätsfeld „Drogen“ ist Lars Patrick Berg, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag, sehr zufrieden. Wie das Innenministerium auf eine Anfrage Bergs mitteilte, kann die Polizei beim Kampf gegen die Drogenkriminalität eine Aufklärungsquote von nahezu 97% aufweisen. Auf den Schulhöfen der beiden Landkreise lagen die Fallzahlen 2015 im einstelligen Bereich. Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich auch für 2016 ab. Berg äußert hierzu: „Gerade auf den Schulhöfen, wo Kriminelle versuchen junge Menschen in die Drogenabhängigkeit zu treiben, sind die Fallzahlen zum Glück gering. Damit das so bleibt ist Aufklärung…
(BJP) „Eine Kinderehe entbindet nicht von der Schulpflicht!“ stellt Lars Patrick Berg, Landtagsabgeordneter der AfD, fest. Wenngleich der Landesregierung keine Zahlen vorliegen, ob die in einer Kinderehe lebenden Personen dieser auch wirklich nachkommen. Bereits in einer früheren Anfrage Bergs war bekannt geworden, dass es 2015 in Baden-Württemberg mindestens 187 Kinderehen gab. Berg hält es für besonders gefährlich und schädlich, wenn gerade diesen Kinder, i. d. R. minderjährige Mädchen mit einem deutlich älteren Ehemann, der Schulbesuch verweigert wird. Gerade importierte Kinderbräute, die bei keinem Schulamt registriert sind, nicht lesen und schreiben können und in archaischen Stammesstrukturen leben, wird so der Zugang…
(BJP) Herr Dr. Czub, gebürtig aus Heikendorf/Schleswig-Holstein, trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer knapp dreijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der Christian-Albrechts-Universität Kiel im Oktober 1981 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Er war bei dem Landgericht Hamburg tätig, wo er am 15. April 1983 zum Richter am Landgericht ernannt wurde. Von Juni 1986 bis Mai 1989 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Am 1. Februar 1992 wurde er zum Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ernannt und zugleich für drei Jahre an das damalige Bundesministerium der Justiz abgeordnet, wo er u.…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Dr. Grube ist 46 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer dreijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Erlangen-Nürnberg trat er 2002 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft sowie dem Landgericht Stuttgart und dem Amtsgericht Esslingen wurde er im Oktober 2006 zum Staatsanwalt (im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ernannt. Von August 2006 bis August 2007 war er an die Justizvollzugsanstalt Heimsheim und hieran anschließend an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet, wo er als Referent in der Abteilung Justizvollzug tätig war und im März 2009…
(BJP) In viele strahlende Gesichter hat Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf im Haus der Wirtschaft in Stuttgart geblickt. Er gratulierte den Absolventinnen und Absolventinnen des Zweiten juristischen Staatsexamens zu ihrem Abschluss.Wolf sagte: „Sie haben nun das Fundament Ihrer Zukunftsplanung geschaffen. Jetzt richtet sich der Blick weiter nach vorne. Es wurde Ihnen in Ihrer juristischen Ausbildung viel abverlangt: Disziplin, Fleiß und eine unerschütterliche Motivation. Nicht umsonst wird die juristische Ausbildung als eine der schwierigsten überhaupt bezeichnet.“Wolf gratulierte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts, Christine Jacobi, allen frisch gebackenen Rechtsassessorinnen und Rechtsassessoren persönlich zum Examen. Die drei besten Absolventinnen…
(BJP) Zum Vorschlag der SPD im Bund und der Unterstützung durch die SPD Baden-Württemberg für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Wir Freie Demokraten unterstützen den Vorstoß der SPD für ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration. Es ist dringend notwendig, nicht nur darüber zu reden, sondern auch endlich zu handeln. Wir haben bereits auf dem Bundesparteitag am 16. Mai 2015 ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild beschlossen. Dass die SPD dies aufnimmt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz das gebündelt regelt, wer nach welchen Kriterien auch langfristig in Deutschland bleiben kann. Die…
(BJP) Am Dienstag, dem 8. November 2016, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet mit Ablauf der 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst.Herr Prof. Dr. Reinhard Gaier wurde am 3. April 1954 in Lampertheim/Hessen geboren. Von 1973 bis 1980 studierte er Rechtswissenschaften in Mannheim und Gießen. Nach Ablegung der juristischen Staatsexamina im Jahr 1980 und 1982 begann er seine juristische Laufbahn als Richter am Landgericht Darmstadt sowie an den Amtsgerichten Michelstadt und Fürth/Odenwald. Im Jahr 1986 wurde er zum Richter am Landgericht Darmstadt und im Jahr 1993 zum Richter am Oberlandesgericht Frankfurt…
(BJP) Die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) ist mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz). Die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen.Sachverhalt:Mit Urteil vom 31. Mai 2012 verurteilte das Amtsgericht…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Meyberg ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1995 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Er war zunächst der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I zugewiesen, wo er im Juni 1998 zum Staatsanwalt (im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) ernannt wurde. Mitte Oktober 2001 wechselte er als Richter am Landgericht an das Landgericht München I. Im April 2004 kehrte er im Amt des Staatsanwalts als Gruppenleiter an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I zurück. Am 1. September 2008 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Landgericht München II befördert. Von Mai 2010…
(BJP) Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat sich mit Mitgliedern des Landesvorstands des Kinderschutzbundes über die aktuelle Problematik von Kinderehen in Deutschland ausgetauscht. Minister Wolf sagte: „Jede Ehe, die ein Minderjähriger eingeht, ohne dies ausschließlich selbstbestimmt zu wollen, ist eine zu viel.“ Einig war er sich mit seinen Gesprächspartnern, der Landesvorsitzenden Iris Krämer, deren Stellvertreter Günter Broichmann und Beisitzer Meinolf Pieper, dass insbesondere Kinder unter 16 Jahren besonderen Schutzes des Gesetzgebers und der Gesellschaft bedürften.Eine vom Bundesjustizministerium auf Initiative der Länder ins Leben gerufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie eine Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag arbeiten derzeit…
(BJP) Anlässlich des mit Stimmen von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz, mit dem die bisher von NEUSTART in freier Trägerschaft organisierte Bewährungshilfe verstaatlicht wird, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:„Heute ist ein schlechter Tag für das ehrenamtliche Engagement in Baden-Württemberg. Die übergroße Koalition aus Grünen, CDU und SPD hat der Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART GmbH den Todesstoß versetzt. Staatsgläubigkeit und ideologische Verbohrtheit siegten über den gesunden Menschenverstand. Wie die Evaluation des Non-Profit-Unternehmens durch eine unabhängige Expertenkommission im Jahr 2014 nachweislich dokumentierte, war die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen…
(BJP) Der CDU-Landesvorsitzende, Innenminister Thomas Strobl, hat sich bei der Landestagung des CDU-Arbeitskreises Polizei für eine deutliche Ausweitung der elektronischen Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz ausgesprochen. „Wir brauchen auch im Polizeigesetz und im Landesverfassungsschutzgesetz effektive Antworten auf die Bedrohungen des Terrorismus. Online-Durchsuchungen aber auch präventive Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung müssen ermöglicht werden“, so Strobl. Dafür werde er sich auch gegenüber dem Koalitionspartner stark machen.Zuvor hatte Strobl betont: „Terrorismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. Das zeigen die jüngsten Ereignisse überdeutlich. Jeden Tag stellt sich unsere Polizei der Herausforderung, die Begehung von Straftaten zu verhindern und so die Menschen im…
(BJP) „Die CDU ist der Garant für Innere Sicherheit. Wir sind froh, dass diese wichtige Entscheidung zum Schutz unserer Polizeibeamtinnen und -beamten so gefallen ist. Die Ausstattung unserer Polizei mit Body-Cams haben wir vor der Wahl gefordert, im Koalitionsvertrag durchgesetzt und nun hat es der Landtag beschlossen. Damit stärken wir unsere Polizei. Überall wo Body-Cams im Einsatz sind, geht die Gewalt gegen die Polizei zurück. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift unsere Gesellschaft an. Der Einsatz von Body-Cams hilft unserer Polizei und dient ihrem Schutz. Damit unterstützen und erleichtern wir die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten und erhöhen somit die…