(BJP) Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, MdL Guido Wolf, hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit in der Justiz erläutert. Mit dem Gesetz soll die Neuorganisation der Bewährungs- und Gerichtshilfe einschließlich des Täter-Opfer-Ausgleichs geregelt werden.Minister Wolf sagte: „Mit dem Gesetz werden wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Eine gut funktionierende Bewährungs- und Gerichtshilfe ist für unser Land unverzichtbar. Es handelt sich um äußerst anspruchsvolle Sozialarbeit in einem sensiblen Umfeld mit teilweise schwierigem Klientel. Die Verhinderung eines jeden Rückfalls und eine erfolgreiche Resozialisierung stärken die innere Sicherheit und vermeiden kostenintensive Hafttage.“In seiner Rede erläuterte Wolf, warum…
(BJP) Wolf: „Das Haus des Jugendrechts in Mannheim leistet – wie die anderen Häuser des Jugendrechts im Land – erfolgreiche Arbeit.“ - „Wo dies Sinn macht, will ich dazu beitragen, dass weitere Häuser des Jugendrechts in Baden-Württemberg entstehen. “Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die erste positive Bilanz des Haus des Jugendrechts in Mannheim begrüßt. Das Haus des Jugendrechts in Mannheim hat im Januar 2015 seine Arbeit aufgenommen. In einer Pressekonferenz zogen Polizeipräsident Thomas Köber, Leitender Oberstaatsanwalt Alexander Schwarz und Bürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb eine erste Bilanz. Es sei insbesondere gelungen, die Zahl der Diversionen,…
(BJP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder MdL: „Grüne und CDU müssen dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen, wenn sie die Bodycams rechtssicher einführen wollen. Andernfalls riskieren sie, dass ihr Gesetz vom Verfassungsgerichtshof kassiert wird und die Polizei am Ende ohne Bodycams dasteht.“Nur der SPD-Gesetzentwurf schafft Grundlage für die rechtssichere Einführung der Bodycam.In der Diskussion um die Einführung von Körperkameras bei der Polizei fordert SPD-Fraktionsvize Sascha Binder die Regierungsfraktionen auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Ich kann nur an Grüne und CDU appellieren, dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen, wenn sie die Bodycams rechtssicher auf dem Boden unserer Verfassung einführen wollen. Andernfalls riskieren sie, dass ihr Gesetz…
(BJP) Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Mittwoch Iris Janke offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen eingeführt. Darüber hinaus verabschiedete er ihren Amtsvorgänger, Leitenden Oberstaatsanwalt Gerhard Wehmeier, in den Ruhestand.Der Minister der Justiz und für Europa bedankte sich bei Wehmeier für dessen herausragende Arbeit in der baden-württembergischen Justiz und hob dessen Vielseitigkeit hervor: „Sie haben mit Ihrer nahbaren und direkten Art stets unmittelbaren Zugang zu den Menschen in der Region gefunden. Sie waren persönlicher Referent des Justizministers Prof. Dr. Eyrich und glänzten als Richter am Oberlandesgericht. Doch lieber Herr Wehmeier,…
(BJP) Wolf: „Ein weiterer Meilenstein in unserem landesweiten Bemühen um justiznahe Kinderbetreuungsplätze.“ - Der Justiz stehen 10 Plätze zur Verfügung - Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in Karlsruhe gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, und dem Dekan der Evangelischen Kirche Karlsruhe, Dr. Thomas Schalla, die Evangelische Kindertageseinrichtung „Dietrich Bonhoeffer“ in Karlsruhe eingeweiht. Für die Kinder von Justizmitarbeiterinnen und -Mitarbeitern in Karlsruhe stehen seit September bis zu 10 Betreuungsplätze zur Verfügung. Dies ermöglicht eine Kooperation mit der Stadt Karlsruhe und der Evangelischen Kirche. Das Land hat sich an den Kosten für…
(BJP) Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Josef Hoch sowie den Richter am Oberlandesgericht Dr. Gero Götz zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Hoch ist 56 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1990 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Er war zunächst der Staatsanwaltschaft und sodann dem Landgericht Berlin zugewiesen. Dort erfolgte am 4. Januar 1993 seine Ernennung zum Richter am Landgericht. Am 15. Februar 1999 wurde Herr Hoch zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Berlin und schließlich am 2. Mai 2007 zum Vorsitzenden Richter am Kammergericht befördert. Seither war er dort…
(BJP) In der Landespressekonferenz stellten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl die geplante Evaluierung der Polizeireform vor. Dabei wies Strobl darauf hin, dass Haushaltsmittel für die nach der Landtagswahl gestoppten acht Bauvorhaben freigegeben wurden. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Über ein Jahr forderten nicht nur wir, sondern auch die CDU-Landtagsfraktion die Evaluierung der Polizeireform. Bei Innenminister Strobl droht von dieser Forderung nicht viel übrigzubleiben.“ „Gerade in umstrittenen Bereichen“, so Rülke, „nimmt Strobl das Ergebnis der Evaluierung schon vorweg. Nicht anders ist es zu verstehen, dass die noch nach…
(BJP) Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Den Haag geschlossen dafür ausgesprochen, dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorzulegen, der klar definiert, in welchen Situationen das Tragen einer Burka verboten ist.„Was wir uns wünschen, ist ein Gesetz, das die innere Sicherheit garantiert, ohne persönliche Freiheitsrechte einzuschränken“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Prinzipiell ist uns sehr daran gelegen, eine Lösung zu finden, die sicherstellt, dass das Tragen einer Burka vor Gericht, im Straßenverkehr oder in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, die eine eindeutige Identifikation der Person bedingen, nicht erlaubt ist. Ein generelles Burka-Verbot lehnen wir jedoch ab.“Zwei-Fraktionen-Modell der…
(BJP) Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Montag (12. September 2016) mit der Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Carmina Brenner, die Strafverfolgungsstatistik 2015 vorgestellt. Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr zwar weiter zurückgegangen, und zwar um 2,1 Prozent. Allerdings stieg die Anzahl der Verurteilungen insbesondere wegen Diebstahls und Wohnungseinbruchdiebstählen an.„Wenn die Zahl der Verurteilten im Land zurückgeht, ist das selbstverständlich eine positive Entwicklung“, sagte Wolf. „Wir haben aber im Bereich der Kriminalität, die einen unmittelbaren Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bürger hat, bei den Diebstählen und…
(BJP) Es ist nicht zu verstehen, dass Innenminister Strobl die der CDU-Landtagsfraktion bekannten Defizite der Polizeireform nicht schon angegangen ist. Zur Kritik der Polizeigewerkschaften an der Polizeireform und der grün-schwarzen Landesregierung, die sich sträube, vor der Evaluierung der Polizeireform Fakten zu schaffen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Die Kritik der Polizeigewerkschaften an der grün-roten Polizeireform und dem Agieren der neuen Landesregierung ist richtig. Statt sachorientiert eine maßvolle Reform innerhalb einer Legislatur umzusetzen, haben Grüne und SPD ein politisch motiviertes Monster erschaffen, welches die Polizei phasenweise in die Handlungsunfähigkeit trieb. Noch heute leidet die Polizeiarbeit unter diesem Ungetüm. Die…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik verlangen ein abgestimmtes und ruhiges Regieren der Landesregierung, stattdessen aber regiert das Chaos“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder fordert die Landesregierung auf, endlich eine einheitliche Position zu einer gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg zu finden. „Bevor die Landesregierung in Gänze nicht weiß, was sie eigentlich will, darf in Baden-Württemberg keine Übung von Bundeswehr und Polizei stattfinden“, so Binder. Innenminister Thomas Strobl hatte sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf eine gemeinsame Übung in Baden-Württemberg verständigt. Dagegen kündigte der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl aufgrund von…
(BJP) „Die CDU steht absolut geschlossen hinter unserer Polizei. Wir vertrauen unseren Beamtinnen und Beamten und wir trauen ihnen sehr viel zu. Deshalb unterstützen wir die Pläne des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl voll und ganz, die Polizei mit mehr Personal, mit besserer Ausstattung, mit mehr Möglichkeiten zu stärken. Wir wollen, dass unser Land in jeder möglichen Hinsicht für die Bekämpfung von Terrorismus gerüstet und vorbereitet ist. Deshalb ist eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr absolut richtig und wichtig. Wir müssen uns auf Szenarien vorbereiten, von denen wir alle hoffen, dass sie nie eintreten. Und klar ist: Ein…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Innenminister Strobl sollte sich lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern statt unser Land als Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr anzupreisen“. Angesichts der Uneinigkeit in der Landesregierung bekräftigte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder seine Kritik an den Forderungen der CDU nach einer Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Inneren. „Innenminister Strobl sollte sich lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern statt unser Land als Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr anzupreisen“, sagte Binder. Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr lenke von den eigentlichen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik ab.…
(BJP) „Die innere Sicherheit treibt die Menschen um wie noch nie. Es ist eines der wichtigsten politischen Themen in diesen Tagen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart heute anlässlich der Vorstellung des Sicherheitspakets durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die Bürger fühlten sich immer unsicherer, ja bedrohter, wie eine Untersuchung des Allensbach-Instituts aus dem Frühjahr zeige. Vor zehn Jahren hatten demnach 47 Prozent der Bürger den Eindruck, dass die Kriminalität in Deutschland zunimmt, jetzt sind es 60 Prozent. „Die Menschen im Land müssen wieder ein Gefühl der Sicherheit haben. Hier muss schnellstmöglich etwas unternommen werden, um ihnen…
(BJP) Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen. Das hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Dem Beschwerdeführer war von den Fachgerichten die Äußerung von Dopingvorwürfen gegen eine Sportlerin untersagt worden, weil diese Vorwürfe wegen Nichterweislichkeit als „prozessual unwahr“ einzuordnen seien und bereits deshalb das Persönlichkeitsrecht der Sportlerin überwöge. Dies beurteilte das Bundesverfassungsgericht als Verletzung der Meinungsfreiheit.Sachverhalt:Der Beschwerdeführer hatte die Behauptung verbreitet, eine von ihm namentlich benannte Sportlerin - eine sowohl in der DDR…