(BJP) Die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) ist mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz). Die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen.Sachverhalt:Mit Urteil vom 31. Mai 2012 verurteilte das Amtsgericht…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Meyberg ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1995 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Er war zunächst der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I zugewiesen, wo er im Juni 1998 zum Staatsanwalt (im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) ernannt wurde. Mitte Oktober 2001 wechselte er als Richter am Landgericht an das Landgericht München I. Im April 2004 kehrte er im Amt des Staatsanwalts als Gruppenleiter an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I zurück. Am 1. September 2008 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Landgericht München II befördert. Von Mai 2010…
(BJP) Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat sich mit Mitgliedern des Landesvorstands des Kinderschutzbundes über die aktuelle Problematik von Kinderehen in Deutschland ausgetauscht. Minister Wolf sagte: „Jede Ehe, die ein Minderjähriger eingeht, ohne dies ausschließlich selbstbestimmt zu wollen, ist eine zu viel.“ Einig war er sich mit seinen Gesprächspartnern, der Landesvorsitzenden Iris Krämer, deren Stellvertreter Günter Broichmann und Beisitzer Meinolf Pieper, dass insbesondere Kinder unter 16 Jahren besonderen Schutzes des Gesetzgebers und der Gesellschaft bedürften.Eine vom Bundesjustizministerium auf Initiative der Länder ins Leben gerufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie eine Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag arbeiten derzeit…
(BJP) Anlässlich des mit Stimmen von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz, mit dem die bisher von NEUSTART in freier Trägerschaft organisierte Bewährungshilfe verstaatlicht wird, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:„Heute ist ein schlechter Tag für das ehrenamtliche Engagement in Baden-Württemberg. Die übergroße Koalition aus Grünen, CDU und SPD hat der Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART GmbH den Todesstoß versetzt. Staatsgläubigkeit und ideologische Verbohrtheit siegten über den gesunden Menschenverstand. Wie die Evaluation des Non-Profit-Unternehmens durch eine unabhängige Expertenkommission im Jahr 2014 nachweislich dokumentierte, war die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen…
(BJP) Der CDU-Landesvorsitzende, Innenminister Thomas Strobl, hat sich bei der Landestagung des CDU-Arbeitskreises Polizei für eine deutliche Ausweitung der elektronischen Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz ausgesprochen. „Wir brauchen auch im Polizeigesetz und im Landesverfassungsschutzgesetz effektive Antworten auf die Bedrohungen des Terrorismus. Online-Durchsuchungen aber auch präventive Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung müssen ermöglicht werden“, so Strobl. Dafür werde er sich auch gegenüber dem Koalitionspartner stark machen.Zuvor hatte Strobl betont: „Terrorismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. Das zeigen die jüngsten Ereignisse überdeutlich. Jeden Tag stellt sich unsere Polizei der Herausforderung, die Begehung von Straftaten zu verhindern und so die Menschen im…
(BJP) „Die CDU ist der Garant für Innere Sicherheit. Wir sind froh, dass diese wichtige Entscheidung zum Schutz unserer Polizeibeamtinnen und -beamten so gefallen ist. Die Ausstattung unserer Polizei mit Body-Cams haben wir vor der Wahl gefordert, im Koalitionsvertrag durchgesetzt und nun hat es der Landtag beschlossen. Damit stärken wir unsere Polizei. Überall wo Body-Cams im Einsatz sind, geht die Gewalt gegen die Polizei zurück. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift unsere Gesellschaft an. Der Einsatz von Body-Cams hilft unserer Polizei und dient ihrem Schutz. Damit unterstützen und erleichtern wir die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten und erhöhen somit die…
(BJP) Am Freitag hat der Bundesrat Frau Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Yvonne Ott zur neuen Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. "Ich freue mich, dass mit Frau Dr. Ott eine ebenso kompetente wie engagierte Richterin zur neuen Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde. Ihre heutige Wahl ist ein Zeichen für die ihrer Person und ihrer Arbeit zukommende Wertschätzung. Ich habe Frau Dr. Ott unter anderem in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Pressesprecherin kennen und schätzen gelernt. Mit dieser anspruchsvollen, zusätzlich zu ihrer richterlichen Tätigkeit ausgeübten Aufgabe hat Frau Dr. Ott überobligatorisches Engagement für den Bundesgerichtshof gezeigt. Dafür gebührt ihr mein Dank. Ich wünsche ihr…
(BJP) Zum Beschluss des Landtags mit Stimmen von Grüne, CDU und FDP, die Einführung körpernah getragener Kameras (sog. Body-Cams) für die Polizei zu ermöglichen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Es ist an uns, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Körpernah getragene Kameras können Angreifer abschrecken, aber auch Angriffe auf die Polizei dokumentieren und so die Strafverfolgung erleichtern. Der kurze Zeitraum von maximal sechzig Sekunden, in dem auch ohne eine Gefahr für die Polizei aufgezeichnet werden darf, erscheint uns in der Gesamtabwägung vertretbar. Wir stimmten daher der…
(BJP) Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, MdL Guido Wolf, hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit in der Justiz erläutert. Mit dem Gesetz soll die Neuorganisation der Bewährungs- und Gerichtshilfe einschließlich des Täter-Opfer-Ausgleichs geregelt werden.Minister Wolf sagte: „Mit dem Gesetz werden wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Eine gut funktionierende Bewährungs- und Gerichtshilfe ist für unser Land unverzichtbar. Es handelt sich um äußerst anspruchsvolle Sozialarbeit in einem sensiblen Umfeld mit teilweise schwierigem Klientel. Die Verhinderung eines jeden Rückfalls und eine erfolgreiche Resozialisierung stärken die innere Sicherheit und vermeiden kostenintensive Hafttage.“In seiner Rede erläuterte Wolf, warum…
(BJP) Wolf: „Das Haus des Jugendrechts in Mannheim leistet – wie die anderen Häuser des Jugendrechts im Land – erfolgreiche Arbeit.“ - „Wo dies Sinn macht, will ich dazu beitragen, dass weitere Häuser des Jugendrechts in Baden-Württemberg entstehen. “Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die erste positive Bilanz des Haus des Jugendrechts in Mannheim begrüßt. Das Haus des Jugendrechts in Mannheim hat im Januar 2015 seine Arbeit aufgenommen. In einer Pressekonferenz zogen Polizeipräsident Thomas Köber, Leitender Oberstaatsanwalt Alexander Schwarz und Bürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb eine erste Bilanz. Es sei insbesondere gelungen, die Zahl der Diversionen,…
(BJP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder MdL: „Grüne und CDU müssen dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen, wenn sie die Bodycams rechtssicher einführen wollen. Andernfalls riskieren sie, dass ihr Gesetz vom Verfassungsgerichtshof kassiert wird und die Polizei am Ende ohne Bodycams dasteht.“Nur der SPD-Gesetzentwurf schafft Grundlage für die rechtssichere Einführung der Bodycam.In der Diskussion um die Einführung von Körperkameras bei der Polizei fordert SPD-Fraktionsvize Sascha Binder die Regierungsfraktionen auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Ich kann nur an Grüne und CDU appellieren, dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen, wenn sie die Bodycams rechtssicher auf dem Boden unserer Verfassung einführen wollen. Andernfalls riskieren sie, dass ihr Gesetz…
(BJP) Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Mittwoch Iris Janke offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen eingeführt. Darüber hinaus verabschiedete er ihren Amtsvorgänger, Leitenden Oberstaatsanwalt Gerhard Wehmeier, in den Ruhestand.Der Minister der Justiz und für Europa bedankte sich bei Wehmeier für dessen herausragende Arbeit in der baden-württembergischen Justiz und hob dessen Vielseitigkeit hervor: „Sie haben mit Ihrer nahbaren und direkten Art stets unmittelbaren Zugang zu den Menschen in der Region gefunden. Sie waren persönlicher Referent des Justizministers Prof. Dr. Eyrich und glänzten als Richter am Oberlandesgericht. Doch lieber Herr Wehmeier,…
(BJP) Wolf: „Ein weiterer Meilenstein in unserem landesweiten Bemühen um justiznahe Kinderbetreuungsplätze.“ - Der Justiz stehen 10 Plätze zur Verfügung - Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in Karlsruhe gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, und dem Dekan der Evangelischen Kirche Karlsruhe, Dr. Thomas Schalla, die Evangelische Kindertageseinrichtung „Dietrich Bonhoeffer“ in Karlsruhe eingeweiht. Für die Kinder von Justizmitarbeiterinnen und -Mitarbeitern in Karlsruhe stehen seit September bis zu 10 Betreuungsplätze zur Verfügung. Dies ermöglicht eine Kooperation mit der Stadt Karlsruhe und der Evangelischen Kirche. Das Land hat sich an den Kosten für…
(BJP) Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Josef Hoch sowie den Richter am Oberlandesgericht Dr. Gero Götz zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Hoch ist 56 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1990 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Er war zunächst der Staatsanwaltschaft und sodann dem Landgericht Berlin zugewiesen. Dort erfolgte am 4. Januar 1993 seine Ernennung zum Richter am Landgericht. Am 15. Februar 1999 wurde Herr Hoch zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Berlin und schließlich am 2. Mai 2007 zum Vorsitzenden Richter am Kammergericht befördert. Seither war er dort…
(BJP) In der Landespressekonferenz stellten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl die geplante Evaluierung der Polizeireform vor. Dabei wies Strobl darauf hin, dass Haushaltsmittel für die nach der Landtagswahl gestoppten acht Bauvorhaben freigegeben wurden. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Über ein Jahr forderten nicht nur wir, sondern auch die CDU-Landtagsfraktion die Evaluierung der Polizeireform. Bei Innenminister Strobl droht von dieser Forderung nicht viel übrigzubleiben.“ „Gerade in umstrittenen Bereichen“, so Rülke, „nimmt Strobl das Ergebnis der Evaluierung schon vorweg. Nicht anders ist es zu verstehen, dass die noch nach…