(BJP) Innenminister Strobl habe den Städten die Möglichkeit von Alkoholkonsumverboten für das Frühjahr 2018 zugesagt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die von der grün-schwarzen Koalition getroffene Einigung in Sachen Alkoholverkauf und -konsum ist ein fauler Kompromiss. Unbescholtene Bürger sollen zwar wieder nachts Alkohol kaufen dürfen, der bisher legale Konsum im öffentlichen Raum kann ihnen dann aber pauschal verboten werden. So wird ihnen, was auf der einen Seite an Freiheitsrechten hinzukommt, auf der anderen Seite wieder genommen.“ „Richtig wäre es“, so Rülke, „auf allgemeine Alkoholkonsumverbote zu verzichten. Denn…
(BJP) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL erklärt: „Die Debatte über eventuelle Fehler der Behörden in Nordrhein-Westfalen und Berlin im Fall Amri muss sachlich aber auch mit der nötigen Entschlossenheit aufgeklärt werden. Zu klären ist insbesondere, wie die Ausländerbehörde Kleve dazu kam, die Entlassung des späteren Weihnachtsmarktattentäters nach nur zwei Tagen Abschiebehaft zu veranlassen. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 2010 entschieden, dass Verzögerungen im Abschiebeverfahren durch fehlende Passersatzpapiere zulasten des nicht kooperativen Ausreisepflichtigen gehen. Am Ende müssen auch gesetzgeberische Maßnahmen stehen. So sind die Zuständigkeiten im Asylverfahren zu überprüfen. Auch sollte im Asylverfahrensgesetz klargestellt werden, dass…
(BJP) Der 45-jährige Frank S. wurde mit Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2016 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts versuchte der Angeklagte, die damalige Kandidatin Henriette Reker heimtückisch zu töten, um ihre Wahl zur Oberbürgermeisterin der Stadt Köln zu verhindern und ein Zeichen gegen die nach seiner Auffassung verfehlte Politik in Deutschland, insbesondere in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten, zu setzen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung am 17. Oktober…
(BJP) Zur Meldung, dass die Gewerkschaft der Polizei elektronische Fußfesseln nicht als Allheilmittel im Umgang mit Gefährdern ansieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Bewertung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei ist richtig. Es stehen den Sicherheitsbehörden allerdings auch schon jetzt eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten zur Überwachung von Gefährdern zur Verfügung. Diese Möglichkeiten wurden bisher bei weitem nicht ausgeschöpft. Wir haben seit Jahren vor allem ein Rechtsdurchsetzungs- und kein Rechtssetzungsdefizit. Bei Grünen und SPD fehlte es bisher oft am politischen Willen, vorhandene Mittel zu nutzen. Die Innenpolitiker der Bundes-CDU versäumten eine personelle Stärkung der Sicherheits- und Ausländerbehörden,…
(BJP) Die Bewährungs- und Gerichtshilfe einschließlich des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg ist nun wieder in staatlicher Hand. Zum Jahresbeginn erfolgte die Übertragung auf die neu gegründete Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW) mit Sitz in Stuttgart. „Wir haben die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar wieder in staatliche Trägerschaft überführt und damit eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt“, sagte Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf. „Nach den ersten beiden Werktagen können wir zufrieden sagen: Die Umstellung ist geglückt. Die Landesanstalt hat komplikationslos ihren Betrieb aufgenommen.“Wolf betonte, die neu geschaffene BGBW werde die erfolgreiche Arbeit des freien Trägers, der NEUSTART gGmbH,…
(BJP) Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am 10. Juli 2015 mit einem geliehenen Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch das Stadtzentrum von Köln. Als er kurz vor einer Kreuzung wahrnahm, dass die nur noch 30 bis 40 Meter entfernte Lichtzeichenanlage auf Gelblicht umsprang, wechselte der Angeklagte von der linken über die mittlere auf die rechte Fahrspur, um im Anhalten begriffene Fahrzeuge zu überholen. Dabei fuhr er mit einer Geschwindigkeit von mindestens 109 km/h. Auf…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernau ist 43 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 2003 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Nach Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft Hannover, dem Amtsgericht Gifhorn und dem Landgericht Hildesheim wurde er dort im Mai 2008 zum Richter am Landgericht ernannt. Jeweils als wissenschaftlicher Mitarbeiter war Herr Dr. Bernau von Dezember 2009 bis September 2012 an den Bundesgerichtshof und seither an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet; in dieser Zeit - im Oktober 2013 - erfolgte seine Beförderung zum Richter am Oberlandesgericht Celle. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Dr. Bernau dem vornehmlich für…
(BJP) Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit waren damit nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Beschwerdeführer haben insbesondere keine neuen Tatsachen vorgebracht, um eine erneute verfassungsrechtliche Prüfung der Überführung der Rentenansprüche zu rechtfertigen.Sachverhalt:Die Beschwerdeführer waren hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Sie gehörten für die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum MfS dem dortigen Sonderversorgungssystem an, durch das…
(BJP) Als ausbaufähig sieht Lars Patrick Berg, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, das vom Europaparlament verabschiedete EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz an. Erfreulich ist es für MdL Berg, dass nunmehr die juristischen Möglichkeiten für die betroffenen Bürger erweitert wurden, denn zu Recht kritisierte die AfD-Europaabgeordnete von Storch noch im Sommer den mangelnden Datenschutz aufgrund lückenhafter individueller Klagerechte. „Das nunmehr vom EU-Parlament verabschiedete Abkommen ist sicher besser als nichts“, äußerte sich MdL Berg abwägend, „jedoch bleibt immer noch Spielraum für zukünftige Verbesserungen.“ So seien u.a. Passagen zu Aufbewahrungsfristen und Datenweitergabe durch die US-Behörden nur sehr allgemein formuliert. „Ich hätte…
(BJP) Zur Meldung, wonach das Landesamt für Verfassungsschutz künftig alle sogenannten Reichsbürger beobachten wird, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:„Es ist richtig, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung sogenannter Reichsbürger ausweitet. Die dynamische Entwicklung und die für uns noch teilweise unklaren Strukturen dieser Gruppe machen ein verstärktes Engagement erforderlich.Bei alldem darf nicht vergessen werden, dass vor allem die personellen Ressourcen des Verfassungsschutzes begrenzt sind. Die wichtige Ausweitung der Beobachtungstätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in Richtung Islamismus und Rechtsextremismus muss mit einer personellen Verstärkung des Landesamtes…
(BJP) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt am Main nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar erfordert der Verdacht einer Straftat eine hinreichend objektive Tatsachengrundlage und muss auf einen konkreten Versammlungsteilnehmer bezogen sein. Dies schließt allerdings nicht aus, dass auch gegen eine ganze Gruppe von Versammlungsteilnehmern polizeiliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung getroffen werden, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergibt und das Vorgehen die übrigen Versammlungsteilnehmer so weit wie möglich…
(BJP) Obgleich die Grünen keine Notwendigkeit für eine Neuregelung im Umgang mit religiösen Kleidungsstücken vor Gericht sehen, stimmen sie jetzt einem fragwürdigen Kompromiss auf Druck der CDU zu.„Wer Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausnimmt, ignoriert, welche entscheidende Rolle Schöffen – in ihrer Funktion als ehrenamtliche Richter – zukommt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann. „Die Überzeugung des Ministerpräsidenten, es handle sich um einen sachgerechten Kompromiss, der dem Koalitionsfrieden dient, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dabei rechtliche Grundsätze betroffen sind, die zu Befangenheitsanträgen und Klagen führen werden“, betonten Rülke und Weinmann unisono. „Kretschmanns…
(BJP) Lars Patrick Berg, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, reagiert auf die Forderung der SPD-Landesvorsitzenden Breymaier, die Zahl der Plätze in den Frauenhäusern im Südwesten zu verdoppeln und die Mittel von 600.000 EUR auf fünf Mio. EUR zu vervielfachen. „Was ich vermisse, ist eine fundierte Analyse, woher dieser gestiegene Bedarf resultiert“, stellt MdL Berg fest. „Insbesondere ist dabei die Frage zu klären, wer die Täter sind und in welchen Milieus sich die Fälle von Gewaltausübung gegen Frauen häufen.“ Es sei kein Geheimnis, dass u.a. im Zuge der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015 Hunderttausende junger Männer aus Kulturkreisen in unser Land gekommen sind, in…
(BJP) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Durchsuchung eines Strafgefangenen vor dem Gang zu einem Besuch richtete. Grundlage der Durchsuchung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) erlassene Durchsuchungsanordnung, wonach jeder fünfte Gefangene und Sicherungsverwahrte vor der Vorführung zum Besuch zu durchsuchen sei. Dies kann zwar vertretbar noch als Einzelfallanordnung angesehen werden. Allerdings verletzt die Durchsuchungsanordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers, weil sie keine Abweichungen im Einzelfall zulässt und daher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ausreichend Rechnung trägt. Insoweit hätte die Durchsuchungsanordnung…