(BJP) Als ausbaufähig sieht Lars Patrick Berg, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, das vom Europaparlament verabschiedete EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz an. Erfreulich ist es für MdL Berg, dass nunmehr die juristischen Möglichkeiten für die betroffenen Bürger erweitert wurden, denn zu Recht kritisierte die AfD-Europaabgeordnete von Storch noch im Sommer den mangelnden Datenschutz aufgrund lückenhafter individueller Klagerechte. „Das nunmehr vom EU-Parlament verabschiedete Abkommen ist sicher besser als nichts“, äußerte sich MdL Berg abwägend, „jedoch bleibt immer noch Spielraum für zukünftige Verbesserungen.“ So seien u.a. Passagen zu Aufbewahrungsfristen und Datenweitergabe durch die US-Behörden nur sehr allgemein formuliert. „Ich hätte…
(BJP) Zur Meldung, wonach das Landesamt für Verfassungsschutz künftig alle sogenannten Reichsbürger beobachten wird, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:„Es ist richtig, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung sogenannter Reichsbürger ausweitet. Die dynamische Entwicklung und die für uns noch teilweise unklaren Strukturen dieser Gruppe machen ein verstärktes Engagement erforderlich.Bei alldem darf nicht vergessen werden, dass vor allem die personellen Ressourcen des Verfassungsschutzes begrenzt sind. Die wichtige Ausweitung der Beobachtungstätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in Richtung Islamismus und Rechtsextremismus muss mit einer personellen Verstärkung des Landesamtes…
(BJP) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt am Main nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar erfordert der Verdacht einer Straftat eine hinreichend objektive Tatsachengrundlage und muss auf einen konkreten Versammlungsteilnehmer bezogen sein. Dies schließt allerdings nicht aus, dass auch gegen eine ganze Gruppe von Versammlungsteilnehmern polizeiliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung getroffen werden, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergibt und das Vorgehen die übrigen Versammlungsteilnehmer so weit wie möglich…
(BJP) Obgleich die Grünen keine Notwendigkeit für eine Neuregelung im Umgang mit religiösen Kleidungsstücken vor Gericht sehen, stimmen sie jetzt einem fragwürdigen Kompromiss auf Druck der CDU zu.„Wer Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausnimmt, ignoriert, welche entscheidende Rolle Schöffen – in ihrer Funktion als ehrenamtliche Richter – zukommt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann. „Die Überzeugung des Ministerpräsidenten, es handle sich um einen sachgerechten Kompromiss, der dem Koalitionsfrieden dient, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dabei rechtliche Grundsätze betroffen sind, die zu Befangenheitsanträgen und Klagen führen werden“, betonten Rülke und Weinmann unisono. „Kretschmanns…
(BJP) Lars Patrick Berg, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, reagiert auf die Forderung der SPD-Landesvorsitzenden Breymaier, die Zahl der Plätze in den Frauenhäusern im Südwesten zu verdoppeln und die Mittel von 600.000 EUR auf fünf Mio. EUR zu vervielfachen. „Was ich vermisse, ist eine fundierte Analyse, woher dieser gestiegene Bedarf resultiert“, stellt MdL Berg fest. „Insbesondere ist dabei die Frage zu klären, wer die Täter sind und in welchen Milieus sich die Fälle von Gewaltausübung gegen Frauen häufen.“ Es sei kein Geheimnis, dass u.a. im Zuge der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015 Hunderttausende junger Männer aus Kulturkreisen in unser Land gekommen sind, in…
(BJP) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Durchsuchung eines Strafgefangenen vor dem Gang zu einem Besuch richtete. Grundlage der Durchsuchung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) erlassene Durchsuchungsanordnung, wonach jeder fünfte Gefangene und Sicherungsverwahrte vor der Vorführung zum Besuch zu durchsuchen sei. Dies kann zwar vertretbar noch als Einzelfallanordnung angesehen werden. Allerdings verletzt die Durchsuchungsanordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers, weil sie keine Abweichungen im Einzelfall zulässt und daher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ausreichend Rechnung trägt. Insoweit hätte die Durchsuchungsanordnung…
(BJP) „Die Vergewaltigung und Tötung der 19 Jahre alten Medizinstudentin Maria L. in Freiburg ist ein furchtbares Verbrechen und nach unseren Regeln eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens aufzuklären und zu ahnden. Ich warne allerdings davor, den Beschuldigten und alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer vorzuverurteilen. Justiz und Polizei haben in dieser Situation sehr gut und schnell reagiert und alle verfügbaren Beweismittel gesammelt und zeitnah ausgewertet“, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta. „Eine andere Frage ist nun, ob für den Gesetzgeber Handlungsbedarf besteht. Nach unserer Auffassung sollte die Jugendstrafe als schärfstes Mittel der Bestrafung für Jugendliche nach wie vor maßvoll und passgenau…
(BJP) Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 („13. AtG-Novelle“) erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die 13. AtG-Novelle verletzt die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, als die Einführung fester Abschalttermine für die in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Atomgesetz in der Fassung der 13. AtG-Novelle), einen konzerninternen Verbrauch der im Jahr 2002 jedem Kernkraftwerk gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente bis zu…
(BJP) Mit der Arbeit der Polizei in den Kreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar beim Kriminalitätsfeld „Drogen“ ist Lars Patrick Berg, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag, sehr zufrieden. Wie das Innenministerium auf eine Anfrage Bergs mitteilte, kann die Polizei beim Kampf gegen die Drogenkriminalität eine Aufklärungsquote von nahezu 97% aufweisen. Auf den Schulhöfen der beiden Landkreise lagen die Fallzahlen 2015 im einstelligen Bereich. Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich auch für 2016 ab. Berg äußert hierzu: „Gerade auf den Schulhöfen, wo Kriminelle versuchen junge Menschen in die Drogenabhängigkeit zu treiben, sind die Fallzahlen zum Glück gering. Damit das so bleibt ist Aufklärung…
(BJP) „Eine Kinderehe entbindet nicht von der Schulpflicht!“ stellt Lars Patrick Berg, Landtagsabgeordneter der AfD, fest. Wenngleich der Landesregierung keine Zahlen vorliegen, ob die in einer Kinderehe lebenden Personen dieser auch wirklich nachkommen. Bereits in einer früheren Anfrage Bergs war bekannt geworden, dass es 2015 in Baden-Württemberg mindestens 187 Kinderehen gab. Berg hält es für besonders gefährlich und schädlich, wenn gerade diesen Kinder, i. d. R. minderjährige Mädchen mit einem deutlich älteren Ehemann, der Schulbesuch verweigert wird. Gerade importierte Kinderbräute, die bei keinem Schulamt registriert sind, nicht lesen und schreiben können und in archaischen Stammesstrukturen leben, wird so der Zugang…
(BJP) Herr Dr. Czub, gebürtig aus Heikendorf/Schleswig-Holstein, trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer knapp dreijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der Christian-Albrechts-Universität Kiel im Oktober 1981 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Er war bei dem Landgericht Hamburg tätig, wo er am 15. April 1983 zum Richter am Landgericht ernannt wurde. Von Juni 1986 bis Mai 1989 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Am 1. Februar 1992 wurde er zum Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ernannt und zugleich für drei Jahre an das damalige Bundesministerium der Justiz abgeordnet, wo er u.…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Dr. Grube ist 46 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer dreijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Erlangen-Nürnberg trat er 2002 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft sowie dem Landgericht Stuttgart und dem Amtsgericht Esslingen wurde er im Oktober 2006 zum Staatsanwalt (im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ernannt. Von August 2006 bis August 2007 war er an die Justizvollzugsanstalt Heimsheim und hieran anschließend an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet, wo er als Referent in der Abteilung Justizvollzug tätig war und im März 2009…
(BJP) In viele strahlende Gesichter hat Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf im Haus der Wirtschaft in Stuttgart geblickt. Er gratulierte den Absolventinnen und Absolventinnen des Zweiten juristischen Staatsexamens zu ihrem Abschluss.Wolf sagte: „Sie haben nun das Fundament Ihrer Zukunftsplanung geschaffen. Jetzt richtet sich der Blick weiter nach vorne. Es wurde Ihnen in Ihrer juristischen Ausbildung viel abverlangt: Disziplin, Fleiß und eine unerschütterliche Motivation. Nicht umsonst wird die juristische Ausbildung als eine der schwierigsten überhaupt bezeichnet.“Wolf gratulierte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts, Christine Jacobi, allen frisch gebackenen Rechtsassessorinnen und Rechtsassessoren persönlich zum Examen. Die drei besten Absolventinnen…
(BJP) Zum Vorschlag der SPD im Bund und der Unterstützung durch die SPD Baden-Württemberg für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Wir Freie Demokraten unterstützen den Vorstoß der SPD für ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration. Es ist dringend notwendig, nicht nur darüber zu reden, sondern auch endlich zu handeln. Wir haben bereits auf dem Bundesparteitag am 16. Mai 2015 ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild beschlossen. Dass die SPD dies aufnimmt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz das gebündelt regelt, wer nach welchen Kriterien auch langfristig in Deutschland bleiben kann. Die…
(BJP) Am Dienstag, dem 8. November 2016, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet mit Ablauf der 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst.Herr Prof. Dr. Reinhard Gaier wurde am 3. April 1954 in Lampertheim/Hessen geboren. Von 1973 bis 1980 studierte er Rechtswissenschaften in Mannheim und Gießen. Nach Ablegung der juristischen Staatsexamina im Jahr 1980 und 1982 begann er seine juristische Laufbahn als Richter am Landgericht Darmstadt sowie an den Amtsgerichten Michelstadt und Fürth/Odenwald. Im Jahr 1986 wurde er zum Richter am Landgericht Darmstadt und im Jahr 1993 zum Richter am Oberlandesgericht Frankfurt…