(BJP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat der grün-roten Landesregierung in der Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich“ vorgeworfen, gemessen an den eigenen Ankündigungen zu versagen. Schon in der Koalitionsvereinbarung hatte Grün-Rot ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz angekündigt. Einen Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion für ein Informationsfreiheitsgesetz hatte die Koalition im Juni 2013 abgelehnt und für die zweite Jahreshälfte einen eigenen Entwurf angekündigt, der aber nicht vorgelegt wurde. Am 19. März 2014 hatte Umweltminister Franz Untersteller auf Glücks Nachfrage in einer Landtagsdebatte erklärt, der grün-rote Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz werde bis…
(BJP) Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nach einem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2014 V (R 4/13) nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u.a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen.Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.07.2014.Die Vermögensverwaltung gemeinnütziger Sportvereine unterlag nach bisheriger Praxis dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes). Dies war allerdings nicht…
(BJP) Der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht hat gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Der für Rechtsbeschwerden in Freiheitsentziehungssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und entschieden, dass nach der derzeitigen Rechtslage gegen einen Ausländer in der Regel nicht die Haft angeordnet werden darf, um seine Überstellung in den für die Entscheidung über den Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat zu sichern. Die Haftanordnung hat den Betroffenen daher…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.07.2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. VIII ZR 313/13.Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 € für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus "Bonitätsgründen" als zweite Mieterin unterschrieben, in dem Einfamilienhaus…
(BJP) Über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, die einen deutschen Literaturverlag betreibt, wurde am 6. August 2013 auf ihren Antrag das Insolvenzverfahren eröffnet. An der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG sind als Kommanditisten die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung mit 61 v.H. und die Medienholding AG Winterthur (nachfolgend Medienholding), deren Gesellschafter und Geschäftsführer Ernst Barlach ist, mit 39 v.H. beteiligt. Die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG legte einen Insolvenzplan vor, der ihre Umwandlung in eine Aktiengesellschaft unter gleichbleibender Beteiligung ihrer bisherigen Gesellschafter vorsieht. Diesen Insolvenzplan hat das Insolvenzgericht bestätigt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde…
(BJP) Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses „Finanzdienstleistungs- und Versicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.07.2014…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine weitere Entscheidung zur Rückabwicklung alter Lebensversicherungen gefällt.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses „Finanzdienstleistungs- und Versicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.07.2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. IV ZR 73/13.Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Der Versicherungsvertrag wurde 1998 nach dem in dieser (von Mitte 1994 bis Ende 2007 gültigen) Vorschrift…
(BJP) Kurzbeschreibung: Rainer Stickelberger: „Wir machen die Justiz fit für die Zukunft“ - Bundesweite und flächendeckende Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs bis 2018 per Gesetz vorgeschrieben Seit dem Oktober 2013 sind mit dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ die Weichen für das größte Reformprojekt der Justizgeschichte gestellt: die Einführung des verbindlichen elektronischen Rechtsverkehrs bis zum Januar 2018. „Diese Vorgabe,“ so Justizminister Rainer Stickelberger zum Auftakt eines Informationstages eJustice in Stuttgart, „können wir nur dann umsetzen, wenn wir bis dahin auch in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Rechtsantragsstellen ebenfalls mit der elektronischen Akte (eAkte) arbeiten. Wie das funktionieren kann, das erproben wir erfolgreich…
(BJP) Das Landgericht Limburg an der Lahn hat einen 24-jährigen Vater wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts sollte er sein rund einen Monat altes Kind für kurze Zeit beaufsichtigen, als die Mutter abends zu Nachbarn gegangen war. Der Angeklagte wollte währenddessen ungestört einen Film auf DVD ansehen und fühlte sich durch das Schreien des Kindes gestört. Nachdem seine Versuche, das Kind zu beruhigen, gescheitert waren und der Säugling sich auch auf das T-Shirt des Angeklagten erbrochen hatte, geriet der Angeklagte in Wut. Er versetzte seinem Sohn zwei wuchtige Faustschläge auf den Oberkörper, wodurch es zu…
(BJP) Mit Beschluss vom 20. Mai 2014 - II R 44/12 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs ein Vorabentscheidungsersuchen mit mehreren Fragen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.07.2014.Es soll geklärt werden, ob eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vom Ausland aus Steuererklärungen für nach deutschem Recht steuerpflichtige Personen erstellen und an die Finanzbehörden übermitteln…
(BJP) Kurzbeschreibung: Staatssekretär Ingo Rust: „1,85 Millionen Euro für effektivere Arbeit der Justiz“ - Justizminister Rainer Stickelberger: „Mit der gemeinsamen Unterbringung des Sozial- und des Arbeitsgerichts wurde in Heilbronn ein kleines Justizzentrum geschaffen“ Ingo Rust, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, hat am 17. Juli 2014 das Gebäude des Sozial- und Arbeitsgerichts in Heilbronn offiziell an die Justizverwaltung übergeben. Die beiden Fachgerichte sind nun unter einem Dach untergebracht. Für Justizminister Rainer Stickelberger wurde auf diese Weise ein „kleines Justizzentrum“ geschaffen: „Dank der gemeinsamen Unterbringung können die beiden Gerichte in der Verwaltung und der Gestaltung gerichtlicher Abläufe neue Wege gehen“,…
(BJP) "Ministerpräsident Kretschmann ist aufgefordert eine Zustimmung im Bundesrat zur Verschärfung des Asylgesetzes zu verhindern und seinen Einfluss auch auf andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung geltend zu machen", so Karin Binder, als Sprecherin der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag.Und weiter: "Die Abschiebung u.a. von Roma-Flüchtlingen in neue so genannte sicherer Drittänder wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ist eine Farce. Jeder weiß, dass diese Menschen in diesen Ländern nicht sicher leben werden können. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition offensichtlich egal. Die Grünen haben es jetzt in der…
(BJP) In fast sämtlichen Rechtsbereichen steht Ihnen die Anwaltskanzlei Franzen und Wohlfahrt zur Seite. Wir sind für Sie da von der Formularerstellung bis zur Vertretung in rechtlichen Auseinandersetzungen. Unter anderem in den Bereichen Vertragsrecht, Arbeits-, Betreuungs-, Erb-, Familien-, Verkehrs- und Speditionsrecht. Dabei stellen wir unsere Kompetenz sämtlichen Personen und Unternehmen zur Verfügung, die Rechtsrat und Rechtsbeistand suchen. Anwaltskanzlei Franzen und Wohlfahrt – mit Wissen und Verstand für Sicherheit und Erfolg. Kontakt: Friedrich-Ebert-Str. 9, 76571 Gaggenau, 07225/96371, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, http://www.franzen-wohlfahrt.de Anwaltskanzlei Franzen & Wohlfahrt by Media Online Clips