(BJP) Zur Meldung, wonach die Finanzierung der Ausbildung von Notfallsanitätern steht, sagte der justiz- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Endlich geht es bei der Umsetzung des Notfallsanitäter-Gesetzes voran. Viel zu lange hatte vor allem das Sozialministerium die Einführung des Notfallsanitäters auf die leichte Schulter genommen und zu wenig gegen die Verweigerungshaltung einzelner Krankenkassen, die die Ausbildungskosten tragen müssen, unternommen. Dabei sollten schon im Frühling 2014 alle Fragen zur Finanzierung und Ausbildung der Notfallsanitäter geklärt sein. Immerhin soll deren Ausbildung bereits im Oktober dieses Jahres beginnen. Das die Rettungsorganisationen ohne eine gesicherte Finanzierung der Ausbildungskosten im Wettstreit um…
(BJP) Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 8. Mai 2014 (6 K 1486/11) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein verlustbringender Friseursalon als Liebhabereibetrieb einzustufen ist.Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 1.08.2014 zu seinem Urteil.Die Klägerin ist Friseurmeisterin, der Kläger - ihr Ehemann - erzielt als technischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Klägerin eröffnete zunächst einen kleinen Friseursalon (ein Sitzplatz und ein Waschbecken) in ihrer Mietwohnung. Nach zwei Jahren zogen sie und ihr Ehemann…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Wahl wird mit Ablauf des 31. Juli 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Wahl wurde am 1. Mai 1949 in Heidelberg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahre 1973 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Verwendungen bei dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft Heidelberg sowie dem Landgericht Heidelberg wurde er im August 1976 zum Richter am Landgericht Heidelberg ernannt. In den Jahren 1979 und 1980 war Herr Dr. Wahl an das Bundesministerium der Justiz und sodann von Januar 1981 bis November 1984 als wissenschaftlicher…
(BJP) Justizminister Rainer Stickelberger empfängt die ersten Grundbücher und Grundakten aus Württemberg im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim - Rainer Stickelberger: "Das Grundbuchzentralarchiv ist ein unverzichtbarer Baustein der Grundbuchamtsreform“ In Kornwestheim entsteht zur Zeit eines der größten Archive in Deutschland: Das Grundbuchzentralarchiv Baden-Württemberg. Seit 2012 reformiert die baden-württembergische Justiz das Grundbuchwesen. Das Grundbuchzentralarchiv übernimmt dabei sämtliche Papierbestände der bisherigen Grundbuchämter. Wenn die Reform Ende 2017 abgeschlossen ist, werden in Kornwestheim rund 182 Regalkilometer Akten verwahrt.Nachdem bisher ausschließlich Papierunterlagen aus Baden abgeliefert wurden, kamen nun erstmals auch Grundbücher und Grundakten aus dem württembergischen Landesteil im Grundbuchzentralarchiv an. Justizminister Rainer Stickelberger empfing am Dienstag…
(BJP) Kurzbeschreibung: Justizminister Rainer Stickelberger: „Wir wollen ein zeitgemäßes, erziehungswissenschaftlich fundiertes und effektives Konzept für den Vollzug des Jugendarrestes normieren“ - Soziales Training und pädagogische Förderung als Fundamente des Jugendarrestes „Soziale Kompetenz ist ein wesentlicher Schutzfaktor zur Vermeidung delinquenten Verhaltens. Die Förderung der sozialen Kompetenz ist deshalb ein wesentlicher Schwerpunkt bei der Behandlung straffälliger junger Menschen“, betonte Justizminister Rainer Stickelberger am Dienstag (29. Juli ) in Stuttgart. Deshalb freue er sich darüber, dass der Gesetzentwurf über die Gestaltung und Durchführung des Jugendarrestes in Baden-Württemberg heute vom Kabinett zur Anhörung freigegeben worden sei. „Unsere Jugendarrestanstalten des Landes sollen sukzessive zu Einrichtungen…
(BJP) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Klärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Klägerin, die 150.000 Aktien der Deutschen Postbank AG hielt und für diese Aktien ein am 7. Oktober 2010 veröffentlichtes (freiwilliges) Übernahmeangebot der Deutsche Bank AG nach § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG)* angenommen hat, hält die angebotene Gegenleistung…
(BJP) Kurzbeschreibung: Dieter Inhofer als neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg eingeführt - Peter Häberle hinterlässt gut aufgestellte Behörde - Effizientere Instrumente für die Ahndung von Doping in Aussicht Im Rahmen einer Feierstunde im Bürgerhaus Seepark hat Justizminister Rainer Stickelberger am heutigen Freitag den neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg, Dieter Inhofer, in sein Amt eingeführt. Bei Peter Häberle, der die südlichste Staatsanwaltschaft im Land sechs Jahre lang geleitet hat, bedankte sich der Minister: Er hinterlasse seinem Nachfolger eine gut aufgestellte Behörde mit einem hervorragenden Team. 32 000 Verfahren werden von der StA Freiburg jedes Jahr bearbeitet, deren Alltagsgeschäft stark von der…
(BJP) Der Betroffene ist türkischer Staatsbürger und reiste ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland ein. Einen Monat später wurde er festgenommen. Mit Verfügung vom gleichen Tag drohte ihm die beteiligte Behörde die Abschiebung an. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen drei Monate Haft angeordnet, die noch andauert. Die Haft wird in der Justizvollzugsanstalt Büren des Landes Nordrhein-Westfalen vollzogen. Auf die gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwerde hat das Landgericht die Fortdauer der Haft bestätigt. Der Betroffene beantragt, die Haft wegen Verletzung des Trennungsgebots auszusetzen. Diesem Antrag hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stattgegeben. In…
(BJP) Seit Jahresbeginn wird in Südbaden die landesweite Polizeistrukturreform umgesetzt. Über diesen Prozess und seine Auswirkungen hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bei einem Gespräch mit Polizeipräsident Bernhard Rotzinger sowie dem ehemaligen Emmendinger leitenden Polizeidirektor Berthold Fingerlin informiert. „Wir sind weiter gut aufgestellt“, bilanzierte Rotzinger und Fingerlin bestätigte, dass im Landkreis Emmendingen die Befürchtungen, wonach durch die Reform Einsatzbereitschaft und Präsenz der Polizei vermindert würden, keineswegs eingetreten seien. „Es ist ja gerade das Ziel der Reform, die Führungsebenen zu verschlanken und dadurch mehr Präsenz in der Fläche zu erreichen“, erläuterte Sabine Wölfle die politische Zielsetzung der Polizeireform. Auch für die…
(BJP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat der grün-roten Landesregierung in der Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich“ vorgeworfen, gemessen an den eigenen Ankündigungen zu versagen. Schon in der Koalitionsvereinbarung hatte Grün-Rot ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz angekündigt. Einen Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion für ein Informationsfreiheitsgesetz hatte die Koalition im Juni 2013 abgelehnt und für die zweite Jahreshälfte einen eigenen Entwurf angekündigt, der aber nicht vorgelegt wurde. Am 19. März 2014 hatte Umweltminister Franz Untersteller auf Glücks Nachfrage in einer Landtagsdebatte erklärt, der grün-rote Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz werde bis…
(BJP) Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nach einem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2014 V (R 4/13) nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u.a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen.Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.07.2014.Die Vermögensverwaltung gemeinnütziger Sportvereine unterlag nach bisheriger Praxis dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes). Dies war allerdings nicht…
(BJP) Der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht hat gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Der für Rechtsbeschwerden in Freiheitsentziehungssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und entschieden, dass nach der derzeitigen Rechtslage gegen einen Ausländer in der Regel nicht die Haft angeordnet werden darf, um seine Überstellung in den für die Entscheidung über den Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat zu sichern. Die Haftanordnung hat den Betroffenen daher…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.07.2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. VIII ZR 313/13.Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 € für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus "Bonitätsgründen" als zweite Mieterin unterschrieben, in dem Einfamilienhaus…
(BJP) Über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, die einen deutschen Literaturverlag betreibt, wurde am 6. August 2013 auf ihren Antrag das Insolvenzverfahren eröffnet. An der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG sind als Kommanditisten die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung mit 61 v.H. und die Medienholding AG Winterthur (nachfolgend Medienholding), deren Gesellschafter und Geschäftsführer Ernst Barlach ist, mit 39 v.H. beteiligt. Die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG legte einen Insolvenzplan vor, der ihre Umwandlung in eine Aktiengesellschaft unter gleichbleibender Beteiligung ihrer bisherigen Gesellschafter vorsieht. Diesen Insolvenzplan hat das Insolvenzgericht bestätigt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde…