(BJP) Kurzbeschreibung: Seit Montag dieser Woche wird die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal kommissarisch durch einen erfahrenen Leiter einer anderen Justizvollzugsanstalt des Landes geleitet. Der bisherige Leiter der JVA in Bruchsal wurde vorläufig von seinen Aufgaben entbunden, um eine auch nur von dem Verdacht einer Parteilichkeit freie Untersuchung eines Vorkommnisses in der JVA Bruchsal zu ermöglichen.Am 9. August 2014 war ein Inhaftierter der JVA Bruchsal tot in seinem Haftraum aufgefunden worden. Aufgrund seiner aggressiven Gefährlichkeit war er zuvor in unausgesetzter Absonderung gemäß § 68 des Justizvollzugsgesetzbuchs III für Baden-Württemberg untergebracht. Das bedeutet, dass er sich in Einzelhaft befand. Wie bei Todesfällen in…
(BJP) Zur aktuellen Debatte über das Landesjagdgesetz erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand, Michael Theurer MdEP: Grün-Rot droht mit dem geplanten Jagdgesetz übers Ziel hinauszuschießen. In der jetzigen Form wird ein künstlicher Gegensatz zwischen Natur- und Tierschutz und Jagd aufgebaut, der in Wirklichkeit nicht besteht. Dies ist ein Schlag ins Gesicht tausender ehrenamtlicher Jäger, die durch Hege und Pflege in vielen Stunden einen aktiven Beitrag zum Naturschutz leisten. Das Landesjagdgesetz droht ein Jagdbehinderungsgesetz zu werden. Denn so wie es derzeit geplant ist, bedeutet das neue Jagdgesetz nichts Gutes für Wild und Wald in Baden-Württemberg. Nicht nur die Eigeninitiative und…
(BJP) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in drei Fällen entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 der Abgabenordnung sind.Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.08.2014 zu seinen Urteilen…
(BJP) „In Baden-Württemberg nehmen beispielsweise die Einbrüche massiv zu – um 30 Prozent, während sie bundesweit um drei Prozent gestiegen sind. Das scheint die grün-rote Landesregierung nicht zu interessieren, den Grünen geht es um Namensschilder für die Polizistinnen und Polizisten. Das ist absurdes Theater! Offenbar geht es den Grünen nur darum, wie sie die Polizei am besten ärgern können. Schon die Verwaltungsstrukturreform bei der Polizei war ein gigantisches Selbstbeschäftigungsprogramm, das die Polizei von ihrer eigentlichen Arbeit abhält. Jetzt noch die Namensschilder durchboxen zu wollen, wird der Stimmung und der Motivation bei der Polizei einen weiteren Schlag versetzen. Die Stimme der…
(BJP) Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen war der Angeklagte zusammen mit seiner Lebensgefährtin in der Limburger Innenstadt unterwegs, als eine der Töchter des Angeklagten mit ihrer siebenjährigen Halbschwester E. in Streit geriet. Der Angeklagte versetzte beiden Kindern mit der flachen Hand Schläge ins Gesicht. Der sich zufällig in der Nähe befindliche Nebenkläger, ein Polizeibeamter in Zivil, forderte den Angeklagten aus seinem Auto heraus auf, dies zu unterlassen. Gleichwohl trat der…
(BJP) „Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest, dass es beim Landesamt für den Verfassungsschutz zu keinem Stellenabbau kommen darf. Die Behörde macht eine hervorragende Arbeit und in Zeiten zunehmender extremistischer Bedrohungssituationen sind auch bereits Gedankenspiele über einen möglichen Personalabbau ein vollkommen falsches Signal. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Edith Sitzmann, will am liebsten bis zu 50 Prozent der Stelle einsparen. Die jetzt von ihr ins Spiel gebrachten 20 Stellen scheinen da nur den Auftakt eines auf längere Zeit angelegten Stellenabbauprogramms zu bilden. Mit dieser Auffassung entwickelt sich die Sicherheitspolitik der Grünen immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko für das Land Baden-Württemberg“, sagte der…
(BJP) Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird.Erkrankt ein anderes Kind des Beschäftigten schwer und sind die übrigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt, steht dem Beschäftigten eine weitere bezahlte Freistellung von…
(BJP) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass das Finanzamt (FA) auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf.Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6.08.2014 zu seinem Urteil vom 24. April 2014 - IV R 25/11.Das FA kann gegen den Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis 250.000 € festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten (u.a. Erteilung von Auskünften oder…
(BJP) Zum Gegenvorschlag der Spitzenorganisationen der baden-württembergischen Wirtschaft zu dem von der grün-roten Landesregierung geplanten Bildungsfreistellungsgesetz sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Minister Schmid ist gut beraten, wenn er die Vorschläge der Wirtschaftsverbände ernst nimmt. Sie setzen in diesen wirtschaftlich starken Zeiten die richtigen Schwerpunkte. Die vielen Unternehmen im Land wollen den Schwerpunkt auf Fort- und Weiterbildung setzen, denn diese Investition lohnt sich: Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit von morgen. Daher zielen beispielsweise die Vorschläge der Wirtschaftsverbände, die Berufsorientierung an den Schulen zu stärken und eine Qualifizierungsoffensive für An- und Ungelernte gemeinsam mit dem Land zu entwickeln, in die…
(BJP) Mit veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einem Bußgeld von 150 € wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit richtet. Der Beschwerdeführer hatte während einer Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof ein Transparent enthüllt, um gegen deren Zielrichtung zu protestieren. Die Entscheidung des Amtsgerichts verkennt den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit; insbesondere berücksichtigt sie nicht, dass dieser nicht von einer Anmeldung oder Genehmigung der Versammlung abhängig ist und dass auf dem Friedhof wegen der Gedenkveranstaltung zu dieser Zeit ein über privates Gedenken hinausgehender kommunikativer Verkehr…
(BJP) Zur Meldung, wonach Innenminister Gall die Kennzeichnungspflicht von Polizisten zur Diskussion stellen will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei des Landes ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion nicht notwendig. Dies muss mittlerweile auch Innenminister Gall zugeben. Die Pflicht, dass jeder Polizist durch seinen Namen oder eine Nummer auf der Uniform zu identifizieren sein müsse, käme einer Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei gleich. Und genau darum geht es den Grünen. So wollen sie ihrer Klientel zeigen, dass sie sich auch in Regierungsverantwortung nicht mit dem Staat und seinen Organen identifizieren und insbesondere die Polizei…
(BJP) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld von 250 € wegen Verstoßes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage richtet. Für einen Aufzug am 1. Mai hatte die Versammlungsbehörde die Benutzung von Lautsprechern nur für Ansprachen im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema sowie für Ordnungsdurchsagen zugelassen. Die Beschwerdeführerin benutzte einen Lautsprecher für die Durchsagen „Bullen raus aus der Versammlung!“ und „Zivile Bullen raus aus der Versammlung - und zwar sofort!“. Das Urteil des Amtsgerichts, mit dem ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die versammlungsrechtliche Auflage…
(BJP) „Die grün-rote Landesregierung hat den Polizistinnen und Polizisten mit der viel zu großen Verwaltungs-Strukturreform schon genügend aufgebürdet. Führungsfunktionen wurden flächendeckend rechtswidrig besetzt. Dieses Chaos ist noch nicht richtig verdaut, und jetzt will diese Landesregierung noch die Kennzeichnungspflicht gegen den Willen der Polizistinnen und Polizisten durchboxen. Grün-Rot hat bei der Polizei bereits für nie da gewesene Unruhe und Verunsicherung gesorgt. Die Kriminalitätszahlen sprechen Bände: Bundesweit haben beispielsweise die Einbruchsdiebstähle um drei Prozent zugenommen – bei uns im Südwesten um 30 Prozent. Das müsste für die Landesregierung ein Alarmzeichen sein. Der Ministerpräsident schweigt und vom Innenminister hört man dazu nicht viel.Statt…
(BJP) Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fischer ist 50 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Sie war zunächst bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I eingesetzt. Dort wurde sie 1993 zur Staatsanwältin auf Lebenszeit ernannt. Von Januar 1995 bis März 1999 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Anschluss hieran wurde sie zur Richterin am Amtsgericht ernannt und übernahm beim Amtsgericht München ein zivilrichterliches Dezernat. Im September 2001 kehrte sie – nun zur Staatsanwältin als Gruppenleiterin befördert – an die Staatsanwaltschaft…
(BJP) Die Trennung der Eltern ist für Kinder und Jugendliche oftmals eine große Belastung. Damit sie nicht zusätzlich unter Konflikten um das Sorge- und das Umgangsrecht leiden müssen, gibt es in Baden-Württemberg das Projekt Elternkonsens. Mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zum Wohl der Kinder arbeiten Gerichte, Jugendämter, Anwältinnen und Anwälte, Beratungsstellen und Sachverständige eng zusammen und tauschen sich regelmäßig aus. Ein neuer Internetauftritt bündelt nun zahlreiche Informationen rund um das Projekt.„Die Zahl der Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht steigt“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Freitag (1. August 2014). Vielfach spielten dabei persönliche Verletzungen und Enttäuschungen der Eltern eine große…