(BJP) Mit veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einem Bußgeld von 150 € wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit richtet. Der Beschwerdeführer hatte während einer Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof ein Transparent enthüllt, um gegen deren Zielrichtung zu protestieren. Die Entscheidung des Amtsgerichts verkennt den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit; insbesondere berücksichtigt sie nicht, dass dieser nicht von einer Anmeldung oder Genehmigung der Versammlung abhängig ist und dass auf dem Friedhof wegen der Gedenkveranstaltung zu dieser Zeit ein über privates Gedenken hinausgehender kommunikativer Verkehr…
(BJP) Zur Meldung, wonach Innenminister Gall die Kennzeichnungspflicht von Polizisten zur Diskussion stellen will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei des Landes ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion nicht notwendig. Dies muss mittlerweile auch Innenminister Gall zugeben. Die Pflicht, dass jeder Polizist durch seinen Namen oder eine Nummer auf der Uniform zu identifizieren sein müsse, käme einer Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei gleich. Und genau darum geht es den Grünen. So wollen sie ihrer Klientel zeigen, dass sie sich auch in Regierungsverantwortung nicht mit dem Staat und seinen Organen identifizieren und insbesondere die Polizei…
(BJP) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld von 250 € wegen Verstoßes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage richtet. Für einen Aufzug am 1. Mai hatte die Versammlungsbehörde die Benutzung von Lautsprechern nur für Ansprachen im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema sowie für Ordnungsdurchsagen zugelassen. Die Beschwerdeführerin benutzte einen Lautsprecher für die Durchsagen „Bullen raus aus der Versammlung!“ und „Zivile Bullen raus aus der Versammlung - und zwar sofort!“. Das Urteil des Amtsgerichts, mit dem ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die versammlungsrechtliche Auflage…
(BJP) „Die grün-rote Landesregierung hat den Polizistinnen und Polizisten mit der viel zu großen Verwaltungs-Strukturreform schon genügend aufgebürdet. Führungsfunktionen wurden flächendeckend rechtswidrig besetzt. Dieses Chaos ist noch nicht richtig verdaut, und jetzt will diese Landesregierung noch die Kennzeichnungspflicht gegen den Willen der Polizistinnen und Polizisten durchboxen. Grün-Rot hat bei der Polizei bereits für nie da gewesene Unruhe und Verunsicherung gesorgt. Die Kriminalitätszahlen sprechen Bände: Bundesweit haben beispielsweise die Einbruchsdiebstähle um drei Prozent zugenommen – bei uns im Südwesten um 30 Prozent. Das müsste für die Landesregierung ein Alarmzeichen sein. Der Ministerpräsident schweigt und vom Innenminister hört man dazu nicht viel.Statt…
(BJP) Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fischer ist 50 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Sie war zunächst bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I eingesetzt. Dort wurde sie 1993 zur Staatsanwältin auf Lebenszeit ernannt. Von Januar 1995 bis März 1999 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Anschluss hieran wurde sie zur Richterin am Amtsgericht ernannt und übernahm beim Amtsgericht München ein zivilrichterliches Dezernat. Im September 2001 kehrte sie – nun zur Staatsanwältin als Gruppenleiterin befördert – an die Staatsanwaltschaft…
(BJP) Die Trennung der Eltern ist für Kinder und Jugendliche oftmals eine große Belastung. Damit sie nicht zusätzlich unter Konflikten um das Sorge- und das Umgangsrecht leiden müssen, gibt es in Baden-Württemberg das Projekt Elternkonsens. Mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zum Wohl der Kinder arbeiten Gerichte, Jugendämter, Anwältinnen und Anwälte, Beratungsstellen und Sachverständige eng zusammen und tauschen sich regelmäßig aus. Ein neuer Internetauftritt bündelt nun zahlreiche Informationen rund um das Projekt.„Die Zahl der Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht steigt“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Freitag (1. August 2014). Vielfach spielten dabei persönliche Verletzungen und Enttäuschungen der Eltern eine große…
(BJP) Zur Meldung, wonach die Finanzierung der Ausbildung von Notfallsanitätern steht, sagte der justiz- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Endlich geht es bei der Umsetzung des Notfallsanitäter-Gesetzes voran. Viel zu lange hatte vor allem das Sozialministerium die Einführung des Notfallsanitäters auf die leichte Schulter genommen und zu wenig gegen die Verweigerungshaltung einzelner Krankenkassen, die die Ausbildungskosten tragen müssen, unternommen. Dabei sollten schon im Frühling 2014 alle Fragen zur Finanzierung und Ausbildung der Notfallsanitäter geklärt sein. Immerhin soll deren Ausbildung bereits im Oktober dieses Jahres beginnen. Das die Rettungsorganisationen ohne eine gesicherte Finanzierung der Ausbildungskosten im Wettstreit um…
(BJP) Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 8. Mai 2014 (6 K 1486/11) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein verlustbringender Friseursalon als Liebhabereibetrieb einzustufen ist.Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 1.08.2014 zu seinem Urteil.Die Klägerin ist Friseurmeisterin, der Kläger - ihr Ehemann - erzielt als technischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Klägerin eröffnete zunächst einen kleinen Friseursalon (ein Sitzplatz und ein Waschbecken) in ihrer Mietwohnung. Nach zwei Jahren zogen sie und ihr Ehemann…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Wahl wird mit Ablauf des 31. Juli 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Wahl wurde am 1. Mai 1949 in Heidelberg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahre 1973 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Verwendungen bei dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft Heidelberg sowie dem Landgericht Heidelberg wurde er im August 1976 zum Richter am Landgericht Heidelberg ernannt. In den Jahren 1979 und 1980 war Herr Dr. Wahl an das Bundesministerium der Justiz und sodann von Januar 1981 bis November 1984 als wissenschaftlicher…
(BJP) Justizminister Rainer Stickelberger empfängt die ersten Grundbücher und Grundakten aus Württemberg im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim - Rainer Stickelberger: "Das Grundbuchzentralarchiv ist ein unverzichtbarer Baustein der Grundbuchamtsreform“ In Kornwestheim entsteht zur Zeit eines der größten Archive in Deutschland: Das Grundbuchzentralarchiv Baden-Württemberg. Seit 2012 reformiert die baden-württembergische Justiz das Grundbuchwesen. Das Grundbuchzentralarchiv übernimmt dabei sämtliche Papierbestände der bisherigen Grundbuchämter. Wenn die Reform Ende 2017 abgeschlossen ist, werden in Kornwestheim rund 182 Regalkilometer Akten verwahrt.Nachdem bisher ausschließlich Papierunterlagen aus Baden abgeliefert wurden, kamen nun erstmals auch Grundbücher und Grundakten aus dem württembergischen Landesteil im Grundbuchzentralarchiv an. Justizminister Rainer Stickelberger empfing am Dienstag…
(BJP) Kurzbeschreibung: Justizminister Rainer Stickelberger: „Wir wollen ein zeitgemäßes, erziehungswissenschaftlich fundiertes und effektives Konzept für den Vollzug des Jugendarrestes normieren“ - Soziales Training und pädagogische Förderung als Fundamente des Jugendarrestes „Soziale Kompetenz ist ein wesentlicher Schutzfaktor zur Vermeidung delinquenten Verhaltens. Die Förderung der sozialen Kompetenz ist deshalb ein wesentlicher Schwerpunkt bei der Behandlung straffälliger junger Menschen“, betonte Justizminister Rainer Stickelberger am Dienstag (29. Juli ) in Stuttgart. Deshalb freue er sich darüber, dass der Gesetzentwurf über die Gestaltung und Durchführung des Jugendarrestes in Baden-Württemberg heute vom Kabinett zur Anhörung freigegeben worden sei. „Unsere Jugendarrestanstalten des Landes sollen sukzessive zu Einrichtungen…
(BJP) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Klärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Klägerin, die 150.000 Aktien der Deutschen Postbank AG hielt und für diese Aktien ein am 7. Oktober 2010 veröffentlichtes (freiwilliges) Übernahmeangebot der Deutsche Bank AG nach § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG)* angenommen hat, hält die angebotene Gegenleistung…
(BJP) Kurzbeschreibung: Dieter Inhofer als neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg eingeführt - Peter Häberle hinterlässt gut aufgestellte Behörde - Effizientere Instrumente für die Ahndung von Doping in Aussicht Im Rahmen einer Feierstunde im Bürgerhaus Seepark hat Justizminister Rainer Stickelberger am heutigen Freitag den neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg, Dieter Inhofer, in sein Amt eingeführt. Bei Peter Häberle, der die südlichste Staatsanwaltschaft im Land sechs Jahre lang geleitet hat, bedankte sich der Minister: Er hinterlasse seinem Nachfolger eine gut aufgestellte Behörde mit einem hervorragenden Team. 32 000 Verfahren werden von der StA Freiburg jedes Jahr bearbeitet, deren Alltagsgeschäft stark von der…
(BJP) Der Betroffene ist türkischer Staatsbürger und reiste ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland ein. Einen Monat später wurde er festgenommen. Mit Verfügung vom gleichen Tag drohte ihm die beteiligte Behörde die Abschiebung an. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen drei Monate Haft angeordnet, die noch andauert. Die Haft wird in der Justizvollzugsanstalt Büren des Landes Nordrhein-Westfalen vollzogen. Auf die gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwerde hat das Landgericht die Fortdauer der Haft bestätigt. Der Betroffene beantragt, die Haft wegen Verletzung des Trennungsgebots auszusetzen. Diesem Antrag hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stattgegeben. In…
(BJP) Seit Jahresbeginn wird in Südbaden die landesweite Polizeistrukturreform umgesetzt. Über diesen Prozess und seine Auswirkungen hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bei einem Gespräch mit Polizeipräsident Bernhard Rotzinger sowie dem ehemaligen Emmendinger leitenden Polizeidirektor Berthold Fingerlin informiert. „Wir sind weiter gut aufgestellt“, bilanzierte Rotzinger und Fingerlin bestätigte, dass im Landkreis Emmendingen die Befürchtungen, wonach durch die Reform Einsatzbereitschaft und Präsenz der Polizei vermindert würden, keineswegs eingetreten seien. „Es ist ja gerade das Ziel der Reform, die Führungsebenen zu verschlanken und dadurch mehr Präsenz in der Fläche zu erreichen“, erläuterte Sabine Wölfle die politische Zielsetzung der Polizeireform. Auch für die…