(BJP) Mit veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hatte einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt, diese sei ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden. Zudem hatte es Sachvortrag und eine Zuständigkeitsrüge der Beschwerdeführerin übergangen. Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde vor dem Amtsgericht auf Schadensersatz verklagt. Sie und die Klägerin sind zwei von drei Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Jeder Wohnung ist eine Garage zugeordnet. Anlässlich von Streitigkeiten besprühte die Beschwerdeführerin eine Garagendachverblendung…
(BJP) Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann.Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.09.2014 zu seinem Urteil vom 9. Juli 2014 - II R 49/12.Bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft unterliegt die Änderung ihres Gesellschafterbestandes der Grunderwerbsteuer, wenn 95 % der Anteile am Vermögen der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar auf neue Gesellschafter übergehen (§…
(BJP) Das Hessische Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters nach mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit bestätigt, der bei der Zeiterfassung getrickst hatte.Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Hess. Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 26. August 2014 zu seinem Urteil vom 17. Febr. 2014, Az. 16 Sa 1299/13.Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen müssen die Mitarbeiter…
(BJP) „Es darf nicht vorkommen, dass ein Gefangener in baden-württembergischen Gefängnissen verhungert. Der Staat hat gerade wegen seines Gewaltmonopols eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Gefangenen, egal weswegen sie verurteilt wurden oder wie sie sich verhalten haben. Deswegen sollen die Umstände, die zu dem Tod des Gefangenen führten, näher erfragt, die medizinische und psychiatrische Betreuung des Gefangenen beleuchtet und die Verantwortung der Justizverwaltung und des Ministers aufgearbeitet werden“, sagte Dr. Bernhard Lasotta MdL, Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags am Freitag (8. September ) in Stuttgart.„Völlige Transparenz über die Verantwortung des Justizministeriums im Zusammenhang mit der zweijährigen Einzelhaft und dem Tod eines…
(BJP) „Das Haus des Jugendrechts Pforzheim - Enzkreis hat sich bewährt, es wird seinen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität nun auf Dauer leisten.“ Das haben Justizminister Rainer Stickelberger und Innenminister Reinhold Gall am Montag (8. September 2014) bei der Feierstunde zur Unterzeichnung der „Verstetigungs-Urkunde“ in Pforzheim erklärt. Im Haus des Jugendrechts gehe es darum, durch eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit verschiedener Institutionen unter einem Dach die erzieherische Wirkung von Sanktionen gegen jugendliche Straftäterinnen und Straftäter zu verbessern. Außerdem sollen langwierige Jugendstrafverfahren vermieden werden. „Das Konzept ist aus kriminologischer Sicht richtungsweisend“, hoben die Minister hervor.Die seit dem Startschuss am 6. Februar…
(BJP) „Diese Veranstaltung ist vor allem eine hübsche Nebelkerze, die den Blick auf das wirkliche Thema verstellt“, kritisiert der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Gespräch gebrachten „Flüchtlingsgipfel“:„Das Land darf die Kommunen mit diesem wichtigen, schwierigen Thema nicht alleine lassen. Grün-Rot darf aber nicht nur mit viel Geld an den Symptomen herumdoktern, sondern muss ran an die Ursachen. Mit der Anerkennung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer wäre viel erreicht – aber die Grünen zögern trotz steigender Lasten für die Städte und Kommunen. Es liegt an den Grünen, es hängt an Ministerpräsident Kretschmann – seine…
(BJP) Zöllner des Hauptzollamts Singen haben am Grenzübergang Laufenburg den Schmuggel von zwei hochwertigen E-Bikes aufgedeckt, als sie zwei aus der Schweiz einreisende deutsche Radler kontrolliert haben.Die sehr betagten, aber rüstigen Radfahrer haben bei der Einreise nach Deutschland trotz mehrfacher Befragung nach mitgebrachten Waren gegenüber den Zöllnern angegeben, nichts dergleichen mit sich zu führen.Auf die hochwertigen Fahrräder angesprochen, gaben die beiden Personen an, die Räder bereits vor Jahren in der Schweiz für circa 5.000 Schweizer Franken (rund 4.100 Euro) erworben und nach Deutschland eingeführt zu haben. Die Überprüfung dieser Angaben ergab allerdings, dass in dem fraglichen Zeitraum keine Verzollungen für…
(BJP) In seinem Urteil vom 22. August 2012 (I R 9/1) hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist.Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den „Normalfall“ gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt.Der I. Senat des BFH hat deswegen durch Beschluss vom 26. Februar 2014 I R 59/12 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Rahmen eines Normenkontrollersuchens zur Verfassungsprüfung angerufen.Darauf…
(BJP) Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der als Revisionsgericht zum zweiten Mal mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden war. Gegenstand des Verfahrens ist der Tod des 22-jährigen aus Sierra-Leone stammenden Ouri Jallow in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau am 7. Januar 2005. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt in dem Polizeirevier als verantwortlicher Dienstgruppenleiter tätig. Nach den Feststellungen des Landgerichts verstarb Ouri Jallow an einem inhalativen Hitzeschock, nachdem…
(BJP) Richterin am Bundesgerichtshof Ursula Safari Chabestari wird mit Ablauf des 31. August 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Safari Chabestari wurde am 6. Mai 1949 in Fulda geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahre 1976 in den höheren Justizdienst des Landes Bayern ein. Nach Verwendungen bei dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft Würzburg wurde sie im März 1979 zur Staatsanwältin und sodann im August 1983 zur Richterin am Landgericht Würzburg ernannt. Am 7. Juli 1997 erfolgte ihre Beförderung zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht Würzburg. Am 6. Januar 2005 wurde Frau Safari Chabestari zur…
(BJP) Fraktionschef Claus Schmiedel: „Wir legen einen entscheidenden Grundstein für die Spitzensportförderung in der Polizei und verbessern die beruflichen Perspektiven für unsere Top-Athleten“Mit Fördermitteln von insgesamt einer halben Million Euro im nächsten Doppelhaushalt 2015/2016 sollen zunächst zehn Spitzensportlerinnen und Spitzensportler die Möglichkeit bekommen, bei der Polizei einen Ausbildungsplatz anzunehmen, der sich mit ihrem Hochleistungssport vereinbaren lässt. Diese Entscheidung gaben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, und Innenminister Reinhold Gall (SPD) am heutigen Freitag (29.08.2014) vor der Landespresse in Stuttgart bekannt. „Wir legen einen entscheidenden Grundstein für die Spitzensportförderung in der Polizei und verbessern die beruflichen Perspektiven für unsere Top-Athleten“, erklärte…
(BJP) In Baden-Württemberg ist die Zahl der verurteilten jungen Menschen im Jahr 2013 deutlich gesunken. Insgesamt wurden 5828 Jugendliche wegen Taten verurteilt, die sie im Alter zwischen 14 und 17 Jahren begangen haben. Das ist der niedrigste Stand seit 1995, als es 5651 Verurteilungen Jugendlicher gab. Im Vergleich zum Jahr 2012 sank die Zahl um 10,9 Prozent (2012: 6541). Auch bei den Heranwachsenden war ein Rückgang der Verurteilungen zu verzeichnen (2013: 10.354; 2012: 10.798). „Das ist eine erfreulich positive Entwicklung“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Donnerstag (28. August 2014). „Sie bestätigt uns in unseren Präventionsbemühungen und spornt uns zugleich an,…
(BJP) SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf „Sicherheitstour“ durch Baden-Württemberg: Besuch aller Polizeipräsidien„Die Polizeistrukturreform ist auf einem wirklich guten Weg“, so das erste Fazit von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Zum Auftakt seiner Polizei-Tour „Für ein sicheres Baden-Württemberg“ informierte er sich beim Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen über die Arbeit der Polizei und die Umsetzung der Polizeistrukturreform. Im Gespräch mit Polizeipräsident Thomas Mürder und dem Vertreter des Übergangspersonalrats machten diese deutlich, dass die jetzige Organisation des Polizeipräsidiums Einsatz ein „Quantensprung für die Sicherheit in Baden-Württemberg“ sei. Präsident Mürder verschwieg jedoch nicht, dass es ein halbes Jahr nach Umsetzung der Polizeistrukturreform im Bereich der internen Abläufe…
(BJP) Das, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V., hat das Arbeitsgericht Darmstadt am 12. Juni 2014 - Az.: 6 Ca 22/13 – entschieden.Die Klägerin wiegt bei einer Körpergröße von 1,70 Metern 83 Kilogramm. Das entspricht einem Bodymass-Index (BMI) von 28,7. Dieser BMI gilt als deutlich übergewichtig, aber noch nicht als adipös. Sie bewarb sich als Geschäftsführerin bei einem Gesundheitsverband. Nach einem ersten Vorstellungsgespräch bestand seitens Verbandes offenbar zunächst Interesse an der Person der Klägerin. Die Parteien vereinbarten einen weiteres Gespräch. Zwei Tage vor dem Termin schrieb…
(BJP) Kurzbeschreibung: Seit Montag dieser Woche wird die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal kommissarisch durch einen erfahrenen Leiter einer anderen Justizvollzugsanstalt des Landes geleitet. Der bisherige Leiter der JVA in Bruchsal wurde vorläufig von seinen Aufgaben entbunden, um eine auch nur von dem Verdacht einer Parteilichkeit freie Untersuchung eines Vorkommnisses in der JVA Bruchsal zu ermöglichen.Am 9. August 2014 war ein Inhaftierter der JVA Bruchsal tot in seinem Haftraum aufgefunden worden. Aufgrund seiner aggressiven Gefährlichkeit war er zuvor in unausgesetzter Absonderung gemäß § 68 des Justizvollzugsgesetzbuchs III für Baden-Württemberg untergebracht. Das bedeutet, dass er sich in Einzelhaft befand. Wie bei Todesfällen in…