(BJP) Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der als Revisionsgericht zum zweiten Mal mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden war. Gegenstand des Verfahrens ist der Tod des 22-jährigen aus Sierra-Leone stammenden Ouri Jallow in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau am 7. Januar 2005. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt in dem Polizeirevier als verantwortlicher Dienstgruppenleiter tätig. Nach den Feststellungen des Landgerichts verstarb Ouri Jallow an einem inhalativen Hitzeschock, nachdem…
(BJP) Richterin am Bundesgerichtshof Ursula Safari Chabestari wird mit Ablauf des 31. August 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Safari Chabestari wurde am 6. Mai 1949 in Fulda geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahre 1976 in den höheren Justizdienst des Landes Bayern ein. Nach Verwendungen bei dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft Würzburg wurde sie im März 1979 zur Staatsanwältin und sodann im August 1983 zur Richterin am Landgericht Würzburg ernannt. Am 7. Juli 1997 erfolgte ihre Beförderung zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht Würzburg. Am 6. Januar 2005 wurde Frau Safari Chabestari zur…
(BJP) Fraktionschef Claus Schmiedel: „Wir legen einen entscheidenden Grundstein für die Spitzensportförderung in der Polizei und verbessern die beruflichen Perspektiven für unsere Top-Athleten“Mit Fördermitteln von insgesamt einer halben Million Euro im nächsten Doppelhaushalt 2015/2016 sollen zunächst zehn Spitzensportlerinnen und Spitzensportler die Möglichkeit bekommen, bei der Polizei einen Ausbildungsplatz anzunehmen, der sich mit ihrem Hochleistungssport vereinbaren lässt. Diese Entscheidung gaben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, und Innenminister Reinhold Gall (SPD) am heutigen Freitag (29.08.2014) vor der Landespresse in Stuttgart bekannt. „Wir legen einen entscheidenden Grundstein für die Spitzensportförderung in der Polizei und verbessern die beruflichen Perspektiven für unsere Top-Athleten“, erklärte…
(BJP) In Baden-Württemberg ist die Zahl der verurteilten jungen Menschen im Jahr 2013 deutlich gesunken. Insgesamt wurden 5828 Jugendliche wegen Taten verurteilt, die sie im Alter zwischen 14 und 17 Jahren begangen haben. Das ist der niedrigste Stand seit 1995, als es 5651 Verurteilungen Jugendlicher gab. Im Vergleich zum Jahr 2012 sank die Zahl um 10,9 Prozent (2012: 6541). Auch bei den Heranwachsenden war ein Rückgang der Verurteilungen zu verzeichnen (2013: 10.354; 2012: 10.798). „Das ist eine erfreulich positive Entwicklung“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Donnerstag (28. August 2014). „Sie bestätigt uns in unseren Präventionsbemühungen und spornt uns zugleich an,…
(BJP) SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf „Sicherheitstour“ durch Baden-Württemberg: Besuch aller Polizeipräsidien„Die Polizeistrukturreform ist auf einem wirklich guten Weg“, so das erste Fazit von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Zum Auftakt seiner Polizei-Tour „Für ein sicheres Baden-Württemberg“ informierte er sich beim Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen über die Arbeit der Polizei und die Umsetzung der Polizeistrukturreform. Im Gespräch mit Polizeipräsident Thomas Mürder und dem Vertreter des Übergangspersonalrats machten diese deutlich, dass die jetzige Organisation des Polizeipräsidiums Einsatz ein „Quantensprung für die Sicherheit in Baden-Württemberg“ sei. Präsident Mürder verschwieg jedoch nicht, dass es ein halbes Jahr nach Umsetzung der Polizeistrukturreform im Bereich der internen Abläufe…
(BJP) Das, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V., hat das Arbeitsgericht Darmstadt am 12. Juni 2014 - Az.: 6 Ca 22/13 – entschieden.Die Klägerin wiegt bei einer Körpergröße von 1,70 Metern 83 Kilogramm. Das entspricht einem Bodymass-Index (BMI) von 28,7. Dieser BMI gilt als deutlich übergewichtig, aber noch nicht als adipös. Sie bewarb sich als Geschäftsführerin bei einem Gesundheitsverband. Nach einem ersten Vorstellungsgespräch bestand seitens Verbandes offenbar zunächst Interesse an der Person der Klägerin. Die Parteien vereinbarten einen weiteres Gespräch. Zwei Tage vor dem Termin schrieb…
(BJP) Kurzbeschreibung: Seit Montag dieser Woche wird die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal kommissarisch durch einen erfahrenen Leiter einer anderen Justizvollzugsanstalt des Landes geleitet. Der bisherige Leiter der JVA in Bruchsal wurde vorläufig von seinen Aufgaben entbunden, um eine auch nur von dem Verdacht einer Parteilichkeit freie Untersuchung eines Vorkommnisses in der JVA Bruchsal zu ermöglichen.Am 9. August 2014 war ein Inhaftierter der JVA Bruchsal tot in seinem Haftraum aufgefunden worden. Aufgrund seiner aggressiven Gefährlichkeit war er zuvor in unausgesetzter Absonderung gemäß § 68 des Justizvollzugsgesetzbuchs III für Baden-Württemberg untergebracht. Das bedeutet, dass er sich in Einzelhaft befand. Wie bei Todesfällen in…
(BJP) Zur aktuellen Debatte über das Landesjagdgesetz erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand, Michael Theurer MdEP: Grün-Rot droht mit dem geplanten Jagdgesetz übers Ziel hinauszuschießen. In der jetzigen Form wird ein künstlicher Gegensatz zwischen Natur- und Tierschutz und Jagd aufgebaut, der in Wirklichkeit nicht besteht. Dies ist ein Schlag ins Gesicht tausender ehrenamtlicher Jäger, die durch Hege und Pflege in vielen Stunden einen aktiven Beitrag zum Naturschutz leisten. Das Landesjagdgesetz droht ein Jagdbehinderungsgesetz zu werden. Denn so wie es derzeit geplant ist, bedeutet das neue Jagdgesetz nichts Gutes für Wild und Wald in Baden-Württemberg. Nicht nur die Eigeninitiative und…
(BJP) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in drei Fällen entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 der Abgabenordnung sind.Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.08.2014 zu seinen Urteilen…
(BJP) „In Baden-Württemberg nehmen beispielsweise die Einbrüche massiv zu – um 30 Prozent, während sie bundesweit um drei Prozent gestiegen sind. Das scheint die grün-rote Landesregierung nicht zu interessieren, den Grünen geht es um Namensschilder für die Polizistinnen und Polizisten. Das ist absurdes Theater! Offenbar geht es den Grünen nur darum, wie sie die Polizei am besten ärgern können. Schon die Verwaltungsstrukturreform bei der Polizei war ein gigantisches Selbstbeschäftigungsprogramm, das die Polizei von ihrer eigentlichen Arbeit abhält. Jetzt noch die Namensschilder durchboxen zu wollen, wird der Stimmung und der Motivation bei der Polizei einen weiteren Schlag versetzen. Die Stimme der…
(BJP) Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen war der Angeklagte zusammen mit seiner Lebensgefährtin in der Limburger Innenstadt unterwegs, als eine der Töchter des Angeklagten mit ihrer siebenjährigen Halbschwester E. in Streit geriet. Der Angeklagte versetzte beiden Kindern mit der flachen Hand Schläge ins Gesicht. Der sich zufällig in der Nähe befindliche Nebenkläger, ein Polizeibeamter in Zivil, forderte den Angeklagten aus seinem Auto heraus auf, dies zu unterlassen. Gleichwohl trat der…
(BJP) „Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest, dass es beim Landesamt für den Verfassungsschutz zu keinem Stellenabbau kommen darf. Die Behörde macht eine hervorragende Arbeit und in Zeiten zunehmender extremistischer Bedrohungssituationen sind auch bereits Gedankenspiele über einen möglichen Personalabbau ein vollkommen falsches Signal. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Edith Sitzmann, will am liebsten bis zu 50 Prozent der Stelle einsparen. Die jetzt von ihr ins Spiel gebrachten 20 Stellen scheinen da nur den Auftakt eines auf längere Zeit angelegten Stellenabbauprogramms zu bilden. Mit dieser Auffassung entwickelt sich die Sicherheitspolitik der Grünen immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko für das Land Baden-Württemberg“, sagte der…
(BJP) Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird.Erkrankt ein anderes Kind des Beschäftigten schwer und sind die übrigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt, steht dem Beschäftigten eine weitere bezahlte Freistellung von…
(BJP) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass das Finanzamt (FA) auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf.Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6.08.2014 zu seinem Urteil vom 24. April 2014 - IV R 25/11.Das FA kann gegen den Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis 250.000 € festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten (u.a. Erteilung von Auskünften oder…
(BJP) Zum Gegenvorschlag der Spitzenorganisationen der baden-württembergischen Wirtschaft zu dem von der grün-roten Landesregierung geplanten Bildungsfreistellungsgesetz sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Minister Schmid ist gut beraten, wenn er die Vorschläge der Wirtschaftsverbände ernst nimmt. Sie setzen in diesen wirtschaftlich starken Zeiten die richtigen Schwerpunkte. Die vielen Unternehmen im Land wollen den Schwerpunkt auf Fort- und Weiterbildung setzen, denn diese Investition lohnt sich: Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit von morgen. Daher zielen beispielsweise die Vorschläge der Wirtschaftsverbände, die Berufsorientierung an den Schulen zu stärken und eine Qualifizierungsoffensive für An- und Ungelernte gemeinsam mit dem Land zu entwickeln, in die…