(BJP) „Aggressionen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sind absolut nicht akzeptabel. Sie verteidigen oft genug mit Leib und Leben unsere Rechtsordnung und unsere Sicherheit. Deshalb muss die Gesellschaft hier klar und deutlich sagen: Gewalt gegen Polizisten akzeptieren wir nicht. Und: Sie wird konsequent und entschieden bestraft!Ich unterstütze Innenminister Reinhold Gall von der SPD bei allem, was der Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten dient – damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Wir brauchen eine Einstellung, die der Polizei die Arbeit erleichtert. Bislang ist es Grün-Rot vor allem darum gegangen, der Polizei Steine in den Weg zu rollen, ihre Arbeit zu…
(BJP) „Die zunehmende Elektronisierung des Rechts- und Geschäftsverkehrs macht auch vor der Justiz nicht halt. Mit dem Reformprojekt eJustice machen wir die Justiz unseres Landes fit für die digitale Zukunft.“ Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger heute (20. Oktober 2014) in Stuttgart erklärt. Auch in der Justiz werde man im Sinne der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Regierungserklärung vom 15. Oktober 2014 vorgestellten Digital-Strategie der Landesregierung die Chancen der zunehmenden Digitalisierung konsequent nutzen.Wesentliche Elemente der größten Reform der Justizgeschichte seien die Einführung der elektronischen Akte und die Etablierung des verbindlichen elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. „In wenigen Jahren werden die…
(BJP) Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart ist am Freitag Richtfest gefeiert worden. „Die neuen Unterbringungsgebäude sind ein weiterer wichtiger Schritt zur strukturellen und wirtschaftlichen Optimierung des baden-württembergischen Justizvollzugs“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger: „Mit den Neubauten steigern wir die Sicherheit im Justizvollzug weiter und verbessern die Unterbringungssituation in der größten Untersuchungshaftanstalt des Landes.“In den fünf neuen Hafthäusern werden nach deren Fertigstellung rund 560 Haftplätze zur Verfügung stehen. Damit kann die bisherige Unterbringung im sogenannten Hochhaus ersetzt werden. „Die Fertigstellung der Neubauten soll Ende des Jahres 2015 erfolgen“, berichtete der Justizminister. „Anschließend wird das alte Hochhaus der Justizvollzugsanstalt Stuttgart seine vollzugliche…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen. In dem zugrunde liegenden Verfahren bestand die Wohnungseigentümergemeinschaft zunächst aus zwei Einheiten im Erd- und Dachgeschoss eines Hauses. Der Rechtsvorgänger der Klägerin baute seine Kellerräume nachträglich aus. Sie bilden seit einer Teilungserklärung aus dem Jahre 1996 eine dritte Sondereigentumseinheit. Sämtliche Wohneinheiten wurden…
(BJP) „Nachdem die Beantwortung unseres ersten Antrages (Drucksache 15/5694) zum Todesfall in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal zu keiner zufriedenstellenden Aufklärung geführt hat, sondern im Gegenteil neue Fragen rund um die politische Verantwortlichkeit des Ministers Stickelberger aufgeworfen hat, hat die CDU-Fraktion gestern einen weiteren parlamentarischen Antrag eingereicht. Dies war notwendig, da der Minister in der vergangenen Sitzung des Ständigen Ausschusses zwar die Gelegenheit zur Stellungnahme und Erklärung hatte, diese jedoch ungenutzt verstreichen ließ und auf die meisten Fragen mit einem Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft reagierte,“ sagte das Mitglied des Rechtsausschusses, Dr. Bernhard Lasotta MdL , am Freitag (17. Oktober)…
(BJP) „Die letzte nicht-öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses beweist erneut: Grün-Rot geht es nicht um eine zügige und sachliche Aufklärung, sondern um reine politische Agitation“ sagte der Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Reinhard Löffler MdL, am Montag (13. Oktober) in Stuttgart. Der CDU-Obmann zeigte sein Befremden darüber, dass die Vernehmung des Justizministers von der Regierungsmehrheit blockiert werde und im laufenden Ausschuss wichtige Dokumente, wenn überhaupt, dann nur verzögert verfügbar seien. „Unsere Initiativen werden aber abgeblockt. Trotzdem werden wir auch künftig rechtswidriges Ausschusshandeln anprangern, auch und gerade entgegen der Einschüchterungsversuche von Grün-Rot, die sich hieran sichtlich stören“, sagte Löffler.„Dass für die…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges gibt.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.09.2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. X ZR 126/13.Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin…
(BJP) Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft laufen. Die CDU sollte kein Skandal-Süppchen mit Vorverurteilungen der Beschäftigten im Justizbereich anrühren“SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat die Vorwürfe aus den Reihen der CDU gegen Justizminister Rainer Stickelberger im Zusammenhang mit einem Todesfall in der JVA Bruchsal als „haltlos und absurd“ zurückgewiesen. Das Justizministerium und die nachgeordneten Behörden hätten die Regelungen der vollzuglichen Praxis, die nicht erst seit der grün-roten Landesregierung bestehen, eingehalten.Wenn im Einzelfall vor Ort eine falsche Beurteilung vorgenommen worden sei oder es zu Fehlverhalten gekommen sein sollte, werde dies aufgeklärt. „Untersuchungen der Staatsanwaltschaft laufen. Die CDU sollte kein Skandal-Süppchen mit…
(BJP) Die FDP begrüßt, dass Grün-Rot beim Landesjagdgesetz zumindest teilweise zurückrudert. Damit wird deutlich, dass sich der massive Widerstand aus Jägerschaft und Opposition gelohnt hat. Leider ist dies ein rares Beispiel, dass sich der Widerstand gegen das ideologische Vorgehen von Grün-Rot lohnt. Dennoch bleibt es dabei, dass das bisher hervorragend funktionierende Prinzip der Eigenverantwortung ausgehebelt und dieses bewährten und kluge Prinzip aufgegeben wird. Mit dem neuen Landesjagdgesetz schießt Grün-Rot weit übers Ziel hinaus. In der jetzigen Form wird ein künstlicher Gegensatz zwischen Natur- und Tierschutz und Jagd aufgebaut, der in Wirklichkeit nicht besteht. Dies ist ein Schlag ins Gesicht tausender…
(BJP) Zur Vorstellung des Kompromiss-Entwurfs zum Jagdgesetz sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger: „Der nun von Grün-Rot vorgestellte, überarbeitete Entwurf für ein Jagd- und Wildtiermanagementgesetz enthält im Vergleich zum ersten Entwurf eine Reihe praxisferner und bürokratischer Verschlimmbesserungen, welche sowohl den Jägern als auch den von Wildschäden betroffenen Landwirten Rechtsicherheit wegnimmt.“ Als Beispiel nannten Rülke und Bullinger die „vollkommen absurde Annahme“, man könne bei der Wildschweinjagd während der Schonzeit im Wald einen Maximalabstand von exakt 200 Metern zum Waldaußenrand einhalten.Die beiden FDP-Abgeordneten unterstrichen abermals ihre verfassungsrechtlichen Bedenken…
(BJP) Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Justizministerium davon ausgeht, dass durch die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz mittel- bis langfristig 1600 Stellen wegfallen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Die Justiz kommt unter Grün-Rot einfach nicht zur Ruhe. Kaum heißt es seitens der SPD-Fraktion, die von der Landesregierung angedachten Einsparmaßnahmen sollen gestundet werden, stellt man fest, durch die Einführung der elektronischen Akte könnten mittel- bis langfristig 1600 Stellen wegfallen. Dabei ist die elektronische Akte noch nicht einmal eingeführt. Ich kann nur davor warnen, über Einsparungen zu diskutieren. Die Justiz braucht das Personal, über das sie…
(BJP) Mit der Stundung der Sparauflagen aus den Orientierungsplänen für das Justizressort sehen der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, und Justizminister Rainer Stickelberger die gute und effektive Arbeit der Justiz auch in Zukunft gewährleistet. Während ihrer Klausurtagung in Schwäbisch Hall habe die SPD-Fraktion sich einstimmig für die sogenannte Stundungslösung und somit gegen einen Stellenabbau in der Justiz ausgesprochen. Mit der Stundung der Einsparverpflichtungen sei es nun möglich, dass diese im Zuge der Notariatsreform bis zum Jahr 2020 erbracht werden können – rechtzeitig für die Einhaltung der Schuldenbremse. „Es ist ein wichtiges Signal an unsere Justiz, dass die Landesregierung diese…
(BJP) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt. Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte in einer gelben Farbausstattung mit einem in blauer Farbe gehaltenen "L". Auch die Werbung der Klägerin ist regelmäßig entsprechend aufgemacht. Die Beklagte bietet in Deutschland seit April 2010 Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in…
(BJP) Polizei muss auch wieder näher an den Bürgern sein und sie braucht einen Dienstherrn, der sie nicht nur in Sonntagsreden würdigtZu den Meldungen, wonach angesichts gestiegener Einbruchszahlen Gewerkschaft und CDU eine deutliche Aufstockung der Polizeireviere im Südwesten fordern, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:Schon im März dieses Jahres war absehbar, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. Parallel zu dieser Entwicklung litt das Kerngeschäft der Polizei in Baden-Württemberg unter der Umsetzung der Polizeireform. Auch war schon damals klar, dass die Bekämpfung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen für die Polizei…
(BJP) Zöllner des Hauptzollamts Singen haben den Schmuggel von kostbaren Whiskyflaschen aufgedeckt, als sie im Stadtgebiet von Jestetten einen Mann kontrollierten. Bei dem 47-jährigen Schweizer fanden die Zöllner ein versandfertiges Postpaket vor, welches drei Flaschen Whisky enthielt. Durch Paketaufgabe bei einer deutschen Postfiliale sollten die fälligen Einfuhrabgaben eingespart werden.Der Mann behauptete zunächst, dass die drei Flaschen lediglich einen Wert von rund 200 Euro hätten. Die Zöllner hatten jedoch Zweifel an dieser Darstellung, da es sich nicht um handelsübliche Marken handelte. Zudem waren die Whiskyflaschen jeweils 43 bis 57 Jahre alt. Die Recherche der Beamten ergab, dass die Paketsendung einen Wert…