(BJP) Die FDP begrüßt, dass Grün-Rot beim Landesjagdgesetz zumindest teilweise zurückrudert. Damit wird deutlich, dass sich der massive Widerstand aus Jägerschaft und Opposition gelohnt hat. Leider ist dies ein rares Beispiel, dass sich der Widerstand gegen das ideologische Vorgehen von Grün-Rot lohnt. Dennoch bleibt es dabei, dass das bisher hervorragend funktionierende Prinzip der Eigenverantwortung ausgehebelt und dieses bewährten und kluge Prinzip aufgegeben wird. Mit dem neuen Landesjagdgesetz schießt Grün-Rot weit übers Ziel hinaus. In der jetzigen Form wird ein künstlicher Gegensatz zwischen Natur- und Tierschutz und Jagd aufgebaut, der in Wirklichkeit nicht besteht. Dies ist ein Schlag ins Gesicht tausender…
(BJP) Zur Vorstellung des Kompromiss-Entwurfs zum Jagdgesetz sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger: „Der nun von Grün-Rot vorgestellte, überarbeitete Entwurf für ein Jagd- und Wildtiermanagementgesetz enthält im Vergleich zum ersten Entwurf eine Reihe praxisferner und bürokratischer Verschlimmbesserungen, welche sowohl den Jägern als auch den von Wildschäden betroffenen Landwirten Rechtsicherheit wegnimmt.“ Als Beispiel nannten Rülke und Bullinger die „vollkommen absurde Annahme“, man könne bei der Wildschweinjagd während der Schonzeit im Wald einen Maximalabstand von exakt 200 Metern zum Waldaußenrand einhalten.Die beiden FDP-Abgeordneten unterstrichen abermals ihre verfassungsrechtlichen Bedenken…
(BJP) Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Justizministerium davon ausgeht, dass durch die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz mittel- bis langfristig 1600 Stellen wegfallen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Die Justiz kommt unter Grün-Rot einfach nicht zur Ruhe. Kaum heißt es seitens der SPD-Fraktion, die von der Landesregierung angedachten Einsparmaßnahmen sollen gestundet werden, stellt man fest, durch die Einführung der elektronischen Akte könnten mittel- bis langfristig 1600 Stellen wegfallen. Dabei ist die elektronische Akte noch nicht einmal eingeführt. Ich kann nur davor warnen, über Einsparungen zu diskutieren. Die Justiz braucht das Personal, über das sie…
(BJP) Mit der Stundung der Sparauflagen aus den Orientierungsplänen für das Justizressort sehen der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, und Justizminister Rainer Stickelberger die gute und effektive Arbeit der Justiz auch in Zukunft gewährleistet. Während ihrer Klausurtagung in Schwäbisch Hall habe die SPD-Fraktion sich einstimmig für die sogenannte Stundungslösung und somit gegen einen Stellenabbau in der Justiz ausgesprochen. Mit der Stundung der Einsparverpflichtungen sei es nun möglich, dass diese im Zuge der Notariatsreform bis zum Jahr 2020 erbracht werden können – rechtzeitig für die Einhaltung der Schuldenbremse. „Es ist ein wichtiges Signal an unsere Justiz, dass die Landesregierung diese…
(BJP) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt. Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte in einer gelben Farbausstattung mit einem in blauer Farbe gehaltenen "L". Auch die Werbung der Klägerin ist regelmäßig entsprechend aufgemacht. Die Beklagte bietet in Deutschland seit April 2010 Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in…
(BJP) Polizei muss auch wieder näher an den Bürgern sein und sie braucht einen Dienstherrn, der sie nicht nur in Sonntagsreden würdigtZu den Meldungen, wonach angesichts gestiegener Einbruchszahlen Gewerkschaft und CDU eine deutliche Aufstockung der Polizeireviere im Südwesten fordern, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:Schon im März dieses Jahres war absehbar, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. Parallel zu dieser Entwicklung litt das Kerngeschäft der Polizei in Baden-Württemberg unter der Umsetzung der Polizeireform. Auch war schon damals klar, dass die Bekämpfung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen für die Polizei…
(BJP) Zöllner des Hauptzollamts Singen haben den Schmuggel von kostbaren Whiskyflaschen aufgedeckt, als sie im Stadtgebiet von Jestetten einen Mann kontrollierten. Bei dem 47-jährigen Schweizer fanden die Zöllner ein versandfertiges Postpaket vor, welches drei Flaschen Whisky enthielt. Durch Paketaufgabe bei einer deutschen Postfiliale sollten die fälligen Einfuhrabgaben eingespart werden.Der Mann behauptete zunächst, dass die drei Flaschen lediglich einen Wert von rund 200 Euro hätten. Die Zöllner hatten jedoch Zweifel an dieser Darstellung, da es sich nicht um handelsübliche Marken handelte. Zudem waren die Whiskyflaschen jeweils 43 bis 57 Jahre alt. Die Recherche der Beamten ergab, dass die Paketsendung einen Wert…
(BJP) Mit veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hatte einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt, diese sei ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden. Zudem hatte es Sachvortrag und eine Zuständigkeitsrüge der Beschwerdeführerin übergangen. Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde vor dem Amtsgericht auf Schadensersatz verklagt. Sie und die Klägerin sind zwei von drei Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Jeder Wohnung ist eine Garage zugeordnet. Anlässlich von Streitigkeiten besprühte die Beschwerdeführerin eine Garagendachverblendung…
(BJP) Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann.Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.09.2014 zu seinem Urteil vom 9. Juli 2014 - II R 49/12.Bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft unterliegt die Änderung ihres Gesellschafterbestandes der Grunderwerbsteuer, wenn 95 % der Anteile am Vermögen der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar auf neue Gesellschafter übergehen (§…
(BJP) Das Hessische Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters nach mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit bestätigt, der bei der Zeiterfassung getrickst hatte.Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Hess. Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 26. August 2014 zu seinem Urteil vom 17. Febr. 2014, Az. 16 Sa 1299/13.Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen müssen die Mitarbeiter…
(BJP) „Es darf nicht vorkommen, dass ein Gefangener in baden-württembergischen Gefängnissen verhungert. Der Staat hat gerade wegen seines Gewaltmonopols eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Gefangenen, egal weswegen sie verurteilt wurden oder wie sie sich verhalten haben. Deswegen sollen die Umstände, die zu dem Tod des Gefangenen führten, näher erfragt, die medizinische und psychiatrische Betreuung des Gefangenen beleuchtet und die Verantwortung der Justizverwaltung und des Ministers aufgearbeitet werden“, sagte Dr. Bernhard Lasotta MdL, Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags am Freitag (8. September ) in Stuttgart.„Völlige Transparenz über die Verantwortung des Justizministeriums im Zusammenhang mit der zweijährigen Einzelhaft und dem Tod eines…
(BJP) „Das Haus des Jugendrechts Pforzheim - Enzkreis hat sich bewährt, es wird seinen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität nun auf Dauer leisten.“ Das haben Justizminister Rainer Stickelberger und Innenminister Reinhold Gall am Montag (8. September 2014) bei der Feierstunde zur Unterzeichnung der „Verstetigungs-Urkunde“ in Pforzheim erklärt. Im Haus des Jugendrechts gehe es darum, durch eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit verschiedener Institutionen unter einem Dach die erzieherische Wirkung von Sanktionen gegen jugendliche Straftäterinnen und Straftäter zu verbessern. Außerdem sollen langwierige Jugendstrafverfahren vermieden werden. „Das Konzept ist aus kriminologischer Sicht richtungsweisend“, hoben die Minister hervor.Die seit dem Startschuss am 6. Februar…
(BJP) „Diese Veranstaltung ist vor allem eine hübsche Nebelkerze, die den Blick auf das wirkliche Thema verstellt“, kritisiert der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Gespräch gebrachten „Flüchtlingsgipfel“:„Das Land darf die Kommunen mit diesem wichtigen, schwierigen Thema nicht alleine lassen. Grün-Rot darf aber nicht nur mit viel Geld an den Symptomen herumdoktern, sondern muss ran an die Ursachen. Mit der Anerkennung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer wäre viel erreicht – aber die Grünen zögern trotz steigender Lasten für die Städte und Kommunen. Es liegt an den Grünen, es hängt an Ministerpräsident Kretschmann – seine…
(BJP) Zöllner des Hauptzollamts Singen haben am Grenzübergang Laufenburg den Schmuggel von zwei hochwertigen E-Bikes aufgedeckt, als sie zwei aus der Schweiz einreisende deutsche Radler kontrolliert haben.Die sehr betagten, aber rüstigen Radfahrer haben bei der Einreise nach Deutschland trotz mehrfacher Befragung nach mitgebrachten Waren gegenüber den Zöllnern angegeben, nichts dergleichen mit sich zu führen.Auf die hochwertigen Fahrräder angesprochen, gaben die beiden Personen an, die Räder bereits vor Jahren in der Schweiz für circa 5.000 Schweizer Franken (rund 4.100 Euro) erworben und nach Deutschland eingeführt zu haben. Die Überprüfung dieser Angaben ergab allerdings, dass in dem fraglichen Zeitraum keine Verzollungen für…
(BJP) In seinem Urteil vom 22. August 2012 (I R 9/1) hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist.Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den „Normalfall“ gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt.Der I. Senat des BFH hat deswegen durch Beschluss vom 26. Februar 2014 I R 59/12 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Rahmen eines Normenkontrollersuchens zur Verfassungsprüfung angerufen.Darauf…