(BJP) Eine umfängliche Aufklärung und Überprüfung der Einzelhaft hat Justizminister Rainer Stickelberger nach dem Tod eines Gefangenen Anfang August in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal veranlasst. „Wer Aufklärung und Überprüfungen ernsthaft betreibt, der muss damit rechnen, dass dabei Mängel aufgedeckt werden können“, sagte der Justizminister am Montag (24. November 2014) in Stuttgart. „Eine Überprüfung, die das von vornherein ausschließt, wäre keine echte Überprüfung und völlig überflüssig.“Er habe nach dem Tod des Gefangenen Konsequenzen gezogen, Kontrollmechanismen und Überprüfungen bei der Einzelhaft verstärkt. Im Fall eines Gefangenen habe sich in der Folge dieser Überprüfungen weiterer Klärungsbedarf ergeben. Es ging unter anderem darum, ob in…
(BJP) Bei einer Fahrzeugkontrolle sind Zollbeamte am Grenzübergang Weil am Rhein-Autobahn Anfang November 2014 im Pkw eines 46-jährigen Mannes aus Hessen fündig geworden. Im Kofferraum fanden die Zöllner edle Weine im Wert von umgerechnet 19.000 Euro. Ein Steuerschaden in Höhe von mehr als 3.600 Euro konnte so verhindert werden.Die Frage nach mitgebrachten Waren verneinte der aus der Schweiz Einreisende gegenüber den Kontrollbeamten des Hauptzollamts Lörrach. Bei der anschließenden Fahrzeugkontrolle offenbarte sich ein mit 91 Weinflaschen in Holzkisten und Pappkartons bis zur Abdeckung gefüllter Kofferraum. Auf den Gesamtwert der Flaschen angesprochen gab der Mann zunächst einen Betrag von 1.000 Euro an.…
(BJP) Sascha Binder MdL: „Die Bediensteten im Justizvollzug leisten einen elementaren Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und bedürfen einer breiten Unterstützung durch Politik und Gesellschaft“. Regierungsfraktionen unterstützen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder MdL ist nach seinem heutigen Vor-Ort-Besuch der Justizvollzugsanstalt Adelsheim sehr besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Bedienstete im Justizvollzug. „Die Bediensteten im Justizvollzug leisten einen elementaren Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und bedürfen einer breiten Unterstützung durch Politik und Gesellschaft“, forderte Binder.Binder hat sich nach dem Vorfall, bei dem bei einer Massenschlägerei zwischen 50 Gefangenen insgesamt sechs Vollzugsbedienstete dienstunfähig…
(BJP) "Die in Medienberichten erwähnte Einzelhaft eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal war zu keinem Zeitpunkt beim Justizministerium beantragt worden“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums am Donnerstag (20. November 2014). „In diesem Fall handelt es sich um ein äußerst komplexes Verfahren, denn der Gefangene war nicht ununterbrochen in sogenannter unausgesetzter Absonderung. Vielmehr gab es Zeiten außerhalb der unausgesetzten Absonderung sowie Aufenthalte in Krankenhäusern. Die genauen Untersuchungen dauern noch an, ob überhaupt eine Antragspflicht für Einzelhaft bestand.“ Eine Einzelhaft muss dann bei der Aufsichtsbehörde beantragt und durch sie genehmigt werden, wenn sie innerhalb eines Jahres in der Summe länger als drei…
(BJP) „Wir bedauern es außerordentlich, dass Grün-Rot dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur nachhaltigen Personalverstärkung der Polizei nicht gefolgt ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, am Donnerstag (20. November) im Nachgang zu den Etatberatungen des Doppelhaushaltes 2015/16. Grün-Rot hatte es abgelehnt, die Stellen des sogenannten Einstellungskorridors, die ursprünglich zur Abfederung der Pensionierungswelle bei der Polizei befristet geschaffen wurden, zu verstetigen. „Angesichts der steigenden Einbruchszahlen und der rückgängigen Aufklärungsquote ist dies ein weiterer Schritt in die falsche Richtung“, so Blenke.Mit dem noch von der CDU-geführten Landesregierung eingeführten Stellenkorridor wurden die Einstellungszahlen auf jährlich mindestens 800 Anwärter erhöht. Aufgrund…
(BJP) Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dagmar Sacher, den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Heinrich Schoppmeyer, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Desirée Dauber sowie die Richter am Oberlandesgericht Jörn Feddersen, Dr. Burkhard Feilcke und Dr. Alfred Göbel zu Richterinnen bzw. Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Sacher ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1996 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Während ihrer Proberichterzeit war sie bei dem Landgericht Dortmund, dem Amtsgericht Castrop-Rauxel sowie als richterliche Mitarbeiterin im Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Hamm eingesetzt. Im Juli 1999 wurde sie zur Richterin…
(BJP) Petra Häffner (Grüne) und Nik Sakellariou (SPD): „Familienfreundlichkeit soll Markenzeichen des Landes werden, auch bei der Polizei“. Der Finanzausschuss des Landtags hat auf Antrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD beschlossen, im kommenden Haushalt 70.000 Euro für eine Auditierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Polizei bereitzustellen.„Wir wollen die Polizeipräsidien einer externen Bewertung mit anschließender Zertifizierung unter-ziehen, um zu sehen, an welchen Stellen es Verbesserungspotential für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt“, sagte SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou. Die Idee wurde in Gesprächen geboren, die beide Arbeitskreise der Fraktionen jeweils mit Polizeiangehörigen geführt haben."Was die Vereinbarkeit von…
(BJP) Der Bundes-Gerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Vermieterin, die Beseitigung eines Brandschadens in der von ihnen gemieteten Wohnung. Darüber hinaus begehren sie die Feststellung, bis zur Beseitigung dieses Schadens zu einer Minderung der Miete berechtigt zu sein. Brandursache war, dass die damals 12-jährige Tochter der Kläger am 7. März 2012 Öl in…
(BJP) Rainer Stickelberger: „Die 359 Absolventinnen und Absolventen haben eine besondere Leistung erbracht, auf die sie stolz sein können" - Examensfeier in Stuttgart.Einen Grund zu feiern haben 359 Juristinnen und Juristen an diesem Mittwoch (19. November 2014): Sie haben ihr Zweites juristisches Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen. Justizminister Rainer Stickelberger gratulierte den Absolventinnen und Absolventen während einer Feierstunde in Stuttgart: „Sie haben eine besondere Leistung erbracht, auf die sie stolz sein können.“ Mit den juristischen wie auch den persönlichen Qualifikationen, die sie sich im Laufe der Ausbildung erworben hätten, seien sie gut gerüstet für den weiteren beruflichen Werdegang - ob als Rechtsanwältinnen…
(BJP) Wechsel an der Spitze des Arbeitsgerichts Ulm: Dr. Jérôme Krets ist an diesem Montag offiziell als Direktor des Arbeitsgerichts ins Amt eingeführt worden. „Er ist die richtige Person am richtigen Ort“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger während der Feierstunde in Ulm. „Dr. Krets zeichnen nicht nur seine hervorragenden fachlichen Leistungen aus, sondern auch seine Ruhe, sein Überblick und seine Überzeugungskraft.“ Als Direktor des Arbeitsgerichts Ulm folgt Dr. Krets auf Uwe Bachhuber, der aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt scheiden musste und dem der Justizminister ausdrücklich Danke sagte für seine gute und wichtige Arbeit in der Justiz.Stickelberger wies auf die Herausforderungen…
(BJP) „Wenn ein Landesministerium empfiehlt, geltendes Landesrecht nicht anzuwenden, dann sollten die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Aus meiner Sicht brauchen wir eine Gesetzesänderung. Grün-Rot sollte den Mut und die Größe haben, zu erkennen, dass der beschrittene Weg im Bestattungsgesetz sich als Holzweg erwiesen hat.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage mit dem Titel „Erfahrungen mit der Novellierung des Bestattungsgesetzes (BestattG) hinsichtlich des Verbots von Produkten aus Kinderarbeit“ (Drucksache 15/5979). Haußmann entnimmt der Antwort, dass die im Jahre 2012 in das Bestattungsgesetz aufgenommene Möglichkeit, in Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festzulegen, nur…
(BJP) „Es ist schon ein erschreckendes Zeichen der Ignoranz seitens der Landesregierung und insbesondere von Justizminister Stickelberger, wenn selbst der Rücktritt des kompletten Vorstands des Württembergischen Notariatsvereins am 11.Oktober 2014 zu keinerlei Reaktionen durch die Landesregierung führt. Bis heute warten wir auf eine Erklärung, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Rücktritt gezogen hat und was sie unternehmen will, um die geforderte sozialverträgliche Umsetzung der Reform des Notariats- und Grundbuchwesens für die rund 3.000 Betroffenen zu gewährleisten. Dass die Betroffenen ernstgenommen werden wollen und neben der sozialen Komponente auch eine Berücksichtigung der erheblichen auf sie zukommenden Veränderungen einfordern, ist mehr als…
(BJP) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden. Im Januar 2007 ließ die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ehemann der Klägerin wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz die Wohnung der Eheleute durchsuchen. Dabei wurden in der Küche - versteckt in einer Kunststoffdose - 42.300 € in bar gefunden. Das Geld wurde als Beweismittel sichergestellt, beschlagnahmt und auf ein Konto der Landesjustizkasse eingezahlt. Der Ehemann wurde zu einer Haftstrafe…
(BJP) Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Die im Jahr 1944 geborene und in der früheren DDR aufgewachsene Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass der 2011 verstorbene S. ihr Vater sei. Die Antragstellerin hat behauptet, dass S. in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit ihrer Mutter gehabt habe. Diese habe ihr an ihrem 18. Geburtstag die Vaterschaft von S. offenbart. Ihre Mutter habe sie in…
(BJP) In der Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich“ hat der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, die grün-rote Landesregierung abermals aufgefordert, nun endlich das bereits im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2011 angekündigte Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen: „Wir haben im vergangenen Jahr einen eigenen Entwurf für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Dieser wurde am 12. Juni 2013 mit grün-roter Mehrheit abgeklatscht“, so Glück. Glück erinnerte daran, dass Umweltminister Franz Untersteller am 19. März 2014 in einer Aussprache über das Umweltinformationsrecht zugesagt habe, dass noch vor der Sommerpause mit dem Entwurf eines Informationsgesetzes…