(BJP) Wechsel an der Spitze des Arbeitsgerichts Ulm: Dr. Jérôme Krets ist an diesem Montag offiziell als Direktor des Arbeitsgerichts ins Amt eingeführt worden. „Er ist die richtige Person am richtigen Ort“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger während der Feierstunde in Ulm. „Dr. Krets zeichnen nicht nur seine hervorragenden fachlichen Leistungen aus, sondern auch seine Ruhe, sein Überblick und seine Überzeugungskraft.“ Als Direktor des Arbeitsgerichts Ulm folgt Dr. Krets auf Uwe Bachhuber, der aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt scheiden musste und dem der Justizminister ausdrücklich Danke sagte für seine gute und wichtige Arbeit in der Justiz.Stickelberger wies auf die Herausforderungen…
(BJP) „Wenn ein Landesministerium empfiehlt, geltendes Landesrecht nicht anzuwenden, dann sollten die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Aus meiner Sicht brauchen wir eine Gesetzesänderung. Grün-Rot sollte den Mut und die Größe haben, zu erkennen, dass der beschrittene Weg im Bestattungsgesetz sich als Holzweg erwiesen hat.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage mit dem Titel „Erfahrungen mit der Novellierung des Bestattungsgesetzes (BestattG) hinsichtlich des Verbots von Produkten aus Kinderarbeit“ (Drucksache 15/5979). Haußmann entnimmt der Antwort, dass die im Jahre 2012 in das Bestattungsgesetz aufgenommene Möglichkeit, in Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festzulegen, nur…
(BJP) „Es ist schon ein erschreckendes Zeichen der Ignoranz seitens der Landesregierung und insbesondere von Justizminister Stickelberger, wenn selbst der Rücktritt des kompletten Vorstands des Württembergischen Notariatsvereins am 11.Oktober 2014 zu keinerlei Reaktionen durch die Landesregierung führt. Bis heute warten wir auf eine Erklärung, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Rücktritt gezogen hat und was sie unternehmen will, um die geforderte sozialverträgliche Umsetzung der Reform des Notariats- und Grundbuchwesens für die rund 3.000 Betroffenen zu gewährleisten. Dass die Betroffenen ernstgenommen werden wollen und neben der sozialen Komponente auch eine Berücksichtigung der erheblichen auf sie zukommenden Veränderungen einfordern, ist mehr als…
(BJP) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden. Im Januar 2007 ließ die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ehemann der Klägerin wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz die Wohnung der Eheleute durchsuchen. Dabei wurden in der Küche - versteckt in einer Kunststoffdose - 42.300 € in bar gefunden. Das Geld wurde als Beweismittel sichergestellt, beschlagnahmt und auf ein Konto der Landesjustizkasse eingezahlt. Der Ehemann wurde zu einer Haftstrafe…
(BJP) Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Die im Jahr 1944 geborene und in der früheren DDR aufgewachsene Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass der 2011 verstorbene S. ihr Vater sei. Die Antragstellerin hat behauptet, dass S. in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit ihrer Mutter gehabt habe. Diese habe ihr an ihrem 18. Geburtstag die Vaterschaft von S. offenbart. Ihre Mutter habe sie in…
(BJP) In der Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich“ hat der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, die grün-rote Landesregierung abermals aufgefordert, nun endlich das bereits im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2011 angekündigte Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen: „Wir haben im vergangenen Jahr einen eigenen Entwurf für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Dieser wurde am 12. Juni 2013 mit grün-roter Mehrheit abgeklatscht“, so Glück. Glück erinnerte daran, dass Umweltminister Franz Untersteller am 19. März 2014 in einer Aussprache über das Umweltinformationsrecht zugesagt habe, dass noch vor der Sommerpause mit dem Entwurf eines Informationsgesetzes…
(BJP) Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. Der betreffende Bieter hatte bestimmte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von rd. 455.000 € angeboten. Das nächstgünstigste Angebot belief sich auf rd. 621.000 €. Vor Zuschlagserteilung erklärte er gegenüber der Vergabestelle, in einer Angebotsposition einen falschen Mengenansatz gewählt zu haben, und bat um Ausschluss seines Angebots von der Wertung. Dieser Bitte kam das beklagte Land nicht nach, sondern erteilte dem Bieter den…
(BJP) Herr Prof. Dr. Kniffka wurde am 13. Juli 1949 in Brilon-Wald geboren. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Herr Prof. Dr. Kniffka im Jahr 1977 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Nach Verwendungen bei den Landgerichten Bonn und Dortmund sowie bei den Amtsgerichten Siegburg, Bonn und Waldbröl wurde er im Januar 1983 zum Richter am Landgericht Dortmund ernannt. Von Mitte 1979 bis Ende 1981 war er für eine Tätigkeit als juristischer Berater an der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung in St. Augustin beurlaubt. In dieser Zeit hat er unter…
(BJP) Mit dem veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundes-Verfassungs-Gerichts über den Anspruch einer seh-behinderten Person entschieden, die Prozess-Unterlagen eines Zivilrechtsstreits in Blindenschrift zu erhalten. Aus dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgt der Auftrag, Menschen mit Behinderung so zu stellen, dass ihnen gleichberechtigte Teilhabe wie Menschen ohne Behinderung ermöglicht wird. Eine anwaltlich vertretene Person kann bei übersichtlichem Streitstoff grundsätzlich auf die Kenntnisvermittlung durch ihren Rechtsanwalt verwiesen werden. Die Fürsorgepflicht des Gerichts erfordert es aber, die Prozessunterlagen gleichwohl in Blindenschrift zugänglich zu machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den…
(BJP) „Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen parlamentarischen Berichtsantrag eingereicht, der die medizinische und psychiatrische Versorgung an den Justizvollzugsanstalten des Landes in den letzten zehn Jahren unter die Lupe nimmt. Vorfälle wie in den vergangenen Wochen müssen unbedingt verhindert werden. Wir wollen insbesondere wissen, wie viele Angriffe von Gefangenen auf Justizvollzugsbedienstete verübt wurden und ob diese gegebenenfalls durch eine angemessene psychiatrische Behandlung der Täter im Vorfeld hätten verhindert werden können. Nicht zuletzt zum Schutze der Bediensteten ist es zwingend notwendig, psychisch kranke Straftäter – wenn erforderlich auch mit Zwangsmaßnahmen – zu behandeln“, sagte das Mitglied im Rechtsausschuss, Dr. Bernhard Lasotta MdL,…
(BJP) „Ich bin sprachlos, welch katastrophale Auswirkungen das geplante Versorgungsstärkungsgesetz des Bundes auf die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg haben kann. Es droht eine Versorgungskatastrophe.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP–Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, heute in Stuttgart. Seiner von ihm eingebrachten Landtagsanfrage „Aufkauf von Arztsitzen in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/5827) entnehme er, dass bis zu 2.877 Arzt- und Psychotherapeutensitze geschlossen werden müssten und sich bis zu einer Million Patienten in Baden-Württemberg einen neuen Arzt suchen müssten. „Dieser Irrsinn der großen Koalition muss gestoppt werden“, forderte Haußmann. Die geplante Aufkaufpflicht von Arztsitzen in so genannten überversorgten Gebieten, wie sie der Entwurf für das…
(BJP) Im Juli 2013 ist in Baden-Württemberg das bundesweit einmalige Projekt Täter-Opfer-Ausgleich im Justizvollzug gestartet. Seither haben sich gut 90 Straftäterinnen und Straftäter aus fünf Justizvollzugseinrichtungen im Land gemeldet, um einen Ausgleich mit ihren Opfern zu erreichen. „Das Projekt ist Teil einer opferorientierten Strafrechtspflege“, sagte Inken Gallner, Ministerialdirektorin im Justizministerium, am Dienstag (28. Oktober 2014) in Stuttgart. „Die Opfer inhaftierter Straftäter haben jede Chance auf einen ideellen und materiellen Ausgleich verdient.“ Sie wisse jedoch, wie schwer der Ausgleich und die damit verbundene Aufarbeitung einer Tat Opfern fallen könne: „Umso mehr freut es mich, dass seit Beginn des Projekts sechs Vereinbarungen…
(BJP) „Im Wochenmagazin ,Der Spiegel‘ wird in der heutigen Ausgabe (44/2014) im Beitrag ,Tod in Zelle 1129‘ (S. 40/41) über weitere Vorkommnisse in der Anstalt berichtet, die schwere Zweifel an den bisherigen Darstellungen des Justizministers wecken. Am 9. August 2014 war ein offenbar psychisch kranker Gefangener tot aufgefunden worden, der trotz seiner Behandlungsbedürftigkeit keine adäquate medizinische Versorgung erhalten hatte. In seiner offensichtlichen Wahnvorstellung, vergiftet zu werden, hatte der Gefangene die Anstaltsnahrung verweigert und war laut Obduktionsergebnis in der Folge verhungert. Bisher hat Minister Stickelberger die Abgeordneten im Glauben gelassen, es habe vor dem Tod von Rasmane K. in Bruchsal für…
(BJP) 15 Personen in Pforzheim und Cali (Kolumbien) festgenommen; insgesamt 2.720 Gramm Kokain, Amphetamin und Streckmittel sichergestellt. Nach mehrmonatigen Ermittlungen haben Beamte der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift Karlsruhe (GER) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Pforzheim einen Drogenschmuggler- und Geldwäscherring zerschlagen. Unterstützt wurden sie dabei von der kolumbianischen Drogenpolizei in Cali.Von der zwischen Pforzheim (Bretten), Spanien und Kolumbien tätigen Bande wurden insgesamt 15 Tatverdächtige, zehn Männer und fünf Frauen im Alter von 19 bis 61 Jahren, festgenommen. Dabei handelt es sich um acht kolumbianische, fünf deutsche Staatsangehörige sowie einen spanischen und einen italienischen.Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine in Kolumbien angehaltene und nach Pforzheim…
(BJP) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird. Die Klägerin vertreibt in Deutschland seit 1982 dünne Keksstangen, die zu etwa vier Fünfteln ihrer Gesamtlänge mit Schokolade umhüllt sind. Die Beklagte stellt nahezu identisch gestaltete Keksstangen her und vertreibt diese in der Türkei und anderen Ländern. Die Parteien verwenden Verpackungen, auf denen die jeweiligen Keksprodukte abgebildet sind. Ansonsten unterscheiden sich die Produktverpackungen der Parteien unter anderem…