(BJP) Mit dem veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundes-Verfassungs-Gerichts über den Anspruch einer seh-behinderten Person entschieden, die Prozess-Unterlagen eines Zivilrechtsstreits in Blindenschrift zu erhalten. Aus dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgt der Auftrag, Menschen mit Behinderung so zu stellen, dass ihnen gleichberechtigte Teilhabe wie Menschen ohne Behinderung ermöglicht wird. Eine anwaltlich vertretene Person kann bei übersichtlichem Streitstoff grundsätzlich auf die Kenntnisvermittlung durch ihren Rechtsanwalt verwiesen werden. Die Fürsorgepflicht des Gerichts erfordert es aber, die Prozessunterlagen gleichwohl in Blindenschrift zugänglich zu machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den…
(BJP) „Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen parlamentarischen Berichtsantrag eingereicht, der die medizinische und psychiatrische Versorgung an den Justizvollzugsanstalten des Landes in den letzten zehn Jahren unter die Lupe nimmt. Vorfälle wie in den vergangenen Wochen müssen unbedingt verhindert werden. Wir wollen insbesondere wissen, wie viele Angriffe von Gefangenen auf Justizvollzugsbedienstete verübt wurden und ob diese gegebenenfalls durch eine angemessene psychiatrische Behandlung der Täter im Vorfeld hätten verhindert werden können. Nicht zuletzt zum Schutze der Bediensteten ist es zwingend notwendig, psychisch kranke Straftäter – wenn erforderlich auch mit Zwangsmaßnahmen – zu behandeln“, sagte das Mitglied im Rechtsausschuss, Dr. Bernhard Lasotta MdL,…
(BJP) „Ich bin sprachlos, welch katastrophale Auswirkungen das geplante Versorgungsstärkungsgesetz des Bundes auf die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg haben kann. Es droht eine Versorgungskatastrophe.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP–Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, heute in Stuttgart. Seiner von ihm eingebrachten Landtagsanfrage „Aufkauf von Arztsitzen in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/5827) entnehme er, dass bis zu 2.877 Arzt- und Psychotherapeutensitze geschlossen werden müssten und sich bis zu einer Million Patienten in Baden-Württemberg einen neuen Arzt suchen müssten. „Dieser Irrsinn der großen Koalition muss gestoppt werden“, forderte Haußmann. Die geplante Aufkaufpflicht von Arztsitzen in so genannten überversorgten Gebieten, wie sie der Entwurf für das…
(BJP) Im Juli 2013 ist in Baden-Württemberg das bundesweit einmalige Projekt Täter-Opfer-Ausgleich im Justizvollzug gestartet. Seither haben sich gut 90 Straftäterinnen und Straftäter aus fünf Justizvollzugseinrichtungen im Land gemeldet, um einen Ausgleich mit ihren Opfern zu erreichen. „Das Projekt ist Teil einer opferorientierten Strafrechtspflege“, sagte Inken Gallner, Ministerialdirektorin im Justizministerium, am Dienstag (28. Oktober 2014) in Stuttgart. „Die Opfer inhaftierter Straftäter haben jede Chance auf einen ideellen und materiellen Ausgleich verdient.“ Sie wisse jedoch, wie schwer der Ausgleich und die damit verbundene Aufarbeitung einer Tat Opfern fallen könne: „Umso mehr freut es mich, dass seit Beginn des Projekts sechs Vereinbarungen…
(BJP) „Im Wochenmagazin ,Der Spiegel‘ wird in der heutigen Ausgabe (44/2014) im Beitrag ,Tod in Zelle 1129‘ (S. 40/41) über weitere Vorkommnisse in der Anstalt berichtet, die schwere Zweifel an den bisherigen Darstellungen des Justizministers wecken. Am 9. August 2014 war ein offenbar psychisch kranker Gefangener tot aufgefunden worden, der trotz seiner Behandlungsbedürftigkeit keine adäquate medizinische Versorgung erhalten hatte. In seiner offensichtlichen Wahnvorstellung, vergiftet zu werden, hatte der Gefangene die Anstaltsnahrung verweigert und war laut Obduktionsergebnis in der Folge verhungert. Bisher hat Minister Stickelberger die Abgeordneten im Glauben gelassen, es habe vor dem Tod von Rasmane K. in Bruchsal für…
(BJP) 15 Personen in Pforzheim und Cali (Kolumbien) festgenommen; insgesamt 2.720 Gramm Kokain, Amphetamin und Streckmittel sichergestellt. Nach mehrmonatigen Ermittlungen haben Beamte der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift Karlsruhe (GER) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Pforzheim einen Drogenschmuggler- und Geldwäscherring zerschlagen. Unterstützt wurden sie dabei von der kolumbianischen Drogenpolizei in Cali.Von der zwischen Pforzheim (Bretten), Spanien und Kolumbien tätigen Bande wurden insgesamt 15 Tatverdächtige, zehn Männer und fünf Frauen im Alter von 19 bis 61 Jahren, festgenommen. Dabei handelt es sich um acht kolumbianische, fünf deutsche Staatsangehörige sowie einen spanischen und einen italienischen.Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine in Kolumbien angehaltene und nach Pforzheim…
(BJP) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird. Die Klägerin vertreibt in Deutschland seit 1982 dünne Keksstangen, die zu etwa vier Fünfteln ihrer Gesamtlänge mit Schokolade umhüllt sind. Die Beklagte stellt nahezu identisch gestaltete Keksstangen her und vertreibt diese in der Türkei und anderen Ländern. Die Parteien verwenden Verpackungen, auf denen die jeweiligen Keksprodukte abgebildet sind. Ansonsten unterscheiden sich die Produktverpackungen der Parteien unter anderem…
(BJP) „Aggressionen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sind absolut nicht akzeptabel. Sie verteidigen oft genug mit Leib und Leben unsere Rechtsordnung und unsere Sicherheit. Deshalb muss die Gesellschaft hier klar und deutlich sagen: Gewalt gegen Polizisten akzeptieren wir nicht. Und: Sie wird konsequent und entschieden bestraft!Ich unterstütze Innenminister Reinhold Gall von der SPD bei allem, was der Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten dient – damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Wir brauchen eine Einstellung, die der Polizei die Arbeit erleichtert. Bislang ist es Grün-Rot vor allem darum gegangen, der Polizei Steine in den Weg zu rollen, ihre Arbeit zu…
(BJP) „Die zunehmende Elektronisierung des Rechts- und Geschäftsverkehrs macht auch vor der Justiz nicht halt. Mit dem Reformprojekt eJustice machen wir die Justiz unseres Landes fit für die digitale Zukunft.“ Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger heute (20. Oktober 2014) in Stuttgart erklärt. Auch in der Justiz werde man im Sinne der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Regierungserklärung vom 15. Oktober 2014 vorgestellten Digital-Strategie der Landesregierung die Chancen der zunehmenden Digitalisierung konsequent nutzen.Wesentliche Elemente der größten Reform der Justizgeschichte seien die Einführung der elektronischen Akte und die Etablierung des verbindlichen elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. „In wenigen Jahren werden die…
(BJP) Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart ist am Freitag Richtfest gefeiert worden. „Die neuen Unterbringungsgebäude sind ein weiterer wichtiger Schritt zur strukturellen und wirtschaftlichen Optimierung des baden-württembergischen Justizvollzugs“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger: „Mit den Neubauten steigern wir die Sicherheit im Justizvollzug weiter und verbessern die Unterbringungssituation in der größten Untersuchungshaftanstalt des Landes.“In den fünf neuen Hafthäusern werden nach deren Fertigstellung rund 560 Haftplätze zur Verfügung stehen. Damit kann die bisherige Unterbringung im sogenannten Hochhaus ersetzt werden. „Die Fertigstellung der Neubauten soll Ende des Jahres 2015 erfolgen“, berichtete der Justizminister. „Anschließend wird das alte Hochhaus der Justizvollzugsanstalt Stuttgart seine vollzugliche…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen. In dem zugrunde liegenden Verfahren bestand die Wohnungseigentümergemeinschaft zunächst aus zwei Einheiten im Erd- und Dachgeschoss eines Hauses. Der Rechtsvorgänger der Klägerin baute seine Kellerräume nachträglich aus. Sie bilden seit einer Teilungserklärung aus dem Jahre 1996 eine dritte Sondereigentumseinheit. Sämtliche Wohneinheiten wurden…
(BJP) „Nachdem die Beantwortung unseres ersten Antrages (Drucksache 15/5694) zum Todesfall in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal zu keiner zufriedenstellenden Aufklärung geführt hat, sondern im Gegenteil neue Fragen rund um die politische Verantwortlichkeit des Ministers Stickelberger aufgeworfen hat, hat die CDU-Fraktion gestern einen weiteren parlamentarischen Antrag eingereicht. Dies war notwendig, da der Minister in der vergangenen Sitzung des Ständigen Ausschusses zwar die Gelegenheit zur Stellungnahme und Erklärung hatte, diese jedoch ungenutzt verstreichen ließ und auf die meisten Fragen mit einem Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft reagierte,“ sagte das Mitglied des Rechtsausschusses, Dr. Bernhard Lasotta MdL , am Freitag (17. Oktober)…
(BJP) „Die letzte nicht-öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses beweist erneut: Grün-Rot geht es nicht um eine zügige und sachliche Aufklärung, sondern um reine politische Agitation“ sagte der Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Reinhard Löffler MdL, am Montag (13. Oktober) in Stuttgart. Der CDU-Obmann zeigte sein Befremden darüber, dass die Vernehmung des Justizministers von der Regierungsmehrheit blockiert werde und im laufenden Ausschuss wichtige Dokumente, wenn überhaupt, dann nur verzögert verfügbar seien. „Unsere Initiativen werden aber abgeblockt. Trotzdem werden wir auch künftig rechtswidriges Ausschusshandeln anprangern, auch und gerade entgegen der Einschüchterungsversuche von Grün-Rot, die sich hieran sichtlich stören“, sagte Löffler.„Dass für die…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges gibt.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.09.2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. X ZR 126/13.Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin…
(BJP) Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft laufen. Die CDU sollte kein Skandal-Süppchen mit Vorverurteilungen der Beschäftigten im Justizbereich anrühren“SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat die Vorwürfe aus den Reihen der CDU gegen Justizminister Rainer Stickelberger im Zusammenhang mit einem Todesfall in der JVA Bruchsal als „haltlos und absurd“ zurückgewiesen. Das Justizministerium und die nachgeordneten Behörden hätten die Regelungen der vollzuglichen Praxis, die nicht erst seit der grün-roten Landesregierung bestehen, eingehalten.Wenn im Einzelfall vor Ort eine falsche Beurteilung vorgenommen worden sei oder es zu Fehlverhalten gekommen sein sollte, werde dies aufgeklärt. „Untersuchungen der Staatsanwaltschaft laufen. Die CDU sollte kein Skandal-Süppchen mit…