(BJP) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst. In dem Verfahren X ZR 85/12 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. über das Internet im Rahmen eines die Bündelung von Reiseteil- und Einzelleistungen zu einem Leistungspaket ("Dynamic Packaging") anbietet, es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen Reisebedingungen zu verwenden, nach denen der Reisende u.a. innerhalb einer Woche nach Erhalt seiner Reisebestätigung eine Anzahlung von 40 %…
(BJP) Nach einem Bericht in den Stuttgarter Nachrichten fordern Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen der mutmaßlichen Verbrechen des NSU den Rückzug des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. In dem Ausschuss gehe es ganz besonders um Glaubwürdig- und Wahrhaftigkeit. Diese Werte könne man aber nicht mit dem Namen Sckerl verbinden. Die Opferanwälte beziehen sich dabei auf die Rolle Sckerls in der sogenannten Gutachtenaffäre. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Angesichts der Forderung der Opferanwälte werden wir darüber nachdenken, den Ausschuss so lange zu boykottieren,…
(BJP) Der - unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Er hat entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen. Beide Parteien sind Mitglieder derselben Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Wohnung des Beklagten wird Prostitution gewerblich ausgeübt. Am 14. Mai 2011 fassten die Eigentümer mehrheitlich den folgenden Beschluss: "Die Wohnungseigentümer beschließen, dass die ihnen aus ihrem Eigentum zustehenden Beseitigungs-…
(BJP) Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. Der Schwiegersohn (Antragsgegner) und die Tochter (Antragstellerin) des Schenkers waren seit 1988 miteinander verheiratet. Sie bewohnten mit ihren beiden ehelichen Kindern die Erdgeschosswohnung in einem dem Vater der Antragstellerin gehörenden Hausanwesen. Im Jahre 1993 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf…
(BJP) Justizminister Rainer Stickelberger: „Losgelöst von allen rechtlichen Reformüberlegungen ist klar: Die Betreuung und Versorgung Schwerstkranker am Lebensende muss verbessert werden.“„Ärztlich assistierter Suizid“, „organisierte Sterbehilfe“, „Tötung auf Verlangen“ - die aktuelle Diskussion über neue gesetzliche Regelungen am Lebensende wird unter verschiedenen Stichwörtern kontrovers geführt. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat diese Debatte nun im 35. Triberger Symposium aufgegriffen. Am 4. und 5. Dezember 2014 diskutieren Fachleute aus Justiz, Politik, Kirchen, Medien, Medizin, Wissenschaft und Anwaltschaft in Triberg im Schwarzwald die rechtlichen wie auch medizinischen und ethischen Fragen zur Sterbehilfe. Der Titel der Veranstaltung lautet: „Recht auf Leben! Recht auf Tod? - Brauchen…
(BJP) „Die Beschäftigten bei der Polizei haben der grün-roten Landesregierung und ihrer Polizeiverwaltungsstrukturreform eine klare Klatsche verpasst“, kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl den Ausgang der Personalratswahlen bei der baden-württembergischen Polizei, aus der die Deutsche Polizeigewerkschaft als klarer Sieger hervorgegangen ist: „Wir gratulieren der Deutschen Polizeigewerkschaft und ihrem Vorsitzenden Joachim Lautensack zu diesem Erdrutschsieg. Diejenigen, die etwas von der Arbeit bei der Polizei verstehen, haben damit ein klares Urteil über die grün-rote Polizeistrukturreform gefällt. Sie ist klar durchgefallen. Es ist, wie wir es immer sagten: Die Polizistinnen und Polizisten vor Ort, die Praktiker, lehnen die Polizeiverwaltungsstrukturreform ab! Grün-Rot muss aus diesem…
(BJP) Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Folgezeit mehrfach die Preise. Für den Zeitraum vom 2. April 2007 bis zum 31. März 2008 verlangte sie auf der Basis eines Arbeitspreises von 4,31 Cent/kWh eine Vergütung von insgesamt 3.145,74 €. Der Kläger beanstandete die jährlichen Abrechnungen der Beklagten erstmals im Jahr 2011; zuvor hatte er die in Rechnung gestellten Preise widerspruchslos gezahlt. Der Kläger ist nunmehr der Auffassung, er schulde…
(BJP) Das Landgericht Karlsruhe hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil den Angeklagten V. vom Vorwurf der Vorteilsannahme und den Angeklagten K. vom Vorwurf der Vorteilsgewährung freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts wendete das schwedische Unternehmen S. AB dem Angeklagte V., einem international anerkannten Experten auf dem Gebiet des Atomreaktorrückbaus und der Behandlung radioaktiver Abfälle, der in leitender Position bei der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH beschäftigt war, auf der Grundlage eines im September 2006 abgeschlossenen Beratervertrages im Januar des Jahres 2007 insgesamt 10.000 Euro zu. Der Angeklagte K. war zu diesem Zeitpunkt Geschäftsführer einer deutschen Tochterfirma des schwedischen Unternehmens und…
(BJP) „Die Unzureichende psychiatrische Versorgung der Strafgefangenen in Baden-Württemberg stellt ein Sicherheitsrisiko für Beschäftigte und die Öffentlichkeit dar“, sagte das Mitglied des Ständigen Ausschusses, Dr. Bernhard Lasotta MdL, am Dienstag in Stuttgart zur Beantwortung seines Antrags (Drs. 15/5986). „Es gibt ein hohes Gewaltpotential von Strafgefangenen gegenüber Justizvollzugsbediensteten. Dies belegen die vom Justizministerium dargestellten Fälle von gewaltsamen Übergriffen in den vergangenen zehn Jahren auf Bedienstete in den Haftanstalten. Dabei spielen psychiatrische Erkrankungen der Gefangenen eine wichtige Rolle“, erklärte Lasotta.Im Jahr 2013 wurden bei insgesamt 2603 Gefangenen psychische Auffälligkeiten verzeichnet. In etwa 50 Fällen jährlich erfolgte eine Zwangsmedikation bei Selbst- bzw. Fremdgefährdung…
(BJP) Zur Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer - und am Ende mehrere hundert Verletzte. Das Bild eines älteren Demonstranten, der von Wasserwerfern im Gesicht getroffen wurde, in der Folge nahezu erblindet ist, wurde zum Bild des Widerstandes, zum Sinnbild eines…
(BJP) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidungen stand die Frage, ob eine beratende Bank beim Vertrieb von "Garantiezertifikaten" über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären hat. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Aufklärungspflicht bejaht. Im Verfahren XI ZR 480/13 erwarb der Kläger im November 2007 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der beklagten Bank…
(BJP) Rainer Stickelberger: „Ziel der Kommission ist es, den derzeitigen Stand beim Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen zu erheben und Empfehlungen für die Zukunft aufzustellen“ - Erste Sitzung am 15. Dezember 2014.Justizminister Rainer Stickelberger wird eine Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen einsetzen. Die Kommission werde erstmals am 15. Dezember 2014 in Stuttgart zusammenkommen, gab der Minister am Montag (24. November 2014) bekannt. „Die hohe Zahl psychisch auffälliger Gefangener stellt den Justizvollzug vor eine große Herausforderung“, sagte er. „Ziel der Kommission wird es sein, den derzeitigen Stand beim Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen zu erheben und Empfehlungen für die…
(BJP) Zur Befragung von Justizminister Stickelberger durch den Ständigen Ausschuss des Landtags zu den Vorfällen in der JVA Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Ablösung des Leiters der Strafvollzugsabteilung macht es sich Justizminister Stickelberger zu einfach. Er sollte lieber die unter Grün-Rot entstandenen strukturellen Defizite im Justizministerium aufarbeiten. Immerhin funktionierte das Ministerium in den fünfzehn Jahren vor Grün-Rot tadellos. Mit einem Bauernopfer lässt sich die Situation nicht bereinigen.“Quelle: fdp.landtag-bw.de
(BJP) Eine umfängliche Aufklärung und Überprüfung der Einzelhaft hat Justizminister Rainer Stickelberger nach dem Tod eines Gefangenen Anfang August in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal veranlasst. „Wer Aufklärung und Überprüfungen ernsthaft betreibt, der muss damit rechnen, dass dabei Mängel aufgedeckt werden können“, sagte der Justizminister am Montag (24. November 2014) in Stuttgart. „Eine Überprüfung, die das von vornherein ausschließt, wäre keine echte Überprüfung und völlig überflüssig.“Er habe nach dem Tod des Gefangenen Konsequenzen gezogen, Kontrollmechanismen und Überprüfungen bei der Einzelhaft verstärkt. Im Fall eines Gefangenen habe sich in der Folge dieser Überprüfungen weiterer Klärungsbedarf ergeben. Es ging unter anderem darum, ob in…
(BJP) Bei einer Fahrzeugkontrolle sind Zollbeamte am Grenzübergang Weil am Rhein-Autobahn Anfang November 2014 im Pkw eines 46-jährigen Mannes aus Hessen fündig geworden. Im Kofferraum fanden die Zöllner edle Weine im Wert von umgerechnet 19.000 Euro. Ein Steuerschaden in Höhe von mehr als 3.600 Euro konnte so verhindert werden.Die Frage nach mitgebrachten Waren verneinte der aus der Schweiz Einreisende gegenüber den Kontrollbeamten des Hauptzollamts Lörrach. Bei der anschließenden Fahrzeugkontrolle offenbarte sich ein mit 91 Weinflaschen in Holzkisten und Pappkartons bis zur Abdeckung gefüllter Kofferraum. Auf den Gesamtwert der Flaschen angesprochen gab der Mann zunächst einen Betrag von 1.000 Euro an.…