(BJP) Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von…
(BJP) Die von Justizminister Rainer Stickelberger eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen kommt erstmals in Stuttgart zusammen. „Im vergangenen Jahr wurden bei 2.603 Gefangenen psychische Auffälligkeiten festgestellt. Der Umgang mit diesen Menschen stellt die Bediensteten in ihrer täglichen Arbeit und den Justizvollzug insgesamt vor große Herausforderungen. Die Kommission wird daher die Betreuung und Versorgung von solchen Gefangenen umfassend analysieren und auf den Prüfstand stellen“, erklärte der Minister.Insgesamt 16 Expertinnen und Experten bringen in die hochrangig besetzte Kommission ihren Sachverstand ein. Praktiker aus dem Justizvollzug sind ebenso vertreten wie Fachleute aus dem Bereich der Psychiatrie und der Behandlung Strafgefangener.…
(BJP) Er löst Martina Schäfer ab, die - wie schon länger geplant - nach rund dreieinhalb Jahren als Pressesprecherin im Justizministerium auf eigenen Wunsch in die Pressestelle des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg wechselt.Steffen Ganninger ist Richter am Landgericht in Offenburg und seit Februar 2014 an das Justizministerium abgeordnet. Er trat 2009 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Hier war er zunächst als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe tätig, bevor er 2011 an das Landgericht Offenburg versetzt wurde. Dort übernahm Ganninger zuletzt auch die Tätigkeit des Pressesprechers in Zivilsachen. Im Justizministerium war er bislang stellvertretender Pressesprecher und mit der…
(BJP) Die Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) ist unzulässig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die beanstandete Einschätzung der Bundesregierung zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist lediglich vorläufig; sie stellt daher keine rechtserhebliche Maßnahme dar, die zulässiger Gegenstand eines Organstreitverfahrens sein könnte. Gegen die Ablehnung des Untersuchungsausschusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, ist der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet. Der…
(BJP) „Mit dem neuen Familienpflegezeitgesetz wird die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf deutlich verbessert. Pflegende Angehörige – und das sind in der Mehrzahl Frauen – werden spürbar entlastet“, kommentiert Andrea Schiele, stellv. Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), die Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag.Das Gesetz beinhaltet einen Rechtsanspruch auf zehn Tage Pflegezeit, wenn eine akute Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen eintritt. Somit können Angehörige die Pflegesituation organisieren, ohne Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen. „Schon heute besteht die Möglichkeit, sechs Monate lang entweder ganz aus dem Beruf auszusteigen oder in Teilzeit zu wechseln“, so Andrea Schiele weiter. Oftmals reiche diese Zeit…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhausbeschäftigt. Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) vermietet. Da das Haus im Rahmen der Stadtplanung abgerissen werden sollte, waren Ende 2011 nur noch wenige Wohnungen belegt. Der erhebliche Wohnungsleerstand hatte zur Folge, dass die für eine große Leistung und viele Wohnungen ausgelegte Heizungs- und Warmwasseranlage gemessen an dem geringen Verbrauch der wenigen verbliebenen Mieter nicht mehr kostengünstig arbeitete. Die Klägerin legte von den im Abrechnungsjahr 2011 angefallenen…
(BJP) FDP-Landtagsfraktion lehnt Erhöhung des Pflichtanteils erneuerbarer Energien auf 15 Prozent ab. Zur von Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller vorgestellten Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Glück: „Bereits der seit 2010 beim Heizungstausch bestehende Pflichtanteil erneuerbarer Energien in Höhe von 10 Prozent hat sich rückblickend leider als Sanierungsbremse erwiesen. Er führt lediglich dazu, dass Hauseigentümer alte Heizkessel lieber noch dreimal flicken, bevor sie eine teure Sanierung wagen. Doch anstatt aus diesen Erfahrungen zu lernen, zieht Grün-Rot die Sanierungsbremse noch weiter an.“ Aus Sicht der FDP-Fraktion behindere diese Verschärfung die Energiewende…
(BJP) Energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth MdL: „Grüne treiben Energiekosten durch die Hintertür nach oben!“„Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Erneuerbaren Wärmegesetzes ist ungerecht und bürokratisch“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Dienstag. Durch die Ausweitung der Pflicht zum Einsatz von erneuerbaren Energien beim Heizungstausch auf die Wirtschaft würden die Unternehmen in Baden-Württemberg gegenüber denen in anderen Bundesländern und in Europa deutlich benachteiligt. „Das Gesetz trifft am Ende auch die Mieter von Wohnungen und Pächter von Bürogebäuden und Gewerbeimmobilien. In Wahrheit treiben die Grünen die Energiekosten durch die Hintertür weiter nach oben", so Nemeth.Quelle:…
(BJP) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst. In dem Verfahren X ZR 85/12 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. über das Internet im Rahmen eines die Bündelung von Reiseteil- und Einzelleistungen zu einem Leistungspaket ("Dynamic Packaging") anbietet, es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen Reisebedingungen zu verwenden, nach denen der Reisende u.a. innerhalb einer Woche nach Erhalt seiner Reisebestätigung eine Anzahlung von 40 %…
(BJP) Nach einem Bericht in den Stuttgarter Nachrichten fordern Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen der mutmaßlichen Verbrechen des NSU den Rückzug des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. In dem Ausschuss gehe es ganz besonders um Glaubwürdig- und Wahrhaftigkeit. Diese Werte könne man aber nicht mit dem Namen Sckerl verbinden. Die Opferanwälte beziehen sich dabei auf die Rolle Sckerls in der sogenannten Gutachtenaffäre. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Angesichts der Forderung der Opferanwälte werden wir darüber nachdenken, den Ausschuss so lange zu boykottieren,…
(BJP) Der - unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Er hat entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen. Beide Parteien sind Mitglieder derselben Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Wohnung des Beklagten wird Prostitution gewerblich ausgeübt. Am 14. Mai 2011 fassten die Eigentümer mehrheitlich den folgenden Beschluss: "Die Wohnungseigentümer beschließen, dass die ihnen aus ihrem Eigentum zustehenden Beseitigungs-…
(BJP) Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. Der Schwiegersohn (Antragsgegner) und die Tochter (Antragstellerin) des Schenkers waren seit 1988 miteinander verheiratet. Sie bewohnten mit ihren beiden ehelichen Kindern die Erdgeschosswohnung in einem dem Vater der Antragstellerin gehörenden Hausanwesen. Im Jahre 1993 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf…
(BJP) Justizminister Rainer Stickelberger: „Losgelöst von allen rechtlichen Reformüberlegungen ist klar: Die Betreuung und Versorgung Schwerstkranker am Lebensende muss verbessert werden.“„Ärztlich assistierter Suizid“, „organisierte Sterbehilfe“, „Tötung auf Verlangen“ - die aktuelle Diskussion über neue gesetzliche Regelungen am Lebensende wird unter verschiedenen Stichwörtern kontrovers geführt. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat diese Debatte nun im 35. Triberger Symposium aufgegriffen. Am 4. und 5. Dezember 2014 diskutieren Fachleute aus Justiz, Politik, Kirchen, Medien, Medizin, Wissenschaft und Anwaltschaft in Triberg im Schwarzwald die rechtlichen wie auch medizinischen und ethischen Fragen zur Sterbehilfe. Der Titel der Veranstaltung lautet: „Recht auf Leben! Recht auf Tod? - Brauchen…
(BJP) „Die Beschäftigten bei der Polizei haben der grün-roten Landesregierung und ihrer Polizeiverwaltungsstrukturreform eine klare Klatsche verpasst“, kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl den Ausgang der Personalratswahlen bei der baden-württembergischen Polizei, aus der die Deutsche Polizeigewerkschaft als klarer Sieger hervorgegangen ist: „Wir gratulieren der Deutschen Polizeigewerkschaft und ihrem Vorsitzenden Joachim Lautensack zu diesem Erdrutschsieg. Diejenigen, die etwas von der Arbeit bei der Polizei verstehen, haben damit ein klares Urteil über die grün-rote Polizeistrukturreform gefällt. Sie ist klar durchgefallen. Es ist, wie wir es immer sagten: Die Polizistinnen und Polizisten vor Ort, die Praktiker, lehnen die Polizeiverwaltungsstrukturreform ab! Grün-Rot muss aus diesem…
(BJP) Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Folgezeit mehrfach die Preise. Für den Zeitraum vom 2. April 2007 bis zum 31. März 2008 verlangte sie auf der Basis eines Arbeitspreises von 4,31 Cent/kWh eine Vergütung von insgesamt 3.145,74 €. Der Kläger beanstandete die jährlichen Abrechnungen der Beklagten erstmals im Jahr 2011; zuvor hatte er die in Rechnung gestellten Preise widerspruchslos gezahlt. Der Kläger ist nunmehr der Auffassung, er schulde…