(BJP) „Ein starker Verfassungsschutz ist für unser Land unersetzlich. Die Terrorattentate von Paris haben es mehr als deutlich gemacht: die Bedrohungslage ist sehr ernst. In dieser Situation dieses wichtige Präventionsorgan zu schwächen ist eine ungeheuerliche Vorgehensweise der Grünen, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Vielmehr müssen wir jetzt daran gehen, unsere Sicherheitsapparate im Land auf die neue Situation vorzubereiten. Jetzt muss eine umfangreiche Sicherheitskonzeption vorlegt werden, die den rechtlichen Rahmen, die technische Ausstattung und den personellen Bereich dezidiert umfasst und da gehört der Verfassungsschutz untrennbar dazu. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich bei diesem Thema selbstverständlich konstruktiv einbringen. An Stellenstreichungen festzuhalten, die…
(BJP) Zur Meldung, wonach die baden-württembergischen Regierungsfraktionen von Grün und Rot über die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes streiten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Was gestern von uns befürchtet wurde, zeigt sich heute deutlich: Grün-Rot ist sich in Belangen der inneren Sicherheit nicht einig und agiert völlig konzeptlos. Die Grünen bleiben bei ihrer Realitätsverweigerung, wollen das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin abschaffen oder handlungsunfähig sparen. Die SPD ist mit ihrem Innenminister Gall nicht handlungsfähig, belässt es bei wohlklingenden Absichtserklärungen von Minister und Fraktion. Geradezu skurill ist die gestrige Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, es habe bei den Sicherheitsbehörden unter Schwarz-Gelb einen Investitionsstau…
(BJP) „Der Staat darf der Terrorgefahr nicht untätig gegenüberstehen und muss in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger investieren. Wenn Innenminister Gall dafür rund 100 neue Stellen bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden schaffen möchte ist das begrüßenswert. Er hätte es aber wesentlich einfacher haben können: Bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen haben wir den Antrag gestellt, 440 Stellen bei der Polizei im System zu belassen und nicht abzubauen. Das hat Grün-Rot abgelehnt. Wenn Minister Gall jetzt 100 neue Stellen schafft ist er immer noch mit 340 Stellen im Soll. Das ist alles andere als eine gute Sicherheitspolitik. Die 440 Stellen bei…
(BJP) Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind…
(BJP) Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungs-Mitteldelikte zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamtwirkstoffmenge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom sachverständig beratenen Landgericht als Grenzwert der nicht…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch (14. Januar 2014) entschieden, ab welchen Grenzwerten bei in Kräutermischungen enthaltenen synthetischen Cannabinoiden von einer nicht geringen Menge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes auszugehen ist. Offen ist jedoch weiterhin, wie Kräutermischungen mit neuen psychoaktiven Substanzen, so genannten Legal Highs, strafrechtlich erfasst werden können.Justizminister Rainer Stickelberger erklärte hierzu am Mittwoch (14. Januar 2014): „Die in Kräutermischungen enthaltenen Substanzen unterfallen regelmäßig nicht dem Betäubungsmittelgesetz. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dürfen diese Stoffe auch nicht als Arzneimittel eingestuft werden. Damit scheidet auch das Arzneimittelgesetz als Grundlage für eine Strafverfolgung aus. Herstellung und Vertrieb dieser gefährlichen Stoffe sind…
(BJP) Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg begrüßt den von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegten Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen. „Mit diesem umfassenden Konzept zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen. Frauen, die Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt, Zwangsverheiratung oder Zwangsprostitution wurden, erhalten endlich eine situationsgerechte Betreuung“, betont die ASF-Landesvorsitzende Anette Sorg. Mit der Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle werde die Arbeit vieler Institutionen, wie z.B. Polizei, Rechtsmedizin, Staatsanwaltschaft, Gesundheitssystem, Opferhilfe und Täterarbeit, wirkungsvoll verzahnt. Insgesamt stehen für den Landesaktionsplan in den kommenden beiden Jahren rund 3,6 Mio. Euro zur Verfügung.„Gewalt gegen Frauen gibt es…
(BJP) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichti-gen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausge-händigt hat. Er sieht hierin einen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG), wonach verschreibungspflichtige Medikamente nicht ohne ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen. Der Kläger hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Beklagte hat eingewandt, sie habe aufgrund…
(BJP) Zum Jahreswechsel hat Baden-Württemberg den Vorsitz der 86. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder übernommen. „Nach 16 Jahren hat Baden-Württemberg erstmals wieder die Ehre, Gastgeber der Justizministerkonferenz zu sein. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen wichtige rechtspolitische Themen zu erörtern und wegweisende Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland zu geben“, teilte Justizminister Rainer Stickelberger am Freitag (2. Januar 2015) in Stuttgart mit. Stickelberger dankte der mecklenburg-vorpommerschen Justizministerin Uta-Maria Kuder sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vorbildliche Organisation der Justizministerkonferenz des vergangenen Jahres und für die freundliche Unterstützung bei der Übernahme des Vorsitzes.Die…
(BJP) Die Finanzierung der Landesstiftung Opferschutz aus öffentlichen Haushaltsmitteln ist auch für die kommenden zwei Jahre gesichert. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger am Freitag (2. Januar 2015) in Stuttgart mit. Nach dem Doppelhaushalt 2015/2016 stelle das Land Baden-Württemberg hierfür insgesamt 800.000 Euro zur Verfügung. „Was es bedeutet, Opfer einer Straftat zu sein, kann wohl nur derjenige wirklich nachempfinden, den dieses Schicksal schon einmal getroffen hat. Die Opfer leiden oft ein Leben lang an den Folgen einer Straftat, auch dann noch, wenn der Täter seine Strafe längst verbüßt hat. Wir müssen daher alles dafür tun, dass die Opfer den Weg zurück…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Roland Wendt wird mit Ablauf des 31. Dezember 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Wendt wurde am 18. September 1949 in Hannover geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Göttingen trat er im Jahre 1979 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Nach Tätigkeiten beim Landgericht Oldenburg, den Amtsgerichten Oldenburg und Cloppenburg, der Staatsanwaltschaft Aurich sowie als Referent in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg wurde er 1983 zum Richter am Landgericht Oldenburg ernannt. Von Juni 1985 bis Juli 1988 war er als wissenschaftlicher…
(BJP) Das Revisionsurteil betrifft die Ermordung einer seit April 2007 verschollenen Philippinin. Nach den Feststellungen des Landgerichts Köln war die Philippinin mit ihrem ehelichen Sohn nach Streitigkeiten mit ihrem Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung im Haus der Angeklagten ausgezogen und hatte eine eigene Wohnung bezogen. Von dort war sie im April 2007 derart plötzlich und ohne Hinweis auf ihren Verbleib verschwunden, dass von ihrem unnatürlichen Tod auszugehen ist. Trotz umfangreicher Ermittlungsmaßnahmen konnten weder Spuren des Tatgeschehens noch die Leiche der Verschollenen gefunden werden. Das Landgericht hatte in einem ersten Urteil im Indizienprozess den Ehemann, seine Schwester und seinen Schwager wegen…
(BJP) Alljährlich am Heiligen Abend besucht der Kreisverband der Jungen Union Karlsruhe Menschen, die sich auch an diesem Tag für andere ehren- oder hauptamtlich einsetzen und bringt ihnen ein Geschenk nach eigenem Wunsch. Dieses Jahr konnte sich die Polizei in Karlsruhe über den Besuch der JU-ler freuen. Im Gepäck hatten sie einen Scheck an die Polizeistiftung Baden-Württemberg mit dem symbolträchtigen Betrag über „1-1-0“ Euro.Im Dienst war am Heiligabend unter anderem Polizeihauptkommissar Achim Speer, der die JU-Delegation inklusive der Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein sowie der Stadträte Albert Käuflein und Marianne Mußgnug empfing. Er erläuterte bei einem gemeinsamen Kaffee dem CDU-Nachwuchs die tägliche…
(BJP) „Ich freue mich, dass Martin Finckh zum Jahreswechsel die Leitung der Abteilung Justizvollzug im Justizministerium übernehmen wird“, teilte Justizminister Rainer Stickelberger am Freitag in Stuttgart mit. Finckh werde die Nachfolge von Ministerialdirigent Ulrich Futter antreten, der nach über 20 Jahren an der Spitze der Abteilung zum Jahresende in den gesetzlichen Ruhestand tritt. Der 51-jährige Ministerialrat leitete bislang das Haushaltsreferat im Justizministerium. „Mit Martin Finckh gewinnen wir einen exzellenten, vielseitig erfahrenen Juristen und gleichzeitig im persönlichen Umgang höchst angenehmen Menschen für diese Führungsposition. Ich bin überzeugt davon, dass er die Abteilung Justizvollzug hervorragend leiten wird", sagte der Minister.Weitere Informationen zu…
(BJP) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist. Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau J. in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag. Entsprechend der Vereinbarung wurde mittels einer Samenspende eines der Lebenspartner unter Verwendung einer Eizellspende das betroffene Kind gezeugt und von der Leihmutter ausgetragen. Außerdem erkannte dieser Lebenspartner mit Zustimmung der Leihmutter vor dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco die Vaterschaft bereits vor der Geburt an. Im April 2011 erging auf…