(BJP) Zum Jahreswechsel hat Baden-Württemberg den Vorsitz der 86. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder übernommen. „Nach 16 Jahren hat Baden-Württemberg erstmals wieder die Ehre, Gastgeber der Justizministerkonferenz zu sein. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen wichtige rechtspolitische Themen zu erörtern und wegweisende Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland zu geben“, teilte Justizminister Rainer Stickelberger am Freitag (2. Januar 2015) in Stuttgart mit. Stickelberger dankte der mecklenburg-vorpommerschen Justizministerin Uta-Maria Kuder sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vorbildliche Organisation der Justizministerkonferenz des vergangenen Jahres und für die freundliche Unterstützung bei der Übernahme des Vorsitzes.Die…
(BJP) Die Finanzierung der Landesstiftung Opferschutz aus öffentlichen Haushaltsmitteln ist auch für die kommenden zwei Jahre gesichert. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger am Freitag (2. Januar 2015) in Stuttgart mit. Nach dem Doppelhaushalt 2015/2016 stelle das Land Baden-Württemberg hierfür insgesamt 800.000 Euro zur Verfügung. „Was es bedeutet, Opfer einer Straftat zu sein, kann wohl nur derjenige wirklich nachempfinden, den dieses Schicksal schon einmal getroffen hat. Die Opfer leiden oft ein Leben lang an den Folgen einer Straftat, auch dann noch, wenn der Täter seine Strafe längst verbüßt hat. Wir müssen daher alles dafür tun, dass die Opfer den Weg zurück…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Roland Wendt wird mit Ablauf des 31. Dezember 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Wendt wurde am 18. September 1949 in Hannover geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Göttingen trat er im Jahre 1979 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Nach Tätigkeiten beim Landgericht Oldenburg, den Amtsgerichten Oldenburg und Cloppenburg, der Staatsanwaltschaft Aurich sowie als Referent in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg wurde er 1983 zum Richter am Landgericht Oldenburg ernannt. Von Juni 1985 bis Juli 1988 war er als wissenschaftlicher…
(BJP) Das Revisionsurteil betrifft die Ermordung einer seit April 2007 verschollenen Philippinin. Nach den Feststellungen des Landgerichts Köln war die Philippinin mit ihrem ehelichen Sohn nach Streitigkeiten mit ihrem Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung im Haus der Angeklagten ausgezogen und hatte eine eigene Wohnung bezogen. Von dort war sie im April 2007 derart plötzlich und ohne Hinweis auf ihren Verbleib verschwunden, dass von ihrem unnatürlichen Tod auszugehen ist. Trotz umfangreicher Ermittlungsmaßnahmen konnten weder Spuren des Tatgeschehens noch die Leiche der Verschollenen gefunden werden. Das Landgericht hatte in einem ersten Urteil im Indizienprozess den Ehemann, seine Schwester und seinen Schwager wegen…
(BJP) Alljährlich am Heiligen Abend besucht der Kreisverband der Jungen Union Karlsruhe Menschen, die sich auch an diesem Tag für andere ehren- oder hauptamtlich einsetzen und bringt ihnen ein Geschenk nach eigenem Wunsch. Dieses Jahr konnte sich die Polizei in Karlsruhe über den Besuch der JU-ler freuen. Im Gepäck hatten sie einen Scheck an die Polizeistiftung Baden-Württemberg mit dem symbolträchtigen Betrag über „1-1-0“ Euro.Im Dienst war am Heiligabend unter anderem Polizeihauptkommissar Achim Speer, der die JU-Delegation inklusive der Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein sowie der Stadträte Albert Käuflein und Marianne Mußgnug empfing. Er erläuterte bei einem gemeinsamen Kaffee dem CDU-Nachwuchs die tägliche…
(BJP) „Ich freue mich, dass Martin Finckh zum Jahreswechsel die Leitung der Abteilung Justizvollzug im Justizministerium übernehmen wird“, teilte Justizminister Rainer Stickelberger am Freitag in Stuttgart mit. Finckh werde die Nachfolge von Ministerialdirigent Ulrich Futter antreten, der nach über 20 Jahren an der Spitze der Abteilung zum Jahresende in den gesetzlichen Ruhestand tritt. Der 51-jährige Ministerialrat leitete bislang das Haushaltsreferat im Justizministerium. „Mit Martin Finckh gewinnen wir einen exzellenten, vielseitig erfahrenen Juristen und gleichzeitig im persönlichen Umgang höchst angenehmen Menschen für diese Führungsposition. Ich bin überzeugt davon, dass er die Abteilung Justizvollzug hervorragend leiten wird", sagte der Minister.Weitere Informationen zu…
(BJP) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist. Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau J. in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag. Entsprechend der Vereinbarung wurde mittels einer Samenspende eines der Lebenspartner unter Verwendung einer Eizellspende das betroffene Kind gezeugt und von der Leihmutter ausgetragen. Außerdem erkannte dieser Lebenspartner mit Zustimmung der Leihmutter vor dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco die Vaterschaft bereits vor der Geburt an. Im April 2011 erging auf…
(BJP) Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von…
(BJP) Die von Justizminister Rainer Stickelberger eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen kommt erstmals in Stuttgart zusammen. „Im vergangenen Jahr wurden bei 2.603 Gefangenen psychische Auffälligkeiten festgestellt. Der Umgang mit diesen Menschen stellt die Bediensteten in ihrer täglichen Arbeit und den Justizvollzug insgesamt vor große Herausforderungen. Die Kommission wird daher die Betreuung und Versorgung von solchen Gefangenen umfassend analysieren und auf den Prüfstand stellen“, erklärte der Minister.Insgesamt 16 Expertinnen und Experten bringen in die hochrangig besetzte Kommission ihren Sachverstand ein. Praktiker aus dem Justizvollzug sind ebenso vertreten wie Fachleute aus dem Bereich der Psychiatrie und der Behandlung Strafgefangener.…
(BJP) Er löst Martina Schäfer ab, die - wie schon länger geplant - nach rund dreieinhalb Jahren als Pressesprecherin im Justizministerium auf eigenen Wunsch in die Pressestelle des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg wechselt.Steffen Ganninger ist Richter am Landgericht in Offenburg und seit Februar 2014 an das Justizministerium abgeordnet. Er trat 2009 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Hier war er zunächst als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe tätig, bevor er 2011 an das Landgericht Offenburg versetzt wurde. Dort übernahm Ganninger zuletzt auch die Tätigkeit des Pressesprechers in Zivilsachen. Im Justizministerium war er bislang stellvertretender Pressesprecher und mit der…
(BJP) Die Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) ist unzulässig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die beanstandete Einschätzung der Bundesregierung zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist lediglich vorläufig; sie stellt daher keine rechtserhebliche Maßnahme dar, die zulässiger Gegenstand eines Organstreitverfahrens sein könnte. Gegen die Ablehnung des Untersuchungsausschusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, ist der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet. Der…
(BJP) „Mit dem neuen Familienpflegezeitgesetz wird die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf deutlich verbessert. Pflegende Angehörige – und das sind in der Mehrzahl Frauen – werden spürbar entlastet“, kommentiert Andrea Schiele, stellv. Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), die Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag.Das Gesetz beinhaltet einen Rechtsanspruch auf zehn Tage Pflegezeit, wenn eine akute Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen eintritt. Somit können Angehörige die Pflegesituation organisieren, ohne Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen. „Schon heute besteht die Möglichkeit, sechs Monate lang entweder ganz aus dem Beruf auszusteigen oder in Teilzeit zu wechseln“, so Andrea Schiele weiter. Oftmals reiche diese Zeit…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhausbeschäftigt. Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) vermietet. Da das Haus im Rahmen der Stadtplanung abgerissen werden sollte, waren Ende 2011 nur noch wenige Wohnungen belegt. Der erhebliche Wohnungsleerstand hatte zur Folge, dass die für eine große Leistung und viele Wohnungen ausgelegte Heizungs- und Warmwasseranlage gemessen an dem geringen Verbrauch der wenigen verbliebenen Mieter nicht mehr kostengünstig arbeitete. Die Klägerin legte von den im Abrechnungsjahr 2011 angefallenen…
(BJP) FDP-Landtagsfraktion lehnt Erhöhung des Pflichtanteils erneuerbarer Energien auf 15 Prozent ab. Zur von Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller vorgestellten Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Glück: „Bereits der seit 2010 beim Heizungstausch bestehende Pflichtanteil erneuerbarer Energien in Höhe von 10 Prozent hat sich rückblickend leider als Sanierungsbremse erwiesen. Er führt lediglich dazu, dass Hauseigentümer alte Heizkessel lieber noch dreimal flicken, bevor sie eine teure Sanierung wagen. Doch anstatt aus diesen Erfahrungen zu lernen, zieht Grün-Rot die Sanierungsbremse noch weiter an.“ Aus Sicht der FDP-Fraktion behindere diese Verschärfung die Energiewende…
(BJP) Energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth MdL: „Grüne treiben Energiekosten durch die Hintertür nach oben!“„Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Erneuerbaren Wärmegesetzes ist ungerecht und bürokratisch“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Dienstag. Durch die Ausweitung der Pflicht zum Einsatz von erneuerbaren Energien beim Heizungstausch auf die Wirtschaft würden die Unternehmen in Baden-Württemberg gegenüber denen in anderen Bundesländern und in Europa deutlich benachteiligt. „Das Gesetz trifft am Ende auch die Mieter von Wohnungen und Pächter von Bürogebäuden und Gewerbeimmobilien. In Wahrheit treiben die Grünen die Energiekosten durch die Hintertür weiter nach oben", so Nemeth.Quelle:…