(BJP) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird. Außerdem muss die Abwägung aller rechtlichen Belange - auch derjenigen des Samenspenders - ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben.Darauf verweist der Hammer Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und…
(BJP) Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt: "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR". Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der XI. Zivilsenat hat die Beklagte auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision verurteilt, die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel zu unterlassen oder…
(BJP) Ernst Träger wurde am 29. Januar 1926 in Künzelsau (Baden-Württemberg) geboren. Im Jahr 1954 trat er in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein und begann seine juristische Laufbahn als Zivil- und Strafrichter am Amtsgericht Bad Säckingen sowie am Landgericht Waldshut.Ab 1958 folgte eine mehrjährige Abordnung an die Bundesanwaltschaft, bevor er im Jahr 1963 in den richterlichen Dienst zunächst am Landgericht und später am Oberlandesgericht Karlsruhe zurückkehrte. In den Jahren 1965 bis 1968 war Ernst Träger wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundesverfassungsgericht. Anschließend war er bei der Bundesanwaltschaft tätig, wo er 1972 zum Bundesanwalt ernannt wurde. Im Jahr 1976 erfolgte seine Ernennung…
(BJP) Martin Maurer ist der neue Präsident des Amtsgerichts Mannheim. Justizminister Rainer Stickelberger führte den 48-jährigen Juristen am Montag (26. Januar 2015) im Rahmen einer Feierstunde im Amtsgericht Mannheim offiziell in sein Amt ein. Maurer hatte die Leitung des Gerichts Anfang November letzten Jahres von Gabriele Meister übernommen, die nach rund dreieinhalb Jahren an der Spitze des Gerichts in den gesetzlichen Ruhestand getreten war. Stickelberger freute sich, dass man mit Martin Maurer wiederum ein „echtes Organisationstalent“ für die Leitung des mit rund 350 Bediensteten zweitgrößten Amtsgericht des Landes habe gewinnen können. Er verwies auf den breiten Erfahrungsschatz, den Maurer insbesondere…
(BJP) Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten Rädelsführer bzw. Mitglieder einer in Dresden ansässigen Gruppierung von Hooligans, die im zeitlichen und räumlichen Umfeld von Fußballspielen des Vereins Dynamo Dresden, aber auch unabhängig davon an anderen Orten, Kämpfe gegen andere Hooligans ausfocht, zu denen sich die Gruppierungen zumeist vorher verabredet hatten. Für die Kämpfe existierten…
(BJP) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob eine beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, über den negativen Marktwert aufzuklären hat. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Aufklärungspflicht verneint. Anfang des Jahres 2007 wandte sich der Kläger, ein vermögender Geschäftsmann mit Erfahrungen in Fremdwährungsdarlehen und einfachen Swap-Geschäften, an die Beklagte, um einen CCS-Vertrag abzuschließen. Dabei…
(BJP) In der Schweiz gearbeitet, gleichzeitig in Deutschland und Frankreich Sozialleistungen bezogen. Einen besonders dreisten Fall von Sozialleistungsbetrug hat das Amtsgericht Lörrach im Juni vergangenen Jahres nach Ermittlungen des Hauptzollamts Lörrach mit einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, ausgesetzt zu einer Bewährungszeit von drei Jahren, belegt.Ein heute 65-jähriger gebürtiger Lörracher mit angeblichem Wohnsitz in einer Schwarzwaldgemeinde hatte von Anfang 2002 bis Ende 2011 Sozialleistungen zu Unrecht erhalten. Als das Jobcenter Lörrach im November 2012 davon Kenntnis erhielt, dass bei einem Schweizer Rentenversicherungsträger ein Antragsverfahren wegen eines Beschäftigungsverhältnisses lief, wurde der Vorgang zur Ermittlung an das Hauptzollamt Lörrach abgegeben.Tatsächlich hatte der Mann…
(BJP) „Ein starker Verfassungsschutz ist für unser Land unersetzlich. Die Terrorattentate von Paris haben es mehr als deutlich gemacht: die Bedrohungslage ist sehr ernst. In dieser Situation dieses wichtige Präventionsorgan zu schwächen ist eine ungeheuerliche Vorgehensweise der Grünen, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Vielmehr müssen wir jetzt daran gehen, unsere Sicherheitsapparate im Land auf die neue Situation vorzubereiten. Jetzt muss eine umfangreiche Sicherheitskonzeption vorlegt werden, die den rechtlichen Rahmen, die technische Ausstattung und den personellen Bereich dezidiert umfasst und da gehört der Verfassungsschutz untrennbar dazu. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich bei diesem Thema selbstverständlich konstruktiv einbringen. An Stellenstreichungen festzuhalten, die…
(BJP) Zur Meldung, wonach die baden-württembergischen Regierungsfraktionen von Grün und Rot über die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes streiten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Was gestern von uns befürchtet wurde, zeigt sich heute deutlich: Grün-Rot ist sich in Belangen der inneren Sicherheit nicht einig und agiert völlig konzeptlos. Die Grünen bleiben bei ihrer Realitätsverweigerung, wollen das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin abschaffen oder handlungsunfähig sparen. Die SPD ist mit ihrem Innenminister Gall nicht handlungsfähig, belässt es bei wohlklingenden Absichtserklärungen von Minister und Fraktion. Geradezu skurill ist die gestrige Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, es habe bei den Sicherheitsbehörden unter Schwarz-Gelb einen Investitionsstau…
(BJP) „Der Staat darf der Terrorgefahr nicht untätig gegenüberstehen und muss in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger investieren. Wenn Innenminister Gall dafür rund 100 neue Stellen bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden schaffen möchte ist das begrüßenswert. Er hätte es aber wesentlich einfacher haben können: Bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen haben wir den Antrag gestellt, 440 Stellen bei der Polizei im System zu belassen und nicht abzubauen. Das hat Grün-Rot abgelehnt. Wenn Minister Gall jetzt 100 neue Stellen schafft ist er immer noch mit 340 Stellen im Soll. Das ist alles andere als eine gute Sicherheitspolitik. Die 440 Stellen bei…
(BJP) Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind…
(BJP) Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungs-Mitteldelikte zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamtwirkstoffmenge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom sachverständig beratenen Landgericht als Grenzwert der nicht…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch (14. Januar 2014) entschieden, ab welchen Grenzwerten bei in Kräutermischungen enthaltenen synthetischen Cannabinoiden von einer nicht geringen Menge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes auszugehen ist. Offen ist jedoch weiterhin, wie Kräutermischungen mit neuen psychoaktiven Substanzen, so genannten Legal Highs, strafrechtlich erfasst werden können.Justizminister Rainer Stickelberger erklärte hierzu am Mittwoch (14. Januar 2014): „Die in Kräutermischungen enthaltenen Substanzen unterfallen regelmäßig nicht dem Betäubungsmittelgesetz. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dürfen diese Stoffe auch nicht als Arzneimittel eingestuft werden. Damit scheidet auch das Arzneimittelgesetz als Grundlage für eine Strafverfolgung aus. Herstellung und Vertrieb dieser gefährlichen Stoffe sind…
(BJP) Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg begrüßt den von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegten Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen. „Mit diesem umfassenden Konzept zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen. Frauen, die Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt, Zwangsverheiratung oder Zwangsprostitution wurden, erhalten endlich eine situationsgerechte Betreuung“, betont die ASF-Landesvorsitzende Anette Sorg. Mit der Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle werde die Arbeit vieler Institutionen, wie z.B. Polizei, Rechtsmedizin, Staatsanwaltschaft, Gesundheitssystem, Opferhilfe und Täterarbeit, wirkungsvoll verzahnt. Insgesamt stehen für den Landesaktionsplan in den kommenden beiden Jahren rund 3,6 Mio. Euro zur Verfügung.„Gewalt gegen Frauen gibt es…
(BJP) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichti-gen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausge-händigt hat. Er sieht hierin einen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG), wonach verschreibungspflichtige Medikamente nicht ohne ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen. Der Kläger hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Beklagte hat eingewandt, sie habe aufgrund…