(BJP) Zur aktuellen Debatte „Innere Sicherheit stärken statt Verfassungsschutz schwächen“ sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Seit Monaten ist bekannt, dass vom islamistischen Extremismus in Baden-Württemberg eine erhebliche Gefahr ausgeht. Diese Gefahr der Bevölkerung nun als neue Erkenntnis darzustellen, ist der Versuch von Grün-Rot, die eigene Konzeptlosigkeit und die Differenzen innerhalb der Koalition zu verdecken. Dabei zeigen die regierungsinternen Diskussionen der letzten Monate beispielsweise über die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, dass Grün-Rot keine gemeinsamen Vorstellungen zur Rolle der Sicherheitsbehörden und zur inneren Sicherheit insgesamt hat. Während die Grünen in Regierungsverantwortung…
(BJP) Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall: Sonderprogramm ist unsere entschlossene und schnelle Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage. „Ziel von terroristischen Aktionen ist die Spaltung der Gesellschaft und die Destabilisierung und Verhinderung des friedlichen Zusammenlebens der Muslime mit der übrigen Bevölkerung. Wir als Landesregierung gehen dagegen mit aller Entschiedenheit vor“, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Mittwoch (4. Februar 2015) in Stuttgart. „Das Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors ist unsere entschlossene und schnelle Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage.“ Neben dem Sonderprogramm zur Stärkung der Inneren Sicherheit werden auch andere Maßnahmen ergriffen, wie beispielweise die Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts gegen religiösen Analphabetismus im…
(BJP) Zur Vorstellung eines „Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrors“ durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall sagen der Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Es ist schlimm, dass es erst eines verabscheuungswürdigen Anschlages in Frankreich bedurfte, damit sich Grün-Rot mit der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg beschäftigt. Noch im letzten Jahr lehnte Grün-Rot alle unsere Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit ab, verkleinerte die Koalition das Landesamt für Verfassungsschutz und hieß die Polizei, bei sachlichen Mitteln zu sparen. Mit dem von der Landesregierung vorgestellten „Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors“…
(BJP) „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung mit dem heute bekanntgegebenen Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors endlich auf unsere seit langem gestellten Forderungen eingeht, die Sicherheitsbehörden im Land aufgrund der veränderten Gefahrensituationen zu stärken anstatt zu schwächen. Vor allem das Landesamt für den Verfassungsschutz muss bei der Terrorabwehr eine zentrale Rolle spielen. Es ist ein unverzichtbares Frühwarnsystem. Sowohl Ministerpräsident Kretschmann als auch Innenminister Gall haben heute aber erneut bekräftigt, dass trotz 15 neuer Stellen für den Verfassungsschutz die allgemeinen Stellenstreichungspläne für die Behörde nicht vom Tisch sind. Diese unbefriedigende Situation muss endgültig ein Ende haben. Der Verfassungsschutz muss von…
(BJP) Die Landesregierung hat ein umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger noch besser gegen die Gefahren des islamistischen Terrorismus zu schützen. Die Polizei wird um 105 Stellen verstärkt und technisch besser ausgerüstet. Auch Justiz und Verfassungsschutz erhalten zusätzliches Personal. Quelle: YouTube / RegierungBW
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Der Beklagte ist seit dem 1. Dezember 2010 Mieter einer 140 m² großen Wohnung des Klägers. Die monatliche Nettomiete beträgt 1.100 €, zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 180 € und der Miete für die dazugehörige Garage in Höhe von 50 €. Ab Oktober…
(BJP) Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion hat die grün-rote Landesregierung mit dem Sonderprogramm „angemessen, konsequent und zielgenau“ auf die verschärfte Sicherheitslage reagiert. „Unsere Sicherheitsbehörden sind mit den beschlossenen Maßnahmen noch besser für die Bekämpfung des islamistischen Terrors gerüstet“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Er begrüßte ausdrücklich, dass neben der Polizei auch der Verfassungsschutz, wie von der SPD-Fraktion schon im Januar gefordert, mit zusätzlichen Personalstellen gestärkt werde.Bei der Polizei werde insbesondere im Bereich des Staatsschutzes das Personal aufgestockt, um die aufwändige Arbeit bei Überwachung und Ermittlungen stemmen zu können. Der von der Vorgängerregierung geerbte Rückstand bei der Technikausstattung der Sicherheitsbehörden könne jetzt noch…
(BJP) Der weitere Suchlauf nach einem Standort für eine neue Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil konzentriert sich auf vier Liegenschaften bei Rottweil und Meßstetten. Hierauf haben sich Justizminister Rainer Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in Absprache mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann verständigt. Der Oberbürgermeister von Rottweil und der Bürgermeister von Meßstetten sowie der Oberbürgermeister des ebenfalls an der Ansiedelung interessierten Villingen-Schwenningen wurden hierüber bereits persönlich informiert.„Die aktuellen geologischen und liegenschaftlichen Untersuchungen haben ergeben, dass die Standortvorschläge Esch, Hochwald und Bitzwäldle bei Rottweil sowie das Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne bei Meßstetten grundsätzlich für die Ansiedelung einer Justizvollzugsanstalt in Betracht kommen“, erklärten…
(BJP) „In wichtigen Punkten sollen für die Praxis weitere Verschärfungen zu den ohnehin schon überzogenen Regelungen des neuen Jagdgesetzes hinaus getroffen werden. Dies halten wir im Interesse derer, die die neue Verordnung im Alltag umsetzen müssen, für hoch problematisch,“ sagte der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reuther MdL, am Freitag (30. Januar) in Stuttgart in Bezug auf den nun vorliegenden Entwurf für eine Durchführungs¬ver¬ordnung zum Jagd- und Wildtier¬managementgesetz. So sei etwa die Kirrung bei Schwarzwild nur noch ab 100 Hektar Waldfläche möglich, nachdem zuvor 50 Hektar beabsichtigt waren. Auch die Pflicht zur Einberufung der Versammlung der Jagdgenossenschaften, wenn lediglich ein…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird. Außerdem muss die Abwägung aller rechtlichen Belange - auch derjenigen des Samenspenders - ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben.Darauf verweist der Hammer Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und…
(BJP) Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt: "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR". Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der XI. Zivilsenat hat die Beklagte auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision verurteilt, die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel zu unterlassen oder…
(BJP) Ernst Träger wurde am 29. Januar 1926 in Künzelsau (Baden-Württemberg) geboren. Im Jahr 1954 trat er in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein und begann seine juristische Laufbahn als Zivil- und Strafrichter am Amtsgericht Bad Säckingen sowie am Landgericht Waldshut.Ab 1958 folgte eine mehrjährige Abordnung an die Bundesanwaltschaft, bevor er im Jahr 1963 in den richterlichen Dienst zunächst am Landgericht und später am Oberlandesgericht Karlsruhe zurückkehrte. In den Jahren 1965 bis 1968 war Ernst Träger wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundesverfassungsgericht. Anschließend war er bei der Bundesanwaltschaft tätig, wo er 1972 zum Bundesanwalt ernannt wurde. Im Jahr 1976 erfolgte seine Ernennung…
(BJP) Martin Maurer ist der neue Präsident des Amtsgerichts Mannheim. Justizminister Rainer Stickelberger führte den 48-jährigen Juristen am Montag (26. Januar 2015) im Rahmen einer Feierstunde im Amtsgericht Mannheim offiziell in sein Amt ein. Maurer hatte die Leitung des Gerichts Anfang November letzten Jahres von Gabriele Meister übernommen, die nach rund dreieinhalb Jahren an der Spitze des Gerichts in den gesetzlichen Ruhestand getreten war. Stickelberger freute sich, dass man mit Martin Maurer wiederum ein „echtes Organisationstalent“ für die Leitung des mit rund 350 Bediensteten zweitgrößten Amtsgericht des Landes habe gewinnen können. Er verwies auf den breiten Erfahrungsschatz, den Maurer insbesondere…
(BJP) Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten Rädelsführer bzw. Mitglieder einer in Dresden ansässigen Gruppierung von Hooligans, die im zeitlichen und räumlichen Umfeld von Fußballspielen des Vereins Dynamo Dresden, aber auch unabhängig davon an anderen Orten, Kämpfe gegen andere Hooligans ausfocht, zu denen sich die Gruppierungen zumeist vorher verabredet hatten. Für die Kämpfe existierten…
(BJP) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob eine beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, über den negativen Marktwert aufzuklären hat. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Aufklärungspflicht verneint. Anfang des Jahres 2007 wandte sich der Kläger, ein vermögender Geschäftsmann mit Erfahrungen in Fremdwährungsdarlehen und einfachen Swap-Geschäften, an die Beklagte, um einen CCS-Vertrag abzuschließen. Dabei…