(BJP) Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Nach § 1 BUrlG setzt die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch die Zahlung der Vergütung voraus. Deshalb gewährt ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer…
(BJP) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den von Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zum Fracking für lückenhaft und rechtsstaatlich fragwürdig. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert ein umfassendes Verbot von Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein und strengere Vorschriften für Fracking im Sandgestein. Die beiden Ministerien haben im Dezember 2014 einen Entwurf für ein Gesetzespaket zum Fracking vorgelegt. Im Rahmen einer Verbändeanhörung nimmt die DUH heute (12.2.2015) dazu im Bundespresseamt in Berlin Stellung.„Fracking im Schiefer- und Kohleflözgestein ist mit erheblichen Risiken für den Wasserhaushalt und die Stabilität des Untergrundes verbunden und wurde in Deutschland noch nie durchgeführt. Es jetzt zu…
(BJP) Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er - in Urlaubswochen ausgedrückt - unverändert bleibe, hat der EuGH unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter ausdrücklich verworfen. Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH konnte an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht festgehalten werden, nach der die Urlaubstage…
(BJP) Grünes Licht für mehr direkte Demokratie: Bürgerinnen und Bürger können künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Auch auf Landesebene werden in Bälde die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt, kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview an. Quelle: YouTube / RegierungBW
(BJP) Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bleibt eine Verurteilung wegen der provozierten Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) grundsätzlich möglich, wenn eine ausreichende Kompensation im gerichtlichen Verfahren erfolgt. Eine Verfahrenseinstellung kann nur in extremen Ausnahmefällen aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden, weil dieses auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung schützt. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Drei Verfassungsbeschwerden nahm die Kammer nicht zur Entscheidung an, weil die Strafgerichte die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nicht nur durch konkret bezifferte Strafnachlässe, sondern auch durch eine restriktive…
(BJP) Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schützt Verbraucher – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert funktionierende staatliche Kontrollen zur Einhaltung von Quecksilbergrenzwerten in Energiesparlampen. Der Leuchtmittelhersteller PEARL GmbH darf handelsübliche Energiesparlampen, die einen zu hohen Quecksilbergehalt haben, nicht mehr in Verkehr bringen. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in zweiter Instanz mit Urteil vom 30.1.2015 und bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 28.10.2013. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte mehrere Energiesparlampen der PEARL GmbH durch ein akkreditiertes Analyselabor untersuchen lassen und deutliche Überschreitungen des gesetzlich erlaubten Grenzwerts für Quecksilber festgestellt.Die PEARL GmbH selbst hatte Messungen in Auftrag gegeben, welche die bereits von der DUH…
(BJP) „Die von Kultusminister Stoch gemachte Ankündigung zum Gesetzentwurf Inklusion bleibt in zu vielen wichtigen Punkten vage. So sind noch immer wichtige Fragen zur Finanzierung, zur schulorganisatorischen Umsetzung, zur Vorbereitung der Lehrerinnen und Lehrer auf diese wichtige Aufgabe, zu den sächlichen Voraussetzungen an den Schulen, zur Schülerbeförderung und vieles mehr, offen. Im Ergebnis des Gesetzgebungsverfahren muss stehen, dass die Verunsicherung bei den Schülerinnen und Schülern, den Eltern, den Schulen, den Schulträgern endlich ein Ende hat“, sagte die inklusionspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Monika Stolz, am Montag (9. Februar) in Stuttgart.Quelle: cdu.landtag-bw.de
(BJP) Minister Winfried Hermann spricht am 6. Februar 2015 im Bundesrat zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Quelle: YouTube / RegierungBW
(BJP) Zur aktuellen Debatte „Innere Sicherheit stärken statt Verfassungsschutz schwächen“ sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Seit Monaten ist bekannt, dass vom islamistischen Extremismus in Baden-Württemberg eine erhebliche Gefahr ausgeht. Diese Gefahr der Bevölkerung nun als neue Erkenntnis darzustellen, ist der Versuch von Grün-Rot, die eigene Konzeptlosigkeit und die Differenzen innerhalb der Koalition zu verdecken. Dabei zeigen die regierungsinternen Diskussionen der letzten Monate beispielsweise über die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, dass Grün-Rot keine gemeinsamen Vorstellungen zur Rolle der Sicherheitsbehörden und zur inneren Sicherheit insgesamt hat. Während die Grünen in Regierungsverantwortung…
(BJP) Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall: Sonderprogramm ist unsere entschlossene und schnelle Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage. „Ziel von terroristischen Aktionen ist die Spaltung der Gesellschaft und die Destabilisierung und Verhinderung des friedlichen Zusammenlebens der Muslime mit der übrigen Bevölkerung. Wir als Landesregierung gehen dagegen mit aller Entschiedenheit vor“, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Mittwoch (4. Februar 2015) in Stuttgart. „Das Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors ist unsere entschlossene und schnelle Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage.“ Neben dem Sonderprogramm zur Stärkung der Inneren Sicherheit werden auch andere Maßnahmen ergriffen, wie beispielweise die Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts gegen religiösen Analphabetismus im…
(BJP) Zur Vorstellung eines „Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrors“ durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall sagen der Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Es ist schlimm, dass es erst eines verabscheuungswürdigen Anschlages in Frankreich bedurfte, damit sich Grün-Rot mit der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg beschäftigt. Noch im letzten Jahr lehnte Grün-Rot alle unsere Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit ab, verkleinerte die Koalition das Landesamt für Verfassungsschutz und hieß die Polizei, bei sachlichen Mitteln zu sparen. Mit dem von der Landesregierung vorgestellten „Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors“…
(BJP) „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung mit dem heute bekanntgegebenen Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors endlich auf unsere seit langem gestellten Forderungen eingeht, die Sicherheitsbehörden im Land aufgrund der veränderten Gefahrensituationen zu stärken anstatt zu schwächen. Vor allem das Landesamt für den Verfassungsschutz muss bei der Terrorabwehr eine zentrale Rolle spielen. Es ist ein unverzichtbares Frühwarnsystem. Sowohl Ministerpräsident Kretschmann als auch Innenminister Gall haben heute aber erneut bekräftigt, dass trotz 15 neuer Stellen für den Verfassungsschutz die allgemeinen Stellenstreichungspläne für die Behörde nicht vom Tisch sind. Diese unbefriedigende Situation muss endgültig ein Ende haben. Der Verfassungsschutz muss von…
(BJP) Die Landesregierung hat ein umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger noch besser gegen die Gefahren des islamistischen Terrorismus zu schützen. Die Polizei wird um 105 Stellen verstärkt und technisch besser ausgerüstet. Auch Justiz und Verfassungsschutz erhalten zusätzliches Personal. Quelle: YouTube / RegierungBW
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Der Beklagte ist seit dem 1. Dezember 2010 Mieter einer 140 m² großen Wohnung des Klägers. Die monatliche Nettomiete beträgt 1.100 €, zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 180 € und der Miete für die dazugehörige Garage in Höhe von 50 €. Ab Oktober…
(BJP) Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion hat die grün-rote Landesregierung mit dem Sonderprogramm „angemessen, konsequent und zielgenau“ auf die verschärfte Sicherheitslage reagiert. „Unsere Sicherheitsbehörden sind mit den beschlossenen Maßnahmen noch besser für die Bekämpfung des islamistischen Terrors gerüstet“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Er begrüßte ausdrücklich, dass neben der Polizei auch der Verfassungsschutz, wie von der SPD-Fraktion schon im Januar gefordert, mit zusätzlichen Personalstellen gestärkt werde.Bei der Polizei werde insbesondere im Bereich des Staatsschutzes das Personal aufgestockt, um die aufwändige Arbeit bei Überwachung und Ermittlungen stemmen zu können. Der von der Vorgängerregierung geerbte Rückstand bei der Technikausstattung der Sicherheitsbehörden könne jetzt noch…