(BJP) Anlässlich der Jahrestagung der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission in Freiburg hat die Amtschefin des baden-württembergischen Justizministeriums Inken Gallner auf die große Bedeutung des Schutzes persönlicher Daten im digitalen Zeitalter des Internets hingewiesen. Bei dem jährlichen Treffen erörtern Fachleute aus der juristischen Wissenschaft und Praxis aktuelle rechtliche Fragen und Entwicklungen, in diesem Jahr zum Thema „Persönlichkeitsschutz unter den Bedingungen des Internets“.„Vieles im Internet ist kostenlos - jedoch nur scheinbar. Gezahlt wird nicht mit Geld, sondern mit unseren personenbezogenen Daten. Sie gehören zu den wichtigsten Handelsgütern im Netz“, machte Ministerialdirektorin Gallner auf die hohe datenschutzrechtliche Relevanz des Surfens im Internet…
(BJP) Zur Meldung, dass die Spitzenorganisationen der baden-württembergischen Wirtschaft den Entwurf des Partizipations- und Integrationsgesetzes kritisieren, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:„Die Einwände und Sorgen der baden-württembergischen Arbeitgeber gegen den aktuellen Entwurf des Partizipations- und Integrationsgesetzes müssen ernst genommen werden. Auch die FDP-Landtagsfraktion erkennt in dem Gesetzesentwurf einige Passagen, die in einer Anhörung im Integrationsausschuss noch näher beleuchtet werden müssen. Denn in der bisherigen Gesetzesgenese konnten dem Entwurf die Giftzähne noch nicht gezogen werden, wie etwa die zeitlich uneingeschränkte Zuerkennung von beruflichen Freistellungsmöglichkeiten aus religiösen Gründen. Auch die Frage eines Verdienstausfalls muss in eine vernünftige Regelung überführt werden.…
(BJP) Jens Rommel wird neuer Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung national-sozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Er wird noch im Oktober die Nachfolge des bisherigen Leiters Kurt Schrimm antreten, der nach 15 Jahren an der Spitze der 1958 durch eine Verwaltungsvereinbarung aller Bundesländer gegründeten Institution Ende September in den gesetzlichen Ruhestand getreten ist. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger am in Stuttgart mit.„Ich freue mich sehr, dass mein Personalvorschlag für die Neubesetzung des Leiters der Zentralen Stelle die volle Zustimmung der anderen Bundesländer gefunden hat. Die Ermittlungstätigkeit der Zentralen Stelle ist weiterhin von immenser Bedeutung. Auch 70 Jahre nach Ende des Zweiten…
(BJP) Das Landgericht Kiel hat einen Steuerberater wegen Mordes an einem Finanzbeamten im Finanzamt Rendsburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts erschoss der voll schuldfähige Angeklagte am 1. September 2014 heimtückisch den Beamten in seinem Büro. Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Kiel ist damit rechtskräftig. Pressestelle des Bundesgerichtshofs76125 KarlsruheTelefon (0721) 159-5013Telefax (0721) 159-5501
(BJP) Mit veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt der…
(BJP) Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben. Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Im vorliegenden Fall wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen. Denn das Kunsturhebergesetz verbietet und bestraft nicht bereits die Anfertigung von Bildern,…
(BJP) Zu der aktuellen Mitteilung, wonach bei der Untersuchung des Brandes in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Wertheim Reste eines Brandsatzes gefunden wurden, sagte Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart.„Ich bin entschieden dafür, dass solche fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Taten mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. Dafür brauchen wir aber keine schärferen Gesetze. Die Brandstiftung kann schon heute mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden, bei Wohnungen kommt sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht. Und handelt der Täter aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven, ist dies nach einer erst vor Kurzem in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung strafschärfend zu berücksichtigen. Damit können…
(BJP) Der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Stuttgart heißt Matthias Nagel. Im Rahmen einer Feierstunde führte Justizminister Rainer Stickelberger den 49-jährigen Regierungsdirektor in sein neues Amt ein. Matthias Nagel hatte bislang die Justizvollzugsanstalt Rottweil geleitet. Er folgt Regina Grimm nach, die nach knapp neun Jahren an der Spitze der im Stuttgarter Stadtteil Stammheim gelegenen Anstalt im Sommer in den Ruhestand getreten war.Justizminister Stickelberger wies auf die große praktische Vollzugserfahrung von Matthias Nagel hin, der nun mit der Anstalt in Stuttgart bereits in der sechsten Justizvollzugseinrichtung des Landes Verantwortung trägt. „Mit ihrer ausgesprochen zugewandten und zuversichtlichen Wesensart gegenüber den Mitarbeitern, aber auch…
(BJP) Die Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg soll künftig durch ein Fachhochschulstudium erfolgen. Die unabhängige Evaluationsagentur Baden-Württemberg (evalag) hat dem entsprechenden Konzept des Justizministeriums für ein dreijähriges Bachelorstudium die Akkreditierung erteilt. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger am Montag (5. Oktober 2015) in Stuttgart mit. Bislang ist die Ausbildung als 20-monatige Sonderlaufbahn des mittleren Justizdienstes konzipiert.„Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtvollzieher leisten tagtäglich eine sehr anspruchsvolle und hochverantwortungsvolle Tätigkeit. Neue Ermittlungs- und Vollstreckungsbefugnisse und zunehmend komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge bringen neue Anforderungen und ein Mehr an Verantwortung mit sich. Um das hohe Niveau der Gerichtsvollzieherausbildung im Land auch künftig zu sichern, planen…
(BJP) Der frühere Generalstaatsanwalt in Stuttgart Klaus Pflieger hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart die vom Bundespräsidenten verliehene Auszeichnung. Mit dem Bundesverdienstkreuz wird insbesondere der langjährige ehrenamtliche Einsatz von Klaus Pflieger für die Bewährungs- und Straffälligenhilfe in Württemberg ausgezeichnet.„Das Bundesverdienstkreuz ist ein sichtbares Dankeschön für das vielfältige, außergewöhnliche und beispielgebende Engagement von Klaus Pflieger für unsere Gesellschaft“, sagte Justizminister Stickelberger in seiner Laudatio. Er betonte, dass der langjährige Generalstaatsanwalt sich nie als „eindimensionaler Strafverfolger“ verstanden habe. „Ihnen war nicht lediglich an einer möglichst konsequenten Strafverfolgung…
(BJP) Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bußmann ist 42 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 2001 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Während ihrer Proberichterzeit war sie bei dem Landgericht Limburg eingesetzt. Dort wurde sie im September 2004 zur Richterin am Landgericht ernannt. Von Juli 2006 bis Juni 2009 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet und hieran anschließend - ebenfalls im Abordnungswege - bis März 2013 Referatsleiterin im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Während dieser Zeit wurde sie im August 2010 an das Landgericht Frankfurt am Main versetzt und im…
(BJP) Zur Frage, ob in den Jahren 2010/2011 dem damaligen Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten I“ auch die jüngst in den Medien veröffentlichen Videosequenzen über Wasserwerfer- und Pfefferspray-Einsatz am 30. September 2010 vorgelegt wurden, hat der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ jetzt Auskunft vom Innenministerium verlangt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, mitteilte, wurde in der Sitzung am 1. Oktober 2015 mit den Stimmen der Mehrheit ein entsprechender Beweisantrag beschlossen.Filius zufolge wartet der Ausschuss weiterhin auf die Auswertung der E-Mail-Accounts durch das Amtsgericht Stuttgart. Es handle sich hierbei um Daten der früheren Umweltministerin Tanja Gönner, ihres damaligen Amtschefs Bernhard Bauer…
(BJP) Minister-Präsident Winfried Kretschmann und Frauen-Ministerin Katrin Altpeter: Wir wollen das berufliche Vorankommen von Frauen gezielt fördern – gerade auch in den Spitzenpositionen der Verwaltung. Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Stadt- und Landkreisen und Städten ab 50.000 Einwohnern künftig PflichtMinisterpräsident Winfried Kretschmann und Frauenministerin Katrin Altpeter haben das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt, das am Vormittag vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde. Es soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. „Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz haben wir ein Instrument zur gezielten beruflichen Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Frauenministerin Katrin Altpeter…
(BJP) "Mehr Bürger-Beteiligung ist die zentrale Konsequenz aus dem Streit um S 21 und den Schwarzen Donnerstag“.„Einen brutalen Polizeieinsatz wie am Schwarzen Donnerstag darf es nie wieder geben“, betonen die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand zum fünften Jahrestag des völlig eskalierten Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten mit rund 400 zum Teil schwer Verletzten. Dass es dazu kam, sei auch eine Folge des arroganten und ignoranten Umgangs der damaligen CDU-geführten Landesregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern. „In ihren Allmachtsphantasien glaubte eine gesättigte CDU, alles und jedes durchpeitschen zu können.“ Die Regierung Mappus wurde zwar abgestraft, erklären Walker und Hildenbrand. „Aber die…
(BJP) „Wir begrüßen das längst überfällige Bekenntnis einer Sozialdemokratin zum freiwilligen Polizeidienst. Ministerin Öney zieht die dringend erforderliche Notbremse bei der durch die grün-roten Landesregierung in Angriff genommenen Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes. Dabei darf es sich aber nicht um eine politische Eintagsfliege handeln. Ich gehe davon aus, dass diese weitreichende Forderung mit dem zuständigen Innenminister Gall abgestimmt worden ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, am Montag (28. September) in Stuttgart.Einer starren Anhebung der Pensionsaltersgrenze erteilte Blenke dagegen eine klare Absage. „Wir setzen bei dem Thema auf Freiwilligkeit, aber keinesfalls auf Zwang. Die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterarbeit…