(BJP) Beim Europäischen Tag der Justiz hat sich Justiz-Minister Stickelberger für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten in der Flüchtlings-Politik ausgesprochen. "Die von unseren Ländern geteilten Werte des Friedens, der Freiheit und der Solidarität sind das Fundament für das gemeinsame europäische Projekt. Gerade dem europäischen Geist der Solidarität entspricht es, den vielen Menschen, die aktuell im Gebiet der Europäischen Union Schutz vor Krieg und Verfolgung oder einfach nur ein besseres Leben suchen, für die Dauer ihres Aufenthalts eine freundliche Aufnahme und eine menschenwürdige Bleibe zu gewähren. Bei der Bewältigung der anstehenden großen Aufgaben müssen wir alle zusammenstehen und dürfen nicht…
(BJP) Die Landes-Regierung muss endlich die Dimension der Polizei-Verpflichtungen erkennen - Demokratie ist nicht langsam, wenn Tatkraft und Sachverstand zusammentreffen.Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer weiteren die Belastung der Polizei durch Einsätze im Zusammenhang mit Flüchtlingen, der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Fußballrowdys, Wohnungseinbrüchen und der zunehmenden Gewalt. Die Arbeit sei so nicht zu leisten, so GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Zum wiederholten Mal warnt die Gewerkschaft der Polizei vor einer Überlastung der Polizei. Darüber muss man sich nicht wundern.“ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 21. Oktober 2015 einen Haftbefehl gegen den 44-jährigen deutschen Staatsangehörigen Frank S.wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erwirkt (§§ 211 Abs. 1 und Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, 22, 23 Abs. 1, 52 StGB). Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, am 17. Oktober 2015 versucht zu haben, die damalige Kandidatin zur Wahl des Oberbürgermeisters in Köln, Henriette Reker, aus fremdenfeindlichen Motiven zu töten, und dabei vier weitere Menschen zu verletzen. Nach den bislang geführten Ermittlungen hat der Beschuldigte Henriette Reker wegen ihres Engagements bei der…
(BJP) Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im sog. Allgäuer Islamistenprozess das Urteil des Landgerichts München I bestätigt, das gegen die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt hatte. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die beanstandete, dass die Angeklagte nicht auch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB verurteilt wurde, hatte keinen Erfolg; denn nach der Entscheidung des 3. Strafsenats sind auf der Grundlage der vom Landgericht ohne Rechtsfehler getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen dieser Vorschrift…
(BJP) Heute vor genau 120 Jahren - am 26. Oktober 1895 - wurde das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig, heutiger Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, feierlich eingeweiht. Anlässlich dieses Jubiläums veranstalten der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht am 29. und 30. Oktober 2015 in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts ein gemeinsames Fachsymposion. Am 29. Oktober 2015 wird die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, das Symposion eröffnen. Herr Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm wird die Festrede halten. Sodann werden an beiden Tagen hochkarätige Moderatoren und Referenten im Rahmen acht verschiedener Foren sowohl die bewegte…
(BJP) „Die Erinnerung an die Gewaltherrschaft, den Rassenwahn und den Völkermord der Nazis wachzuhalten und sich in Trauer, Scham und Demut vor den Opfern zu verneigen, das hat im Herbst 2015 eine besondere Relevanz bekommen.“ Dies betonte Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) am Sonntagmittag, 25. Oktober 2015, in Neckarzimmern in seinem Grußwort anlässlich des Gedenkens an die Deportation der badischen Juden vor 75 Jahren nach Gurs. „Gefordert ist, dass wir mit sämtlichen Mitteln des Rechtsstaats jede Form von Hass kompromisslos bekämpfen“, sagte Klenk.Vor 75 Jahren seien die Badenerinnen und Badener jüdischen Glaubens aus 138 Städten und Gemeinden von Staats wegen ihrer…
(BJP) Baden-Württemberg zählt zu den Bundes-Ländern mit den höchsten Anteilen an ehrenamtlich übernommenen rechtlichen Betreuungen. Rund 66.000 durch die Gerichte bestellte Betreuerinnen und Betreuer kümmern sich ehrenamtlich um die rechtlichen Belange von Mitmenschen, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können. Justizminister Rainer Stickelberger und Sozialministerin Katrin Altpeter haben dieses Engagement am Freitag mit dem Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer im Stuttgarter Haus der Wirtschaft gewürdigt.Justizminister Stickelberger wies auf die zentrale Bedeutung des Willens des Betroffenen bei Anordnung und Ausgestaltung der rechtlichen Betreuung hin. „Die rechtliche Betreuung bedeutet keine Entmündigung. Eine Bevormundung soll…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat heute die Ermittlungen wegen versuchten Mordes an der inzwischen gewählten Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Verletzung vier weiteren Menschen übernommen.Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wollte der Beschuldigte ein Zeichen setzen gegen die aus seiner Sicht immer höher werdende Anzahl der von der Bundesrepublik aufgenommenen Flüchtlinge. Für den Beschuldigten war Frau Reker als Sozialdezernentin der Stadt Köln mitverantwortlich für diese Entwicklung, weshalb er sich den bisherigen Erkenntnissen zufolge Frau Reker bewusst als Ziel seines Mordanschlages ausgesucht hat.Mit Blick auf die Schwere der Tat und der mit ihr vom Beschuldigten angestrebten Signalwirkung hat die Bundesanwaltschaft nach…
(BJP) Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucher-Schutz Heiko Maas hat heute im Rahmen einer Feierstunde in Karlsruhe General-Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. Peter Frank offiziell in sein Amt eingeführt.„Herr Dr. Frank ist nicht nur ein exzellenter Jurist. Er ist auch ein engagierter Beamter mit politischer Sensibilität und mit Führungsstärke. Damit ist er genau der richtige Mann für das Amt des Generalbundesanwalts. Ich gratuliere Herrn Dr. Frank vielmals zu seinem neuen Amt und ich wünsche ihm eine erfolgreiche Amtsführung“, sagte Bundesminister Heiko Maas.Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 1995 im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Nach Stationen bei…
(BJP) Anlässlich der Jahrestagung der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission in Freiburg hat die Amtschefin des baden-württembergischen Justizministeriums Inken Gallner auf die große Bedeutung des Schutzes persönlicher Daten im digitalen Zeitalter des Internets hingewiesen. Bei dem jährlichen Treffen erörtern Fachleute aus der juristischen Wissenschaft und Praxis aktuelle rechtliche Fragen und Entwicklungen, in diesem Jahr zum Thema „Persönlichkeitsschutz unter den Bedingungen des Internets“.„Vieles im Internet ist kostenlos - jedoch nur scheinbar. Gezahlt wird nicht mit Geld, sondern mit unseren personenbezogenen Daten. Sie gehören zu den wichtigsten Handelsgütern im Netz“, machte Ministerialdirektorin Gallner auf die hohe datenschutzrechtliche Relevanz des Surfens im Internet…
(BJP) Zur Meldung, dass die Spitzenorganisationen der baden-württembergischen Wirtschaft den Entwurf des Partizipations- und Integrationsgesetzes kritisieren, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:„Die Einwände und Sorgen der baden-württembergischen Arbeitgeber gegen den aktuellen Entwurf des Partizipations- und Integrationsgesetzes müssen ernst genommen werden. Auch die FDP-Landtagsfraktion erkennt in dem Gesetzesentwurf einige Passagen, die in einer Anhörung im Integrationsausschuss noch näher beleuchtet werden müssen. Denn in der bisherigen Gesetzesgenese konnten dem Entwurf die Giftzähne noch nicht gezogen werden, wie etwa die zeitlich uneingeschränkte Zuerkennung von beruflichen Freistellungsmöglichkeiten aus religiösen Gründen. Auch die Frage eines Verdienstausfalls muss in eine vernünftige Regelung überführt werden.…
(BJP) Jens Rommel wird neuer Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung national-sozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Er wird noch im Oktober die Nachfolge des bisherigen Leiters Kurt Schrimm antreten, der nach 15 Jahren an der Spitze der 1958 durch eine Verwaltungsvereinbarung aller Bundesländer gegründeten Institution Ende September in den gesetzlichen Ruhestand getreten ist. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger am in Stuttgart mit.„Ich freue mich sehr, dass mein Personalvorschlag für die Neubesetzung des Leiters der Zentralen Stelle die volle Zustimmung der anderen Bundesländer gefunden hat. Die Ermittlungstätigkeit der Zentralen Stelle ist weiterhin von immenser Bedeutung. Auch 70 Jahre nach Ende des Zweiten…
(BJP) Das Landgericht Kiel hat einen Steuerberater wegen Mordes an einem Finanzbeamten im Finanzamt Rendsburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts erschoss der voll schuldfähige Angeklagte am 1. September 2014 heimtückisch den Beamten in seinem Büro. Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Kiel ist damit rechtskräftig. Pressestelle des Bundesgerichtshofs76125 KarlsruheTelefon (0721) 159-5013Telefax (0721) 159-5501
(BJP) Mit veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt der…
(BJP) Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben. Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Im vorliegenden Fall wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen. Denn das Kunsturhebergesetz verbietet und bestraft nicht bereits die Anfertigung von Bildern,…