(BJP) Die Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg soll künftig durch ein Fachhochschulstudium erfolgen. Die unabhängige Evaluationsagentur Baden-Württemberg (evalag) hat dem entsprechenden Konzept des Justizministeriums für ein dreijähriges Bachelorstudium die Akkreditierung erteilt. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger am Montag (5. Oktober 2015) in Stuttgart mit. Bislang ist die Ausbildung als 20-monatige Sonderlaufbahn des mittleren Justizdienstes konzipiert.„Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtvollzieher leisten tagtäglich eine sehr anspruchsvolle und hochverantwortungsvolle Tätigkeit. Neue Ermittlungs- und Vollstreckungsbefugnisse und zunehmend komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge bringen neue Anforderungen und ein Mehr an Verantwortung mit sich. Um das hohe Niveau der Gerichtsvollzieherausbildung im Land auch künftig zu sichern, planen…
(BJP) Der frühere Generalstaatsanwalt in Stuttgart Klaus Pflieger hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart die vom Bundespräsidenten verliehene Auszeichnung. Mit dem Bundesverdienstkreuz wird insbesondere der langjährige ehrenamtliche Einsatz von Klaus Pflieger für die Bewährungs- und Straffälligenhilfe in Württemberg ausgezeichnet.„Das Bundesverdienstkreuz ist ein sichtbares Dankeschön für das vielfältige, außergewöhnliche und beispielgebende Engagement von Klaus Pflieger für unsere Gesellschaft“, sagte Justizminister Stickelberger in seiner Laudatio. Er betonte, dass der langjährige Generalstaatsanwalt sich nie als „eindimensionaler Strafverfolger“ verstanden habe. „Ihnen war nicht lediglich an einer möglichst konsequenten Strafverfolgung…
(BJP) Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bußmann ist 42 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 2001 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Während ihrer Proberichterzeit war sie bei dem Landgericht Limburg eingesetzt. Dort wurde sie im September 2004 zur Richterin am Landgericht ernannt. Von Juli 2006 bis Juni 2009 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet und hieran anschließend - ebenfalls im Abordnungswege - bis März 2013 Referatsleiterin im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Während dieser Zeit wurde sie im August 2010 an das Landgericht Frankfurt am Main versetzt und im…
(BJP) Zur Frage, ob in den Jahren 2010/2011 dem damaligen Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten I“ auch die jüngst in den Medien veröffentlichen Videosequenzen über Wasserwerfer- und Pfefferspray-Einsatz am 30. September 2010 vorgelegt wurden, hat der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ jetzt Auskunft vom Innenministerium verlangt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, mitteilte, wurde in der Sitzung am 1. Oktober 2015 mit den Stimmen der Mehrheit ein entsprechender Beweisantrag beschlossen.Filius zufolge wartet der Ausschuss weiterhin auf die Auswertung der E-Mail-Accounts durch das Amtsgericht Stuttgart. Es handle sich hierbei um Daten der früheren Umweltministerin Tanja Gönner, ihres damaligen Amtschefs Bernhard Bauer…
(BJP) Minister-Präsident Winfried Kretschmann und Frauen-Ministerin Katrin Altpeter: Wir wollen das berufliche Vorankommen von Frauen gezielt fördern – gerade auch in den Spitzenpositionen der Verwaltung. Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Stadt- und Landkreisen und Städten ab 50.000 Einwohnern künftig PflichtMinisterpräsident Winfried Kretschmann und Frauenministerin Katrin Altpeter haben das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt, das am Vormittag vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde. Es soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. „Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz haben wir ein Instrument zur gezielten beruflichen Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Frauenministerin Katrin Altpeter…
(BJP) "Mehr Bürger-Beteiligung ist die zentrale Konsequenz aus dem Streit um S 21 und den Schwarzen Donnerstag“.„Einen brutalen Polizeieinsatz wie am Schwarzen Donnerstag darf es nie wieder geben“, betonen die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand zum fünften Jahrestag des völlig eskalierten Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten mit rund 400 zum Teil schwer Verletzten. Dass es dazu kam, sei auch eine Folge des arroganten und ignoranten Umgangs der damaligen CDU-geführten Landesregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern. „In ihren Allmachtsphantasien glaubte eine gesättigte CDU, alles und jedes durchpeitschen zu können.“ Die Regierung Mappus wurde zwar abgestraft, erklären Walker und Hildenbrand. „Aber die…
(BJP) „Wir begrüßen das längst überfällige Bekenntnis einer Sozialdemokratin zum freiwilligen Polizeidienst. Ministerin Öney zieht die dringend erforderliche Notbremse bei der durch die grün-roten Landesregierung in Angriff genommenen Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes. Dabei darf es sich aber nicht um eine politische Eintagsfliege handeln. Ich gehe davon aus, dass diese weitreichende Forderung mit dem zuständigen Innenminister Gall abgestimmt worden ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, am Montag (28. September) in Stuttgart.Einer starren Anhebung der Pensionsaltersgrenze erteilte Blenke dagegen eine klare Absage. „Wir setzen bei dem Thema auf Freiwilligkeit, aber keinesfalls auf Zwang. Die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterarbeit…
(BJP) Am 30.9.2015 droht Verjährung der Polizei-Straftaten – Neustart der Aufarbeitung nötig. Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010):„Das Video zeigt, wie brutal und zynisch die Polizisten gegen die friedlich demonstrierenden Bürger vorgegangen sind. Dieses Beweismaterial muss politische und rechtliche Konsequenzen haben! Justizminister Rainer Stickelberger muss die Verjährung der Straftaten einzelner Polizisten jetzt unterbrechen, noch vor dem Verjährungsdatum am 30.9.2015. Wir brauchen dringend eine ehrliche und umfassende gerichtliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes! Die bisherigen Verfahren waren reine Farce, bis hin zum Wasserwerfer-Prozess, der unter skandalösen…
(BJP) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Mitentscheidungsrecht des Deutschen Bundestages über den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Ausland konkretisiert. Der Parlamentsvorbehalt gilt allgemein für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte; eine zusätzliche militärische Erheblichkeitsschwelle muss im Einzelfall nicht überschritten sein. Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen. Sie muss jedoch zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Entscheidung des Bundestages über die Fortsetzung des Einsatzes herbeiführen. Ist der Einsatz zu diesem Zeitpunkt bereits beendet, muss die Bundesregierung den Bundestag unverzüglich und qualifiziert über die Grundlagen ihrer Entscheidung…
(BJP) Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD): „Die Anhörungsergebnisse, vor allem den alternativen Gesetzentwurf der beiden Landeskirchen, wollen wir gründlich prüfen lassen“Die beiden Regierungsfraktionen wollen den in erster Lesung im Landtag bereits behandelten Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot an Schulen zunächst nicht weiterverfolgen, damit die Anhörungsergebnisse gründlich geprüft werden können. Grüne und SPD werden im Präsidium des Landtags die Absetzung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung beantragen. Damit wird es in dieser Legislaturperiode aller Voraussicht nach nicht mehr zu einer Änderung des Schulgesetzes kommen, die durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden ist.Die beiden Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und…
(BJP) Minister-Präsident Kretschmann, Justiz-Minister Stickelberger und Staatsrätin Erler: Eindeutiges Ergebnis ist Ausdruck hoher gesellschaftlicher Akzeptanz / Architektenwettbewerb soll bis Ende 2016 abgeschlossen sein.In einem Bürgerentscheid haben sich die Rottweiler Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Sonntag mit knapp 60 Prozent Zustimmung unter Erreichung des Quorums für die Ansiedelung einer Justizvollzugsanstalt am Esch ausgesprochen. Die Landesregierung plant an diesem Standort den Bau einer neuen, modernen Justizvollzugsanstalt für den südlichen Landesteil. „Das Ergebnis ist eindeutig und die Wahlbeteiligung lag mit 48,5 Prozent knapp zwei Prozent über der Wahlbeteiligung der letzten Gemeinderatswahl - das zeigt uns, dass vor Ort ein großes Interesse an dem…
(BJP) Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts heute in einem Organstreitverfahren zweier ehemaliger Bundestagsabgeordneter sowie der Fraktion „DIE LINKE“ gegen den Vermittlungsausschuss, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat entschieden. Der Antrag ist teilweise bereits unzulässig. Insbesondere ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Dezember 2010 ohne Beteiligung der Antragsteller nicht dem Bundestag oder dem Bundesrat zurechenbar, sondern nur dem Vermittlungsausschuss. Auch insoweit ist der Antrag jedoch unbegründet. Zur Vorbereitung eines politischen Kompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat darf sich der Vermittlungsausschuss formeller und informeller Gremien bedienen, die…
(BJP) In einem Bürgerentscheid haben sich die Rottweiler Bürgerinnen und Bürger an diesem Sonntag für die Ansiedelung einer Justizvollzugsanstalt am Standort „Im Gewann Esch“ ausgesprochen. Die Landesregierung plant an diesem Standort den Bau einer neuen, modernen Justizvollzugsanstalt für den südlichen Landesteil.„Wir freuen uns sehr über das Votum der Menschen in Rottweil und danken für die rege Teilnahme an der Abstimmung und für das Vertrauen“, erklärten Justizminister Rainer Stickelberger, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. Sie sagten zu, die weiteren Planungen im engen Dialog mit der Stadt Rottweil und den Menschen vor Ort…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat am 31. August 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen- den 59-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mirza Tamoor B.,- den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Kais B. O.,- den 23-jährigen deutschen Staatsangehörigen Lazhar B. O.,- die 27-jährige deutsche Staatsangehörige Leila B. O.,- den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Omar B. O.,- den 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohammed D. sowie- den 32-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Muhammad R.Anklage erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, die ausländischen terroristischen Vereinigungen “Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya“ (Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens, kurz: “Ahrar al Sham“), “Junud al-Sham“ („Die Soldaten Syriens“) sowie den “Islamischen Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG)…
(BJP) Nach Anhörung aller vier Fraktionen hat Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) jetzt gegenüber dem Justizministerium mit Schreiben vom 18. September 2015 seine Ermächtigung zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Unbekannt erteilt. Es geht um den Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.Anlass für das beabsichtigte Ermittlungsverfahren sind öffentlich gemachte Informationen aus einer geheimen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“ am 6. Juli 2015. Das Justizministerium hatte sich am 25. August 2015 schriftlich an Landtagspräsident Klenk gewandt und darum gebeten, die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß Paragraf 353b Strafgesetzbuch…