(BJP) Unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg findet heute die Herbst-Tagung der 86. Konferenz der Justiz-Ministerinnen und Justiz-Minister der Länder statt. In der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin werden die Fachminister der Länder und des Bundes über aktuelle rechtspolitische Themen beraten. Über 20 Themenanmeldungen aus den Bundesländern stehen auf der Tagesordnung. „Unsere Frühjahrstagung im Stuttgarter Neuen Schloss im Juni findet nun ihre Fortsetzung in Berlin. Ich freue mich sehr darauf, mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen erneut spannende rechtspolitische Themen zu erörtern und wichtige Reformvorhaben gemeinsam auf den Weg zu bringen", sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger am Montag (9. November 2015) in Stuttgart.…
(BJP) Einen guten Grund zu feiern haben 404 Juristinnen und Juristen am heutigen Montag (9. November 2015): Sie haben erfolgreich ihr Zweites juristisches Staats-Examen absolviert. Justizminister Rainer Stickelberger beglückwünschte die Absolventinnen und Absolventen im Rahmen einer Feierstunde im Stuttgarter Haus der Wirtschaft, zu der das Justizministerium Baden-Württemberg gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern des Landes eingeladen hatte.Minister Stickelberger hob in seiner Ansprache hervor, dass die Absolventinnen und Absolventen im Laufe der Ausbildung einen langen und anspruchsvollen, aber auch reizvollen und ereignisreichen Weg gegangen seien. „Mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen haben Sie nun Ihre juristische Ausbildung in Studium und Referendariat erfolgreich abgeschlossen und…
(BJP) Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat damit Erfolg. Insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 ist nicht auszuschließen, dass die Antragsgegnerin durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs.…
(BJP) Das größte Reform-Projekt der Justiz-Geschichte nimmt Fahrt auf: Unter dem Stichwort eJustice wird die Justiz in Baden-Württemberg für die Herausforderungen im digitalen Zeitalter fit gemacht. Mit der Einführung des flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehrs können die Bürgerinnen und Bürger - wenn sie wollen - ab dem 1. Januar 2018 ihre Schreiben elektronisch an die Gerichte senden. Die Umstellung auf eine elektronische Aktenführung stellt dann sicher, dass diese digitale Post innerhalb des Gerichts papierlos am Computer bearbeitet werden kann. Unter dem Motto „eJustice zum Anfassen“ hat nun ein Informationstag für die Justizpraxis im Stuttgarter Haus der Wirtschaft stattgefunden.„Das Fundament für die elektronische…
(BJP) Justizminister Rainer Stickelberger hat im Rahmen einer Feierstunde die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe Prof. Dr. Christine Hügel offiziell in den gesetzlichen Ruhestand verabschiedet. Die 64-jährige Juristin war seit 1978 für die baden-württembergische Justiz tätig, zuletzt seit 2009 als erste Frau in der Geschichte Baden-Württembergs an der Spitze eines Oberlandesgerichts. Ihr folgt Alexander Riedel nach, der bereits im August die Leitung des Oberlandesgerichts Karlsruhe übernommen hat.In seiner Laudatio würdigte Minister Stickelberger Prof. Dr. Hügel als „ganz Große“ in der Geschichte der Landesjustiz. „Sie haben die Justiz und die Justizkultur des Landes wie keine andere geprägt“, sagte der Minister. Er verwies…
(BJP) Anlässlich der ergebnislos verlaufenen Gespräche im Kanzleramt zur Flüchtlingsfrage erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundespräsidiumsmitglied Michael Theurer MdEP: „Die Bundesregierung ist regierungsunfähig. Bei dem Unterschied zwischen Einreisezonen der SPD und den Transitzonen der Union geht es nur um juristische Spitzfindigkeiten.“ Wichtiger sei es, dass nur bleibeberechtigte Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden“ so Theurer. „Die Bundesregierung schafft es nicht, geschlossen und pragmatisch Lösungen zu präsentieren, sondern präsentiert sich zerstrittener denn je. Wir Freie Demokraten appellieren an die Bundesregierung, endlich ausgearbeitete Konzepte zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen nach Deutschland, Arbeitsmarktintegration und einem Einwanderungsgesetz vorzulegen. Parolen aus München oder Dresden helfen niemandem. Wir…
(BJP) Nach der geplanten Verlängerung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg fordert DIE LINKE die Entlassung der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) hatte heute Vormittag angekündigt, dass nach der Landtagswahl der NSU-Untersuchungsausschuss fortgesetzt werden solle.Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit erheblich ausgebremst, indem wichtige Akten zurückgehalten wurden. Der Ausschuss konnte nicht ordentlich arbeiten und muss nun in die Verlängerung. So etwas hat es noch nie gegeben und dafür trägt die Verfassungsschutz-Präsidentin eine gehörige Mitschuld. Innenminister Gall muss…
(BJP) Beim Europäischen Tag der Justiz hat sich Justiz-Minister Stickelberger für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten in der Flüchtlings-Politik ausgesprochen. "Die von unseren Ländern geteilten Werte des Friedens, der Freiheit und der Solidarität sind das Fundament für das gemeinsame europäische Projekt. Gerade dem europäischen Geist der Solidarität entspricht es, den vielen Menschen, die aktuell im Gebiet der Europäischen Union Schutz vor Krieg und Verfolgung oder einfach nur ein besseres Leben suchen, für die Dauer ihres Aufenthalts eine freundliche Aufnahme und eine menschenwürdige Bleibe zu gewähren. Bei der Bewältigung der anstehenden großen Aufgaben müssen wir alle zusammenstehen und dürfen nicht…
(BJP) Die Landes-Regierung muss endlich die Dimension der Polizei-Verpflichtungen erkennen - Demokratie ist nicht langsam, wenn Tatkraft und Sachverstand zusammentreffen.Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer weiteren die Belastung der Polizei durch Einsätze im Zusammenhang mit Flüchtlingen, der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Fußballrowdys, Wohnungseinbrüchen und der zunehmenden Gewalt. Die Arbeit sei so nicht zu leisten, so GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Zum wiederholten Mal warnt die Gewerkschaft der Polizei vor einer Überlastung der Polizei. Darüber muss man sich nicht wundern.“ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 21. Oktober 2015 einen Haftbefehl gegen den 44-jährigen deutschen Staatsangehörigen Frank S.wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erwirkt (§§ 211 Abs. 1 und Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, 22, 23 Abs. 1, 52 StGB). Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, am 17. Oktober 2015 versucht zu haben, die damalige Kandidatin zur Wahl des Oberbürgermeisters in Köln, Henriette Reker, aus fremdenfeindlichen Motiven zu töten, und dabei vier weitere Menschen zu verletzen. Nach den bislang geführten Ermittlungen hat der Beschuldigte Henriette Reker wegen ihres Engagements bei der…
(BJP) Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im sog. Allgäuer Islamistenprozess das Urteil des Landgerichts München I bestätigt, das gegen die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt hatte. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die beanstandete, dass die Angeklagte nicht auch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB verurteilt wurde, hatte keinen Erfolg; denn nach der Entscheidung des 3. Strafsenats sind auf der Grundlage der vom Landgericht ohne Rechtsfehler getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen dieser Vorschrift…
(BJP) Heute vor genau 120 Jahren - am 26. Oktober 1895 - wurde das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig, heutiger Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, feierlich eingeweiht. Anlässlich dieses Jubiläums veranstalten der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht am 29. und 30. Oktober 2015 in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts ein gemeinsames Fachsymposion. Am 29. Oktober 2015 wird die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, das Symposion eröffnen. Herr Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm wird die Festrede halten. Sodann werden an beiden Tagen hochkarätige Moderatoren und Referenten im Rahmen acht verschiedener Foren sowohl die bewegte…
(BJP) „Die Erinnerung an die Gewaltherrschaft, den Rassenwahn und den Völkermord der Nazis wachzuhalten und sich in Trauer, Scham und Demut vor den Opfern zu verneigen, das hat im Herbst 2015 eine besondere Relevanz bekommen.“ Dies betonte Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) am Sonntagmittag, 25. Oktober 2015, in Neckarzimmern in seinem Grußwort anlässlich des Gedenkens an die Deportation der badischen Juden vor 75 Jahren nach Gurs. „Gefordert ist, dass wir mit sämtlichen Mitteln des Rechtsstaats jede Form von Hass kompromisslos bekämpfen“, sagte Klenk.Vor 75 Jahren seien die Badenerinnen und Badener jüdischen Glaubens aus 138 Städten und Gemeinden von Staats wegen ihrer…
(BJP) Baden-Württemberg zählt zu den Bundes-Ländern mit den höchsten Anteilen an ehrenamtlich übernommenen rechtlichen Betreuungen. Rund 66.000 durch die Gerichte bestellte Betreuerinnen und Betreuer kümmern sich ehrenamtlich um die rechtlichen Belange von Mitmenschen, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können. Justizminister Rainer Stickelberger und Sozialministerin Katrin Altpeter haben dieses Engagement am Freitag mit dem Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer im Stuttgarter Haus der Wirtschaft gewürdigt.Justizminister Stickelberger wies auf die zentrale Bedeutung des Willens des Betroffenen bei Anordnung und Ausgestaltung der rechtlichen Betreuung hin. „Die rechtliche Betreuung bedeutet keine Entmündigung. Eine Bevormundung soll…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat heute die Ermittlungen wegen versuchten Mordes an der inzwischen gewählten Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Verletzung vier weiteren Menschen übernommen.Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wollte der Beschuldigte ein Zeichen setzen gegen die aus seiner Sicht immer höher werdende Anzahl der von der Bundesrepublik aufgenommenen Flüchtlinge. Für den Beschuldigten war Frau Reker als Sozialdezernentin der Stadt Köln mitverantwortlich für diese Entwicklung, weshalb er sich den bisherigen Erkenntnissen zufolge Frau Reker bewusst als Ziel seines Mordanschlages ausgesucht hat.Mit Blick auf die Schwere der Tat und der mit ihr vom Beschuldigten angestrebten Signalwirkung hat die Bundesanwaltschaft nach…