(BJP) Zur zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Verbesserung der Chancengleichheit und Teilhabe, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:„Wir teilen die Intention des Gesetzes, also die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den unterschiedlichsten Lebensbereichen wie Schule, Hochschule, Arbeitswelt oder auch die politische Teilhabe. Wir haben aber klare Worte gegen den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Partizipations- und Integrationsgesetzes in der Expertenanhörung im Ausschuss gehört. Es ist zu erkennen, dass der gesetzgeberische Handlungsbedarf schlicht nicht existiert – gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht. Denn die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelingt in…
(BJP) Jennifer-Catrin Rietschler ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Rottweil. Im Rahmen einer Feierstunde führte Justizminister Rainer Stickelberger die 37-jährige Juristin offiziell in ihr neues Amt ein. Sie hatte die Leitung der Hauptanstalt in Rottweil mit den drei Außenstellen in Hechingen, Oberndorf und Villingen-Schwenningen im Juni dieses Jahres von Matthias Nagel übernommen, der als neuer Anstaltsleiter an die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gewechselt war.Minister Stickelberger wies auf die großen beruflichen Erfahrungen von Jennifer-Catrin Rietschler im baden-württembergischen Justizvollzug hin. Bereits vier Justizvollzugsanstalten hat sie seit ihrem Berufseinstieg im Jahr 2006 während unterschiedlicher Verwendungen in der Anstaltsleitung unmittelbar kennengelernt. „Auf all Ihren beruflichen Stationen…
(BJP) Die intensive Vorbereitung hat sich ausgezahlt: 137 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter haben an der staatlichen Hochschule in Schwetzingen ihr dreijähriges Studium erfolgreich abgeschlossen und dürfen sich nun „Diplom-Rechtspfleger (FH)“ nennen. Die Amtschefin des baden-württembergischen Justizministeriums, Ministerialdirektorin Inken Gallner, beglückwünschte die Absolventinnen und Absolventen im Rahmen einer Feierstunde im Schwetzinger Schloss. Dort ist die staatliche Hochschule untergebracht, an der für die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland die Ausbildung der angehenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stattfindet.„Sie haben ein anspruchsvolles Studium hinter sich und ausgesprochen spannende neue Entwicklungen vor sich. Ihre Laufbahn in der Justiz beginnen Sie gerade in einer Phase des Umbruchs, ja…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den 41-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ismet D. und den 44-jährigen türkischen Staatsangehörigen Emin F. erhoben.Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, in neun Fällen die ausländische terroristische Vereinigung “Junud al-Sham“ (“Die Soldaten Syriens“) unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 5 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB) und davon in acht Fällen gleichzeitig eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:Die einer fundamentalistisch-islamistischen Weltanschauung unterliegenden Angeschuldigten förderten im Zeitraum von Juni 2013 bis November 2014 den bewaffneten Kampf der…
(BJP) Justizminister Rainer Stickelberger hat den Leiter der Abteilung II des Justizministeriums im Rahmen einer Feierstunde im Stuttgarter Neuen Schloss offiziell in den gesetzlichen Ruhestand verabschiedet. Ehmann hatte die insbesondere für Zivilrecht, Öffentliches Recht und Europarecht zuständige Abteilung sechs Jahre geleitet. Sein Nachfolger ist seit November der bisherige Präsident des Landgerichts Heidelberg Michael Lotz.Justizminister Stickelberger erinnerte in seiner Laudatio an zahlreiche bedeutende rechtspolitische Projekte, die Klaus Ehmann seit 2003 als Referatsgruppenleiter und später als Abteilungsleiter im Justizministerium erfolgreich angestoßen und gestaltet habe. „Mit hoher fachlicher Kompetenz, großem Gestaltungswillen, eindrucksvollem Verhandlungsgeschick und der vielfach notwendigen Beharrlichkeit haben Sie für die baden-württembergische…
(BJP) Das Justizministerium Baden-Württemberg hat die nach dem Tod eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal im August des vergangenen Jahres erfolgte Suspendierung des bisherigen Leiters der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, Herrn Leitenden Regierungsdirektor Thomas Müller, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Juli ihre strafrechtliche Überprüfung des Vorfalls abgeschlossen und das Ermittlungsverfahren gegen den Anstaltsleiter mangels Vorliegens einer strafbaren Handlung eingestellt. Ebenso haben nun die erst nach Beendigung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen möglichen abschließenden disziplinarrechtlichen Prüfungen keine Dienstpflichtverletzungen des Anstaltsleiters ergeben. Das Disziplinarverfahren wurde daher ebenfalls eingestellt. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart mit.Minister Stickelberger wies auf die Notwendigkeit einer gründlichen und umfassenden…
(BJP) Die Herbsttagung der 86. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ist unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg erfolgreich zu Ende gegangen. Justizminister Rainer Stickelberger zeigte sich mit den Ergebnissen in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin sehr zufrieden. „Ich danke den Fachministern des Bundes und der Länder für die engagierten und sachkundigen Beratungen. Gemeinsam haben wir wichtige rechtspolitische Diskussionen angestoßen", sagte der Minister.Ein zentrales Thema der Beratungen waren die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Stickelberger wies darauf hin, dass man vor dem Hintergrund der stark steigenden Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland intensiv die strafrechtlichen Bestimmungen im Aufenthaltsrecht erörtert habe. „Im…
(BJP) In den kommenden vier Sitzungen will der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ noch eine Vielzahl weiterer Zeugen und drei Sachverständige vernehmen. Das Gremium beschloss in nicht öffentlicher Sitzung am Montag, 9. November 2015, im Fall des Heilbronner Polizistenmordes Ermittlungsbeamte zu den Themen Funkzellenauswertung, Auswertung der Kommunikation der Opfer, Austausch der „Soko Parkplatz“ mit dem Staats- und Verfassungsschutz sowie Opferumfeld zu befragen. Zudem seien nochmals weitere Kollegen und Freunde von Michèle K. als Zeugen beschlossen worden, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) MdL, in Stuttgart mit.Darüber hinaus werde bis Dezember 2015 noch eine ganze Reihe an bereits feststehenden Zeugen…
(BJP) Unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg findet heute die Herbst-Tagung der 86. Konferenz der Justiz-Ministerinnen und Justiz-Minister der Länder statt. In der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin werden die Fachminister der Länder und des Bundes über aktuelle rechtspolitische Themen beraten. Über 20 Themenanmeldungen aus den Bundesländern stehen auf der Tagesordnung. „Unsere Frühjahrstagung im Stuttgarter Neuen Schloss im Juni findet nun ihre Fortsetzung in Berlin. Ich freue mich sehr darauf, mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen erneut spannende rechtspolitische Themen zu erörtern und wichtige Reformvorhaben gemeinsam auf den Weg zu bringen", sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger am Montag (9. November 2015) in Stuttgart.…
(BJP) Einen guten Grund zu feiern haben 404 Juristinnen und Juristen am heutigen Montag (9. November 2015): Sie haben erfolgreich ihr Zweites juristisches Staats-Examen absolviert. Justizminister Rainer Stickelberger beglückwünschte die Absolventinnen und Absolventen im Rahmen einer Feierstunde im Stuttgarter Haus der Wirtschaft, zu der das Justizministerium Baden-Württemberg gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern des Landes eingeladen hatte.Minister Stickelberger hob in seiner Ansprache hervor, dass die Absolventinnen und Absolventen im Laufe der Ausbildung einen langen und anspruchsvollen, aber auch reizvollen und ereignisreichen Weg gegangen seien. „Mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen haben Sie nun Ihre juristische Ausbildung in Studium und Referendariat erfolgreich abgeschlossen und…
(BJP) Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat damit Erfolg. Insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 ist nicht auszuschließen, dass die Antragsgegnerin durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs.…
(BJP) Das größte Reform-Projekt der Justiz-Geschichte nimmt Fahrt auf: Unter dem Stichwort eJustice wird die Justiz in Baden-Württemberg für die Herausforderungen im digitalen Zeitalter fit gemacht. Mit der Einführung des flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehrs können die Bürgerinnen und Bürger - wenn sie wollen - ab dem 1. Januar 2018 ihre Schreiben elektronisch an die Gerichte senden. Die Umstellung auf eine elektronische Aktenführung stellt dann sicher, dass diese digitale Post innerhalb des Gerichts papierlos am Computer bearbeitet werden kann. Unter dem Motto „eJustice zum Anfassen“ hat nun ein Informationstag für die Justizpraxis im Stuttgarter Haus der Wirtschaft stattgefunden.„Das Fundament für die elektronische…
(BJP) Justizminister Rainer Stickelberger hat im Rahmen einer Feierstunde die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe Prof. Dr. Christine Hügel offiziell in den gesetzlichen Ruhestand verabschiedet. Die 64-jährige Juristin war seit 1978 für die baden-württembergische Justiz tätig, zuletzt seit 2009 als erste Frau in der Geschichte Baden-Württembergs an der Spitze eines Oberlandesgerichts. Ihr folgt Alexander Riedel nach, der bereits im August die Leitung des Oberlandesgerichts Karlsruhe übernommen hat.In seiner Laudatio würdigte Minister Stickelberger Prof. Dr. Hügel als „ganz Große“ in der Geschichte der Landesjustiz. „Sie haben die Justiz und die Justizkultur des Landes wie keine andere geprägt“, sagte der Minister. Er verwies…
(BJP) Anlässlich der ergebnislos verlaufenen Gespräche im Kanzleramt zur Flüchtlingsfrage erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundespräsidiumsmitglied Michael Theurer MdEP: „Die Bundesregierung ist regierungsunfähig. Bei dem Unterschied zwischen Einreisezonen der SPD und den Transitzonen der Union geht es nur um juristische Spitzfindigkeiten.“ Wichtiger sei es, dass nur bleibeberechtigte Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden“ so Theurer. „Die Bundesregierung schafft es nicht, geschlossen und pragmatisch Lösungen zu präsentieren, sondern präsentiert sich zerstrittener denn je. Wir Freie Demokraten appellieren an die Bundesregierung, endlich ausgearbeitete Konzepte zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen nach Deutschland, Arbeitsmarktintegration und einem Einwanderungsgesetz vorzulegen. Parolen aus München oder Dresden helfen niemandem. Wir…
(BJP) Nach der geplanten Verlängerung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg fordert DIE LINKE die Entlassung der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) hatte heute Vormittag angekündigt, dass nach der Landtagswahl der NSU-Untersuchungsausschuss fortgesetzt werden solle.Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit erheblich ausgebremst, indem wichtige Akten zurückgehalten wurden. Der Ausschuss konnte nicht ordentlich arbeiten und muss nun in die Verlängerung. So etwas hat es noch nie gegeben und dafür trägt die Verfassungsschutz-Präsidentin eine gehörige Mitschuld. Innenminister Gall muss…