(BJP) Die Landesregierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus beschlossen. Das Programm orientiere sich an drei Säulen: der Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz sowie dem Ausbau der Prävention und der Intervention, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview. Die Maßnahmen ergänzen das bereits Anfang des Jahres beschlossene Anti-Terror-Paket. Quelle: YouTube / RegierungBW
(BJP) In der Landes-Presse-Konferenz stellten Minister-Präsident Kretschmann und Innen-Minister Gall ein sog. zweites Anti-Terror-Paket vor. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtags-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Im Vergleich zum ersten sogenannten Anti-Terror-Paket sind die nun von Grün-Rot beschlossenen Maßnahmen ein erster kleiner Fortschritt. Die Maßnahmen aus dem Frühjahr verringerten den Personalabbau dort lediglich. Offensichtlich reagiert Ministerpräsident auf den anhaltenden Druck. Es dürfte schlichtweg politisches Kalkül und die Angst vor dem berechtigten Vorwurf sein, nichts gegen die Terrorgefahr unternommen zu haben, die Grün-Rot zu diesem Paket veranlassen. Denn mit Ausnahme der grünen Kernklientel…
(BJP) Frau Diederichsen wurde am 8. Juli 1950 in Neunburg vorm Wald geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahre 1977 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Sie war zunächst für zwei Jahre im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und anschließend bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II tätig, wo sie im April 1980 zur Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt wurde. Im März 1982 wechselte sie als Richterin am Amtsgericht an das Amtsgericht München. Von Ende 1983 bis Mitte 1994 war Frau Diederichsen als hauptamtliche Arbeitsgemeinschaftsleiterin für Rechtsreferendare tätig. In dieser Zeit, am 1. Juni…
(BJP) Eine neue Wohnung suchen, eine passende Arbeitsstelle finden, die in Haft begonnene Ausbildung fortsetzen, alte Beziehungen wieder aufbauen - nicht selten ist der Start in ein straffreies Leben nach der Haftentlassung mit großen praktischen Schwierigkeiten verbunden. Hier setzt eine aktuelle Initiative des Justizministeriums Baden-Württemberg an. Unter Beteiligung aller auf dem Gebiet der Straffälligenhilfe tätigen Institutionen in Baden-Württemberg hat das Justizministerium einen Runden Tisch ins Leben gerufen, um gemeinsam über Maßnahmen zur erleichterten Eingliederung ehemaliger Strafgefangener in die Gesellschaft zu beraten. Am Freitag fand in Stuttgart die Auftaktsitzung statt.„Eine erfolgreiche Resozialisierung ist der beste Opferschutz. Wenn die früheren Straftäter nach…
(BJP) „Die Landesregierung hat ein Gesetz geschaffen, wo es keines Gesetzes bedurft hätte. Es ist unklar, sowohl hinsichtlich seiner Inhalte als auch seiner Wirkung“ sagte der der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL, in Stuttgart zur Pressemitteilung der Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg. „Zu Recht haben alle Experten in der Gesetzesanhörung im Integrationsausschuss darauf hingewiesen, dass die Integration eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die Geld kostet, mit dem das Gesetz nicht hinterlegt ist. Kritische Stimmen wurden nicht gehört, die konstruktiven Beiträge der Arbeitgeberseite nicht berücksichtigt. Wir brauchen Integration, wir müssen gemeinsame Werte leben und Menschen zusammenführen. Dafür braucht es aber kein Gesetz,…
(BJP) Statt auf weitere Alkoholverkaufsverbote setzt FDP-Landtagsfraktion auf die bundesweit erfolgreichen Aufklärungsprogramme.Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes, des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und des Landeskatastrophenschutzgesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtags-fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Grün-Rot legt wieder einmal einen Gesetzentwurf vor, in dem ganz unterschiedliche Sachverhalte geregelt werden. Diesmal verbindet sie Änderungen im Bereich der Feuerwehr mit einer Ausweitung des Alkoholverkaufsverbots. Es sollte der Koalition aber nicht gelingen, sang und klanglos die Rechte der Bürger einzuschränken. Die Ausweitung des bereits für Tankstellen und Supermärkte geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbots auf Bringdienste und Getränkeautomaten zeigt einmal mehr,…
(BJP) Zur zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Verbesserung der Chancengleichheit und Teilhabe, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:„Wir teilen die Intention des Gesetzes, also die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den unterschiedlichsten Lebensbereichen wie Schule, Hochschule, Arbeitswelt oder auch die politische Teilhabe. Wir haben aber klare Worte gegen den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Partizipations- und Integrationsgesetzes in der Expertenanhörung im Ausschuss gehört. Es ist zu erkennen, dass der gesetzgeberische Handlungsbedarf schlicht nicht existiert – gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht. Denn die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelingt in…
(BJP) Jennifer-Catrin Rietschler ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Rottweil. Im Rahmen einer Feierstunde führte Justizminister Rainer Stickelberger die 37-jährige Juristin offiziell in ihr neues Amt ein. Sie hatte die Leitung der Hauptanstalt in Rottweil mit den drei Außenstellen in Hechingen, Oberndorf und Villingen-Schwenningen im Juni dieses Jahres von Matthias Nagel übernommen, der als neuer Anstaltsleiter an die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gewechselt war.Minister Stickelberger wies auf die großen beruflichen Erfahrungen von Jennifer-Catrin Rietschler im baden-württembergischen Justizvollzug hin. Bereits vier Justizvollzugsanstalten hat sie seit ihrem Berufseinstieg im Jahr 2006 während unterschiedlicher Verwendungen in der Anstaltsleitung unmittelbar kennengelernt. „Auf all Ihren beruflichen Stationen…
(BJP) Die intensive Vorbereitung hat sich ausgezahlt: 137 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter haben an der staatlichen Hochschule in Schwetzingen ihr dreijähriges Studium erfolgreich abgeschlossen und dürfen sich nun „Diplom-Rechtspfleger (FH)“ nennen. Die Amtschefin des baden-württembergischen Justizministeriums, Ministerialdirektorin Inken Gallner, beglückwünschte die Absolventinnen und Absolventen im Rahmen einer Feierstunde im Schwetzinger Schloss. Dort ist die staatliche Hochschule untergebracht, an der für die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland die Ausbildung der angehenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stattfindet.„Sie haben ein anspruchsvolles Studium hinter sich und ausgesprochen spannende neue Entwicklungen vor sich. Ihre Laufbahn in der Justiz beginnen Sie gerade in einer Phase des Umbruchs, ja…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den 41-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ismet D. und den 44-jährigen türkischen Staatsangehörigen Emin F. erhoben.Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, in neun Fällen die ausländische terroristische Vereinigung “Junud al-Sham“ (“Die Soldaten Syriens“) unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 5 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB) und davon in acht Fällen gleichzeitig eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:Die einer fundamentalistisch-islamistischen Weltanschauung unterliegenden Angeschuldigten förderten im Zeitraum von Juni 2013 bis November 2014 den bewaffneten Kampf der…
(BJP) Justizminister Rainer Stickelberger hat den Leiter der Abteilung II des Justizministeriums im Rahmen einer Feierstunde im Stuttgarter Neuen Schloss offiziell in den gesetzlichen Ruhestand verabschiedet. Ehmann hatte die insbesondere für Zivilrecht, Öffentliches Recht und Europarecht zuständige Abteilung sechs Jahre geleitet. Sein Nachfolger ist seit November der bisherige Präsident des Landgerichts Heidelberg Michael Lotz.Justizminister Stickelberger erinnerte in seiner Laudatio an zahlreiche bedeutende rechtspolitische Projekte, die Klaus Ehmann seit 2003 als Referatsgruppenleiter und später als Abteilungsleiter im Justizministerium erfolgreich angestoßen und gestaltet habe. „Mit hoher fachlicher Kompetenz, großem Gestaltungswillen, eindrucksvollem Verhandlungsgeschick und der vielfach notwendigen Beharrlichkeit haben Sie für die baden-württembergische…
(BJP) Das Justizministerium Baden-Württemberg hat die nach dem Tod eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal im August des vergangenen Jahres erfolgte Suspendierung des bisherigen Leiters der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, Herrn Leitenden Regierungsdirektor Thomas Müller, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Juli ihre strafrechtliche Überprüfung des Vorfalls abgeschlossen und das Ermittlungsverfahren gegen den Anstaltsleiter mangels Vorliegens einer strafbaren Handlung eingestellt. Ebenso haben nun die erst nach Beendigung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen möglichen abschließenden disziplinarrechtlichen Prüfungen keine Dienstpflichtverletzungen des Anstaltsleiters ergeben. Das Disziplinarverfahren wurde daher ebenfalls eingestellt. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart mit.Minister Stickelberger wies auf die Notwendigkeit einer gründlichen und umfassenden…
(BJP) Die Herbsttagung der 86. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ist unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg erfolgreich zu Ende gegangen. Justizminister Rainer Stickelberger zeigte sich mit den Ergebnissen in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin sehr zufrieden. „Ich danke den Fachministern des Bundes und der Länder für die engagierten und sachkundigen Beratungen. Gemeinsam haben wir wichtige rechtspolitische Diskussionen angestoßen", sagte der Minister.Ein zentrales Thema der Beratungen waren die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Stickelberger wies darauf hin, dass man vor dem Hintergrund der stark steigenden Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland intensiv die strafrechtlichen Bestimmungen im Aufenthaltsrecht erörtert habe. „Im…
(BJP) In den kommenden vier Sitzungen will der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ noch eine Vielzahl weiterer Zeugen und drei Sachverständige vernehmen. Das Gremium beschloss in nicht öffentlicher Sitzung am Montag, 9. November 2015, im Fall des Heilbronner Polizistenmordes Ermittlungsbeamte zu den Themen Funkzellenauswertung, Auswertung der Kommunikation der Opfer, Austausch der „Soko Parkplatz“ mit dem Staats- und Verfassungsschutz sowie Opferumfeld zu befragen. Zudem seien nochmals weitere Kollegen und Freunde von Michèle K. als Zeugen beschlossen worden, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) MdL, in Stuttgart mit.Darüber hinaus werde bis Dezember 2015 noch eine ganze Reihe an bereits feststehenden Zeugen…
(BJP) Unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg findet heute die Herbst-Tagung der 86. Konferenz der Justiz-Ministerinnen und Justiz-Minister der Länder statt. In der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin werden die Fachminister der Länder und des Bundes über aktuelle rechtspolitische Themen beraten. Über 20 Themenanmeldungen aus den Bundesländern stehen auf der Tagesordnung. „Unsere Frühjahrstagung im Stuttgarter Neuen Schloss im Juni findet nun ihre Fortsetzung in Berlin. Ich freue mich sehr darauf, mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen erneut spannende rechtspolitische Themen zu erörtern und wichtige Reformvorhaben gemeinsam auf den Weg zu bringen", sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger am Montag (9. November 2015) in Stuttgart.…