(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2015 den 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven L. festnehmen lassen. Der bundesweit bekannte salafistische Prediger Sven L. soll 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation „Jaish al-muhajirin wa-l-ansar“ (Armee der Auswanderer und Helfer, kurz: JAMWA) agiert haben. Er ist daher dringend verdächtig, in vier Fällen eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und 5, § 53 StGB).Die ausländische terroristische Vereinigung JAMWA gründete sich im März 2013 und war spätestens seit Mitte 2013 eng…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat Anfang Dezember 2014 die Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 wieder aufgenommen. Anlass hierfür waren die Angaben einer bis dahin nicht bekannten Zeugin. Bei einer Befragung hatte sie Aussagen getroffen, die auf bislang unbekannte Mitwisser hindeuteten. Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bayerische Landeskriminalamt beauftragt.Das Bayerische Landeskriminalamt hat unter der Bezeichnung „Soko 26. September“ eine Sonderkommission eingerichtet. Ihr gehören gegenwärtig 21 Ermittler an.Im Rahmen des wiederaufgenommenen Verfahrens gehen die Bundesanwaltschaft und das Bayerische Landeskriminalamt allen Hinweisen und Ansatzpunkten zur Aufklärung der Hintergründe des Attentats umfassend nach. Ein Jahr nach der Wiederaufnahme stellt…
(BJP) Anlässlich des Beschlusses des Zweck-Entfremdungs-Verbots der Stadt Stuttgart erklärt der Landes-Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: "Wir müssen die Erosion des Rechtstaates stoppen. Erst wird das Dublinabkommen beschädigt, dann Schengen eingestampft, und jetzt das Recht auf Eigentum schrittweise abgeschafft?" "Es ist geschehen. Aller Warnungen zum Trotz wird das Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart angewendet. Wohnungen dürfen von nun an unter Androhung von Strafe nicht mehr ohne triftigen Grund leerstehen. Wenn die Stadt Stuttgart argumentiert, dass man zunächst mit den Eigentümern ins Gespräch kommen wolle, dann ist das bei einer Androhung von 50.000 Euro Strafe keine faire Gesprächsgrundlage. Das Eigentumsrecht muss…
(BJP) Die rasante Digitalisierung aller Lebens-Bereiche macht auch vor dem Automobil nicht halt: Das moderne Auto sammelt Unmengen von Daten, steht in ständigem Kontakt mit Rechenzentren und anderen Fahrzeugen, sendet Meldungen an Hersteller und Werkstätten und kann so eine ganze Menge über seine Insassen verraten. Und der Fortschritt geht noch weiter: Schon heute werden erste Prototypen getestet, die wirklich auto-mobil, also völlig autonom unterwegs sind. Diese Entwicklung wirft zahlreiche Fragen auf: Wird der Bürger zum gläsernen Autofahrer? Haftet der Hersteller für Schäden aus Unfällen eines selbstfahrenden Fahrzeugs? Brauchen wir neue gesetzliche Regeln, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten?…
(BJP) Diese Misstrauensbekundung gegenüber der Polizei gehört endgültig vom Tisch und nicht nach den Wahlen wieder vorgebracht. Zur Meldung, wonach Grün-Rot jetzt auf die Kennzeichnungspflicht für Polizisten verzichtet, das Thema nach den Wahlen aber wieder Grün-Rot beschäftigen soll, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Es ist klar erkennbar, dass der grün-rote Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten allein dem Wahlkampf geschuldet ist. Grün-Rot will so die unter der Polizeireform und Überstunden leidende Polizei besänftigen, dann aber nach den Wahlen zum großen Schlag ausholen. Diese durchsichtige Strategie kennen wir schon aus anderen Bereichen, wie beispielsweise der Bildungspolitik, wo mit der…
(BJP) Richterin am Bundesgerichtshof Müller ist 47 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1996 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Während ihrer Proberichterzeit war sie bei der Staatsanwaltschaft Landshut sowie im Bayerischen Staatsministerium der Justiz eingesetzt, wo sie im März 1999 zur Regierungsrätin (im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) ernannt wurde. Im November 1999 wechselte sie als Richterin am Landgericht an das Landgericht München I. Von Oktober 2000 bis September 2003 war Frau Müller als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet und hieran anschließend bis April 2010 erneut im Bayerischen Staatsministerium der Justiz tätig. Dort leitete sie…
(BJP) Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion hat die grün-rote Landesregierung mit der beschlossenen Ergänzung zum Anti-Terror-Paket „angemessen, konsequent und treffgenau“ auf die verschärfte Sicherheitslage reagiert. „Unsere Sicherheitsbehörden sind mit den beschlossenen Maßnahmen noch besser für die Bekämpfung des islamistischen Terrors gerüstet“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz würden so ausgestattet, dass sie für die neuen Gefährdungen gewappnet sind.„Der Innenminister setzt gegenüber Menschen, die in islamistischem Extremismus abdriften könnten, auf frühzeitig einsetzende Prävention, aber auch, wenn nötig, auf rasche Intervention und schlagkräftige Reaktion der Sicherheitsbehörden“, sagte Schmiedel.Die grün-rote Landesregierung unterstreiche mit dem zweiten Anti-Terror-Paket ihre Entschlossenheit, mit dem Anspruch auf…
(BJP) Die Landesregierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus beschlossen. Das Programm orientiere sich an drei Säulen: der Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz sowie dem Ausbau der Prävention und der Intervention, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview. Die Maßnahmen ergänzen das bereits Anfang des Jahres beschlossene Anti-Terror-Paket. Quelle: YouTube / RegierungBW
(BJP) In der Landes-Presse-Konferenz stellten Minister-Präsident Kretschmann und Innen-Minister Gall ein sog. zweites Anti-Terror-Paket vor. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtags-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Im Vergleich zum ersten sogenannten Anti-Terror-Paket sind die nun von Grün-Rot beschlossenen Maßnahmen ein erster kleiner Fortschritt. Die Maßnahmen aus dem Frühjahr verringerten den Personalabbau dort lediglich. Offensichtlich reagiert Ministerpräsident auf den anhaltenden Druck. Es dürfte schlichtweg politisches Kalkül und die Angst vor dem berechtigten Vorwurf sein, nichts gegen die Terrorgefahr unternommen zu haben, die Grün-Rot zu diesem Paket veranlassen. Denn mit Ausnahme der grünen Kernklientel…
(BJP) Frau Diederichsen wurde am 8. Juli 1950 in Neunburg vorm Wald geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahre 1977 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Sie war zunächst für zwei Jahre im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und anschließend bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II tätig, wo sie im April 1980 zur Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt wurde. Im März 1982 wechselte sie als Richterin am Amtsgericht an das Amtsgericht München. Von Ende 1983 bis Mitte 1994 war Frau Diederichsen als hauptamtliche Arbeitsgemeinschaftsleiterin für Rechtsreferendare tätig. In dieser Zeit, am 1. Juni…
(BJP) Eine neue Wohnung suchen, eine passende Arbeitsstelle finden, die in Haft begonnene Ausbildung fortsetzen, alte Beziehungen wieder aufbauen - nicht selten ist der Start in ein straffreies Leben nach der Haftentlassung mit großen praktischen Schwierigkeiten verbunden. Hier setzt eine aktuelle Initiative des Justizministeriums Baden-Württemberg an. Unter Beteiligung aller auf dem Gebiet der Straffälligenhilfe tätigen Institutionen in Baden-Württemberg hat das Justizministerium einen Runden Tisch ins Leben gerufen, um gemeinsam über Maßnahmen zur erleichterten Eingliederung ehemaliger Strafgefangener in die Gesellschaft zu beraten. Am Freitag fand in Stuttgart die Auftaktsitzung statt.„Eine erfolgreiche Resozialisierung ist der beste Opferschutz. Wenn die früheren Straftäter nach…
(BJP) „Die Landesregierung hat ein Gesetz geschaffen, wo es keines Gesetzes bedurft hätte. Es ist unklar, sowohl hinsichtlich seiner Inhalte als auch seiner Wirkung“ sagte der der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL, in Stuttgart zur Pressemitteilung der Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg. „Zu Recht haben alle Experten in der Gesetzesanhörung im Integrationsausschuss darauf hingewiesen, dass die Integration eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die Geld kostet, mit dem das Gesetz nicht hinterlegt ist. Kritische Stimmen wurden nicht gehört, die konstruktiven Beiträge der Arbeitgeberseite nicht berücksichtigt. Wir brauchen Integration, wir müssen gemeinsame Werte leben und Menschen zusammenführen. Dafür braucht es aber kein Gesetz,…
(BJP) Statt auf weitere Alkoholverkaufsverbote setzt FDP-Landtagsfraktion auf die bundesweit erfolgreichen Aufklärungsprogramme.Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes, des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und des Landeskatastrophenschutzgesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtags-fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Grün-Rot legt wieder einmal einen Gesetzentwurf vor, in dem ganz unterschiedliche Sachverhalte geregelt werden. Diesmal verbindet sie Änderungen im Bereich der Feuerwehr mit einer Ausweitung des Alkoholverkaufsverbots. Es sollte der Koalition aber nicht gelingen, sang und klanglos die Rechte der Bürger einzuschränken. Die Ausweitung des bereits für Tankstellen und Supermärkte geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbots auf Bringdienste und Getränkeautomaten zeigt einmal mehr,…
(BJP) Zur zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Verbesserung der Chancengleichheit und Teilhabe, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:„Wir teilen die Intention des Gesetzes, also die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den unterschiedlichsten Lebensbereichen wie Schule, Hochschule, Arbeitswelt oder auch die politische Teilhabe. Wir haben aber klare Worte gegen den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Partizipations- und Integrationsgesetzes in der Expertenanhörung im Ausschuss gehört. Es ist zu erkennen, dass der gesetzgeberische Handlungsbedarf schlicht nicht existiert – gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht. Denn die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelingt in…
(BJP) Jennifer-Catrin Rietschler ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Rottweil. Im Rahmen einer Feierstunde führte Justizminister Rainer Stickelberger die 37-jährige Juristin offiziell in ihr neues Amt ein. Sie hatte die Leitung der Hauptanstalt in Rottweil mit den drei Außenstellen in Hechingen, Oberndorf und Villingen-Schwenningen im Juni dieses Jahres von Matthias Nagel übernommen, der als neuer Anstaltsleiter an die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gewechselt war.Minister Stickelberger wies auf die großen beruflichen Erfahrungen von Jennifer-Catrin Rietschler im baden-württembergischen Justizvollzug hin. Bereits vier Justizvollzugsanstalten hat sie seit ihrem Berufseinstieg im Jahr 2006 während unterschiedlicher Verwendungen in der Anstaltsleitung unmittelbar kennengelernt. „Auf all Ihren beruflichen Stationen…