(BJP) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den seit 10. Dezember 2015 gültigen § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung: Die Beschwerdeführer werden durch die Ablehnung des Antrags zwar - jedenfalls bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - daran gehindert, die von ihnen grundsätzlich gewünschte Form einer begleiteten Selbsttötung in Anspruch zu nehmen. Im Fall des Erlasses der einstweiligen Anordnung wäre jedoch zu besorgen, dass sich Personen, die in weit geringerem Maße als die Beschwerdeführer zu einer selbstbestimmten und reflektierten Entscheidung…
(BJP) Nachdem in den letzten Tagen viel zu spät über die Vorfälle in Metropolen wie Köln, Hamburg und Stuttgart berichtet wurde, müssen wir jetzt erfahren, dass sich auch in kleineren Städten die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hat. Wir sind schockiert über die Vergewaltigungsberichte von zwei Jugendlichen aus Weil am Rhein in der Silvesternacht. Die vier syrischen Tatverdächtigen sollen die Mädchen auch verletzt haben.Bernd Kölmel, Vorsitzender des Landesverbands und Mitglied im Europaparlament: "Auch wenn noch nicht bekannt ist, ob es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt. Einmal mehr zeigt sich auf traurige und dramatische Weise, dass die etablierten Parteien mit ihrem…
(BJP) Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit dem der Gerichtshof die gesetzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung verurteilter Straftäter billigt. Stickelberger sagte am Donnerstag (7.1.2016): „Diese Entscheidung ist gut für Baden-Württemberg. Die Menschen in unserem Land können nun sicher sein, dass keine hochgefährlichen Straftäter entlassen werden müssen, weil das in Rede stehende Gesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Zugleich bedeutet das Urteil mehr Klarheit für unsere Gerichte, die über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen zu entscheiden haben. Schließlich zeigt das Urteil, dass wir genau die richtige Entscheidung getroffen haben, als wir in…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Dr. Tiemann ist 53 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er Ende 1992 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei dem Landgericht Paderborn, dem Amtsgericht Detmold sowie - im Abordnungswege - bei dem Landgericht Potsdam eingesetzt. Im Oktober 1995 wurde er zum Richter am Landgericht Paderborn ernannt. Zum 1. April 1996 wechselte er erneut an das Landgericht Potsdam, wo er seither – unterbrochen durch eine Abordnung an das Brandenburgische Oberlandesgericht in der Zeit von Januar 2000 bis Mai 2001 - tätig war und im Juni 2001 zum…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Pfister wird mit Ablauf des 31. Dezember 2015 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Pfister wurde am 5. August 1950 in Nürnberg geboren. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsexamina trat er im Oktober 1977 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Nach Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft Berlin sowie dem Amtsgericht Tiergarten, in deren Verlauf er kurzzeitig auch an die Staatsanwaltschaft Bamberg abgeordnet war, wurde er am 13. Oktober 1980 zum Richter am Amtsgericht Tiergarten ernannt. Von Dezember 1980 bis September 1984 war er an die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, von Oktober…
(BJP) Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, feiert am morgigen 30. Dezember 2015 ihren 75. Geburtstag.Die in Darmstadt geborene Jubilarin studierte Rechtswissenschaften in Köln, München und Lausanne. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen begann sie 1968 ihre richterliche Tätigkeit am Sozialgericht Düsseldorf. 1970 und 1971 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundessozialgericht tätig. Im Jahr 1974 wurde sie zur Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ernannt; von dort aus war sie von 1976 bis 1979 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Im Jahr 1986 wurde Dr. h.c. Renate Jaeger zur Vorsitzenden Richterin am…
(BJP) „Die Bekämpfung des Terrorismus, der Internetkriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Einbruchskriminalität stellen unsere Polizei vor immer neue Herausforderungen. Um ihren Aufgaben dauerhaft gerecht zu werden, benötigt die Polizei dringend neue Stellen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher 1.500 neue Stellen bei der Polizei. Außerdem fordern wir die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeatmen sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes,“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, am Dienstag (29. Dezember) in Stuttgart. Zahlreiche CDU-Landtagsabgeordnete hätten in den vergangenen Wochen überall im Land Polizeireviere besucht und dringenden Handlungsbedarf erkannt.Die Polizeibeamtinnen…
(BJP) Das Chorprojekt der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe hat einen ersten Platz im Ehrenamtswettbewerb ECHT GUT! des Landes-Baden-Württemberg erreicht. Unter der Leitung der Anstaltsseelsorger Michael Drescher und Karl-Heinz Dümmig engagieren sich seit über zehn Jahren Ehrenamtliche, um mit interessierten Gefangenen in wöchentlichen Treffen gemeinsam zu singen. Unter rund 500 Projekten und Initiativen in sieben Kategorien wurde dieses ehrenamtliche Engagement nun in der Kategorie „Sport und Kultur“ ausgezeichnet.Justizminister Rainer Stickelberger beglückwünschte die Gewinnerinnen und Gewinner und wies auf die große Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für eine erfolgreiche Resozialisierung der Gefangenen hin. „Durch das gemeinsame Singen in einem Chor lernen die inhaftierten Straftäter, den…
(BJP) Das Justiz-Ministerium Baden-Württemberg unterstützt eine Gesetzes-Initiative des Bundes zur Stärkung des Opfer-Schutzes in gerichtlichen Strafverfahren. Der Bundestag hat am 3. Dezember 2015 das 3. Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass besonders schutzwürdige Opfer von Straftaten in Verfahren vor den Strafgerichten kostenfrei professionelle Begleitung und Unterstützung erhalten. Um bis zum Inkrafttreten der Neuregelung voraussichtlich im Jahr 2017 umfassende Erfahrungen zu sammeln, hat Baden-Württemberg bereits im Frühjahr 2015 ein Pilotprojekt zu dieser besonderen Art der Zeugenbegleitung, der so genannten psychosozialen Prozessbegleitung, gestartet. Am Dienstag fand nun im Justizministerium in Stuttgart ein Informations- und Erfahrungsaustausch für bereits in der Zeugenbegleitung…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2015 den 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven L. festnehmen lassen. Der bundesweit bekannte salafistische Prediger Sven L. soll 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation „Jaish al-muhajirin wa-l-ansar“ (Armee der Auswanderer und Helfer, kurz: JAMWA) agiert haben. Er ist daher dringend verdächtig, in vier Fällen eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und 5, § 53 StGB).Die ausländische terroristische Vereinigung JAMWA gründete sich im März 2013 und war spätestens seit Mitte 2013 eng…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat Anfang Dezember 2014 die Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 wieder aufgenommen. Anlass hierfür waren die Angaben einer bis dahin nicht bekannten Zeugin. Bei einer Befragung hatte sie Aussagen getroffen, die auf bislang unbekannte Mitwisser hindeuteten. Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bayerische Landeskriminalamt beauftragt.Das Bayerische Landeskriminalamt hat unter der Bezeichnung „Soko 26. September“ eine Sonderkommission eingerichtet. Ihr gehören gegenwärtig 21 Ermittler an.Im Rahmen des wiederaufgenommenen Verfahrens gehen die Bundesanwaltschaft und das Bayerische Landeskriminalamt allen Hinweisen und Ansatzpunkten zur Aufklärung der Hintergründe des Attentats umfassend nach. Ein Jahr nach der Wiederaufnahme stellt…
(BJP) Anlässlich des Beschlusses des Zweck-Entfremdungs-Verbots der Stadt Stuttgart erklärt der Landes-Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: "Wir müssen die Erosion des Rechtstaates stoppen. Erst wird das Dublinabkommen beschädigt, dann Schengen eingestampft, und jetzt das Recht auf Eigentum schrittweise abgeschafft?" "Es ist geschehen. Aller Warnungen zum Trotz wird das Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart angewendet. Wohnungen dürfen von nun an unter Androhung von Strafe nicht mehr ohne triftigen Grund leerstehen. Wenn die Stadt Stuttgart argumentiert, dass man zunächst mit den Eigentümern ins Gespräch kommen wolle, dann ist das bei einer Androhung von 50.000 Euro Strafe keine faire Gesprächsgrundlage. Das Eigentumsrecht muss…
(BJP) Die rasante Digitalisierung aller Lebens-Bereiche macht auch vor dem Automobil nicht halt: Das moderne Auto sammelt Unmengen von Daten, steht in ständigem Kontakt mit Rechenzentren und anderen Fahrzeugen, sendet Meldungen an Hersteller und Werkstätten und kann so eine ganze Menge über seine Insassen verraten. Und der Fortschritt geht noch weiter: Schon heute werden erste Prototypen getestet, die wirklich auto-mobil, also völlig autonom unterwegs sind. Diese Entwicklung wirft zahlreiche Fragen auf: Wird der Bürger zum gläsernen Autofahrer? Haftet der Hersteller für Schäden aus Unfällen eines selbstfahrenden Fahrzeugs? Brauchen wir neue gesetzliche Regeln, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten?…
(BJP) Diese Misstrauensbekundung gegenüber der Polizei gehört endgültig vom Tisch und nicht nach den Wahlen wieder vorgebracht. Zur Meldung, wonach Grün-Rot jetzt auf die Kennzeichnungspflicht für Polizisten verzichtet, das Thema nach den Wahlen aber wieder Grün-Rot beschäftigen soll, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Es ist klar erkennbar, dass der grün-rote Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten allein dem Wahlkampf geschuldet ist. Grün-Rot will so die unter der Polizeireform und Überstunden leidende Polizei besänftigen, dann aber nach den Wahlen zum großen Schlag ausholen. Diese durchsichtige Strategie kennen wir schon aus anderen Bereichen, wie beispielsweise der Bildungspolitik, wo mit der…
(BJP) Richterin am Bundesgerichtshof Müller ist 47 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1996 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Während ihrer Proberichterzeit war sie bei der Staatsanwaltschaft Landshut sowie im Bayerischen Staatsministerium der Justiz eingesetzt, wo sie im März 1999 zur Regierungsrätin (im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) ernannt wurde. Im November 1999 wechselte sie als Richterin am Landgericht an das Landgericht München I. Von Oktober 2000 bis September 2003 war Frau Müller als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet und hieran anschließend bis April 2010 erneut im Bayerischen Staatsministerium der Justiz tätig. Dort leitete sie…